Maria Enzersdorf (NÖ): Kein Verfahren wegen Hakenkreuz-Torte

Die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt hat die Anzeige wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen den Kon­di­tor aus Maria Enz­ers­dorf, der Torten mit Hak­enkreuz, „Meine Ehre heißt Treue“ und der Hit­ler­gruß­hand geback­en und bewor­ben hat, zurück­gelegt. Die Anzeige war vom Mau­thausen-Komi­tee einge­bracht wor­den.Eine offizielle Begrün­dung für die Zurück­le­gung der Anzeige bzw. die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gab es nicht. All­ge­mein sei im Fall der Wieder­betä­ti­gung die sub­jek­tive Tat­seite schw­er nach­weis­bar, erk­lärte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft. Die Her­stel­lung der ein­schlägi­gen Torten liege außer­dem schon einige Jahre zurück. Die Bestel­lerIn­nen der Hak­enkreuz-Auf­tragsar­beit­en kon­nten eben­falls nicht ermit­telt wer­den. (Quelle: APA, 7.6.2011 und noe.orf.at)

Die Staat­san­waltschaft ist zuständig für Ver­brechen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz. Möglich, dass es Gründe für die Ein­stel­lung dieses Ver­fahrens gab. Dass allerd­ings die Bestel­lerIn­nen der Hak­enkreuz-Torten nicht ermit­telt wer­den kon­nten, macht stutzig. Es gibt allerd­ings nicht nur das NS-Ver­bots­ge­setz, son­dern auch das Abze­ichenge­setz, das eigentlich sehr klar die Darstel­lung oder zur Schaustel­lung ver­bi­etet. Für dessen Vol­lzug sind die Bezirksver­wal­tungs­be­hör­den bzw. die Bun­de­spolizei und das Innen­min­is­teri­um zuständig. Ob die in diesem Fall etwas gese­hen haben? Das wird wohl über eine par­la­men­tarische Anfrage gek­lärt wer­den müssen.