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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Die „Europäische Aktion“ und ihre sieben Ziele

Obwohl der Text der „sie­ben Zie­le“ der „Euro­päi­schen Akti­on“ (EA) ziem­lich knapp gehal­ten ist und oft­mals erst die erläu­tern­den Tex­te den NS-Bezug ver­deut­li­chen, reicht schon Ziel 4 für das NS-Verbotsgesetz:

4. Nov. 2012

Wir wol­len das Ende der Fremd­be­stim­mung in Deutsch­land und dem zuge­hö­ri­gen Öster­reich. Die BRD, die DDR und die BRÖ wur­den auf dem Gebiet des Deut­schen Rei­ches in völ­ker­rechts­wid­ri­ger Wei­se durch die Alli­ier­ten errich­tet. Erfor­der­lich ist eine euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung durch Abschluss des seit 1945 aus­ste­hen­den Friedensvertrages.

Die Anknüp­fung am Deut­schen Reich, das „völ­ker­rechts­wid­rig“ (sic!) durch die Alli­ier­ten in die „fremd­be­stimm­ten“ Teil­staa­ten BRD, DDR und das Deutsch­land „zuge­hö­ri­ge“ (sic!) Öster­reich auf­ge­löst wur­de, steht in neo­na­zis­ti­scher Tra­di­ti­on, wie sie in den letz­ten Jah­ren vor allem durch die diver­sen Reichs­be­we­gun­gen pro­pa­giert wurde.

Ziel 6 („Über­füh­rung des Geld- und Medi­en­we­sens ins Volks­ei­gen­tum“) beinhal­tet unter ande­rem das Ende der Medi­en­frei­heit bzw. die staat­li­che Len­kung des Medi­en­we­sens („nur die aner­kann­ten Kör­per­schaf­ten von Staat, Wirt­schaft und Kul­tur“): „Auch die Medi­en dür­fen allein von die­sen ein­deu­tig zu iden­ti­fi­zie­ren­den und ver­ant­wort­li­chen Kör­per­schaf­ten her­aus­ge­ge­ben wer­den. Nur so ist ihre Frei­heit und Viel­falt möglich.“

Das alles ist so wie das Ziel 3, die zwangs­wei­se „Repa­tri­ie­rung außer­eu­ro­päi­scher Ein­wan­de­rer“ und die damit ver­bun­de­ne „Ent­flech­tung der Ras­sen­mas­sen“, natür­lich ver­rückt, aber eben auch natio­nal­so­zia­lis­tisch – und damit kein Spass.

Gar­niert wer­den die sie­ben Zie­le der Euro­päi­schen Akti­on durch erläu­tern­de Tex­te, in denen davon die Rede ist, dass die Juden („Ost­küs­te“, „das anglo­ame­ri­ka­ni­sche und jüdi­sche Groß­ka­pi­tal“) in Euro­pa mit­hil­fe einer „Inva­si­on von Zivil­ok­ku­pan­ten“ „wur­zel­lo­se Misch­men­schen“ schaf­fen wür­den, die nicht mehr zum Wider­stand fähig sei­en, der zudem durch „Denk­ver­bo­te“ ein­ge­schränkt wer­de . Des­halb brau­che es auch die Wie­der­her­stel­lung der „frei­en Rede“, die eine Abschaf­fung des NS-Ver­bots­ge­set­zes und von Tat­be­stän­den wie Ver­het­zung erfordere.

„Es wäre ein wei­tes Feld, zu beschrei­ben, auf wel­che Gebie­te sich die Denk- und Rede­ver­bo­te noch erstre­cken. Sie hän­gen aber alle mit­ein­an­der orga­nisch zusam­men und haben ihren gemein­sa­men Mit­tel­punkt in den Gas­kam­mern von Ausch­witz“, so Bern­hard Schaub.


Web­site der „Euro­päi­sche Aktion”

In klas­sisch revi­sio­nis­ti­scher Manier („Ausch­witz­lü­ge“) schreibt Schaub vom Dog­ma, das Natio­nal­so­zia­lis­ten zu Tätern erklä­re, und vom Tabu Holo­caust, das der „Wis­sen­schaft“ und „Über­prü­fung“ ent­zo­gen wür­de: „Eine juris­ti­sche Unge­heu­er­lich­keit!“ (zitiert nach Bern­hard Schaub, Die Euro­päi­sche Aktion)

Unge­heu­er­lich ist wohl eher, dass der NS-Schrott, den Schaub in fein zer­kau­ten Por­tio­nen von sich gibt, im Haus der Hei­mat, einer von der Repu­blik Öster­reich unter Schwarz­blau mit Mil­lio­nen Euro geför­der­ten Ein­rich­tung für die Ver­trie­be­nen, pro­pa­giert wer­den darf. Doch „Revi­sio­nis­ten“, Holo­caust­leug­ner und Neo­na­zis waren dort nicht zum ers­ten Mal zu Gast.

➡️ Neo­na­zi im „Haus der Hei­mat“ zu Gast!

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Schlagwörter: Antisemitismus | Europäische Aktion | Hetze | Holocaustleugnung/-verharmlosung | Neonazismus/Neofaschismus | Staatsverweigerer*innen | Verschwörungsideologien | Weite Welt | Wiederbetätigung

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