Filter Schlagwort: Wiederbetätigung

Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?

Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um… Weiter »

AFP tagte 2009 im Dölsacher Gemeindesaal!

Bis jetzt war uns der genaue Tagungsort für die AFP-Akademie 2009 ja nicht bekannt: die AFP nannte Lienz als Tagungsort. Nachdem die AFP ihren Bericht über die Tagung 2010 mit einem illustrativen Foto geschmückt hat, wissen wir: die Tagung 2009 fand im Gemeindesaal von Dölsach in Osttirol statt.

Unterstinkenbrunn (NÖ) Hetz-Parolen auf Strom-Kästen

Die BewohnerInnen von Unterstinkenbrunn sind ohnehin schon gestraft mit ihrem Ortsnamen. Seit über einer Woche sind allerdings Stromkästen der EVN und Fahnenmasten – so die NÖN – mit einschlägigen ausländerfeindlichen Parolen beschmiert. Auch in Eichenbrunn wurde geschmiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt wegen Wiederbetätigung, ist sich aber noch nicht im klaren, ob die Täter in… Weiter »

Alpen-Donau-Nazis: Zugriff nicht möglich?

Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Alpen-Donau-Nazis und gibt dabei die schon ziemlich abgestandene Erklärung wieder, ein Zugriff sei nicht möglich, weil sich der Server in den USA befinde, wo NS-Wiederbetätigung unter freie Meinungsäußerung falle. Diesmal kommt die entschuldigende Erklärung allerdings von der Staatsanwaltschaft und nicht – wie bisher –… Weiter »

SPÖ-Maier: Maßnahmen gegen Hass und Gewalt im Internet notwendig

Erfreulich: der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier hat in einer Pressekonferenz zum Thema „Rechtsextremismus im Internet“ eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, wie auf die verstärkte Präsenz von Rechtsextremen und Neonazis im Internet reagiert werden kann. Maier hat auch Zahlen zusammengetragen, wie viele Meldungen wegen NS-wiederbetätigung bei der Meldestelle im Innenministerium eingegangen sind. 2009 gab es bei „Stopline“… Weiter »

Gut vernetzt: Porno – Humer und Ludwig Reinthaler

Seine Homepage ist nicht mehr ganz funktionstüchtig, er selbst sieht sich schon noch so: Martin Humer, der selbsternannte Pornojäger aus Oberösterreich, wütet noch immer gegen alles, was nach Unzucht, Zerstörung seines Familienmodells und ähnlichem riecht. Seine natürlichen Verbündeten findet er nicht nur bei weit rechts stehenden christlichen Sektierern und der antisemitischen Internetplattform „kreuz.net“, sondern auch… Weiter »

Gottfried Küssel in “Action”: Rassismus, NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung?

Wie die Niederösterreichischen Nachrichten berichteten, kam es in der Nacht auf Sonntag, den 17. Oktober in einer Bar in Wr. Neustadt zu einem Vorfall mit Gottfried Küssel. Küssel und zwei Begleiter verirrten sich in die „Latino Bar“ und begannen dort das Personal mit rassistischen Parolen zu beschimpfen. Daraufhin zur Rede gestellt soll Küssel die rechte… Weiter »

YouTube : Ist da jemand? Nazis raus!

Das Problem kennen wir bereits von der Meldestelle gegen NS- Wiederbetätigung beim Innenministerium: man meldet und es passiert nichts. Die meisten der beliebig ausgewählten YouTube-Konten, die wir im folgenden anführen, haben wir der Meldestelle vor mehr als einem Jahr bekanntgegeben. Null Reaktion. YouTube beteiligt sich an der Aktionswoche gegen Rechtsextremismus im Internet. Schön! Aber passiert… Weiter »

Wiener Neustadt: 4 Jahre für Mario A., 18 Monate bedingt für Zweitangeklagten B.

Wegen Wiederbetätigung und Sachbeschädigung ist im Geschworenenprozess von Wiener Neustadt der 21-jährige Mario A. zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Hitler-Gruss, Grölen von Nazi-Liedern, Sprühaktionen, Überkleben von Plakatständern waren die Anklagepunkte. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft gab noch keine Erklärung ab – somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Wie die Justiz beim Verbotsgesetz säumig ist …

Ein Beitrag von albertsteinhauser.at: Die Nationale Volkspartei (NVP) ist eine offen rechtsextreme Splitterpartei. Dies Partei wurde als Alternative des rechten Lagers zur FPÖ während ihrer desaströsen Regierungsbeteiligung gegründet. Mittlerweile hat die FPÖ wieder ihren Platz als extrem rechtspopulistische Oppositionspartei eingenommen. Die Erfolge und Bedeutung der NVP sind daher bescheiden geblieben, was aber nicht heißen darf,… Weiter »