Innsbruck: Wiederbetätigungs-Prozesse haben Konjunktur

Das Lan­des­gericht Inns­bruck wird heuer durch Straf­prozesse nach dem NS-Ver­bots­ge­setz ziem­lich beschäftigt. Gab es im Jahr 2010 ins­ge­samt fünf Prozesse, so liegt die Zahl heuer nach sieben Monat­en bere­its bei neun –und 20 weit­ere Anzeigen bzw. Strafanträge warten noch auf ihre Erledi­gung (Tirol­er Tageszeitung, 16.7.2011).

Der Kufsteiner Brandanschlag

Für 8. Sep­tem­ber 2011 ist der Geschwore­nen­prozess gegen jene drei Kuf­stein­er (15, 18 und 21 Jahre alt) geplant, die am 16. Jän­ner 2011 einen Molo­tow-Cock­tail auf das Gebet­shaus eines türkisch-islamis­chen Vere­ins gewor­fen und Hak­enkreuze bzw. SS-Runen geschmiert haben. Den Angeklagten, die nach Para­graph 3 f des NS-Ver­bots­ge­set­zes angeklagt wer­den, dro­hen empfind­liche Haft­strafen, die im Falle der bei­den Jün­geren durch ihren Sta­tus als Jugendliche bzw. junge Erwach­sene gemildert wer­den (Öster­re­ich, 21.7.2011).

Der warme Nazi-Pulli

„I hab mir gar nix dabei gedacht“, sagte der Angeklagte Dominik T. (19), als er in der Gerichtsver­hand­lung am 13. 7. gefragt wird, warum er im Jän­ner mit einem Pul­li mit Hak­enkreuz zunächst beim Fasching­sumzug in Wat­tens und dann beim Dorffest in Fritzens aufge­taucht ist.

Weil er damals gemein­sam mit seinem Fre­und, einem mit­tler­weile inhaftierten Neon­azi, in eine hand­feste Schlägerei ver­wick­elt war, gab es polizeilichen Kon­takt, bei dem dann auch das Hak­enkreuz am Pul­li neg­a­tiv auffiel. Dominik T., der vor Gericht ein­mal mehr beteuerte, mit dem recht­en Zeug nichts mehr am Hut haben zu wollen, wurde zu milden drei Monat­en bed­ingter Haft verurteilt. Seine Recht­fer­ti­gung, den Pul­li deshalb ange­zo­gen zu haben , weil er sein wärm­stes Klei­dungsstück sei, kon­nte die Geschwore­nen doch nicht so recht überzeu­gen. Der Angeklagte war bere­its 2008 mit dem Ver­bots­ge­setz in Kon­flikt gekom­men, war damals aber nicht angeklagt wor­den, son­dern im Wege der Diver­sion zu 120 Stun­den Sozialar­beit und einem Geschicht­skurs über die Nazi-Zeit verpflichtet wor­den. Den Geschicht­skurs hat­te er absolviert, die 120 Stun­den Sozialar­beit allerd­ings nicht ange­treten: “Die bei Neustart sagten, dass sie sich bei mir melden wer­den“, begrün­dete er vor Gericht. (Öster­re­ich, Kro­ne und Tirol­er Tageszeitung, 14.7.2011)

„Ein fanatischer Depp“

Wenige Tage nach dem Prozess gegen Dominik T. stand ein 20-jähriger Wipp­taler vor einem Inns­bruck­er Geschwore­nense­n­at. Der Mon­teur war bere­its vor 2 Jahren „ein­schlägig“ tätig, als er mit ein­er Hak­enkreuz­fahne im Auto unter­wegs war. Damals wur­den die Ermit­tlun­gen allerd­ings eingestellt. Jet­zt stand er vor Gericht, weil er auf Par­tys immer wieder mit „Heil Hitler“-Rufen und anderen Hitler-Sprüchen aufge­fall­en war. Auf seinem Schenkel hat­te er sich den Spruch „braun is beau­ti­ful“ ein­tä­towieren lassen und über sein Autora­dio beschallte er die Umge­bung gerne mit Nazi-Musik: “Ich war ein fanatis­ch­er Depp und wollte nur cool sein“, erk­lärte er vor Gericht und bekan­nte sich schuldig. Das ein­stim­mige Urteil der Geschwore­nen: schuldig, 8 Monate bed­ingte Haft und verpflich­t­en­der Geschicht­sun­ter­richt. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. (Kro­ne, 16.7.2011).