Sachverhaltsdarstellung zur Doku von RTL „Extra“ vom 27.8.2024

Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien

Wien, am 28.8.2024

Betr.: Sachverhaltsdarstellung zur Doku von RTL „Extra“ vom 27.8.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich teile Ihnen folgende Sachverhalte mit und ersuche um ihre Überprüfung im Hinblick auf Verstöße gegen § 3h Verbotsgesetz und auf § 283 StGB (Verhetzung), allenfalls auch § 282 StGB.

In der TV-Sendung „Extra“ von RTL, die am 27.8.2024 ab ca. 23.15h ausgestrahlt wurde und auch im Internet abrufbar ist unter diesem Link https://plus.rtl.de/video-tv/shows/extra-179009/2024-8-1009524/episode-35-sendung-vom-27082024-970289, wurde unter dem Titel „Undercover bei der Identitären Bewegung“ unter anderem auch über Treffen und Aussagen von Rechtsextremen bzw. Identitären am 19.7.2024 in einem Wiener Keller und am 20.7.2024 bei einer Demo der Identitären in Wien berichtet.

Bei dem Keller, in dem am 19.7. Boxkämpfe und eine Feier ausgerichtet wurden, handelt es sich mutmaßlich um die „Rautenklause“, ein Kellerlokal in der Ramperstorffergasse 31, das den Identitären zugeordnet werden kann.

Im Rahmen dieser Feier hat eine weibliche Person (abgekürzt hier mit WP), die sich an anderer Stelle als Aktivistin der „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AFD in Berlin bezeichnete, folgende Äußerungen von sich gegeben, die in dem Bericht von RTL „Extra“ wiedergegeben werden:

WP: Es waren ja höchstens 175.000
RTL: 175.000 was?
WP: 175.000 vergaste Juden. Höchstens. Keine 6 Millionen
RTL: Es gibt ja auch Zeitzeugen, die etwas anderes sagen
WP: Ja, die Zeitzeugen, die Juden, na klar. Na klar sagen die was anderes. Alle Menschen, die keine Juden sind, sind für die Abschaum, das Letzte, das Unterste. So wie es für mich die Nigger und die Kanaken sind … Also ich find’s halt auch geil, dass es stattgefunden hat. Das muss ich ehrlich sagen. Die Juden haben ja schon damals Kinder misshandelt und so ein Scheiß. Das zieht sich ja komplett durch die ganze Geschichte bei denen. Für die ist es normal, dass man Kinder fickt. Genauso wie für die Araber.

Diese Äußerungen wurden im Rahmen der erwähnten Party am 19.7.24 gegenüber Journalistinnen von RTL und vermutlich weiteren Umstehenden, also öffentlich, abgegeben und sind in dem Beitrag von „Extra“ dokumentiert. Es besteht somit der Verdacht des Verbrechens nach § 3h Verbotsgesetz durch die weibliche Person.

In dem Beitrag wird auch eine weitere unbekannte männliche Person (MP) zitiert, die im Keller bei der Feier folgende Äußerungen abgegeben hat: „1995 war Srebrenica, der Genozid an den Moslems. War sehr geil. 8888 Opfer angeblich. Es waren zwar weniger, aber geil wär’s wenn’s so viele wären.“

Danach wird noch einmal die weibliche Person (WP) mit dieser Äußerung zitiert: „Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0.“

Diese Äußerungen von WP bzw. MP begründen den Verdacht von strafbaren Handlungen nach § 283 StGB, allenfalls auch nach § 282 StGB.

Ich ersuche die Staatsanwaltschaft Wien deshalb um Überprüfung dieser Sachverhalte im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz und gegebenenfalls die Einleitung von Strafverfahren. Ich ersuche auch, mich darüber in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen!

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