Mélange KW 15-16/26: Hafeneckers Herumgeheule

FPÖ-Hafenecker schäumt über ORF-Doku

Der ORF produziert eine Doku über „70 Jahre FPÖ- Aufstieg des Dritten Lagers“, und die FPÖ kann sich vor lauter Empörung über diese „Pseudo-Doku“ des „Systempropagandafunk“ gar nicht mehr einkriegen. In seiner Presseaussendung vom 7.4.26 geht Christian Hafenecker, der FPÖ- Generalsekretär, sogar so weit, dass er die ganze Sendung als „Skandal von der ersten bis zur letzten Minute“ bezeichnet.

Das ist Majestätsbeleidigung! Denn sein Chef Herbert Kickl kommt in der 37-minütigen Doku ungefähr zwölf Minuten zu Wort. Nach Hafenecker wäre sein Chef damit für ein Drittel des Skandals zuständig. Aber natürlich meint Hafenecker eigentlich, dass der Skandal der Doku darin besteht, dass die FPÖ, ihre Obersten und ihre Hofschranzen nicht die ganze Sendung hindurch reden durften – wie es Blaue eben von FPÖ-TV gewohnt sind. Der ORF hat auch eine Langfassung vom Interview mit Kickl online gestellt. Dauer: fast 42 Minuten. Offenbar ist hier der ORF gut genug, um das Video auf Kickls Facebook-Seite zu bewerben.

In der Doku darf Kickl die schwer deutschnationale FPÖ von ihrem Beginn an zu einer Österreich-Partei und den Parteigründer Anton Reinthaller, einen früheren illegalen Nazi und hohen Funktionär des NS-Regimes, zu einem „lupenreinen Demokraten“ umfärben. – übrigens widerspruchslos!

9 Blaue als Zeug:innen für Orbáns Demontage und ein „Rufmord“

Der Wahltag dürfte für jene neun FPÖ-Mandatar:innen, die ins heilige Orbanistan gepilgert waren, um die Wahl zu beobachten, eher unerquicklich geendet haben. Bekanntermaßen musste Orbán eine herbe Niederlage hinnehmen. Schon ein Vorbericht durch den ORF, der thematisierte, dass aus Österreich je ein/e Vertreter:in von ÖVP, SPÖ, Neos und dem Innenministerium nach Ungarn zur Wahlbeobachtung gereist waren, aber gleich neun von der FPÖ, erregte den Unmut von Christian Hafenecker.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe in einem Beitrag über die internationale Wahlbeobachtungsmission in Ungarn sensible, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Personendaten von Beobachtern ungeschwärzt ausgestrahlt. Das sei ein sicherheitsrelevanter Vorfall mit klarem politischem Fingerabdruck – und werfe eine zentrale Frage auf: Woher hat der ORF diese Daten?

„Der Zwangsgebührenfunk strahlt sensible Daten von Wahlbeobachtern ungeschwärzt einem Millionenpublikum aus – und niemand fragt, wer diese Daten geliefert hat. Das ist kein Redaktionsfehler, das ist politisch motivierter Rufmord auf Kosten der Sicherheit von Personen.“ (ots.at, 12.4.26)

Woher hatte der ORF die Daten?, raunte Hafenecker also. Die Antwort ist simpel: von einer Website der ungarischen Regierung, die die Namen aller Wahlbeobachter:innen enthielt und damit für den „Rufmord“ verantwortlich ist. Das veranlasste Armin Wolf angemessen zu reagieren: „Den ‚politisch motivierten Rufmord‘ an den FPÖ-Wahlbeobachtern hat übr. die ungarische Wahlbehörde verübt, eine bekannt linksextreme Organisation. 😵‍💫“

Die Namen der blauen Wahlbeobachter:innen: Elisabeth Dieringer, Petra Steger, Harald Vilimsky (Europäisches Parlament), Axel Kassegger (Nationalrat), Thomas Karacsony, Andreas Spanring (Bundesrat), Stephan Willenig (Bezirksrat Landstraße) Thomas Grischany (Bezirksrat Donaustadt) und Carl Gustaf Ströhm (FPÖ-Pressesprecher im EP)

Zwei weitere Strafanzeigen gegen die FPÖ

Bereits Anfang April hatte „SOS Mitmensch“ eine Strafanzeige gegen die FPÖ Wien erstattet, weil auf der Facebook-Seite von Dominik Nepp Hasskommentare mit Mordaufrufen gegen Muslime nicht gelöscht worden waren. Jetzt knöpfte sich „SOS Mitmensch“ die Facebook-Seiten von Herbert Kickl und Petra Steger vor; bei Kickl war ein Aufruf zur Erschießung von Bundeskanzler Stocker nicht gelöscht worden, bei Steger wurde zur massenhaften Ermordung von Muslim:innen aufgerufen.

„Wenn eine Partei Gewaltaufrufe systematisch ungelöscht lässt, dann kann das ein Indiz dafür sein, dass sie Gewalt als politisches Mittel befürwortet. Dann ist das nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern auch ein dringender Fall für den Verfassungsschutz“ (sosmitmensch, 8.4.26), so Alexander Pollak, Sprecher von „SOS Mitmensch“.

Die Maulwürfe aus der FPÖ Graz

Die FPÖ Graz kann man sich bildlich als einen großen unterirdischen (manche sagen auch: jenseitigen) Bau vorstellen, in dem viele Maulwürfe ihre Gänge graben und manchmal auch etwas braune Erde an die Oberfläche transportieren. Mehrere Maulwürfe waren es, die 2021 die Finanzaffäre der Grazer FPÖ ans Tageslicht befördert hatten. In den Erdhaufen fand man dann auch Nazi-Dreck und kinderpornografische Bilder, wobei letztere zur Verurteilung eines EX-FPÖ-Gemeinderats führten.

Die steirische FPÖ, die seit 2021 fieberhaft auf der Suche nach den fleißigen Maulwürfen war und als Sofortmaßnahme gegen die Unterhöhlung ihrer Bauten durch die Weiterleitung von Excel-Dateien einige Funktionäre ausgeschlossen hatte, ist jetzt durch eine Aussage des ausgeschlossenen Mandatars Alexis Pascuttini bei der Staatsanwaltschaft damit konfrontiert, dass der zwar mittlerweile zugibt, die mutmaßliche Veruntreuung 2021 aufgedeckt zu haben, aber „enge Vertraute des heutigen blauen Landeshauptmannes Mario Kunasek sollen ihm dabei geholfen haben“ (profil.at, 10.4.26).

Beide nun angeblich enttarnten Maulwürfe, der eine ist Pressesprecher bei der FPÖ-Landesrätin Claudia Holzer, der andere mittlerweile sogar blauer Landtagsabgeordneter, wollen von einer Tätigkeit als Maulwurf nichts wissen. Der Pressesprecher Dominik Hausjell lässt über die Grazer FPÖ dem „Standard“ (10.4.26) ausrichten, dass er rechtliche Schritte gegen den Maulwurf Pascuttini prüfen lasse, der Landtagsabgeordnete Philipp Könighofer teil dem „Standard“ (17.4.26) mit: „An der Erstellung oder medialen Weitergabe von anonymen Strafanzeigen gegenüber aktiven oder ehemaligen FPÖ-Funktionären habe ich niemals wissentlich mitgewirkt.“

Maulwurf Pascuttini hat aber noch weitergegraben und seinen Bau bis zur Grazer Staatsanwaltschaft verlängert. Dort sei eine Schlägerei von einem derzeit suspendierten Staatsanwalt, der mit dem durch die Maulwurfsarbeiten hinweggefegten Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio eng befreundet gewesen sei, „geregelt“ worden.

Aber Pascuttini erzählt in seiner Einvernahme auch von einem ehemaligen Kollegen, der ihm von einem schweren sexuellen Übergriff eines Politikers berichtet habe. Das Gespräch habe Pascuttini aufgenommen. Die mutmaßlich betroffene Frau habe „Schweigegeld“ erhalten. Dazu heißt es von der StA Klagenfurt, dem sei schon vor einiger Zeit nachgegangen worden. (derstandard.at, 17.4.26)

So bleibt von der Grazer FPÖ vorerst das Bild eines unterhöhlten Systems. Die Partei hat jahrelang nach dem einen Maulwurf gesucht. Inzwischen spricht mehr dafür, dass es mehrere Gänge gab, mehrere Mitwisser und mehr als einen Grund, warum die Affäre überhaupt öffentlich werden konnte. Das Problem der FPÖ Graz ist damit längst nicht mehr nur der Verrat. Das Problem ist der naheliegende Verdacht, dass es intern einiges zu verraten gab.