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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Warum gibt es keinen Rechtsextremismusbericht?

Lau­ra Rudas, Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin der SPÖ, hat vor weni­gen Tagen die Wie­der­ein­füh­rung des Rechts­extre­mis­mus-Berichts gefor­dert. Aller­dings wird dazu kein Antrag im Par­la­ment ein­ge­bracht, son­dern eine Anfra­ge an die Innen­mi­nis­te­rin. Eine der zwan­zig Fra­gen kön­nen wir schon jetzt beantworten.

14. Apr. 2013

Fra­ge 9 in der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge von Rudas lau­tet: „Wes­halb wur­de 2002 der Rechts­extre­mis­mus­be­richt ein­ge­stellt und bis­her nicht wie­der aufgenommen?“

Im Jahr 2002 gab es eine schwarz­blaue Koali­ti­on aus ÖVP und FPÖ, deren Innen­mi­nis­ter Ernst Stras­ser (ÖVP) war. Damals wur­de der Rechts­extre­mis­mus­be­richt für das Jahr 2001 zwar erstellt, aber nicht dem Par­la­ment zuge­lei­tet. Der dama­li­ge Sicher­heits­spre­cher der SPÖ, Rudolf Par­ni­go­ni, pro­tes­tier­te zwar dage­gen, doch es half nichts: Einen Rechts­extre­mis­mus­be­richt gibt es seit­her nicht mehr. Die Erklä­rung des dama­li­gen Sicher­heits­spre­chers der ÖVP, Paul Kiss, war zwar lis­tig, aber falsch: Der Rechts­extre­mis­mus­be­richt sei seit dem Vor­jahr im „umfas­sen­den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt“ aufgegangen.

Den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt gibt es tat­säch­lich, aber nicht erst seit 2001. Vor­her hieß er Staats­schutz­be­richt und war auf der Web­site des Innen­mi­nis­te­ri­ums abruf­bar. Im Unter­schied zum Rechts­extre­mis­mus­be­richt ent­hält er nur sehr all­ge­mei­ne Feststellungen.

Der Sicher­heits­spre­cher der SPÖ hat­te schon Recht, als er auch im Jahr 2003 die „sofor­ti­ge Her­aus­ga­be“ des seit dem ver­gan­ge­nen Jahr nicht mehr ver­öf­fent­lich­ten Rechts­extre­mis­mus­be­richts kri­ti­sier­te und dafür den Koali­ti­ons­part­ner der ÖVP, die FPÖ, ver­ant­wort­lich mach­te. Par­ni­go­ni ver­mu­te­te damals die ÖVP in der Gei­sel­halft der FPÖ. Im Okto­ber 2002 warf der Sicher­heits­spre­cher der Grü­nen, Peter Pilz, dem Innen­mi­nis­te­ri­um den Schutz des Rechts­extre­mis­mus vor und führ­te dabei zwei Bei­spie­le an: Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2000 sei von allen Hin­wei­sen auf die FPÖ und die Wochen­zei­tung Zur Zeit gesäu­bert wor­den und der nicht ver­öf­fent­lich­te Rechts­extre­mis­mus­be­richt ent­hal­te Pas­sa­gen über die Bur­schen­schaft Olym­pia und deren Ver­bin­dun­gen zum Rechtsextremismus.


Fak­si­mi­le der Web­site zurzeit.at

Mitt­ler­wei­le schrei­ben wir aller­dings das Jahr 2013! Öster­reich wird nicht mehr von einer Koali­ti­on aus ÖVP und FPÖ regiert, son­dern von SPÖ und ÖVP – und es gibt nach wie vor kei­nen Rechts­extre­mis­mus­be­richt, obwohl ihn Lau­ra Rudas, die SPÖ und die Grü­nen schon zum wie­der­hol­ten Mal ein­for­dern. Und der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt, der nach Auf­fas­sung des Innen­mi­nis­te­ri­ums ein voll­wer­ti­ger Ersatz für den Rechts­extre­mis­mus­be­richt ist, ent­hält sich nach wie vor jeder Erwäh­nung von rechts­extre­men Bur­schen­schaf­ten und Akti­vi­tä­ten im Umfeld der FPÖ.

Die Wochen­zeit­schrift „For­mat“ berich­te­te 2001, wel­che Pas­sa­gen des Rechts­extre­mis­mus­be­richts den Zorn der FPÖ und in der Fol­ge die Nicht­ver­öf­fent­li­chung bzw. Ein­stel­lung ver­ur­sacht hat­ten. Da war zu lesen:

Bei Ver­an­stal­tun­gen meh­re­rer schla­gen­der Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen tra­ten aus­län­di­sche — ins­be­son­de­re deut­sche — Rechts­extre­mis­ten als Teil­neh­mer und Refe­ren­ten in Erschei­nung. (…) Der von die­sen Bur­schen­schaf­ten unter­schwel­lig aus­ge­hen­den rechts­extre­men Ideo­lo­gie­ver­brei­tung wird im Sin­ne des Sicher­heits­po­li­zei­ge­set­zes wei­ter­hin beson­de­res Augen­merk zuge­wen­det. (For­mat 20/2001, 14.5.01)

Das stand im Bericht, der 2001 ver­öf­fent­licht wur­de. Und weil der Bericht für das Jahr 2002 die Akti­vi­tä­ten der Bur­schen­schaft Olym­pia direkt ansprach und auf­zähl­te und außer­dem den Stand­punkt ver­trat, dass „Bur­schen­schaf­ten des deutsch­na­tio­na­len oder natio­nal­frei­heit­li­chen Kor­po­ra­ti­ons­we­sens“, bei denen „völ­ki­sche Inter­es­sen“, ein „volks­tums­be­zo­ge­ner Vater­lands­be­griff“, ver­bun­den mit der „deut­schen Nati­on“ oder „die Volks­ge­mein­schafts­ideo­lo­gie des geschicht­li­chen Natio­nal­so­zia­lis­mus“ zum Aus­druck kom­men, im Sin­ne des Sicher­heits­po­li­zei­ge­set­zes beob­ach­tet wer­den müss­ten, wur­de die­ser Bericht nicht mehr dem Par­la­ment zuge­lei­tet und ein­ge­stellt. Zur Drauf­ga­be wur­de die Staats­po­li­zei bin­nen weni­ger Mona­te dar­auf durch das neu geschaf­fe­ne „Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung” ersetzt und par­tei­po­li­tisch umgebaut.

Der Wunsch der FPÖ wur­de damals von ÖVP-Innen­mi­nis­ter Stras­ser umge­setzt. Das ist die Erklä­rung für die Ein­stel­lung des Berichts im Jahr 2002.

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