Es waren klare und eindeutige Worte, die der OGH-Senatspräsident Kurt Kirchbacher sprach, als er der klagenden Partei in der Causa KZ-Überlebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Justizpalast, in dem die Verhandlung stattfand, von seiner schönen, wohl auch gerechten Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun! Weiter…
Es war gegen 13 Uhr, als die erste Meldung durch die Medien ging: Bei der Kundgebung von Corona-Maßnahmenkritiker*innen in Mauthausen ist eine Hitler-Rede abgespielt worden. Die Veranstaltung wurde via Livestream auf YouTube übertragen – wir haben mehr als vier Stunden lang mitgeschaut und ‑gehört. Manchmal nur mit halbem Ohr und keinen Augen – anders war das nicht zu ertragen. Weiter…
Wir erhalten immer wieder Meldungen über diverse rechtsextreme/antisemitische Vorfälle. Danke dafür. Heute Meldungen, die uns aus Wien zugeschickt wurden: rechtsextreme Aufkleber, rassistische Schmierereien und ein verbaler antisemitischer Angriff in der Leopoldstadt. Weiter…
„finde ich so stark, dass ihr euch öffentlich zu eurer cerebralen Insuffizienz bekennt!“, kommentiert User Chris ein Eiernockerl-Posting vom 20. April. Es ist in der Tat erstaunlich, wie sich viele noch immer öffentlich einsehbar in den strafrechtlich relevanten Bereich begeben und mit einem Eiernockerl-Posting an Hitlers Geburtstag offen ihre braune Gesinnung artikulieren. Weiter…
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat in diesen Tagen ihren Bericht über „Antisemitische Vorfälle 2020“ präsentiert und einen Anstieg der Meldungen um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr dokumentiert. Damit ist ein Negativrekord seit Beginn der Dokumentation von Vorfällen im Jahr 2002 erreicht. 585 Meldungen waren „um 585 antisemitische Vorfälle zu viel“, wie IKG-Präsident Oskar Deutsch zutreffend bemerkte. Dabei sind diese registrierten Vorfälle nur die Spitze des antisemitischen Eisbergs, der – nach wie vor – eher ein brauner Sumpf ist. Weiter…
Und wieder ein (nicht rechtskräftig) verurteilter Ex-FPÖ-Politiker. Und wieder Kärnten. Diesmal wegen Untreue; die Vorwürfe an den 79-Jährigen waren weitaus gravierender. Auch schon ein Klassiker: Nazi-Schmierereien. In der letzten Woche in Oberschützen (Burgenland) und im niederösterreichischen Hagenbrunn. Weiter…
Wieder einmal wurde ein FPÖ-Politiker, genauer gesagt, ein Ex-Politiker verurteilt. Gerhard Haslinger, blauer Gemeinderat in Wien bis 2020, erntete für eine verhetzende Aussage in einer Presseaussendung von 2012 eine bedingte Strafe. Ebenfalls eine Verurteilung gab’s für die Heilpraktikerin Merith Streicher, die rechtswidrig Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hatte. Ihr Bruder in Geist und Tat, Peer Eifler, ist dagegen nach Tansania getürmt. Und beider rechtsextremer Mitstreiter aus der Corona-Leugner*innen-Phalanx, Martin Rutter, könnte mit dem SK Austria Klagenfurt rechtliche Probleme kriegen. Weiter…
Während die eine Ex-FPÖ/BZÖ-Politikerin bereits wegen Betrugs verurteilt wurde, haben zwei andere Ex-Politkollegen möglicherweise noch einen Prozess vor sich. Gegen die beiden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung. Identitären-Chef Sellner hat gegen Google den Kürzeren gezogen: Sein YouTube-Kanal bleibt nach einer gerichtlichen Niederlage gesperrt. Weiter…
Eine Palatschinke mit Hakenkreuz wurde in der Justizanstalt Suben serviert; als Nachspeise gab’s eine Haftverlängerung. Ein einschlägig vorbestrafter Gloggnitzer deponierte neben braunen Postings auf vk.com und Twitter auch Kerzen auf dem Hauptplatz – mit selbstgebastelten Aufklebern. Und zwei FPÖ-„Spaziergängern“ aus Steyr, dem Vizebürgermeister und einem Stadtrat, droht ein Verfahren – sie wurden nämlich angezeigt. Weiter…
Der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser war der erste, der ab 2013 systematisiert die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten abgefragt hat. Seither bilden die Anfragebeantwortungen eine Art Fieberkurve ab, die tendenziell anzeigt, wie rege die rechtsextreme bzw. neonazistische Szene hierzulande unterwegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzusehen und in eine längerfristige Entwicklung zu stellen. Weiter…
