Filter Schlagwort: Wiederbetätigung

Alpen-Nazis: Weiterhin aktiv

Bundesministerin Fekter versuchte es mit dem Schmäh. Gefragt, ob die Ermittlungen gegen die Alpen-Nazis gut gelaufen seien, antwortete sie sphinxisch, dass die Hausdurchsuchungen ein Signal wären und damit „klar und deutlich“ gezeigt werde, dass „hier aktiv vorgegangen“ werde. Die Vermutung ist naheliegend, dass die Behörden hier wirklich nur ein Signal gesetzt haben und mit den… Weiter »

Mariazell (Stmk): Ex-FPÖ-Gemeinderat vor Anklage?

Der mittlerweile anscheinend aus der FPÖ ausgeschlossene Spitzenkandidat der Partei für St. Sebastian steht nach einem Bericht von „Österreich“ (Steiermark-Ausgabe, 23.11.2010) möglicherweise vor einer Anklage wegen NS-Wiederbetätigung. Ob gegen Hans Ploderer und andere Anklage wegen Wiederbetätigung erhoben wird, soll bis Jahresende feststehen, wurde der Zeitung von der Staatsanwaltschaft Leoben mitgeteilt.

Sicherheitsbericht 2009: Anstieg bei Wiederbetätigung

Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (p. 42 f).

Linz: Verfahren gegen Burschenschaft eingestellt

Severin Mayr, Gemeinderat der Grünen in Linz, hat der Staatsanwaltschaft Linz mit einer Sachverhaltsdarstellung auf die Sprünge helfen wollen, als die Burschenschaft Arminia Czernowitz am 30.April 2010 mit dem Rechtsextremisten Richard Melisch einen Vortragsabend machte und dafür mit einer Einladungskarte warb, die ein kaum verändertes Nazi-Sujet zeigte. Das Nazi-Sujet tauchte auch bei einer Demo von… Weiter »

Salzburg: Wiederbetätigung mit SS-Dolch

Ein arbeitsloser 29-jähriger Dachdecker hatte seine Garage zu einem Nazi-Treffpunkt umgestaltet, über Hitler geschwärmt und über Ausländer geschimpft, zudem Nazi-Musik gehört und gespielt und seinen Bekannten von seiner Nazi-Ideologie überzeugen wollen. Da der Bekannte sich nicht überzeugen lassen wollte, sei ein Streit entstanden, bei dem der 24-Jährige schwer verletzt wurde, indem Sehnen und Nerven von… Weiter »

Tirol: Wieder Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung

Die Justiz hat derzeit einiges zu tun. Nach dem Wiederbetätigungsprozess Anfang der Woche gegen einen Osttiroler stand am Freitag,12.11., ein Tiroler aus dem Unterland wegen Wiederbetätigung vor einem Innsbrucker Geschworenengericht. Die Vorwürfe gegen ihn: er habe im Vorjahr mitten in einem Dorfzentrum Nazilieder gegrölt und durch seine Bekleidung (T-Shirts mit rassistischen Aufdrucken und getarnten Neonazi-Botschaften)… Weiter »

Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?

Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um… Weiter »

AFP tagte 2009 im Dölsacher Gemeindesaal!

Bis jetzt war uns der genaue Tagungsort für die AFP-Akademie 2009 ja nicht bekannt: die AFP nannte Lienz als Tagungsort. Nachdem die AFP ihren Bericht über die Tagung 2010 mit einem illustrativen Foto geschmückt hat, wissen wir: die Tagung 2009 fand im Gemeindesaal von Dölsach in Osttirol statt.

Unterstinkenbrunn (NÖ) Hetz-Parolen auf Strom-Kästen

Die BewohnerInnen von Unterstinkenbrunn sind ohnehin schon gestraft mit ihrem Ortsnamen. Seit über einer Woche sind allerdings Stromkästen der EVN und Fahnenmasten – so die NÖN – mit einschlägigen ausländerfeindlichen Parolen beschmiert. Auch in Eichenbrunn wurde geschmiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt wegen Wiederbetätigung, ist sich aber noch nicht im klaren, ob die Täter in… Weiter »

Alpen-Donau-Nazis: Zugriff nicht möglich?

Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Alpen-Donau-Nazis und gibt dabei die schon ziemlich abgestandene Erklärung wieder, ein Zugriff sei nicht möglich, weil sich der Server in den USA befinde, wo NS-Wiederbetätigung unter freie Meinungsäußerung falle. Diesmal kommt die entschuldigende Erklärung allerdings von der Staatsanwaltschaft und nicht – wie bisher –… Weiter »