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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau”!

Franz Radl, Rechts­extre­mist und ver­hin­der­ter Lokal­po­li­ti­ker aus der Stei­er­mark, muss­te sich heu­te, 29.6.2010, vor dem Lan­des­ge­richt Graz wegen übler Nach­re­de ver­ant­wor­ten. Bei Radl waren bei einer Haus­durch­su­chung Flug­blät­ter gefun­den wor­den, in denen er den Feld­ba­cher Bür­ger­meis­ter der Spiel- und Alko­hol­sucht beschul­digt hatte.

30. Juni 2010

Der Pro­zess selbst dau­er­te „kaum mehr als fünf Minu­ten” (ORF-Stei­er­mark). Der Rich­ter ver­füg­te ledig­lich, dass die Flug­blät­ter und Pla­ka­te ver­nich­tet wer­den müs­sen und ver­wies den Vor­wurf der Beschimp­fung und üblen Nach­re­de zurück an das Bezirksgericht.

Der Feld­ba­cher Bür­ger­meis­ter Deutsch­mann, gegen den sich die Angrif­fe Radls rich­te­ten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 ver­folgt und bedroht wer­de: „Ich habe Angst um mich und mei­ne Fami­lie.” Auf die Stra­ße vor sei­nem Wohn­haus sei „Sau­ju­de” auf­ge­sprüht wor­den, er sei beschimpft („Tür­ken­schwein”) und bedroht („Dei­ne Zeit kommt!”) wor­den. Die Poli­zei habe ihm gera­ten, auf sich aufzupassen.

Deutsch­mann erklär­te vor Gericht, er ken­ne den Ange­klag­ten Radl nicht per­sön­lich und habe ihn erst zwei Mal gese­hen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”

Foto des Bürgermeisters was auf alpen-donau.info veröffentlicht wurde
ver­öf­fent­licht auf alpen-donau.info

Auf der Neo­na­zi-Web­site „alpen-donau” war zuletzt am 10.5.2010 über den Pro­zess und die Vor­wür­fe gegen Radl berich­tet wor­den. Dabei wur­den auch die het­ze­ri­schen Flug­blät­ter, deren Ver­nich­tung jetzt vom Rich­ter ange­ord­net wur­de, im Fak­si­mi­le wie­der­ge­ge­ben. Radl wur­de als der „Typus des ewig umtrie­bi­gen Natio­na­lis­ten”, der „gegen die Ver­nich­tung unse­res Vol­kes” kämp­fe, beschrie­ben. Eigen­lob stinkt!

Inter­es­sant an den von „alpen-donau“ wie­der­ge­ge­be­nen Flug­blät­tern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Aus­län­der­wahl­recht endet. Der Comic stammt tat­säch­lich aus der FPÖ-Sudel­kü­che, sodass man eigent­lich anneh­men müss­te, dass auch das anony­me Flug­blatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt jedoch kein Hin­weis dazu vor. Aller­dings haben wir auch kei­ne Erklä­rung gefun­den, in der sich die FPÖ von die­sem Flug­blatt distan­zie­ren würde.

Bemer­kens­wert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefun­de­nen Flug­blät­ter auf „alpen-donau“ wie­der­ge­ge­ben wur­den, auch das Foto, das den Bür­ger­meis­ter in dem Lokal zeigt und von dem die­ser ver­mu­tet, dass es von Radl geschos­sen wur­de (sie­he oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.

Radl, der nicht wis­sen will, woher die Flug­blät­ter kom­men, stimm­te im Pro­zess zu, dass sie ein­ge­stampft wer­den. Er muss auch die Ver­hand­lungs­kos­ten tra­gen. Auf Radl war­tet noch ein Ver­fah­ren wegen Ver­sto­ßes gegen das NS-Verbotsgesetz.

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Beleidigung | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsextremismus | Steiermark | Verbotsgesetz | Wien

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