Die wirre Welt der Wehleidigkeit von Heinrich Strache

Widerstand gegen Nationalsozialismus unter rot-weiß-rotem Banner scheint in der wirren Welt des HC Strache gleichbedeutend mit Mord zu sein. Zu diesem Schluss muss mensch angesichts einer wehleidigen Reaktion des FPÖ-Führers auf einen offenen Brief des Politikwissenschafters Peter Filzmaier kommen.

Filzmaier hatte Strache aus Anlass des vorläufigen Parteiausschlusses von Werner Königshofer in einem offenen Brief gefragt, „warum … die Trennung von Königshofer so spät (erfolgte), nachdem er seit langer Zeit „politisch verhaltensauffällig“ und im polizeilichen Sinn amtsbekannt war, weil er real und im Internet ein Naheverhältnis zu Akteuren pflegte, die rechts vom rechten Rand stehen?“

Damit nicht genug: „Garantieren Sie, dass in vergleichbaren Fällen stets gleich – also mit einem konsequenten Parteiausschluss — reagiert wird? Wenn ja, wissen Sie, dass in Ihren Reihen mit Susanne Winter eine rechtskräftig wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilte Nationalrätin sitzt?“

HC Strache reagierte via Presseaussendung wehleidig und warf Filzmaier vor, die FPÖ „objektiv anpatzen“ zu wollen: „Die FPÖ (ist) die einzige Partei in Österreich …, die auf derartige Fälle wie den des Werner Königshofer rasch und eindeutig reagiert.“ Schließlich hätte etwa die ÖVP den Abgeordneten Großruck für seinen deplatzierten Reimspruch zu Dominik Strauss-Kahn ebenso wenig ausgeschlossen wie die SPÖ Karl Blecha (der 1993 zu einer – längst getilgten – bedingten Haftstrafe verurteilt worden war).

Weil ein verpatzter und ungustiöser Reim oder eine längst getilgte Verurteilung den Königshofer treffenden Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, der Verhetzung und der Relativierung des Massenmords von Norwegen irgendwie nicht so richtig aufwiegt, flüchtete sich Strache in eine weitere wirre Anschuldigung: Der Grüne Abgeordnete Harald Walser hätte „Morde der Tito-Partisanen als Großtat für Österreich gerechtfertigt“. Walser hatte in der Nationalratssitzung vom 16. Juni 2011 nämlich festgestellt, dass es „in der Zeit von 1938 bis 1945 … keine kämpfenden Einheiten (gab), die das Rot-Weiß-Rot auf ihrer Brust trugen, außer fünf Bataillone in der jugoslawischen Partisanenarmee.“

Empörte Zwischenrufe von Abgeordneten des BZÖ und der FPÖ waren die Folge. Der FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz etwa ließ sich zur Aussage hinreißen, dass „selbst die Befreiung Österreichs, … nicht Massenmord (rechtfertigt)“. Und sein Parteikollege Hübner assistierte: „Es gibt eine einzige Gruppe, die nicht bereit ist, sich von Gräueltaten, von Gewalt, von Massenmorden zu distanzieren und diese klar zu verurteilen – und das ist die Fraktion der Grünen!“

Ein interessanter Befund angesichts der Tatsache, dass Walser unmittelbar vor seinem Verweis auf die jugoslawischen Partisanen zur Person des Marschall Tito durchaus selbstkritisch und reflektierend gemeint hatte: „Da sind Verbrechen passiert, und gerade in meiner Zunft der Historiker, zu der ich mich zähle, hat es sehr wohl auch, und das gerade bei kritischen Historikern, eine gewisse Mystifizierung dieses Marschalls gegeben.“ Gut möglich, dass Abgeordnete der FPÖ intellektuell nicht im Stande sind, derartige Worte zu begreifen. Schließlich kommt der Selbstreflexion und der Selbstkritik in der FPÖ kein besonders hoher Stellenwert zu.

Apropos Reflexion: Nicht einmal zwei Stunden nach der wirren Strache-„Antwort“ auf Filzmaier ratterte die Meldung von der Verurteilung des Freiheitlichen Spitzenfunktionärs Uwe Scheuch über die APA-Leitungen. Auch in diesem Fall hat die FPÖ „rasch und eindeutig reagiert“: „Eine derartige Gesinnungsjustiz darf man sich nicht gefallen lassen“, so Strache. Der wegen Geschenkannahme als Amtsträger in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monaten unbedingt, verurteilte Freiheitliche tritt selbstverständlich nicht zurück. Strache „findet es“ nämlich „äußerst bedenklich …, dass die Systemparteien derart gegen die unliebsame Opposition zu Felde ziehen.“