In Ried im Innkreis müssen sich heute zwei junge Männer wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht verantworten. Gemeinsam mit einigen anderen haben die beiden vor etwa zwei Jahren ein von der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) in Braunau/Inn veranstaltetes Konzert gestört. Dabei wurden Hakenkreuzfahnen geschwenkt, Nazi-Lieder gegrölt und der Hitlergruß gezeigt. Anschließend gab es noch Randale im Braunauer Stadtzentrum.
Die beiden Angeklagten bekennen sich der Wiederbetätigung für schuldig, wollen aber nach eigenen Angaben mit der Nazi-Szene nichts mehr zu tun haben. Wegen der Nazi-Randale von damals sind bereits mehrere Teilnehmer verurteilt worden, einer davon zu 3 Jahren Haft – schreibt die APA. Ein Verfahren gegen weitere drei Täter ist noch ausständig. Das Urteil der Geschworenen könnte bereits heute gesprochen werden.
Morgen beginnt in Wels der Prozess gegen die vier Jugendlichen, die in Ebensee im Mai 2009 ehemalige KZ-Häftlinge bei einer Gedenkfeier störten und durch Parolen wie „Sieg heil ihr Schweine“ provozierten. Ein Jugendlicher nahm außerdem Besucher der Gedenkveranstaltung mit einer Softgun unter Beschuss. Die Justiz ist wegen der langen Dauer bis zur Eröffnung des Verfahrens heftig kritisiert worden. Das oö. Netzwerk gegen Rassismus hatte auch die milden Urteile in Neonazi-Prozessen der jüngsten Vergangenheit kritisiert.
Jürgen W., der in einem dieser Neonazi-Prozesse zu milden 26 Monaten Haft verurteilt wurde und ebenfalls aus Ebensee kommt, musste mittlerweile seine Haftstrafe antreten. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, die wir hier vor wenigen Tagen noch wegen ihrer Inaktivität kritisiert haben, hat sich nach Angaben von „Österreich“ (21.9.2010) nun doch entschlossen, ein Verfahren einzuleiten, in dem die Auflösung des Neonazi-Vereins „Objekt 21“ in Desselbrunn geprüft wird.
