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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wien: Der braune „Wahlhelfer“ der FPÖ Wien

Das FPÖ-Mus­ter ist bekannt: Demen­tie­ren, Angrei­fen, Demen­tie­ren, Angrei­fen … Im Fall des Jür­gen D. klappt es nicht so ganz. Jür­gen D. wur­de von „News“ (Nr. 37/2010) als Wahl­hel­fer der FPÖ und in ein­schlä­gi­gen Posen als Neo­na­zi geoutet.

24. Sep. 2010

Die FPÖ reagier­te in Per­son ihres Gene­ral­se­kre­tärs Her­bert Kickl am 15.9.2010 so:

Die im News abge­bil­de­ten und als Wahl­hel­fer bezeich­ne­ten Per­so­nen J.D. und M.B. sind weder FPÖ-Wahl­hel­fer, noch Mit­glied noch sonst irgend­et­was in der FPÖ”, stell­te Kickl klar. FPÖ-Kap­pen, FPÖ-Jacken und FPÖ-Schals sei­en genau­so wie das auf einem Foto abge­bil­de­te Rapid-Leib­chen für jeder­mann auf dem Markt zu kau­fen, so Kickl. (OTS, 15.9.2010 )

 

Auch ein wei­te­rer Gene­ral­se­kre­tär, Harald Vilims­ky, muss­te aus­rü­cken, um dem Bericht von „News“ die Serio­si­tät abzusprechen:

… jetzt ver­sucht es NEWS damit, die FPÖ mit irgend­wel­chen Per­so­nen, die auf frei­en Ver­samm­lun­gen anwe­send waren, in die Ecke zu drän­gen. Das ist nur noch lächer­lich, bla­ma­bel und bil­lig. Der Wäh­ler wird sich durch einen sol­chen Unfug, der in Wahr­heit das letz­te Auf­ge­bot jour­na­lis­ti­scher Nega­tiv­pro­pa­gan­da ist, nicht ein­mal im Ansatz beein­dru­cken las­sen, so Vilims­ky.  (OTS,15.9.2010)

Vilims­ky war um eine Stun­de schnel­ler als Kickl und vor­sich­ti­ger. Wäh­rend Vilims­ky rou­ti­ne­mäs­sig tob­te, kün­dig­te Kickl eine Kla­ge an:

Die FPÖ wer­de, wie­der ein­mal den Klags­weg gegen NEWS beschrei­ten müs­sen, denn der­ar­tig aus der Luft gegrif­fe­ne Anschul­di­gun­gen kön­ne man nicht auf sich sit­zen las­sen, kün­dig­te Kickl an, der sich sicher ist, bald eine fet­te Ent­geg­nung in dem bun­ten Wochen­blatt lesen zu kön­nen. Dies frei­lich erst nach der Wahl. Bis dahin habe es News wie­der ein­mal geschafft, die FPÖ mit unwah­ren Geschich­ten anzu­pat­zen. „Das ist Jour­na­lis­mus der übels­ten Sor­te und soll­te eigent­lich eine Ver­ur­tei­lung des Pres­se­ra­tes nach sich zie­hen”, schloss Kickl . (OTS, 15.9.2010 )

Das war etwas vor­ei­lig von Kickl, ent­spricht aber dem Mus­ter: Demen­tie­ren, Angrei­fen, Demen­tie­ren, Angrei­fen usw..

Zu blöd! Jür­gen D., in der FPÖ Leo­pold­stadt ver­an­kert, auch bei der pen­na­len Ver­bin­dung Rugia Eis­grub tätig, ist auf all­zu­vie­len Fotos als Wahl­kampf­hel­fer bzw. Akti­vist der FPÖ erkenn­bar. „News“ (Nr. 38/2010) legt nach und ver­öf­fent­licht wei­te­re Fotos, z.B. von Jür­gen D. bei der Wahl­kampf-Ver­an­stal­tun­gen der FPÖ in der Lug­ner-City Anfang Sep­tem­ber 2010.

Da muss Her­bert Kickl, der Chef­stra­te­ge, noch ein­mal ran. Sei­ne Erklä­rung vom 22.9.2010 ist eigent­lich ein Demen­ti sei­ner Pres­se­er­klä­rung vom 15.9.2010:

Das von NEWS teil­wei­se ver­öf­fent­lich­te Mail des Wie­ner FPÖ-Lan­des­ge­schäfts­füh­rers bewei­se deut­lich, dass die FPÖ eine schar­fe Trenn­li­nie zu Extre­mis­ten zie­he, stell­te Kickl klar. Dass die drei Per­so­nen der FPÖ nament­lich bekannt sei­en, erge­be sich dar­aus, dass Jür­gen D. schon vor län­ge­rer Zeit aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen wor­den sei. (OTS,22.9.2010 )

Aus dem abso­lu­ten Demen­ti vom 15.9. ist ein rela­ti­ves Demen­ti am 22.9.2010 gewor­den: Schon vor län­ge­rer Zeit sei Jür­gen D., der noch am 15.9. weder „Wahl­hel­fer, noch Mit­glied noch sonst irgend­et­was in der FPÖ“ (Kickl) gewe­sen ist, aus­ge­schlos­sen wor­den. Kickl schafft es in sei­ner Pres­se­aus­sendung vom 22.9. sogar, einen kla­ren Trenn­strich der FPÖ zu den Neo­na­zis zu erkennen:

Um „Wahl­kampf­hel­fer”, wie NEWS behaup­te, habe es sich bei kei­nem ein­zi­gen von ihnen gehan­delt. Im ver­zwei­fel­ten Bemü­hen, der FPÖ etwas anhän­gen zu wol­len, bewei­se die Illus­trier­te gegen ihre eigent­li­chen Inten­tio­nen, dass die FPÖ einen sau­be­ren Trenn­strich zu Neo­na­zis und Rechts­extre­mis­ten zie­he und sol­che unap­pe­tit­li­chen Figu­ren in unse­rer Par­tei nichts zu suchen hät­ten, so Kickl . (OTS. 22.9.2010)

Naja, die sau­be­ren Trenn­stri­che wer­den offen­sicht­lich von der ziem­lich unru­hi­gen Hand des Her­bert Kickl gezo­gen. Wir hal­ten fest: Jür­gen D. ist als Wahl­kampf­hel­fer und Akti­vist der FPÖ jeden­falls bis Anfang Sep­tem­ber 2010 in meh­re­ren Bun­des­län­dern für die FPÖ tätig gewe­sen und hat auf Fotos, die wir erhal­ten haben. den Ver­dacht der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung bei uns erweckt. Des­halb wer­den wir die­sen Ver­dacht anzei­gen. Wir haben aller­dings den begrün­de­ten Ein­druck, dass Jür­gen D. nicht der ein­zi­ge Wahl­hel­fer der FPÖ ist, der Pro­ble­me mit dem NS-Ver­bots­ge­setz hat.

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Schlagwörter: FPÖ | Fußball/Hooligans | Kärnten/Koroška | Klage | Neonazismus/Neofaschismus | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung | Wien

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