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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Die rechten Sprachdeuter (Teil 2): Gesinnungsterror – Umerziehung — Vernichtungsfeldzug

„Gesin­nungs­ter­ror“ unter­stel­len FPÖ-Obmann Stra­che und sein Wie­ner Lakai Gude­nus der Wie­ner Stadt­re­gie­rung in einer Pres­se­aus­sendung vom 19. April 2012. „Unge­niert set­zen Rote und Grü­ne ihre poli­ti­sche Umer­zie­hung fort”, echauf­fiert sich Stra­che. Den Gip­fel der Wider­wär­tig­keit erreicht den­noch Gude­nus: „Was wird dem ideo­lo­gi­schen Ver­nich­tungs­feld­zug von Rot-Grün wohl als nächs­tes zum Opfer fallen?”

22. Apr. 2012

Mit der Ver­wen­dung der Wor­te „Gesin­nungs­ter­ror“, „Umer­zie­hung“ und „Ver­nich­tungs­feld­zug“ bedie­nen die bei­den FPÖ-Poli­ti­ker klar besetz­te Begrif­fe. Wer den Text liest, muss sich die Fra­ge stel­len, ob die Stadt Wien tat­säch­lich Men­schen, die ihre Mei­nung offen sagen, mit dem Ent­zug der Exis­tenz­grund­la­gen bedroht, sie in Umer­zie­hungs­la­ger sperrt oder eben wirk­lich einen Feld­zug zur Ver­nich­tung einer bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pe führt.

Anlass der wider­li­chen Ver­bal­di­ar­rhoe war die an die­sem Tag bekannt gege­be­ne Umbe­nen­nung des Wie­ner Lue­ger-Rings in Uni­ver­si­täts­ring. Dem vor­aus­ge­gan­gen waren fast 25 Jah­re lan­ge Dis­kus­sio­nen: Der ehe­ma­li­ge Wie­ner Bür­ger­meis­ter Karl Lue­ger, in des­sen Amts­zeit sich die Ein­woh­ne­rIn­nen­zahl Wiens ver­vier­fach­te, die Hoch­quell­was­ser­lei­tung errich­tet und die Stra­ßen­bah­nen kom­mu­na­li­siert wur­den, gilt als prä­gends­ter anti­se­mi­ti­scher Hetz­red­ner sei­ner Zeit. Auf Lue­gers Anti­se­mi­tis­mus hat sich etwa Adolf Hit­ler in „Mein Kampf“ bezo­gen, als er schrieb: „Heu­te sehe ich in dem Man­ne mehr noch als frü­her den gewal­tigs­ten deut­schen Bür­ger­meis­ter aller Zei­ten.“ Und nicht zufäl­lig war der Wie­ner Stadt­ver­wal­tung in der Zeit des Aus­tro­fa­schis­mus in den Sinn gekom­men, den 1919 nach dem Tag der Aus­ru­fung der Repu­blik „Ring des 12. Novem­ber“ benann­ten Stra­ßen­zug, an dem die Uni­ver­si­tät Wien lag und liegt, nach Lue­ger zu benen­nen, hat­te die­ser doch eben­je­ne Uni­ver­si­tät als „Brut­stät­ten der Reli­gi­ons- und Vater­lands­lo­sig­keit” bezeichnet.


Uni­ver­si­täts­ring (Bild­quel­le: Wiki­pe­dia; Urheber(in): Invisigoth67)

Selbst intel­lek­tu­el­le Rand­fi­gu­ren wie Stra­che oder Gude­nus wer­den nicht ernst­haft behaup­ten kön­nen, dass im Zuge die­ses sich über mehr als zwei Jahr­zehn­te hin­zie­hen­de Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses und der dar­auf fol­gen­den Umbe­nen­nung auch nur im Ent­fern­tes­ten Vor­gän­ge abge­spielt haben, die mit Gesin­nungs­ter­ror, Umer­zie­hung oder einem Ver­nich­tungs­feld­zug in Ver­bin­dung gebracht wer­den kön­nen. Ganz offen­sicht­lich macht es FPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen Spaß, Begriff­lich­kei­ten, die unmit­tel­bar mit dem NS-Ver­nich­tungs­krieg im Osten oder mit tota­li­tä­ren Regi­men in Ver­bin­dung ste­hen zur Dif­fa­mie­rung poli­ti­scher Kon­tra­hen­tIn­nen ein­zu­set­zen. „Ver­nich­tungs­krieg” ist somit nicht mehr etwa der mil­lio­nen­fa­che Mas­sen­mord an JüdIn­nen und Bewoh­ne­rIn­nen Ost­eu­ro­pas im Natio­nal­so­zia­lis­mus, der Mas­sen­mord an der Bevöl­ke­rung Ruan­das, an bos­ni­schen Mus­li­men oder der Bevöl­ke­rung von Dar­fur, son­dern bereits die schlich­te Umbe­nen­nung eines Stra­ßen­zu­ges. Gesin­nungs­ter­ror ist nicht mehr eine Metho­de der Macht­er­hal­tung durch den Natio­nal­so­zia­lis­mus oder tota­li­tä­re Regimes in Ost­eu­ro­pa, son­dern ein über zwei Jahr­zehn­te gehen­der, offe­ner Dis­kus­si­ons­pro­zess. Und Umer­zie­hung ist nicht eine Form des Mas­sen­mor­des in einem chi­ne­si­schen Arbeits­la­ger der Kul­tur­re­vo­lu­ti­on oder auf den Kil­ling Fields von Kam­bo­dscha, son­dern der Aus­tausch eines Straßenschildes.


Wie Stra­che und Gude­nus den Natio­nal­so­zia­lis­mus sehen: Deut­sche Sol­da­ten dis­ku­tie­ren die Namens­ge­bung der Stra­ßen im besetz­ten Weißrussland?

Bleibt eine ein­zig mög­li­che Schluss­fol­ge­rung: FPÖ-Poli­ti­ke­rIn­nen, die sich vom Natio­nal­so­zia­lis­mus abzu­gren­zen suchen, gren­zen sich nicht von der Sho­ah, nicht vom Anti­se­mi­tis­mus ab, son­dern vom Aus­tausch von Stra­ßen­schil­dern durch das NS-Ter­ror­re­gime im besetz­ten Ost­eu­ro­pa. Aber nicht ein­mal das ist sicher.

➡️ Die rech­ten Sprach­deu­ter (Teil 1): FPÖ reani­miert den Blockwart
➡️ Die rech­ten Sprach­deu­ter (Teil 3): Faschis­mus­keu­len und ande­re Rohrkrepierer
➡️ Die rech­ten Sprach­deu­ter (Teil 4): Die Frei­heit der Kunst und die FPÖ

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Wien

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