Feldkirch/V: Einweisung in ein forensisch-therapeutischen Zentrum
Am 16. Februar stand am Landesgericht Feldkirch ein 63-jähriger Pensionist H. vor einem Schöffensenat – allerdings in einer Konstellation, die schon viel über den Fall erzählt: H. wurde im Verfahren als „Betroffener“ geführt, weil es weniger um klassische Strafe als um die Frage einer Unterbringung ging. Angeklagt waren mehrere Vorfälle rund um Widerstand gegen die Staatsgewalt, (versuchte) schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und gefährliche Drohungen. Ein ebenfalls im Akt aufscheinender Vorwurf nach dem Verbotsgesetz (§ 3g) – ein „herausgerutschter“ Hitlergruß – war nicht Teil dieser Verhandlung und wurde nur am Rand gestreift.
Im Zentrum standen vier Episoden: Jänner 2025 soll der Vorarlberger nach einem Polizeieinsatz mit dem E-Bike geflüchtet und dabei einen Beamten niedergefahren haben. H. erzählte im Saal stattdessen von einer „getarnten Betonwand auf Rollen“ und „Blitzen“; mehrere Polizisten schilderten übereinstimmend die Kollision. Im April 2025 eskalierte eine Amtshandlung in seiner vermüllten Wohnung: H. fuchtelte mit einer rund 1,20 Meter langen Metallstange, schlug auf ein Polizeischild ein; ein Beamter trug eine Kratzwunde davon. H. brachte dafür einen „Aggressions-Chip“ im Hund ins Spiel.
Dazu kamen ein Nachbarschaftsstreit, bei dem Drohsätze auf Video zu hören sein sollen, sowie ein Auftritt an der Pädagogischen Hochschule mit „auslöschen/umbringen“-Drohungen und Fingerpistolen-Gesten. Das psychiatrische Gutachten wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert.
Das Urteil: Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum. Beim Nachbarschaftsvorfall sah das Gericht zwar problematische Äußerungen, aber keine gezielte Drohung und machte ihn nicht zur Grundlage der Unterbringung – nicht rechtskräftig.
Wir danken prozess.report für die Prozessbeobachtung!
Železna Kapla-Bad Eisenkappel/K: Diffamierungskampagne aus der anonymen Ecke gegen den Peršmanhof
Der als rechtswidrig beurteilte Polizeieinsatz gegen das antifaschistische Bildungscamp an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof im Juli 2025 ist noch nicht aufgearbeitet – an jenem Ort, an dem 1945 elf Angehörige zweier kärntner-slowenischer Familien ermordet wurden. Doch statt Aufklärung läuft offenbar eine Diffamierungsschiene: eine Kampagne, die so „seltsam“ ist, dass sie nach mehr riecht als nach Internet-Trolling.
Wie „profil“ (16.2.26) berichtet, ging Anfang Dezember 2025 bzw. Anfang Jänner 2026 ein anonymes Mail an das Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser, an die Landespolizeidirektion Kärnten und an den Staatsschutz: Eine angebliche Campteilnehmerin aus Italien behauptete, eine Schweizer Freundin sei von einem anderen Teilnehmer zu sexuellen Handlungen gezwungen worden. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, brach sie aber mangels verifizierbarer Identitäten wieder ab. Dazu die Organisator:innen: Eine Teilnehmerin dieses Namens gab es nicht, aus der Schweiz sei nur ein Mann angereist, aus Italien wisse niemand von einem Vorfall.
Der „Standard“ (17.2.26) schildert eine Serie anonymer Zuschriften unter dem Label „Fight Antisemitism“ an diverse antifaschistische Einrichtungen. Behauptet wird, am Peršmanhof seien antisemitische Narrative erzählt und Hamas verherrlicht worden. Der Vorwurf trifft ausgerechnet den Klub slowenischer Student*innen, der laut Anwalt Rudi Vouk immer wieder mit der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen kooperiert. Dazu kursieren aus dem Kontext gerissene Fotos, die Einzelne – etwa Vouks Tochter Meta – als „führende Köpfe“ brandmarken. Vouk bereitet Anzeigen gegen Unbekannt vor.
Was internen Kreisen ebenfalls auffiel: Screenshots, die ein Social-Media-Account postete, der dem Peršmanhof auch Antisemitismus vorwarf, tauchten auch im Polizeibericht auf. Wer den Account betreibt, ist nicht bekannt. (derstandard.at)
Hall/T: Rechtsextreme Schmierereien
Im Tiroler Hall sind seit Monaten rechtsextreme Schmierer unterwegs, wie „meinbezirk.at“ am 17.2. berichtet und dokumentiert. Die Schmierereien wurden von einer Spaziergängerin gemeldet:
Entlang des Spazierwegs „Pigar“ in der Unteren Lend sowie im Bereich der Guggerinsel seien ihr mehrfach rassistische und rechtsextreme Schmierereien aufgefallen, wie auf zahlreichen Bildern zu sehen ist. Besonders brisant sei die Lage, da sich die Schmierereien in unmittelbarer Nähe eines Sportplatzes, eines Containers des JAM – Mobiler Jugenddienst, sowie mehrerer Outdoor-Fitnessgeräte befinden. Auch am Stadion Haller Lend sei seit geraumer Zeit eine großflächige Schmiererei gut sichtbar, berichtet die Bürgerin. Neben zahlreichen Hakenkreuzen und rechtsextremen Sprüchen an Wänden wurden auch die Freizeitsportgeräte mit „Heil Hitler“ beschriftet.
In der Fotogalerie ist auch der Schriftzug 1161 zu sehen, der für Anti-Antifaschistische Aktion steht. Das Haller Umweltamt hat nach Intervention von „meinbezirk.at“ eine „Not-Entfernung“ (was auch immer das ist) durchgeführt.
Für Karner ist das Lambda kein Lambda
Die Identitären benutzen als ihr identitätsstiftendes Symbol den griechischen Buchstaben Lambda. Er soll an die Lakedaimonier, die Bewohner des antiken Stadtstaates Sparta, erinnern. Populär wurde das Lambda‑Zeichen in der recht(sextrem)en Szene vor allem über den Film „300“, wo eine kleine Gruppe Spartaner heroisch gegen eine Übermacht kämpft.
Durch das Symbole-Gesetz wurde die öffentliche Zurschaustellung dieses Emblems sanktioniert (Verwaltungsstrafe). Das Identitären-Lambda war schwarz, von einem Kreis umrundet, auf gelbem Hintergrund.
Das Symbole-Gesetz beschreibt die verbotenen Symbole nicht näher – das regelt eine Verordnung des Innenministeriums. Allerdings wird festgehalten, dass „auch grafisch veränderte Darstellungen von bezeichneten Symbolen, wie insbesondere farbliche Abweichungen, vom Verwendungsverbot umfasst sind“.
Klare Sache? Nicht für Innenminister Karner. Auf eine sehr detaillierte parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Lukas Hammer antwortete der Innenminister, dass das neuerdings ohne Kreis verwendete Lambda der Identitären „nicht nur geringfügig von einem bereits in der Symbole-Verordnung angeführten Zeichen“ abweiche und daher nicht unter das Verwendungsverbot fallen würde.
Weil der Kreis um das identitätsstiftende Lambda fehlt, ist das Lambda für Karner nicht mehr das Problem. Der Kreis ist für ihn das Wesentliche! Über den Nutzen des Symbole-Gesetzes kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, über den Nutzen eines Innenministers, der das Gesetz, das er eigentlich vollziehen soll, allerdings nicht.
Was sagt der Innenminister noch? Das Symbole-Gesetz werde laufend evaluiert und: „Diesbezüglich wird es sicherlich auch Erkenntnisgewinne aus dem NAP gegen Rechtsextremismus geben, welche in eine potentielle Gesetzesnovelle einfließen werden können.“
Der nächste Karner-Kalauer! Den NAP (Nationaler Aktionsplan) gegen Rechtsextremismus sollte es eigentlich schon seit 2021 geben. Damals wurde er beschlossen. Jetzt, am 24.2.2026, also fünf Jahre später, wurde angekündigt, dass Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Die Erkenntnisgewinne aus dem NAP werden bei der Aktionsgeschwindigkeit von Karner erst in einigen Jahren zu erwarten sein. Da ist er dann hoffentlich nicht mehr Innenminister!
Curtis Yarvin in Wien
Der hat gerade noch gefehlt! Als ob wir nicht schon genug reaktionäre Wirtshausphilosophen hierzulande hätten! Aber bei Curtis Yarvin, der so reaktionär ist, dass er locker als Hausphilosoph von Gaius Caesar Augustus Germanicus, genannt Caligula, durchgehen könnte, erstarren Neolibertäre, Trumpisten und andere Antidemokrat:innen in Ehrfurcht.
Im Juni 2025 hat die Journalistin Ava Kofman einen ausführlichen Essay zu Yarvin vorgelegt, worin sie ihn als „Systemingenieur des Autoritären“ bezeichnet. Yarvin will Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat abschaffen und die Macht einem „CEO-Monarchen“ übergeben, der den Staat wie ein profitables Unternehmen führt. Dieses Regime solle öffentliche Schulen privatisieren, Universitäten zerschlagen, die Presse abschaffen und „entzivilisierte Teile der Bevölkerung“ ins Gefängnis stecken. Er kritisiert Egalitarismus als Ursache globaler Übel und plädiert für einen Neustart der Gesellschaft. Yarvin beeinflusste Figuren wie Peter Thiel, J.D. Vance und Elon Musk.
Jetzt war Yarvin auf Einladung des Orbán-nahen Magazins „The European Conservative“ auch in Wien. Noch dazu in einer historischen Location:
Das Gebäude Albertgasse 35 im achten Wiener Gemeindebezirk beherbergte vor der NS-Zeit Gewerkschaftsorganisationen, 1938 wurde es von der Deutschen Arbeiterfront beschlagnahmt und als Hauptquartier der Hitlerjugend verwendet. Im Keller wurden damals Kinder und Jugendliche inhaftiert. Auch die Zentrale des Bundes Deutscher Mädel (BDM) befand sich dort. (diepresse.com, 17.2.26)
Das Gebäude wurde nach der Nazi-Ära wieder dem Gewerkschaftsbund übergeben, also für Reaktionäre gewissermaßen profanisiert, ist aber nach dem Verkauf an einen Immobilieninvestor wieder für Rechtsextreme offen.
Yarvin war auch noch in Ronald Schwarzers Ferdinandihof auf Besuch, organisiert von der identitären Aktion451, bevor er nach Bayern auf Schloss Elmau entschwunden ist, wo er mit Ivan Krastev und anderen auserlesenen Diskutanten von links bis ganz rechts über „The world in pieces“ parlieren wird.
AfD Niedersachsen: Ein weiterer Landesverband gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz Niedersachsens hat vor wenigen Tagen den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, nachdem er mehrere Jahre als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt und beobachtet wurde. Damit ist Niedersachsen das fünfte Bundesland nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg, in dem die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Vorjahr die Bundes-AfD zunächst ebenfalls als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, diese Einstufung allerdings mit einer Stillhaltezusage ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über eine Klage der AfD gegen das Gutachten entschieden hat.
Auch die AfD Niedersachsen hat über ihren Vorsitzenden Ansgar Schledde eine Klage gegen die Entscheidung des niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt , berichtet der NDR (18.2.26).
Es dürfte also nicht mehr lange dauern, bis die FPÖ auch zu diesem Landesverband der AfD ihre Beziehungen festigt, nachdem sie erst vor kurzem in Salzburg eine Delegation der gesichert rechtsextremistischen AfD Sachsen-Anhalt sehr freundlich empfangen hat.
Wir korrigieren: Die Beziehungen der FPÖ zur gesichert rechtsextremistischen AfD Niedersachsen sind bereits auf einem sehr guten Wege, denn der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Niedersachsen, Ansgar Schledde, wurde beim Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis bereits als Ehrengast begrüßt – wie auch ein Parlamentarier der gesichert rechtsextremistischen AfD-Sachsen. Es passt eben kein Blatt zwischen FPÖ und AfD!
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