Filter Schlagwort: Wiederbetätigung

Rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2019

Es wäre ja eine erfreuliche Entwicklung, wenn es stimmt: Laut Statistik sind in Österreich die rechtsextremen Tathandlungen im ersten Halbjahr 2019 rückläufig – von 335 auf 304 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018. 64 davon seien im Internet verübt worden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz hervor. 

Wochenschau KW 41/19

Das alles dominierende Thema der letzten Woche in Bezug auf Rechtsextremismus war das Attentat in Halle und daran anschließend – einmal mehr – die wachsende Gefahr, die von Rechtsterrorismus ausgeht. Der Grad der Bewaffnung in der rechtsextremen Szene nimmt auch hierzulande zu, wie Andreas Peham in einem Kurier-Interview ausführt. Und wir sehen: Bei aktuellen Wiederbetätigungsprozessen… Weiter »

Wochenschau KW 40/19

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Die Straches müssen ihr Familieneinkommen neu zählen, die FPÖ überlegt, ob die Straches noch zur Parteifamilie zu zählen sind, während sich andere Mitglieder der freiheitlichen Familie vor laufender Kamera wegen ihrer Spesenrechnungen heftig befehden. Was sonst noch passiert ist – und das ist sehr viel! –, erzählen wir in… Weiter »

Wochenschau KW 39/19

Ja, wir sind im Verzug mit unseren Wochenschauen – sorry! Ja sicher, wir werden die versäumten Wochenschauen nachholen. Wer sonst soll das machen? Aber wir müssen seit Wochen im Notprogramm-Modus arbeiten. Derzeit haben wir einfach nicht die Ressourcen (personell und finanziell), um alle unsere Aktivitäten und Recherchen so zu betreiben, wie wir uns das gerne… Weiter »

Der König aller Einzelfälle

Wer hätte das so schnell für möglich gehalten? Wenige Tage nachdem das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) seine neue, mittlerweile dritte Liste von blauen Einzelfällen („Die FPÖ und der Rechtsextremismus. Viele Einzelfälle = Ein Muster“) veröffentlicht hat, poppt der König aller Einzelfälle mit einer Wucht auf, dass es einem den Atem verschlagen könnte. Dem „Einzelfall“ Strache… Weiter »

Würmer in der Nase

Reinhard Teufel im niederösterr. Landtag

Als Altkanzler Kurz vor wenigen Tagen dem FPÖ-Obmann Norbert Hofer süffisant vorhielt, dass er es war, der Hofer über Ibiza informierte und nicht Strache, da war dessen Traumatisierung kurz erkennbar. Als Hofer jetzt am Samstag von seinem frisch erworbenen Durchgriffsrecht Gebrauch machte und den FPÖ-Klubobmann im NÖ-Landtag suspendierte, weil der zu Hitlers Geburtstag Glückwünsche versandte,… Weiter »

„Nationale Revolution“ nur noch einmal vor Gericht?

2014 wurde das neonazistische Forum „Nationale Revolution“ mit über 3.000 registrierten TeilnehmerInnen von den Behörden abgeschaltet. Die zwei Hauptverdächtigen (in Ö bzw. D) wurden in Haft genommen, bei fünf Personen (in NÖ und OÖ) wurden Hausdurchsuchungen geführt, vier wurden im Juli 2015 in Korneuburg angeklagt und drei von ihnen wegen Wiederbetätigung verurteilt. Und in Deutschland?… Weiter »

Hannibals deutsche Truppe in Bregenz

Als der Blog „Allgäu rechtsaußen“ Anfang August über ein Treffen des höchst umstrittenen rechten „Uniter“ Netzwerkes in Bregenz berichtete, gaben sich die Vorarlberger Sicherheitsbehörden überrascht, konnten dann aber „keinerlei rechtsextreme Aktivitäten“ feststellen. Die Beschwichtigungstaktik ist verfehlt: „Uniter“ arbeitet am Aufbau einer Österreich-Sektion, bei der auch Rechtsextreme bzw. Neonazis Mitglieder sind.

Exit für „Öxit“

Was die Geschworenen geritten hat, Markus Ripfl vom Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz freizusprechen und ihm damit die Absolution zu erteilen, können wir nicht einmal in unseren kühnsten Alpträumen fantasieren, aber es ist tatsächlich so passiert. Markus Ripfl, Olympia-Burschi, aus der FPÖ mit Jahreswechsel 2017 aus der FPÖ ausgeschlossener Gemeinderat, RFJ- und RFS-Funktionär, wurde… Weiter »

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte,… Weiter »