BMI : Alles im Griff – bei den Antworten

Die Abge­ord­neten Son­ja Ablinger und Kurt Gassner haben eine Anfrage zum The­ma Umgang des Innen­min­is­teri­ums (BMI) mit recht­sex­tremen Vor­fällen gestellt und vor kurzem eine Antwort des BMI erhalten.

Eine Antwort? Nun ja, eher das übliche Schweigen im Walde. Mit ein­er Aus­nahme. Auf die Frage, ob es einen Ver­gle­ich zwis­chen dem Innen­min­is­teri­um und dem US-Serv­er (gemeint ist Dreamhost, der Serv­er von alpen-donau.info) gebe, antwortet das Innen­min­is­teri­um gekon­nt knapp: „Es gibt keinen Ver­gle­ich“ (Frage 10).

Daneben die üblichen Floskeln als Antworten: „Aus krim­inal­tak­tis­chen Grün­den“ kön­nen zu den Ermit­tlun­gen gegen die Alpen-Nazis „keine Details bekan­nt gegeben wer­den“: Ins­ge­samt habe es aber 16 Haus­durch­suchun­gen im Herb­st 2010, 6 Haus­durch­suchun­gen und drei Fes­t­nah­men im April 2011 gegeben (Frage 9).

Keine Antworten gab es

  • Zur Frage nach den Ermit­tlungss­chrit­ten wegen der Nazi-Schmier­ereien am ehe­ma­li­gen KZ Mau­thausen (Frage 1)
  • Zu den Fra­gen nach Schutz­maß­nah­men für die Gedenkstätte „aus krim­inal­tak­tis­chen Grün­den“) (Fra­gen 2 und 3)
  • Zur Frage nach Über­prü­fung der Face­book-Seite „Öster­re­ich hat schon genug Aus­län­der – Stoppt die regel­rechte Über­flu­tung“ „aus krim­inal­tak­tis­chen Grün­den“ (Frage 4).
  • Zu den Ermit­tlungss­chrit­ten in Sachen ver­schwun­dene „Stolper­steine“ in Salzburg und zu den Aus­sagen des Leit­ers des LVT Salzburg Vouk, dazu („Mess­ingdieb­stahl möglich“) (Fra­gen 7 und 8).
  • Wenig Erhel­len­des auch zur Frage, warum die Zahl der Beamten in OÖ , die sich mit Recht­sex­trem­is­mus beschäfti­gen, ver­ringert würde (Frage 6) und zu der fest­gestell­ten gerin­gen Sen­si­bil­isierung von einzel­nen Polizis­ten bei der Anzeige von Wieder­betä­ti­gungs- bzw. Ver­het­zungs­de­lik­ten (Frage 5): die Beamten wür­den „umfassend sen­si­bil­isiert“ – so das BMI.

    Genau so schaut die Anfrage­beant­wor­tung aus!