Tirol: FPÖ –Königshofer und das Verbotsgesetz

Wern­er Königshofer, der Dop­pel­dok­tor und Nation­al­ratsab­ge­ord­nete der FPÖ, hat schon wieder ein Prob­lem mit dem Ver­bots­ge­setz. Wie die „Tirol­er Tageszeitung“ in ihrer Aus­gabe vom 8.3.2011 berichtet, hat Königshofer einen „Essay­band“ her­aus­gegeben. „Tirol im Herb­st 09. Frei­heit in Ver­gan­gen­heit, Gegen­wart, Zukun­ft“ nen­nt er das Büch­lein, in dem keine Essays, son­dern zumeist poli­tis­che Trak­tate vertreten sind.

Das Büch­lein ist his­torisch-poli­tisch kurios, vere­int es doch die Betra­ch­tun­gen von Frei­heitlichen unter einem Buch­band, die gar nicht mehr so vere­int sind. Richard Heis, Bezirk­sob­mann Inns­bruck und Ger­ald Hauser – das geht ja noch, aber Patrick Haslwan­ter? Wurde der nicht von Ger­ald Hauser kurz nach dem Erscheinen des Buch­es wegen recht­sex­tremer Ten­den­zen aus­geschlossen aus der FPÖ? Er darf unter dem Titel „Wenn die Jugend der Frei­heit begeg­net“ über die „Vorväter“ schwärmen:

„Die Frei­heit, in der wir heute Leben, ver­danken wir dem Wirken unser­er Vorväter, die in bluti­gen Kämpfen für die Frei­heit zu tausenden ihr Leben gaben. Umso unver­ständlich­er, teil­weise sog­ar beschä­mend ist es, wenn die Ver­ant­wor­tungsträger unseres Lan­des den Helden­mut der Ver­gan­gen­heit abw­erten und mit allen Mit­teln ver­suchen, patri­o­tis­che Strö­mungen bere­its im Keim zu erstick­en. Helden­verehrung bedeutet nicht die Sehn­sucht nach Krieg und Tod, son­dern es ist ein Dankeschön an alle Frauen und Män­ner, die mit ihrem Streben nach Frei­heit, den Weg in jenes Zeital­ter ebneten, in dem wir uns heute befinden.“


his­torisch-poli­tisch kurios: „Tirol im Herb­st 09. Frei­heit in Ver­gan­gen­heit, Gegen­wart, Zukunft“
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Wer würde da nicht gle­ich an den Brief des Lan­des­ob­manns Hauser denken wollen, den dieser über seinen Anwalt einige Monate später an Haslwan­ter und gle­ichzeit­ig an die Sicher­heits­di­rek­tion schrieb und in dem es heißt, dass es im RFJ Haslwan­ters „laut einem Schreiben eines Mit­glieds des RFJ….bei diversen Ver­anstal­tun­gen immer wieder zu Vorkomm­nis­sen (kam), die eine Übertre­tung des Ver­bots­ge­set­zes ver­muten lassen, um es vor­sichtig auszu­drück­en“ (Tirol­er Tageszeitung, 22.5.2010)

Vor­sichtig aus­ge­drückt ist auch der Umgang Königshofers mit einem weit­eren Beitrag in seinem Bänd­chen merk­würdig. Der Her­aus­ge­ber Königshofer greift zur List der Sklaven und lässt zwei Seit­en in dem schmalen Bänd­chen „frei“ und weiß. Der Beitrag, der hier hätte ste­hen sollen, nen­nt sich „Die Auswirkun­gen des Ver­bots­ge­set­zes auf die Frei­heit von Tirol­er Bürg­ern“.

Was will uns der Her­aus­ge­ber damit sagen? Die Tirol­er Bürg­er (es sind immer nur die Män­ner!) kön­nen nicht frei leben, weil sie vom Ver­bots­ge­setz geknebelt werden!?

Königshofer for­muliert es so: „Der Abdruck dieses Beitrags ist deshalb unterblieben, weil er im Hin­blick auf § 3g des ‚Ver­bots­ge­set­zes‘ für den Autor eventuell ein rechtlich­es Risiko bedeutet hätte.”


Screen­shot aus: „Tirol im Herb­st 09. Frei­heit in Ver­gan­gen­heit, Gegen­wart, Zukun­ft“ — Anklick­en für größeres Bild
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Man kann es auch so sehen: Königshofer hat einen „unge­nan­nten Autor, Stu­dent der Rechtswis­senschaften, Jahrgang 1986“ zu einem Beitrag über das Ver­bots­ge­setz ein­ge­laden, der am Ver­bots­ge­setz anstreift. Was sollen wir da von Königshofer hal­ten? Dass er ein beson­ders Listiger ist, der weiß, wie man das Ver­bots­ge­setz als Zen­sur ent­larvt? Es ist jeden­falls die gle­iche Meth­ode wie in der Het­zschrift „Tirol oder Türol“, in der es gle­ich zu Beginn heisst:

„Der Ver­fass­er hat sich lange Gedanken gemacht wie er seine Mei­n­ung geset­zeskon­form aus­drück­en soll.

Er ist sich nicht sich­er, ob es ihm gelun­gen ist, da er kein Jurist ist. Der lib­er­al-freimau­rerische Ver­het­zungspara­graph 283 STGB ist ein unklar­er Kautschuk­para­graph, der dem Mei­n­ungsäusser­er nicht die Sicher­heit gibt, dass das, was er meldet, bes­timmt nicht unter eine Sank­tion fällt.“

Das eine Mal ist der Ver­fass­er kein Jurist, das andere Mal zumin­d­est ein ange­hen­der. Königshofer hat jeden­falls ein Händ­chen dafür, genau zu jenen Schriften und Autoren zu greifen, die mit dem Ver­bots­ge­setz und dem Ver­het­zungspara­grafen ihre Prob­leme haben.

Übri­gens: die „Tirol­er Tageszeitung“ berichtet auch, dass die Staat­san­waltschaft Inns­bruck ein Ver­fahren wegen des Ver­dacht­es der Ver­het­zung, das gegen Königshofer anhängig ist, an die Staat­san­waltschaft Wien abge­treten hat, weil dort eben­falls gegen Königshofer und weit­ere 54 Per­so­n­en wegen des Ver­dacht­es der Ver­het­zung ein Ver­fahren anhängig sein soll.

(Quelle: Tirol­er Tageszeitung, 8.3.2011)