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Filter Schlagwort: Wiederbetätigung

Wochenrückblick KW 4/23 (Teil 1): Prozesse

Auf­fäl­lig viele und ziem­lich unver­ständliche Freis­prüche gab es in der let­zten Woche, dazu noch ein skan­dalös­es Urteil in Wels. Daneben gehen die bei­den Schuld­sprüche in Wien und Kla­gen­furt fast unter. Deut­lich zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Prozess­beobach­tung ist bzw. am Beispiel Wels wie wichtig sie wäre! Wir suchen nach wie vor Prozessbeobachter*innen – in Oberöster­re­ich vor allem für Wels und Steyr. Weit­er…

Kellergeschichte mit rechter Schlagseite

Öster­re­ichis­che Keller haben bere­its mehrfach für inter­na­tionale Schlagzeilen gesorgt, immer für neg­a­tive. Nun hat sich eine weit­ere hinzuge­sellt: Ein Staatsver­weiger­er hat­te sich in einem his­torischen Presshaus inklu­sive angeschlossen­er Keller­röhre ver­schanzt – mit Part­ner­in und sechs Kleinkindern. Gefun­den wur­den bei ihm auch Waf­fen. Und Nazi-Gedankengut scheint dem in Medi­en beschöni­gend als „Sys­temkri­tik­er“ beze­ich­neten Mann eben­falls nicht fremd zu sein. Weit­er…

FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste

Eines ist klar: Die Lan­desliste 2023 der FPÖ Niederöster­re­ich ist die extrem­ste Liste der FPÖ ever! Das kon­nten wir im wichtig­sten Teil unser­er Recherchen zur Kan­di­datur der FPÖ NÖ für die Land­tagswahl 2023, jen­er zu den Kandidat*innen, fest­stellen. Wir mussten darauf verzicht­en, die Kreiswahlvorschläge nach recht­sex­tremen Kandidat*innen zu check­en: zu umfan­gre­ich. Auch bei der Lan­desliste haben wir nur eine exem­plar­ische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwäh­n­ten Kan­di­dat­en (etwa Got­tfried Wald­häusl oder Wal­ter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weit­er…

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse

Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz wer­den derzeit an Öster­re­ichs Lan­des­gericht­en abge­han­delt. Let­zte Woche ging es um Hit­ler­grüßerei, eine braun deko­ri­erte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Nef­fen und einen Vater und seinen Sohn und um Grup­pen­chats. In einem Prozess ging’s the­ma­tisch auch um die derzeit­ige Causa Pri­ma in Öster­re­ichs Kul­turbe­trieb: um Dateien, auf denen sex­u­al­isierte Gewalt gegen Kinder dargestellt wird. Aber da war nicht nur das! Weit­er…

Ein alter Hardcore-Nazi vor Gericht

Thomas H. (im Hintergrund) mit seinem Verteidiger Tomanek (© Presseservice Wien)

Vor dem Ver­hand­lungssaal wartete ein sichtlich verärg­ert­er Angeklagter auf den Ein­lass. Seine knap­pen Wort­mel­dun­gen während der Ver­hand­lung gaben dann Auf­schluss über den Ärg­er: Die Anklage wegen NS-Wieder­betä­ti­gung bzw. den Prozess am 19. Jän­ner betra­chtete er als strafrechtlichen Irrtum. In sein­er Ver­gan­gen­heit war er näm­lich eine bedeu­tende Fig­ur der Neon­azi-Szene und trotz­dem nie verurteilt wor­den. Und jet­zt sollte er wegen einiger Chats und Nazi-Kram verurteilt wer­den? Mehr als ein Prozess­bericht. Weit­er…

Wochenrückblick KW 2/23

Mit völ­lig unter­schiedlichen Urteilen ende­ten zwei Prozesse gegen Mit­glieder des 2017 zer­schla­ge­nen „Staaten­bund Öster­re­ich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbe­d­ingte Haft- und hohe Geld­strafe aus­fasste und die zweite Angeklagte (Vorarl­berg) mit ein­er niedrigeren bed­ingten Haft- und Geld­strafe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schuldig gesprochen wurde, kann zumin­d­est von außen nicht nachvol­l­zo­gen wer­den. In Wieder­betä­ti­gung­sprozessen ging’s um Alko­hol und unüber­legte Chats – die Nazi-Ide­olo­gie war allen Angeklagten ange­blich fremd. Das kön­nte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das recht­sex­treme Mag­a­zin aus Oberöster­re­ich gräbt offen­bar seine Neon­azi-Wurzeln aus. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck

Mehr als ver­störende Szenen, die in Videos fest­ge­hal­ten wur­den, haben nun dazu geführt, dass die Polizei sich nach einem Sil­vestere­in­satz in Florids­dorf wieder ein­mal selb­st unter­sucht. In der­sel­ben Nacht gab’s einen bis­lang ungek­lärten Bran­dan­schlag auf eine Moschee in Ottakring. Der Kärnt­ner Wirt, der keine Veg­an­er, Hip­pies, Ökos und Araber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzeige kassiert. Der Inns­bruck­er Bürg­er­meis­ter hat ver­fügt, dass der Schweiz­er Ver­schwörungside­ologe Daniele Ganser nicht in dem im öffentlichen Eigen­tum ste­hen­den Con­gresszen­trum auftreten darf. In Kärn­ten ist das anders. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 3): FPÖ-News und rechtsextreme Medien

Die Graz­er bzw. steirische FPÖ liefert weit­er Schlagzeilen: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefun­den wor­den, und eine Sitzung des Parteis­chieds­gerichts musste nach weni­gen Minuten abge­brochen wer­den. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Fre­und­schaftsver­trag mit der Putin-Partei, son­dern auch einen über die Partei­ju­gend mit dem US-amerikanis­chen Trump-treuen Recht­saußen­net­zw­erk New York Young Repub­liken Club. Der „Wochen­blick“ musste zus­per­ren, jet­zt gibt’s den Ver­such, ein Nach­fol­gemedi­um zu etablieren, das sich „Der Sta­tus“ nen­nt. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 2)

Ein starkes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Poli­tik­er in der Steier­mark geliefert hat. Denn für ihn ver­di­ene die Kriegs­gen­er­a­tion (jene aus dem Zweit­en Weltkrieg) „Dank, Anerken­nung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waf­fen-SS sieht er eine generelle Verurteilung als „gren­zen­lose Feigheit und unmoralis­ches Vorge­hen“. Zwei starke Stücke hat auch Kärn­ten beizu­tra­gen: ein­mal beim Grab­mal für den ehe­ma­li­gen Gauleit­er Friedrich Rain­er und ein zweites bei ein­er Grabtafel für den NS-Ver­brech­er Odi­lo Globoc­nik. Zudem im Ange­bot: zwei Tirol­er Braune, die es irgend­wie darauf anlegten, erwis­cht zu wer­den. Weit­er…