Sie war für die gerade abgewickelten steirischen Gemeinderatswahlen Kandidatin der FPÖ Hitzendorf und ist schon auf Facebook so schräg unterwegs, dass ihre Postings mehr Kopfschütteln als Aufregung hinterlassen. Aber auf ihrem vk-Konto geht’s wirklich zur Sache. Wir haben deshalb Anzeige wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung erstattet.
Angezeigt haben wir St. S. im Juli 2018 – wegen des gut begründeten Verdachts der NS-Wiederbetätigung. Über Facebook, vk.com, Twitter, einen Blog und vermutlich über weitere Kanäle hat er seit Jahren braunen und antisemitischen Dreck verbreitet. Vor über zehn Jahren war er noch Funktionär bei der verblichenen neonazistischen NVP, zuletzt bezeichnete er sich als „provisorischer… Weiter »
Die FPÖ befindet sich eindeutig im Wahlkampfmodus, was die immer schrillen werdendenTöne der Parteispitzen – insbesondere in Wien – wohl belegen. Den Umfragen nach hilft es der FPÖ nicht, sie bewegt sich in Wien inzwischen deutlich im einstelligen Bereich. In Wels wurde ein „Combat 18“-Fan verurteilt, und die Meldestelle „Stopline“ verzeichnet ein Rekordhoch an Meldungen… Weiter »
Anlässlich des heutigen 10-Jahres-Geburtstags von „Stoppt die Rechten“ machen wir dem Mölzer-Blatt ein Geschenk: eine Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung und das Dossier „Zur Zeit – eine rechtsextreme Postille zwischen Antisemitismus, NS-Relativierung und Autoritarismus“.
Aus antifaschistischer Sicht gibt’s einmal etwas Erfreuliches: Dem rechtsextremen Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk könnte mit einem im Nationalrat breit getragenen Antrag auf Verbot des Treffens endlich der Garaus gemacht werden. Und was ist von einem Bundesheer-Offizier zu halten, der gegen die eigene Bevölkerung (statt dem Corona-Virus) kämpfen will?
Im Rückblick auf die vergangene Woche u.a.: wieder eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung für einen Teilnehmer am Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg, ein unfreiwilliger FPÖ-Parteiaustritt im niederösterreichischen Wimpassing, drei DAÖ-Überläufer*innen in der Wiener Brigittenau und eine seltsame Querfront-Demo in Wien.
Österreichische Gefängnisse eignen sich offenbar ganz gut als Ort, wo man sich ungehindert diverse strafbare Tätowierungen anbringen lassen kann. In der letzten Woche wurden gleich zwei solcher Fälle vor Gericht verhandelt. Jene drei Identitären, die 2016 einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg verübt hatten, kamen überraschend glimpflich davon. Der sehr verstörende Grund: wegen Dilettantismus.
Das österreichische Strafrecht kennt ein „Verschlechterungsverbot“. Das verhindert die Neuaufrollung eines Prozesses gegen die „Aula“, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) genau das ermöglichen sollte. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Chronique scandaleuse.
Die Grazer Staatsanwaltschaft scheint dazu gelernt zu haben: 1. wird nun gegen die Aula ermittelt und 2. ein Sachverständigengutachten eingeholt. Ein Nazi-Gedenken gab’s in Bregenz, Küssel findet Weinkeller gemütlich, und man kann mit der Kombi „reichsraml“ & „Ostmark“ und primitiver Hetzerei Stadtrat in Linz bleiben.
Weil FDP und CDU mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben, ist in Thüringen mit Ausstrahlung nach ganz Deutschland der politische Bär los – ein Ende ist nicht in Sicht. Wir backen derweilen hierzulande kleinere Brötchen, da es – wie praktisch! – keine Mehrheiten dagegen gibt, wenn ÖVP oder SPÖ mit der rechtsextremen FPÖ kooperieren…. Weiter »
