BMI : Alles im Griff – bei den Antworten

Die Abgeordneten Sonja Ablinger und Kurt Gassner haben eine Anfrage zum Thema Umgang des Innenministeriums (BMI) mit rechtsextremen Vorfällen gestellt und vor kurzem eine Antwort des BMI erhalten.

Eine Antwort? Nun ja, eher das übliche Schweigen im Walde. Mit einer Ausnahme. Auf die Frage, ob es einen Vergleich zwischen dem Innenministerium und dem US-Server (gemeint ist Dreamhost, der Server von alpen-donau.info) gebe, antwortet das Innenministerium gekonnt knapp: „Es gibt keinen Vergleich“ (Frage 10).

Daneben die üblichen Floskeln als Antworten: „Aus kriminaltaktischen Gründen“ können zu den Ermittlungen gegen die Alpen-Nazis „keine Details bekannt gegeben werden“: Insgesamt habe es aber 16 Hausdurchsuchungen im Herbst 2010, 6 Hausdurchsuchungen und drei Festnahmen im April 2011 gegeben (Frage 9).

Keine Antworten gab es

  • Zur Frage nach den Ermittlungsschritten wegen der Nazi-Schmierereien am ehemaligen KZ Mauthausen (Frage 1)
  • Zu den Fragen nach Schutzmaßnahmen für die Gedenkstätte „aus kriminaltaktischen Gründen“) (Fragen 2 und 3)
  • Zur Frage nach Überprüfung der Facebook-Seite „Österreich hat schon genug Ausländer – Stoppt die regelrechte Überflutung“ „aus kriminaltaktischen Gründen“ (Frage 4).
  • Zu den Ermittlungsschritten in Sachen verschwundene „Stolpersteine“ in Salzburg und zu den Aussagen des Leiters des LVT Salzburg Vouk, dazu („Messingdiebstahl möglich“) (Fragen 7 und 8).
  • Wenig Erhellendes auch zur Frage, warum die Zahl der Beamten in OÖ , die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, verringert würde (Frage 6) und zu der festgestellten geringen Sensibilisierung von einzelnen Polizisten bei der Anzeige von Wiederbetätigungs- bzw. Verhetzungsdelikten (Frage 5): die Beamten würden „umfassend sensibilisiert“ – so das BMI.

    Genau so schaut die Anfragebeantwortung aus!