Filter Schlagwort: Wiederbetätigung

Verfassungsschutzbericht (VI): Die Statistik und ihre Probleme

Natürlich gibt es ernsthafte Probleme bei der Zuordnung von rechtsextremen Straftaten. Wir haben auch schon des öfteren darauf hingewiesen. Wir können sogar dem Chef des Verfassungsschutzes zustimmen, wenn er – etwas listig – darauf hinweist, dass ein Hakenkreuz auf einem FPÖ-Plakat nicht unbedingt eine rechtsextreme Straftat signalisiert.

Wiener Neustadt: Schuldspruch trotz Emotionsregulation

Der Wiederbetätigungsprozess gegen Christian Hayer (54), den Ex-Obmann und derzeitigen „Bildungsbeauftragten“ der NVP, endete am Dienstag, 13.9.2011, nach mehreren Verhandlungstagen mit einem Schuldspruch: 18 Monate Freiheitsstrafe, davon 6 Monate unbedingt. Hayer verzichtete auf Rechtsmittel, der Staatsanwalt gab noch keine Erklärung ab, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Gehobenes Niveau bei Strache? „Mauthausen“ und „Drecksgesindel“!

Nachdem die widerlich hetzerischen, zu Mord und Totschlag aufrufenden Postings auf dem Facebook-Konto von HC Strache über mehrere Wochen die HC -Fan-Gemeinde aufreizen durften und , gab es in den letzten Tagen Bewegung. Aber erst nach medialer Berichterstattung und Klagsdrohungen.

Kufstein/Innsbruck: Harte Urteile für Brandanschlag

Der Prozess gegen jene drei jungen Männer, die im Jänner 2011 einen Brandanschlag auf eine Moschee in Kufstein verübt und auch NS-Symbole geschmiert hatten, endete vor dem Geschworenengericht in Innsbruck mit drei Verurteilungen wegen versuchter Brandstiftung. Vom Vorwurf der NS- Wiederbetätigung wurden alle drei Angeklagten freigesprochen.

Gerd Honsik ab nach Spanien?

Gerd Honsik, der derzeit dienstälteste Neonazi, ist auf Bewährung frei gelassen worden. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die Freilassung und begründete sie mit seinem hohen Alter (70) sowie seiner guten Integration in Spanien, wo auch seine Familie lebe.

NÖ: Anzeige gegen AUF

Es ist nicht ganz klar, aber doch sehr deutlich. Das Innenministerium (BMI) dürfte die FPÖ-nahe Personalvertretungsliste AUF NÖ bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes, gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt haben. Der vermutliche Grund: die Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die Veröffentlichung des Aquarells zur Zwangsarbeit im Konzentrationslager.

Eisenstadt: Keine Erinnerung an Nazi-Feier

Vor dem Landesgericht Eisenstadt fand am 24.8.2011 ein Geschworenenprozess wegen NS- Wiederbetätigung gegen drei Angeklagte aus Niederösterreich statt. Da zwei der Angeklagten zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren, tagte ein Jugend-Geschworenensenat. Alle drei Angeklagten beteuerten, dass sie heute nicht mehr so denken würden wie damals, als sie in einem Stadel im Nordburgenland eine Nazi-Feier mit Absingen… Weiter »

NVP: Übernahme durch Ministerialrat in Ruhe

Noch liegt Österreich in Schockstarre nach dieser Meldung. Nachdem die Recken der Nationalen Volkspartei (NVP) für den 26.6.2011 ihren Bundesparteitag angekündigt haben und schon im voraus grimmig versprachen, dass bei der Wahl des Bundesvorstandes „kein Stein auf dem anderen“ bleiben werde, ist nun eingetreten, was niemand zu denken gewagt hatte: es gibt einen neuen Bundesvorstand… Weiter »