Alpen-Nazis: Die Souveränität am Christkindlmarkt, „geheime“ und FPÖ-Quellen

Die Alpen-Nazis spielen wieder einmal auf geheim und wichtig. Nur: die Hausdurchsuchung und das Rechtshilfeabkommen sind schon Schnee von gestern, genauer von vorgestern. Die Hausdurchsuchung in Niederösterreich fand im April 2008 im Rahmen der Operation „Odessa“ statt, bei der die Bozener Polizei 16 Neonazis festgenommen hatte.

Auch bei dem Niederösterreicher Andreas M. fand 2008 eine Hausdurchsuchung statt, die einiges Nazi-Material zu Tage förderte und ihm im August 2010 eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung einbrachte.

Andreas M. gab sich bei der Hauptverhandlung im August 2010 geläutert. Er sei mittlerweile nur mehr BZÖ-Mitglied und Südtirol-Fan. So schnell kann’s gehen: Im Herbst 2009 war er noch als Redner beim Nazi-Fest der Völker in Jena angekündigt, eine Auszeichnung, die vor ihm nur Gottfried Küssel zuteil wurde.

Zweieinhalb Jahre danach berichtet „Alpen Donau“ mit sich überschlagender Stimme von der Hausdurchsuchung: Die Souveränität Österreichs (die es für die Alpen-Nazis ja sowieso nicht gibt) sei verletzt worden, weil bei der Hausdurchsuchung neben den sechs Verfassungsschützern auch zwei italienische Polizeibeamte anwesend waren.

Anlass für den Alpen-Nazi-Bericht „Ist Österreich ein souveräner Staat? – Italienisches Militär in Österreich“ ist der Umstand, dass sich die FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer und Werner Neubauer mächtig aufplustern, weil insgesamt vier italienische Carabinieri der Innsbrucker Polizei beim erwarteten Ansturm von italienischen BesucherInnen auf den Christkindlmarkt helfen sollen.

Aus dieser Unterstützung für die Innsbrucker Polizei (wie sinnvoll er auch immer sein mag) machen die beiden FPÖler einen Aufmarsch italienischer Militärs in Innsbruck, bei dem sie sogar schon die Gefahr von Greiftrupps sehen, mit denen Südtiroler, die in Österreich leben, nach Italien verschleppt werden könnten. Neubauer hat dazu sogar eine parlamentarische Anfrage gebastelt: „Ich möchte unter anderem wissen, wer für diesen geplanten Einsatz verantwortlich zeichnet, wie sichergestellt wird, dass Südtiroler, die in Nordtirol leben durch diese italienischen militärischen Einheiten nicht nach Südtirol verschleppt werden, und ob auch geplant ist, slowenische Truppen oder Polizeieinheiten in Kärnten einzusetzen.“ (APA-OTS, 25.112010)

Alpen-Donau macht publizistische Schützenhilfe für die beiden FPÖ-Abgeordneten, berichtet brav über deren Empörung und bringt dabei die „aus Kreisen des Innenministeriums zugespielten“ uralten „Dokumente“ ins Spiel. „Aus den Kreisen des Innenministeriums zugespielt“? Über eine Hausdurchsuchung, die alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen erfüllte, aber schon vor zweieinhalb Jahren stattfand?

Üblicherweise werden Dokumente wie das Rechtshilfeersuchen und das Sicherstellungsprotokoll im Strafakt abgelegt. Zugang haben dazu der Angeklagte und dessen Anwalt. Die können natürlich die Dokumente weitergeben, an wen sie wollen. Welches Interesse sollten „Kreise des Innenministeriums“ daran haben, Uraltpapiere an die Alpen-Nazis weiterzugeben?

Interessamt hingegen ist, dass das Altpapier in einen Bericht über die Empörung der beiden Rechtsausleger von der FPÖ eingebaut wurde. Interessant ist weiter, dass Neubauer zwar von der Innenministerin wissen will, ob slowenische Truppen auch in Kärnten eingesetzt werden, aber, so wie die Alpen-Nazis, kein Wort darüber verliert, dass die ungarischen Jobbik-Kameraden in paramilitärischen Uniformen mit Karabiner und Bajonett in Oberwart aufmarschiert sind.