Das FPÖ-Muster ist bekannt: Dementieren, Angreifen, Dementieren, Angreifen … Im Fall des Jürgen D. klappt es nicht so ganz. Jürgen D. wurde von „News“ (Nr. 37/2010) als Wahlhelfer der FPÖ und in einschlägigen Posen als Neonazi geoutet.
Die FPÖ reagierte in Person ihres Generalsekretärs Herbert Kickl am 15.9.2010 so:
Die im News abgebildeten und als Wahlhelfer bezeichneten Personen J.D. und M.B. sind weder FPÖ-Wahlhelfer, noch Mitglied noch sonst irgendetwas in der FPÖ”, stellte Kickl klar. FPÖ-Kappen, FPÖ-Jacken und FPÖ-Schals seien genauso wie das auf einem Foto abgebildete Rapid-Leibchen für jedermann auf dem Markt zu kaufen, so Kickl. (OTS, 15.9.2010 )
Auch ein weiterer Generalsekretär, Harald Vilimsky, musste ausrücken, um dem Bericht von „News“ die Seriosität abzusprechen:
… jetzt versucht es NEWS damit, die FPÖ mit irgendwelchen Personen, die auf freien Versammlungen anwesend waren, in die Ecke zu drängen. Das ist nur noch lächerlich, blamabel und billig. Der Wähler wird sich durch einen solchen Unfug, der in Wahrheit das letzte Aufgebot journalistischer Negativpropaganda ist, nicht einmal im Ansatz beeindrucken lassen, so Vilimsky. (OTS,15.9.2010)
Vilimsky war um eine Stunde schneller als Kickl und vorsichtiger. Während Vilimsky routinemässig tobte, kündigte Kickl eine Klage an:
Die FPÖ werde, wieder einmal den Klagsweg gegen NEWS beschreiten müssen, denn derartig aus der Luft gegriffene Anschuldigungen könne man nicht auf sich sitzen lassen, kündigte Kickl an, der sich sicher ist, bald eine fette Entgegnung in dem bunten Wochenblatt lesen zu können. Dies freilich erst nach der Wahl. Bis dahin habe es News wieder einmal geschafft, die FPÖ mit unwahren Geschichten anzupatzen. „Das ist Journalismus der übelsten Sorte und sollte eigentlich eine Verurteilung des Presserates nach sich ziehen”, schloss Kickl . (OTS, 15.9.2010 )
Das war etwas voreilig von Kickl, entspricht aber dem Muster: Dementieren, Angreifen, Dementieren, Angreifen usw..
Zu blöd! Jürgen D., in der FPÖ Leopoldstadt verankert, auch bei der pennalen Verbindung Rugia Eisgrub tätig, ist auf allzuvielen Fotos als Wahlkampfhelfer bzw. Aktivist der FPÖ erkennbar. „News“ (Nr. 38/2010) legt nach und veröffentlicht weitere Fotos, z.B. von Jürgen D. bei der Wahlkampf-Veranstaltungen der FPÖ in der Lugner-City Anfang September 2010.
Da muss Herbert Kickl, der Chefstratege, noch einmal ran. Seine Erklärung vom 22.9.2010 ist eigentlich ein Dementi seiner Presseerklärung vom 15.9.2010:
Das von NEWS teilweise veröffentlichte Mail des Wiener FPÖ-Landesgeschäftsführers beweise deutlich, dass die FPÖ eine scharfe Trennlinie zu Extremisten ziehe, stellte Kickl klar. Dass die drei Personen der FPÖ namentlich bekannt seien, ergebe sich daraus, dass Jürgen D. schon vor längerer Zeit aus der FPÖ ausgeschlossen worden sei. (OTS,22.9.2010 )
Aus dem absoluten Dementi vom 15.9. ist ein relatives Dementi am 22.9.2010 geworden: Schon vor längerer Zeit sei Jürgen D., der noch am 15.9. weder „Wahlhelfer, noch Mitglied noch sonst irgendetwas in der FPÖ“ (Kickl) gewesen ist, ausgeschlossen worden. Kickl schafft es in seiner Presseaussendung vom 22.9. sogar, einen klaren Trennstrich der FPÖ zu den Neonazis zu erkennen:
Um „Wahlkampfhelfer”, wie NEWS behaupte, habe es sich bei keinem einzigen von ihnen gehandelt. Im verzweifelten Bemühen, der FPÖ etwas anhängen zu wollen, beweise die Illustrierte gegen ihre eigentlichen Intentionen, dass die FPÖ einen sauberen Trennstrich zu Neonazis und Rechtsextremisten ziehe und solche unappetitlichen Figuren in unserer Partei nichts zu suchen hätten, so Kickl . (OTS. 22.9.2010)
Naja, die sauberen Trennstriche werden offensichtlich von der ziemlich unruhigen Hand des Herbert Kickl gezogen. Wir halten fest: Jürgen D. ist als Wahlkampfhelfer und Aktivist der FPÖ jedenfalls bis Anfang September 2010 in mehreren Bundesländern für die FPÖ tätig gewesen und hat auf Fotos, die wir erhalten haben. den Verdacht der NS-Wiederbetätigung bei uns erweckt. Deshalb werden wir diesen Verdacht anzeigen. Wir haben allerdings den begründeten Eindruck, dass Jürgen D. nicht der einzige Wahlhelfer der FPÖ ist, der Probleme mit dem NS-Verbotsgesetz hat.
