Mélange KW 11/26: Brandmauer-Rhetorik als Scheinversprechen

Linz: Messerangriff aus fremdenfeindlichen Motiven?

Am Sams­tag­abend, 14.3., kam es in der Lin­zer Innen­stadt zu einem töd­li­chen Mes­ser­an­griff: Ein in Öster­reich gebo­re­ner 34-jäh­ri­ger Kroa­te atta­ckier­te zwei afgha­ni­sche Män­ner mit einem Küchen­mes­ser. Ein 26-Jäh­ri­ger erlag im Kran­ken­haus sei­nen Ver­let­zun­gen, ein 24-Jäh­ri­ger wur­de schwer ver­letzt. Der mut­maß­li­che Täter wur­de fest­ge­nom­men und gab bei der ers­ten Ein­ver­nah­me eine psy­chi­sche Erkran­kung als Motiv an.

Der Tat war eine Aus­ein­an­der­set­zung vor­aus­ge­gan­gen, bei der der Kroa­te zunächst einen unbe­kann­ten Auto­fah­rer anpö­bel­te. Drei Afgha­nen grif­fen ein und wie­sen ihn zurecht, wor­auf­hin sie in einen Fri­seur­sa­lon gin­gen. Als sie die­sen etwa eine hal­be Stun­de spä­ter ver­lie­ßen, atta­ckier­te der Kroa­te sie erneut: Er stach einem 24-Jäh­ri­gen von hin­ten in den Hals. Die bei­den ande­ren flo­hen, wobei der 26-Jäh­ri­ge stürz­te. Der Täter ver­folg­te ihn, trat auf sei­nen Kopf und stach ihm in die Brust. Trotz sofor­ti­ger Ers­te-Hil­fe-Maß­nah­men ver­starb der 26-Jäh­ri­ge im Krankenhaus.

Bereits am Nach­mit­tag hat­te der 34-Jäh­ri­ge sei­ner Frau einen Amok­lauf ange­kün­digt, wor­auf­hin die Poli­zei eine Fahn­dung ein­lei­te­te. Die Tat­waf­fe wur­de sicher­ge­stellt, der Täter zeig­te sich grund­sätz­lich gestän­dig. Zeu­gen berich­te­ten von frem­den­feind­li­chen Äuße­run­gen des Man­nes. Laut „Kro­nen Zei­tung“ (15.3.26) ist der Mann mehr­fach vor­be­traft. Bei der Tat habe er angeb­lich „Scheiß Mos­lems“ gerufen.

(Quel­le: ooe.orf.at, 15.3.26)

Stoob/B: Hakenkreuz ohne Vorsatz?

Die Staats­an­walt­schaft Eisen­stadt hat die Ermitt­lun­gen gegen jenen Leh­rer ein­ge­stellt, der Schüler:innen der Berufs­schu­le Pin­ka­feld im Unter­richt ein Haken­kreuz mau­ern ließ. Dem Leh­rer konn­te kein Vor­satz nach­ge­wie­sen wer­den. Der Vor­fall ereig­ne­te sich auf dem Cam­pus der Kera­mik­fach­schu­le Stoob, wo die Berufs­schu­le ein­ge­mie­tet ist. Der Leh­rer hat­te eine Skiz­ze vor­ge­ge­ben, die wie ein ver­kehr­tes Haken­kreuz aus­sah. Wie es sein kann, dass ein Leh­rer ein Haken­kreuz ohne Wie­der­be­tä­ti­gungs­vor­satz mau­ern lässt, wur­de nicht bekannt.

Der Direk­tor der Berufs­schu­le brach­te den Fall durch eine Anzei­ge bei der Poli­zei ins Rol­len, wor­auf­hin der Ver­fas­sungs­schutz ermit­tel­te. Bereits im Jän­ner wur­de das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Leh­rer ein­ver­nehm­lich beendet.

(Quel­le: burgenland.orf.at, 9.3.26)

Wien-Josefstadt: Nazi-Parolen

Im Zuge einer Per­so­nen­kon­trol­le zeig­te sich ein 55-jäh­ri­ger pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ges­tern Abend unein­sich­tig und unko­ope­ra­tiv gegen­über Beam­ten des Stadt­po­li­zei­kom­man­dos Josef­stadt. Der Mann schrie laut her­um, gab wie­der­holt natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Paro­len von sich und stell­te sein Ver­hal­ten auch nach mehr­ma­li­gen Auf­for­de­run­gen der Beam­ten nicht ein. Bei der vor­läu­fi­gen Fest­nah­me setz­te sich der Mann hef­tig zur Wehr.

Der 55-Jäh­ri­ge wur­de wegen Erre­gung unge­bühr­li­chen Lärms und nach den Bestim­mun­gen des Ver­bots­ge­set­zes über Anord­nung der Staats­an­walt­schaft Wien auf frei­em Fuß ange­zeigt. (regionews.at 14.3.26 zit. nach LPD Wien, 13.3.26)

Graz-Langenwang: Pistole ausgestreut, NS-Material in Wohnung

Ein 31-Jäh­ri­ger hat am 14. März in Graz einen Poli­zei­ein­satz aus­ge­löst, als ihm beim Aus­stei­gen aus einem Taxi vor dem LKH Graz Süd (ehe­mals Lan­des­ner­ven­kli­nik Sig­mund Freud) eine Schuss­waf­fe zu Boden fiel. Der Taxi­len­ker reagier­te sofort und alar­mier­te die Poli­zei; der Mann wur­de wenig spä­ter am Kli­nik­ge­län­de festgenommen.

Die Fest­nah­me führ­te direkt zu einer Haus­durch­su­chung in Lan­gen­wang (Bezirk Bruck-Mürz­zu­schlag). Dort stell­ten Ermitt­ler eine Lang­waf­fe, NS-Lite­ra­tur sowie meh­re­re „bedenk­li­che Flüs­sig­kei­ten und Sub­stan­zen“ (LPD Stei­er­mark) sicher. Wegen die­ser Fun­de wur­de der Bereich um das Wohn­haus vor­über­ge­hend eva­ku­iert. Spe­zia­lis­ten des Ent­schär­fungs­diens­tes, spreng­stoff­kun­di­ge Orga­ne und Spür­hun­de unter­such­ten das Gebäu­de, ehe Ent­war­nung gege­ben wer­den konn­te. Auch Daten­trä­ger wur­den beschlagnahmt.

Zum Motiv des Man­nes und zu sei­nem psy­chi­schen Zustand mach­ten die Behör­den bis­her kei­ne nähe­ren Anga­ben; die Ermitt­lun­gen lau­fen. In Lan­gen­wang soll der 31-Jäh­ri­ge laut regio­na­len Berich­ten bis­lang kaum auf­ge­fal­len sein.

(Quel­len: LPD Stei­er­mark, 14.3.26, krone.at, 15.3.26)

Russland: Der Migrantenschreck als Migrant

Breit­bei­nig steht der Rechts­extre­mist Mario Rönsch vor der Kame­ra und erzählt, dass ihn deut­sche Geheim­diens­te quer durch Euro­pa gejagt hät­ten und es an ein Wun­der gren­ze, dass er noch lebt. Aller­dings: Die Kame­ra zeigt hin­ter ihm den Roten Platz und den Kreml in Mos­kau. Deut­sche Geheim­diens­te mögen fins­ter sein, von der mör­de­ri­schen Bös­ar­tig­keit rus­si­scher Geheim­diens­te, die Men­schen tat­säch­lich quer durch Euro­pa jagen, um sie zu ermor­den, sind sie aller­dings mei­len­weit entfernt.

Das Wer­be­vi­deo von Rönsch für das ANTV-Aus­lands­stu­dio in Mos­kau, das er damit vor­stellt, ist nur etwas über eine Minu­te lang und ent­hält nicht nur die­se Lügen­ge­schich­te. ANTV steht für Anony­mous­News-TV und ist damit ein Hin­weis auf die illus­tre Ver­gan­gen­heit von Rönsch, der in sei­ner pro­rus­si­schen Wer­be­mi­nu­te auch behaup­tet, dass er seit 15 Jah­ren Nach­rich­ten macht.

Selbst wenn man Het­ze und Fake-News als Nach­rich­ten durch­ge­hen las­sen wür­de, stimmt die Erzäh­lung von Rönsch so nicht. Der aus­führ­li­che Wiki­pe­dia-Ein­trag zu Mario Rönsch weist ihn zunächst als Betrei­ber der Web­site „Anonymous.Kollektiv“ und dann der Sei­te anonymousnews.ru bis März 2018 aus. Ab dem Früh­jahr 2016 betrieb Rönsch auch die Sei­te „Migran­ten­schreck“ als Online­shop für ille­ga­le Waf­fen­ver­käu­fe: „Des­sen Web­sei­te rief zu Schüs­sen auf Geflüch­te­te auf mit dem Ziel, sie zu ver­let­zen, und dem Risi­ko, sie zu töten“ (Wiki­pe­dia)

Auch etli­che Per­so­nen aus Öster­reich tauch­ten in gele­ak­ten Datei­en als Kun­den die­ses kri­mi­nel­len Online-Shops auf. Weil Rönsch hin­ter der Hetz­sei­te anonymous.ru und hin­ter dem ille­ga­len Waf­fen­shop ver­mu­tet wur­de, tauch­te er ab, wur­de aber nach etli­chen Anzei­gen und einer Fahn­dung im März 2018 in Ungarn ver­haf­tet und nach Deutsch­land aus­ge­lie­fert. Das Land­ge­richt Ber­lin ver­ur­teil­te ihn im Dezem­ber 2018 zu 34 Mona­ten Haft, die er aller­dings erst im Novem­ber 2019 ange­tre­ten hat­te. Ende 2020, also nach etwas mehr als einem Jahr, wur­de er auf Bewäh­rung entlassen.

Nach sei­ner Fest­nah­me in Buda­pest ver­stumm­te das Hetz­por­tal anonymous.ru vor­über­ge­hend. Sei­ne Ver­haf­tung führ­te zu einer Unter­bre­chung von dem, was Rönsch als „Nach­rich­ten machen“ bezeich­net. Das gilt laut Cor­rec­tiv (16.3.26)ver­mut­lich nicht mehr für die eigent­li­che Haft­zeit. Seit Ende 2023 wird Rönsch offi­zi­ell als Chef­re­dak­teur von anonymousnews.ru genannt.

Recher­chen meh­re­rer Medi­en, dar­un­ter „Stan­dard“ (11.3.26), Mimi­ka­ma (11.3.26) und Cor­rec­tiv aus den letz­ten Tagen bele­gen, dass die schon seit einem Jahr­zehnt ver­mu­te­ten Bezie­hun­gen zwi­schen Rönsch, „Anony­mous News“ und Russ­land eine neue Qua­li­tät erreicht haben: „Die Web­sei­te läuft über Ser­ver in Russ­land und bekommt nach neu­es­ten Medi­en­be­rich­ten womög­lich Unter­stüt­zung vom rus­si­schen Geheim­dienst FSB“, schreibt Cor­rec­tiv, wo die aus­führ­lichs­te Dar­stel­lung der rus­si­schen Pro­pa­gan­da und Des­in­for­ma­ti­on durch anonymousnews.ru zu lesen ist.

Rönsch dürf­te sei­nen neu­en Lebens­mit­tel­punkt in Mos­kau gefun­den haben: der Migran­ten­schreck als Migrant.

Brüssel: EVP packelt mit Rechtsextremen trotz Brandmauer-Rhetorik

Die EVP-Frak­ti­on um CDU/CSU hat im Euro­pa­par­la­ment enger mit Rechts­au­ßen koope­riert, als ihre Füh­rung öffent­lich ein­räumt. Eine dpa-Recher­che belegt Abspra­chen mit der AfD-Frak­ti­on ESN, den „Patrio­ten für Euro­pa“, der die FPÖ ange­hört, und der EKR bei der Rück­füh­rungs­ver­ord­nung. Damit erweist sich die Brand­mau­er-Rhe­to­rik der Uni­on als Scheinversprechen.

Laut dpa stell­te die EVP ihren Ent­wurf nach geschei­ter­ten Gesprä­chen mit Sozi­al­de­mo­kra­ten und Libe­ra­len in einer Whats­App-Grup­pe den rechts­extre­men Frak­tio­nen vor. Zu einem Vor­schlag aus der AfD schrieb die EVP: „Wir kön­nen das unter­stüt­zen.“ Am 4. März tra­fen sich laut dpa Fran­çois-Xavier Bel­la­my (EVP), Mary Khan, Marie­ke Ehlers (PfE) und Char­lie Wei­mers (EKR) per­sön­lich und erar­bei­te­ten einen gemein­sa­men Text. Im Anschluss hieß es in der Chat­grup­pe: „Vie­len Dank für die­se her­vor­ra­gen­de Zusammenarbeit.“

Im LIBE-Aus­schuss (Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res) bekam die Vor­la­ge am 9. März mit 41 zu 32 Stim­men bei einer Ent­hal­tung eine kla­re Mehr­heit. Der Text ver­schärft die Rück­füh­rungs­po­li­tik deut­lich, erleich­tert Abschie­bun­gen in Dritt­staa­ten und erlaubt Haft von bis zu 24 Monaten.

EVP-Frak­ti­ons­füh­rer Man­fred Weber erklär­te nach Bekannt­wer­den der Chats, er habe die Grup­pe nicht gekannt. In Pas­sau leg­te er wider dem Ver­hal­ten in Brüs­sel nach: „Die Brand­mau­er steht.“ Zugleich hielt er am rech­ten migra­ti­ons­po­li­ti­schen Kurs fest. CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Lena Düpont wies eine geziel­te Koope­ra­ti­on zurück und argu­men­tier­te in per­fi­der Wei­se, man kön­ne Zustim­mung ande­rer Frak­tio­nen zu einem eige­nen Vor­schlag nicht ver­hin­dern. CSU-Chef Mar­kus Söder zeig­te sich zwar über­rascht und irri­tiert, erklär­te die Sache nach Webers Ein­las­sun­gen vor­erst aber für erledigt.

(Quel­len: n‑tv.de, 14.3.26, br.de, 17.3.26)

Für Öster­reich haben im LIE­BE-Aus­schuss – wenig über­ra­schend – die FPÖ-EP-Abge­ord­ne­te Petra Ste­ger und der ÖVP-Abge­ord­ne­te Lukas Man­dl dem Antrag zuge­stimmt, wie dem Abstim­mungs­pro­to­koll zu ent­neh­men ist.