Alberschwende (Vbg), Vogau (Stmk): Attacken auf Asyleinrichtungen

Vergleiche zwischen Österreich und Deutschland drängen sich fast auf angesichts der rassistisch und vermutlich auch rechtsextrem motivierten Übergriffe auf Asyleinrichtungen in den letzten Tagen und Wochen.

In der Nacht auf den 4. April wurde ein zukünftiges Flüchtlingsheim im deutschen Tröglitz von bisher unbekannten Tätern in Brand gesteckt. Schon seit Wochen gibt es Proteste und Drohungen gegen eine Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Flüchtlinge aus rechtsextremen Kreisen. Die Neonazi-Szene im Burgenlandkreis, zu dem Tröglitz gehört, ist, verglichen mit anderen Regionen, relativ stark. Vor einem Monat ist der Bürgermeister von Tröglitz zurückgetreten, nachdem die Behörden eine Demonstration der Neonazis bis vor sein Wohnhaus genehmigt hatten.

(c) APA (dpa)

Damals reagierte in erster Linie die regionale Politik mit Empörung über die Neonazis bzw. Bedauern über den Rücktritt. Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag und den nachfolgenden massiven Drohungen gegen den zuständigen Landrat werden von einer eigen eingerichteten Sonderkommission der Kriminalpolizei geleitet. Das ist zwar auch noch keine Garantie für Ermittlungserfolge, wie Vorra (Mittelfranken) zeigt, wo im Dezember 2014 drei Häuser abgefackelt wurden, in denen AsylwerberInnen untergebracht werden sollten, aber wenigstens wird damit Handlungsbereitschaft signalisiert. Die im Bundestag vertretenen politischen Parteien haben Anschlag und Drohungen einhellig verurteilt.

In Österreich gibt es nach den Attacken auf die bereits bewohnten Asylunterkünfte in Vogau (Steiermark) und Alberschwende (Vorarlberg) bislang keine klaren und deutlichen Reaktionen der Parteien, sieht man von Äußerungen lokaler Politiker ab.

In Vogau (Bezirk Leibnitz) wurde in der Nacht auf den 3. April von bisher unbekannten Tätern ein Anschlag auf die Unterkunft für Kriegsflüchtlinge verübt. Zwei Täter warfen zunächst Feuerwerkskörper gegen die Unterkunft und danach Steine, mit denen Eingangstür und Scheiben beschädigt wurden, um anschließend in einem silbergrauen PKW zu flüchten. Zurück blieben zwar keine verletzten, aber durch die Knallgeräusche verängstigte Flüchtlinge. Politische Reaktionen sind uns bisher keine bekannt.

In der Nacht auf den Ostermontag ist es in Alberschwende im Bregenzerwald zu einer Reihe von rassistischen Attacken gekommen, von denen die Polizei mittlerweile behauptet, dass sie keinerlei rechtsextremen Hintergrund hätten. Erst vor wenigen Tagen haben sich Hunderte engagierte Menschen aus Alberschwende (und Lochau) gegen die drohende Abschiebung von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak eingesetzt. In der Nacht auf den Ostermontag haben zunächst mehrere Männer Plakate der Solidaritätsaktion „Wir sind Asyl“ von den Wänden heruntergerissen und zerstört. Dabei kam es zu einer ersten Konfrontation mit Unterstützern der Asylunterkunft. Die Randalierer haben dabei auch Parolen gerufen, die gegen die Asylwerber gerichtet waren. Dann war für mehrere Stunden Ruhe, bis um etwa fünf Uhr früh die Situation neuerlich eskalierte und die Randalierer diesmal mit Gebrüll und Drohungen vor der Asylunterkunft auftauchten. Wie bedrohlich die Situation für die BewohnerInnen war, zeigt auch der Umstand dass sie die Eingangstür verbarrikadieren mussten, nachdem Fenster der Unterkunft von den Angreifern mit bloßen Händen eingeschlagen wurden.

Einer der Angreifer soll dabei auch „Scheiß Juden, verschwindet von hier“ gerufen haben, berichten die „Vorarlberger Nachrichten“. Trotz der klar rassistisch motivierten Attacke auf die Plakate und Stunden später auf die Unterkunft will der Bezirkspolizeikommandant nichts von rechten politischen Motiven wissen: Die Täter seien nicht der rechten Szene zuzuordnen , es handle sich um ein „spontanes Geschehen unter Einfluss von Alkohol“, erklärte er dem „Kurier“, während der Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniel Zadra, von rechten Parolen spricht. Auch der Landeshauptmann und die Bürgermeisterin von Alberschwende verurteilten die rassistische Aktion.

Die Täter von Alberschwende sind ausgeforscht und haben vermutlich mit Anzeigen (bzw. Anklagen) wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung und gefährlicher Drohung zu rechnen. Politik und Exekutive sind aber hierzulande nach wie vor weitgehend auf Tauchstation, was den Zusammenhang zwischen rechtsextremen Parolen von Pegida, Identitären und auch FPÖ einerseits und aggressiven Aktionen gegen AlsylwerberInnen und Asylunterkünfte andererseits betrifft. In Freistadt (OÖ) und Umgebung kampagnisieren etwa die Identitären mit Parolen wie „Asylwahn stoppen“ seit Wochen gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge in der Bundesheer-Kaserne. Auch in anderen Gemeinden gibt es teilweise massiv ausländerfeindliche Kampagnen, mit denen – wie etwa in Kirchdorf/Krems (OÖ) – die Unterbringung von Flüchtlingen verhindert wurde.