Alpen-Donau-Nazis: Von allzu langen Ermittlungen

Got­tfried Küs­sel und eine weit­ere Per­son wur­den gestern Abend auf Anord­nung der Staat­san­waltschaft im Zusam­men­hang mit Alpen-Donau festgenom­men, sechs Haus­durch­suchun­gen wur­den in Wien und der Steier­mark durchge­führt. Das ist gut so. Wenn allerd­ings die Staat­san­waltschaft in ein­er Pressemit­teilung darüber jam­mert, dass die Ermit­tlun­gen behin­dert wur­den „durch öffentlichkeitswirk­same Diskus­sion von Ver­dacht­sla­gen“, dann hat sie offen­sichtlich noch immer einiges nicht begrif­f­en. Ein Kom­men­tar von Karl Öllinger

Ab März 2009 waren die Web­site alpen-donau.info und das geheime Forum der Nazis (alinfodo.com) online. Zwei lange Jahre, in denen es rund 200 Anzeigen und Sachver­halts­darstel­lun­gen gegen die Betreiber gegeben hat.

Und was ist passiert? Krim­i­nal­isiert wur­den zunächst ein­mal Geg­n­er von alpen-donau. Vier Monate nach Eröff­nung der Nazi-Home­page wur­den nach ein­er Anzeige der FPÖ blitzar­tig Ermit­tlun­gen durch die Polizei gegen den Krim­i­nal­beamten Uwe Sail­er und mich aufgenom­men. Eben­so blitzar­tig hat sich das Par­la­ment entschlossen, einen Unter­suchungsauss­chuss einzuricht­en, der die Vor­würfe der FPÖ gegen Sail­er und mich unter­suchen sollte. Die strafrechtlichen Ermit­tlun­gen gegen Sail­er und mich wur­den vor kurzem eingestellt, der Unter­suchungsauss­chuss brachte einige für die FPÖ unan­genehme Ergeb­nisse. Sail­er wurde 2009 vom Dienst sus­pendiert und mit einem Diszi­pli­narver­fahren bedacht.

Die Neon­azis um alpen-donau haben in diesen lan­gen zwei Jahren nicht nur all­ge­meine Het­ze und Wieder­betä­ti­gung betrieben, son­dern etliche Per­so­n­en auch konkret bedro­ht: „Wir wer­den her­aus­find­en wo du wohnst, und dann [wird] es dir leid tun was du getan hast.” Einem jun­gen Fam­i­lien­vater, der engagiert einen Blog gegen alpen-donau betrieb, wurde das Bild sein­er Tochter mit ein­er Dro­hung geschickt. Einem anderen ein Stück Strick. Dutzende Per­so­n­en wur­den auf der Home­page von alpen-donau mit Foto und Adresse vorge­führt, bei etlichen zu einem Haus­be­such ermuntert.

Zwei Jahre lang erk­lärte der Ver­fas­sungss­chutz gebetsmüh­le­nar­tig, dass der Serv­er von alpen-donau in den USA liege und man daher keinen Zugang zu den Dat­en der Betreiber habe. Im Som­mer 2010 brachte ich gemein­sam mit meinen grü­nen Kol­legIn­nen eine umfan­gre­iche par­la­men­tarische Anfrage zu alpen-donau ein. Wir sind beun­ruhigt, weil wir wis­sen, dass der Vater eines von uns im Dun­stkreis von alpen-donau georteten Recht­sex­tremen beim Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz tätig ist. Wir nen­nen den Namen des Sohnes gemein­sam mit den von anderen Verdächti­gen in der Anfrage – ein Fin­gerzeig an die Behör­den! Got­tfried Küs­sel rang­iert in unser­er Anfrage allerd­ings an erster Stelle. Und was passiert? Im Herb­st wird der betrof­fene Beamte klammheim­lich von der Obser­va­tion­s­abteilung des BVT abge­zo­gen und versetzt.

Kurz darauf, Ende Okto­ber 2010, nach einein­halb Jahren (!) Nazi-Pro­pa­gan­da, find­en dann erst­mals Haus­durch­suchun­gen statt: 18, hieß es damals – und nicht 13, wie die Staat­san­waltschaft heute schreibt. Aber wir wollen nicht klein­lich sein! Was wir aber nicht so schnell vergessen: dass bei Got­tfried Küs­sel eine Haus­durch­suchung einen Tag vor den anderen stat­tfand und der Öffentlichkeit nach­her erk­lärt wurde, die Küs­sel-Razz­ia habe unab­hängig von den anderen stattge­fun­den und Küs­sel werde nicht wegen alpen-donau verdächtigt. Guten Mor­gen, Exeku­tive! Wer trägt denn für diese wun­der­bar koor­dinierte Aktion Verantwortung?

Zur gle­ichen Zeit wie die Haus­durch­suchun­gen bei alpen-donau find­en in der BRD eben­falls 18 Haus­durch­suchun­gen gegen die Betreiber des Nazi-Inter­net-Radios „Wider­stand-Radio“ (WR) statt. Die Betreiber wur­den festgenom­men und am 11.4.2011, also zum Zeit­punkt der neuer­lichen alpen-donau-Razz­ia, verurteilt. Die Übere­in­stim­mungen sind eben­so frap­pierend wie die Unter­schiede. Ein Jahr haben die Behör­den in der BRD gegen das Nazi-Radio, das eben­falls über einen US-Serv­er (möglicher­weise über den gle­ichen wie alpen-donau) lief, ermit­telt, dann haben sie gehan­delt: Die Täter sind bere­its verurteilt. Dauer vom Beginn der Ermit­tlun­gen bis zum Urteil: einein­halb Jahre.

In Öster­re­ich gibt es nach zwei Jahren, vie­len Dro­hun­gen und noch mehr Het­ze durch alpen-donau die ersten zwei Fes­t­nah­men. Und was erk­lärt uns die Staat­san­waltschaft? „Aus krim­inal­tak­tis­chen Grün­den kon­nte es daher ger­ade nicht im Inter­esse der Ermit­tlungs­be­hör­den liegen, eine wie von der Öffentlichkeit immer wieder geforderte Sperre der Seite zu ver­fü­gen.“ [Her­vorhe­bun­gen SdR] Die Staat­san­waltschaft Wien sagt uns damit durch die Blume, sie hätte gerne alpen-donau noch ein wenig länger online gese­hen. Wie viele Jahre braucht es, bis die Ermit­tlungs­be­hör­den in Öster­re­ich genü­gend Erken­nt­nisse über die Betreiber ein­er Nazi-Seite haben? Drei Jahre, vier Jahre? Und wie erk­lärt das die Staat­san­waltschaft den Bedro­ht­en? Ver­hal­tet Euch ruhig – in einem Jahr sind wir so weit!?

Was die Staat­san­waltschaft (und nicht nur sie!) offen­sichtlich nicht wahrhaben will: Erst der öffentliche Druck, die immer deut­lich­er wer­den­den Forderun­gen nach Ermit­tlungsergeb­nis­sen und – ja! — auch die Arbeit von „Stoppt die Recht­en“ (und vie­len anderen) haben dazu geführt, dass etwas weit­erge­ht – hoffentlich!

Karl Öllinger, Abg. z.NR