An der Kommunikation muss der Kommunikationswissenschafter Stefan Weber noch ein bisschen arbeiten. So schreibt er auf dem Blog seiner Website „Plagiatsgutachten“: „Wir sind eine Handvoll Einzelkämpfer gegen das System.“
Das System
Natürlich kann man leichter Spenden lukrieren, wenn man sich ganz klein macht. Aber es stimmt halt nicht – mit der FPÖ und rabiaten rechten Medien wie NIUS auf seiner Seite! Dem rechten Krawallmedium NIUS des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt hat Weber schon einige Male zugearbeitet, etwa mit Gutachten über die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid, zur Verfassungsjuristin Frauke Brosius-Gersdorf und zu Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, dem daraufhin am 4.2.26 die AfD des Björn Höcke das Misstrauen aussprechen wollte, was misslang.
Wie oft und wie viel Honorar dafür von wem an Weber geflossen ist, ist nicht bekannt. Auch bei seinen Assistenzleistungen für die FPÖ, für die er erst jüngst gegen den Rechtsextremismusbericht des DÖW ausgeritten ist. (1) Dass er gleich darauf gegen die jährlichen Berichte der Sektenstelle polemisierte, die der FPÖ ebenfalls ein Dorn im Auge sind, passt zum Bild eines verbiesterten und nach Rechtsaußen abgerutschten Wissenschafters, der sich – abgesehen von der „Handvoll Einzelkämpfer“ um ihn – nur mehr von linken Feinden umgeben sieht, die ihn und andere „Kritiker“ angeblich vernichten wollen.
Die „linke Manipulation“, die Weber überall sieht, wird vorwiegend von „Systemjournalisten“ in „Systemmedien“, eben einer „dummen Journaille“ begangen. Als Beleg dafür muss ein Foto herhalten. Weil Medien wie der „Standard“ und der „Kurier“ das durch den Rechtsextremismus-Bericht dokumentierte Entstehen einer jungen gewaltbereiten Neonazi-Szene mit einem Foto von Springerstiefeln bebildern, schlägt Weber Alarm. Das Foto stamme gar nicht aus Österreich, sondern aus Deutschland: „Bild und Text stehen für etwas, das es in dieser Form höchstwahrscheinlich gar nicht gibt.“
Wer nur etwas aufmerksamer als Weber die Medien- und Polizeiberichte verfolgt hat, weiß von den gezielten Hetzjagden auf homo- und bisexuelle Männer, die 2025 öffentlich wurden, die zum überwiegenden Teil im rechtsextremen Bereich einzuordnen sind.
Wie bebildert man solche brutalen Vorfälle, bei denen Menschen quer durch Österreich von Dutzenden mutmaßlichen Rechtsextremen bzw. Neonazis erpresst, sogar gefoltert wurden? Ein Paar Springerstiefel, egal, wo sie fotografiert wurden, ist da eine harmlose Illustration. Für Weber ist das eine „Manipulation“ von etwas, das es „höchstwahrscheinlich gar nicht gibt“.
Die Manipulation
Keine Manipulation ist es für Weber hingegen, wenn er auf seinem Blog in einem Nebensatz zur Debatte über Social Media-Verbote folgendes schreibt: „In Deutschland tritt die Debatte zeitgleich mit einem bösartigen Ministerpräsidenten auf, der sich dafür ausspricht, regierungskritische Medien wie NIUS zu verbieten.“
Der Untergriff Webers richtet sich gegen Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der in der Talk-Sendung von Markus Lanz im ZDF ein Social Media-Verbot für Jugendliche, aber kein Verbot von NIUS gefordert hat. Mit zwei gekonnten Schnitten des Interviews hat NIUS sich dann als Verbotsopfer inszeniert (2), was Lanz in einer wirklich sehenswerten Entzauberung der Beatrix von Storch (AfD), die in seiner Sendung die Behauptung vom NIUS-Verbot wiederholt, richtigstellt.
Die Richtigstellungen erfolgten Mitte Jänner, Webers Untergriff Wochen später. Weber behauptet in einem Blog-Beitrag (21.1.26) zudem: „Die SPÖ will in Österreich die Medienzensur wieder einführen.“
Das ist – gelinde ausgedrückt – eine Halbwahrheit. Über die Sinnhaftigkeit und den Nutzen eines Social Media-Verbots und über die vorgeschlagenen Altersgrenzen kann man durchaus geteilter Meinung sein. Fast alle Plattformen haben sich selbst Altersgrenzen für den Zugang auferlegt (13 Jahre). Wer einen Account eröffnet, geht einen Vertrag mit der jeweiligen Plattform ein. Das Datenschutzrecht der EU schreibt sogar unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung der Eltern bis 16 Jahre vor. Ist das schon Zensur?
Die Perfidie in Webers Argumentation ist, dass er die angebliche „Zensur“ nur der SPÖ, im besonderem dem Staatssekretär Leichtfried, zuschiebt und ihn in die Nähe von Staaten mit vollständigem Social Media-Verboten stellt: „Es handelt sich um sechs Diktaturen, zum Teil Militär-, zum Teil Präsidialdiktaturen. Das trifft sich gut, denn genau dort wollen die Sozialisten ja eigentlich hin: zur Diktatur des Proletariats, zur neuen, anderen, eben zu ‚unserer Demokratie‘.“
Richtig ist, dass sich in Österreich mit Ausnahme der FPÖ in Österreich alle Parlamentsparteien für eine Altersbeschränkung bei Social Media aussprechen. In Frankreich, das einen Gesetzesentwurf in erster Lesung beschlossen hat, ist die Mitte-Rechts-Koalition mit Unterstützung durch das Rassemblement National dafür. Die Realität schaut also ganz anders aus als bei Weber, der verschwörerisch mutmaßt:
Ich habe den Verdacht, dass die ganze Debatte lediglich ein Feigenblatt ist, dass es da um mehr geht: Letztlich möchten diese hoffentlich bald untergehenden beiden Regierungen in Deutschland und Österreich Regierungskritik auf Social Media verbieten. Und die unbedarfte Jugend soll dafür ein Testlauf sein.
Die Demokratie
Apropos „verschwörerisch“: Im Jänner 2026 hat Weber nach intensiver Recherche mit Google Books eine Entdeckung gemacht, die unsere Republik – wir vermeiden bewusst die Anrufung „Unsere Demokratie“ – noch gewaltig erschüttern wird.
Nach Weber ist die Formulierung „unsere Demokratie“ ein linkes Konstrukt, eine Phrase, die „gehäuft in marxistisch-kommunistischer Literatur der DDR zu finden ist“. Zum „Beweis“ führt Weber ein paar Honecker-Zitate an. Deshalb folgert Weber:
Das „Unsere“ in „unsere Demokratie“ meint also nicht die Demokratie von uns allen, die Demokratie westlicher Industriestaaten, die Demokratie der EU oder Ähnliches. Das „unsere“ verweist auf linkes Denken, also auf „uns Linke“, in seiner extremen oder oft nur unterschwelligen Ausprägung auf eine „Demokratie besseren Typs“, die nach der sozialistischen Revolution Wirklichkeit werden soll.
Dass zu dieser „Analyse“ nur ein Blitzgneißer wie Weber imstande ist, muss allerdings dementiert werden. Schon vor Monaten hat auf dem rechtsgestrickten Portal „Der Sandwirt“ ein Michael Klein sehr ähnliche obstruse Überlegungen angestellt: „‚Unsere Demokratie‘ ist nicht ‚Die Demokratie‘.“ Klein sagt in anderen Worten so ziemlich das Gleiche wie Weber, nur früher: „Dieser Code, so viel ist sofort klar, wird von Linken verwendet, um damit den Besitzanspruch auf die Demokratie aller auf sich zu verengen.“ Plagiiert Weber da etwa?
Die Beweisführung der beiden beinhaltet etliche, wenn nicht sogar große Lücken bzw. Lügen. Wir greifen dafür auf einige gegoogelte Zitate der letzten Tage zurück, in denen unsere Demokratie (ohne Anführungszeichen) beschworen wurde. Stefan Weber wird es vermutlich nicht überzeugen, dass ‚unser‘ Bundeskanzler Christian Stocker hartnäckig und wiederholt von unserer Demokratie spricht, zuletzt in seiner Neujahrsrede am 30.1..
Im politischen Koordinatensystem Webers ist Stocker möglicherweise schon linksaußen. Aber wie wär’s mit Bernhard Heinzlmaier, der rechten Rabiatperle von „exxpress“? Der äußerte dort am 4.2.26: „Zum Glück für unsere Demokratie ist Andreas Babler ein weitgehend antriebsloser politischer Dilettant.“
Reicht auch noch nicht? Dann muss Andreas Mölzer ran, der Interpretator von allem Rechtsextremen: „Und dieser [der Rechtsextremismus-Bericht des DÖW] kommt zum Ergebnis, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie sei.“ (krone.at, 5.2.26)
Das wäre eigentlich ein schönes, wenn auch verkürztes Schlusswort zu Webers Geschwurbel. Aber einer geht noch! Donald Trump spricht sogar, wenn er die Verhaftung von Obama fordert, von unserer Demokratie: „Obama habe das ‚Vertrauen der Amerikaner in unsere Demokratie sowie Präsident Trumps Erdrutschsieg bei der Wahl 2016‘ untergraben und zerstört. Der US-Präsident warf Obama einen ‚Putschversuch‘ vor.“ (zit. nach heute.at, 30.1.26)
Beim Lügen und Hetzen über die Demokratie, unsere Demokratie, sind die Rechtsextremen Spitze!
Fußnoten
1 Stellungnahmen des DÖW zu den Anschuldigungen: „Die FPÖ will Rechtsextremismus offenbar kleinreden“ und Fake News zum Rechtsextremismusbericht
2 Faktencheck br.de, 15.1.26: Zensur-Vorwürfe: Was Daniel Günther wirklich gesagt hat
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