Lienz: Neonazi und Opfer verurteilt

Das Urteil des Bezirks­gerichts Lienz zur Prüge­lat­tacke des Neon­azi und sein­er Fre­undin liegt vor: Alle drei Angeklagten wur­den verurteilt. Das Urteil ist unver­ständlich, bedeutet es doch im Klar­text, dass Gegen­wehr zu ein­er Verurteilung führen kann.

Anfang Feb­ru­ar 2011 beschimpfte in einem Lien­z­er Lokal die Beglei­t­erin eines amts­bekan­nten und mehrfach wegen Kör­per­ver­let­zung und Wieder­betä­ti­gung verurteil­ten Neon­azi einen jun­gen Ost­tirol­er mit den Worten: „Scheiß Neger, hör auf, unsere öster­re­ichis­chen Frauen zu ver­führen” und schüt­tete ihm ihr Bier­glas ins Gesicht. Der Neon­azi stürzte sich anschließend auf den jun­gen Ost­tirol­er und schlug ihn zu Boden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Beglei­t­erin dem Afro-Öster­re­ich­er auch Fußtritte ver­set­zte, als dieser am Boden lag. Dem jun­gen Ost­tirol­er gelang es allerd­ings, den schlägern­den Neon­azi sein­er­seits zu Boden zu rin­gen. Der auf dem Boden liegende und mit Armsperre fix­ierte Neon­azi trat aber weit­er mit den Füßen, worauf er offen­sichtlich einen Schlag erhielt. Und der soll nicht gerecht­fer­tigt sein? Zitat aus der „Tirol­er Tageszeitung“ zum Richter­spruch: „Dieser sei zwar in einem Nacht­lokal unschuldig ange­grif­f­en wor­den, habe aber bei seinen Abwehrhand­lun­gen min­destens ‚einen bed­ingten Ver­let­zungsvor­satz’ gegenüber seinem Kon­tra­hen­ten gehabt und diesen im Gesicht ver­let­zt.“ (Tirol­er Tageszeitung, 1.6.2011).

Das Resul­tat dieser richter­lichen Ein­schätzung: Der unschuldig Ange­grif­f­ene wird zu ein­er Geld­strafe von 320 Euro verurteilt, die Hälfte davon bed­ingt auf drei Jahre. Die Beglei­t­erin des Neon­azi, die früher schon wegen Gefährdung der kör­per­lichen Sicher­heit verurteilt wor­den war, fasste milde 720 Euro aus. Der Neon­azi, dessen Strafreg­is­ter heftig ist, erhielt sechs Monate Frei­heitsstrafe unbe­d­ingt. Der Richter ver­suchte sich in der Motiv­forschung: „Wieweit bei Ihnen eine innere Umkehr stattge­fun­den hat, ver­mag ich nicht zu beurteilen.“ (Tirol­er Tageszeitung,1.6.2011) Alle drei Angeklagten erbat­en sich Bedenkzeit.

Ein Blick in die alten Akten oder auf „Stoppt die Recht­en” hätte genügt, um erken­nen zu kön­nen, dass der Neon­azi immer dann zugeschla­gen hat, wenn ihm die Haut­farbe ander­er zu dunkel erschienen ist. Der Richter hat damit zwar in sein­er Urteils­be­grün­dung den Tat­ablauf, wie ihn das Opfer geschildert hat, als plau­si­bel gewürdigt, das Opfer aber trotz­dem verurteilt. Dem­nach muss man sich nicht nur ras­sis­tisch beschimpfen, mit Bier anschüt­ten und nieder­schla­gen lassen, son­dern auch noch still­hal­ten dabei.