Die wirre Welt der Wehleidigkeit von Heinz-Christian Strache

Wider­stand gegen Nation­al­sozial­is­mus unter rot-weiß-rotem Ban­ner scheint in der wirren Welt des Heinz-Chris­t­ian Stra­che gle­ichbe­deu­tend mit Mord zu sein. Zu diesem Schluss muss men­sch angesichts ein­er wehlei­di­gen Reak­tion des FPÖ-Führers auf einen offe­nen Brief des Poli­tik­wis­senschafters Peter Filz­maier kommen.

Filz­maier hat­te Stra­che aus Anlass des vor­läu­fi­gen Parteiauss­chlusses von Wern­er Königshofer in einem offe­nen Brief gefragt, „warum (…) die Tren­nung von Königshofer so spät [erfol­gte], nach­dem er seit langer Zeit ‚poli­tisch ver­hal­tensauf­fäl­lig’ und im polizeilichen Sinn amts­bekan­nt war, weil er real und im Inter­net ein Nahev­er­hält­nis zu Akteuren pflegte, die rechts vom recht­en Rand stehen?”

Damit nicht genug: „Garantieren Sie, dass in ver­gle­ich­baren Fällen stets gle­ich — also mit einem kon­se­quenten Parteiauss­chluss — reagiert wird? Wenn ja, wis­sen Sie, dass in Ihren Rei­hen mit Susanne Win­ter eine recht­skräftig wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren verurteilte Nation­al­rätin sitzt?“

Stra­che reagierte via Presseaussendung wehlei­dig und warf Filz­maier vor, die FPÖ „objek­tiv anpatzen“ zu wollen: „Die FPÖ [ist] die einzige Partei in Öster­re­ich (…), die auf der­ar­tige Fälle wie den des Wern­er Königshofer rasch und ein­deutig reagiert.“ Schließlich hätte etwa die ÖVP den Abge­ord­neten Großruck für seinen deplatzierten Reim­spruch zu Dominik Strauss-Kahn eben­so wenig aus­geschlossen wie die SPÖ Karl Blecha (der 1993 zu ein­er – längst getil­gten – bed­ingten Haft­strafe verurteilt wor­den war).

Weil ein ver­patzter und ungustiös­er Reim oder eine längst getil­gte Verurteilung den Königshofer tre­f­fend­en Ver­dacht der nation­al­sozial­is­tis­chen Wieder­betä­ti­gung, der Ver­het­zung und der Rel­a­tivierung des Massen­mords von Nor­we­gen irgend­wie nicht so richtig aufwiegt, flüchtete sich Stra­che in eine weit­ere wirre Anschuldigung: Der Grüne Abge­ord­nete Har­ald Walser hätte „Morde der Tito-Par­ti­sa­nen als Groß­tat für Öster­re­ich gerecht­fer­tigt“. Walser hat­te in der Nation­al­ratssitzung vom 16. Juni 2011 näm­lich fest­gestellt, dass es „in der Zeit von 1938 bis 1945 (…) keine kämpfend­en Ein­heit­en [gab], die das Rot-Weiß-Rot auf ihrer Brust tru­gen, außer fünf Batail­lone in der jugoslaw­is­chen Partisanenarmee.“

Empörte Zwis­chen­rufe von Abge­ord­neten des BZÖ und der FPÖ waren die Folge. Der FPÖ-Abge­ord­nete Rosenkranz etwa ließ sich zur Aus­sage hin­reißen, dass „selb­st die Befreiung Öster­re­ichs, (…) nicht Massen­mord [recht­fer­tigt]“. Und sein Parteikol­lege Hüb­n­er assistierte: „Es gibt eine einzige Gruppe, die nicht bere­it ist, sich von Gräueltat­en, von Gewalt, von Massen­mor­den zu dis­tanzieren und diese klar zu verurteilen – und das ist die Frak­tion der Grünen!“

Ein inter­es­san­ter Befund angesichts der Tat­sache, dass Walser unmit­tel­bar vor seinem Ver­weis auf die jugoslaw­is­chen Par­ti­sa­nen zur Per­son des Marschall Tito dur­chaus selb­stkri­tisch und reflek­tierend gemeint hat­te: „Da sind Ver­brechen passiert, und ger­ade in mein­er Zun­ft der His­torik­er, zu der ich mich zäh­le, hat es sehr wohl auch, und das ger­ade bei kri­tis­chen His­torik­ern, eine gewisse Mys­ti­fizierung dieses Marschalls gegeben.“ Gut möglich, dass Abge­ord­nete der FPÖ intellek­tuell nicht imstande sind, der­ar­tige Worte zu begreifen. Schließlich kommt der Selb­stre­flex­ion und der Selb­stkri­tik in der FPÖ kein beson­ders hoher Stel­len­wert zu.

Apro­pos Reflex­ion: Nicht ein­mal zwei Stun­den nach der wirren Strache-„Antwort“ auf Filz­maier rat­terte die Mel­dung von der Verurteilung des Frei­heitlichen Spitzen­funk­tionärs Uwe Scheuch über die APA-Leitun­gen. Auch in diesem Fall hat die FPÖ „rasch und ein­deutig reagiert“: „Eine der­ar­tige Gesin­nungsjus­tiz darf man sich nicht gefall­en lassen”, so Stra­che. Der wegen Geschenkan­nahme als Amt­sträger in erster Instanz zu 18 Monat­en Haft, davon sechs Monat­en unbe­d­ingt, verurteilte Frei­heitliche tritt selb­stver­ständlich nicht zurück. Stra­che „find­et es“ näm­lich „äußerst beden­klich (…), dass die Sys­tem­parteien der­art gegen die unlieb­same Oppo­si­tion zu Felde ziehen.“