Ganz spezielle Grüße
Nicht überraschend war, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September stark dazu gewann. Für großes Erstaunen hatte jedoch Herbert Kickls Distanzierung von der deutschen Schwesterpartei gesorgt. Im ORF-Sommergespräch ging der FPÖ-Chef demonstrativ auf Distanz zur rechtsextremen Partei im Nachbarland: „Wenn Sie uns als Schwesterpartei bezeichnen, dann sagen Sie mir bitte, wer die gemeinsamen Eltern sind.“ Das ist mehr als verwunderlich, sind doch auf allen Kanälen seiner Partei gegenteilige Meldungen zu hören. So etwa von der FPÖ-Parlamentarierin Susanne Fürst. Die reiste zum Wahlkampfabschluss nach Magdeburg an, um dort eine Rede zu halten. An den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gerichtet, sagte sie dort: „Ich darf euch allerbeste Grüße, herzliche Gratulation zum grandiosen Wahlkampf ausrichten von Herbert Kickl und ich soll dir, lieber Ulrich, ganz spezielle Grüße ausrichten.“
Ulrich Siegmund bedankte sich in einem auch von Herbert Kickl geteilten Video bei der FPÖ überschwänglich und sprach im Zusammenhang mit dem Wahlsieg von einem „gemeinschaftlichen Projekt“: „Wir waren bei der FPÖ in Österreich, wir stehen bei euch Seite an Seite. Man kann es nicht oft genug sagen. Tausend Dank für die Hilfe.“
Und auch die Parteichefin Alice Weidel schickte Herzen nach Österreich und an Susanne Fürst:
Auch ein herzliches Dankeschön an dich, liebe Susanne, dass du heute extra hier hingekommen bist. Es ist immer wieder toll, dich dabei zu haben und auch wir haben dir zu danken für die ganz tolle, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der AfD.
Aber mit wem paktiert die FPÖ da, mit wem beschwört Susanne Fürst öffentlich die enge Zusammenarbeit? Eine kleine Auslese.
Ethnische Säuberungen
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz seit November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Aber auch die einzelnen Kandidat:innen, die nun in den Landtag einziehen werden, haben es in sich. Da ist der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt selbst, Ulrich Siegmund. Der hatte schon beim viel diskutierten Geheimtreffen in Potsdam 2023 gesagt, er wolle dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel [Geflüchtete, Anm. SdR] möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Das könne man „sehr, sehr einfach“ (correctiv.org, 30.6.26) umsetzen.
Wie ernst Siegmund seine „Remigrations“-Rhetorik meint, demonstrierte er schon wenige Tage nach der Wahl. Er befürworte die Produktion von Rüstungsgütern, weil „wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Die taz (13.9.26) sah darin die Warnung vor ethnischen Säuberungen bestätigt.
Siegmund selbst beschäftigt in der AfD-Landtagsfraktion gleich mehrere ehemalige Aktivisten der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (zeit.de, 8.9.26). Die HDJ arbeite an der „Heranbildung einer neonazistischen ‚Elite‘“, hieß es damals zum Verbot.
Zahlungen nach ganz rechts
Aktuell ist noch unklar, ob die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich Teil der Landesregierung sein wird. Personalia werden dennoch bereits diskutiert. Genannt wird etwa der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth, der laut „Spiegel“ (10.9.26) für eine mögliche AfD-Landesregierung als Kandidat für einen Staatssekretärsposten, voraussichtlich im Wirtschafts- oder Finanzbereich, gehandelt wird.
Kurth ist seit Jahren mit der extremen Rechten bestens vernetzt: In seiner Wohnung in Berlin empfing er unter anderem Martin Sellner, Götz Kubitschek und den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Schon Jahre zuvor überwies er 120.000 Euro an eine der Identitären Bewegung zugerechnete Firma, die damit den Identitären-Treffpunkt „Castell Aurora“ in Steyregg kaufte. Zuletzt wurde bekannt, dass Kurth drei Männern 100.000 Euro für ein Immobiliengeschäft zur Verfügung stellte. Die drei wurden später als mutmaßliche Mitglieder der als rechtsterroristisch eingestuften „Sächsischen Separatisten“ beschuldigt und stehen seit Jänner in Dresden vor Gericht.
Nach dem Ergebnis der Landtagswahl wird die AfD in Zukunft 39 Abgeordnete im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt stellen. Damit hält die AfD knapp 47 Prozent der 83 Mandate. Unter den wiedergewählten und neuen AfD-Landtagsabgeordneten finden sich einige mit bemerkenswerten Biografien.
Die bösen Buben und der Dieb
Zwei Abgeordnete begrüßte Ulrich Siegmund bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion schelmisch als „die bösen Buben“. Siegmund schüttelte dabei den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Simon Lansmann und Sebastian Koch die Hand. Sie sollen im Juni an einer Sonnenwendfeier teilgenommen haben, bei der die Ermittlungsbehörden prüfen, ob sie als Veranstaltung der verbotenen „Artgemeinschaft“ einzustufen ist. Im Zuge einer Durchsuchung wurden bei Koch zudem Waffen sichergestellt, weshalb gegen ihn auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt wird.
Auch Phillipp-Anders Rau wurde in den Landtag gewählt – trotz seiner Vergangenheit. Die umfasst eine Verurteilung wegen Diebstahls und einen erschlichenen Studienplatz durch Fälschung des Abiturzeugnisses. Rau gab damals eine Kokainsucht als Begründung für seine Verfehlungen an. Aber auch sonst fiel der Mann auf: 2024 scheiterte Rau gerichtlich mit dem Versuch, Berichte über seine Mitwirkung an Pornofilmen untersagen zu lassen.
Ein Völkischer und der Ideologe
Als AfD-Fraktionschef ist Oliver Kirchner im Gespräch, der für seine besonders aggressive Rhetorik bekannt ist. Da werden politische Opponenten schon mal als „Volksfeinde“ oder „Gesinnungsfaschisten“ bezeichnet und Dragqueens als „Pervers-Linke“. Die Regenbogenfahne will Kirchner auch verbieten. Er gilt als „verbaler Einheizer der Partei“ und als „völkisch Radikaler“.
„Ich kann mir übrigens auch durchaus vorstellen, dass hinter der Corona-Politik eine Elite steht, die eine neue Weltordnung schaffen will.“ (zeit.de, 8.9.26) Das sagt Hans-Thomas Tillschneider. Er ist nicht der einzige AfD-Landtagsabgeordnete, der Verschwörungserzählungen anhängt. Tillschneider aber ist nicht irgendwer, sondern ein wichtiger Mann innerhalb der Landespartei. Er ist der Ideologe in Sachsen-Anhalt und Autor des Wahlprogramms. Bekannt machten ihn zahlreiche Erwähnungen in Verfassungsschutzberichten und seine Forderung, einen Schlusstrich unter den „Schuldkult“ zu ziehen – gemeint ist die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die deutsche Verantwortung dafür.
Partei-Freunderl, Pornodarsteller, Stasi-Offizier und Putin-Freunde
Das österreichische Wort „Freunderlwirtschaft“ dürfte im Osten Deutschlands nicht gebräuchlich sein, hier nennt sich das „Vetternwirtschaft“, was im Fall der AfD auch die präzisere Bezeichnung ist. Darüber gestolpert ist der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch. Er stand im Zentrum der Vetternwirtschafts-Affäre der AfD Sachsen-Anhalt, die im letzten Jahr durch alle Medien ging. Hier ging es auch um sogenannte Über-Kreuz-Anstellungen, wenn also Abgeordnete die Familienangehörigen ihrer Parteikolleg:innen beschäftigen. Gleich mehrere von Rauschs Geschwistern arbeiten bei AfD-Bundestagsabgeordneten, ein Bruder zugleich in Rauschs Immobilienfirma. In seinem Abgeordnetenbüro hatte Tobias Rausch zudem Spieler seines lokalen Fußballvereins beschäftigt.
Ebenso wieder in den Landtag gewählt wurde Rauschs Parteikollegin Nadine Koppehel. Sie verbindet mit Rausch aber nicht nur die Partei, sondern auch die Affäre um Vetternwirtschaft. Wegen ihrer großzügigen Beschäftigungspolitik – Koppehel hatte 16 Personen angestellt – gewann die Angelegenheit sogar einen neuen Strang: Die ungewöhnlich hohe Zahl an Beschäftigten nährte den Verdacht der Scheinbeschäftigungen.
Mit Frank-Ronald Bischoff zieht zudem ein ehemaliger Stasi-Offizier für die AfD in den Landtag ein und mit Ronny Kumpf ein ehemaliger Pornodarsteller, was dem angeblich die parteiinterne Bezeichnung „Porno-Ronny“ eingetragen hatte. Dazu gesellen sich Putin-Freunde wie Frank Otto Lizureck und Florian Schröder.
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