Alpen-Nazis: Die Souveränität am Christkindlmarkt, „geheime“ und FPÖ-Quellen

Die Alpen-Nazis spie­len wie­der ein­mal auf geheim und wich­tig. Nur: die Haus­durch­su­chung und das Rechts­hil­fe­ab­kom­men sind schon Schnee von ges­tern, genau­er von vor­ges­tern. Die Haus­durch­su­chung in Nie­der­ös­ter­reich fand im April 2008 im Rah­men der Ope­ra­ti­on „Odes­sa“ statt, bei der die Boze­ner Poli­zei 16 Neo­na­zis fest­ge­nom­men hatte.

Auch bei dem Nie­der­ös­ter­rei­cher Andre­as M. fand 2008 eine Haus­durch­su­chung statt, die eini­ges Nazi-Mate­ri­al zu Tage för­der­te und ihm im August 2010 eine Ver­ur­tei­lung wegen Wie­der­be­tä­ti­gung einbrachte.

Andre­as M. gab sich bei der Haupt­ver­hand­lung im August 2010 geläu­tert. Er sei mitt­ler­wei­le nur mehr BZÖ-Mit­glied und Süd­ti­rol-Fan. So schnell kann’s gehen: Im Herbst 2009 war er noch als Red­ner beim Nazi-Fest der Völ­ker in Jena ange­kün­digt, eine Aus­zeich­nung, die vor ihm nur Gott­fried Küs­sel zuteil wurde.

Zwei­ein­halb Jah­re danach berich­tet „Alpen Donau“ mit sich über­schla­gen­der Stim­me von der Haus­durch­su­chung: Die Sou­ve­rä­ni­tät Öster­reichs (die es für die Alpen-Nazis ja sowie­so nicht gibt) sei ver­letzt wor­den, weil bei der Haus­durch­su­chung neben den sechs Ver­fas­sungs­schüt­zern auch zwei ita­lie­ni­sche Poli­zei­be­am­te anwe­send waren.

Anlass für den Alpen-Nazi-Bericht „Ist Öster­reich ein sou­ve­rä­ner Staat? — Ita­lie­ni­sches Mili­tär in Öster­reich“ ist der Umstand, dass sich die FPÖ-Abge­ord­ne­ten Wer­ner Königs­ho­fer und Wer­ner Neu­bau­er mäch­tig auf­plus­tern, weil ins­ge­samt vier ita­lie­ni­sche Cara­bi­nie­ri der Inns­bru­cker Poli­zei beim erwar­te­ten Ansturm von ita­lie­ni­schen Besu­che­rIn­nen auf den Christ­kindl­markt hel­fen sollen.

Aus die­ser Unter­stüt­zung für die Inns­bru­cker Poli­zei (wie sinn­voll er auch immer sein mag) machen die bei­den FPÖ­ler einen Auf­marsch ita­lie­ni­scher Mili­tärs in Inns­bruck, bei dem sie sogar schon die Gefahr von Greif­trupps sehen, mit denen Süd­ti­ro­ler, die in Öster­reich leben, nach Ita­li­en ver­schleppt wer­den könn­ten. Neu­bau­er hat dazu sogar eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge gebas­telt: „Ich möch­te unter ande­rem wis­sen, wer für die­sen geplan­ten Ein­satz ver­ant­wort­lich zeich­net, wie sicher­ge­stellt wird, dass Süd­ti­ro­ler, die in Nord­ti­rol leben durch die­se ita­lie­ni­schen mili­tä­ri­schen Ein­hei­ten nicht nach Süd­ti­rol ver­schleppt wer­den, und ob auch geplant ist, slo­we­ni­sche Trup­pen oder Poli­zei­ein­hei­ten in Kärn­ten ein­zu­set­zen.” (APA-OTS, 25.112010)

Alpen-Donau macht publi­zis­ti­sche Schüt­zen­hil­fe für die bei­den FPÖ-Abge­ord­ne­ten, berich­tet brav über deren Empö­rung und bringt dabei die „aus Krei­sen des Innen­mi­nis­te­ri­ums zuge­spiel­ten” uralten „Doku­men­te“ ins Spiel. „Aus den Krei­sen des Innen­mi­nis­te­ri­ums zuge­spielt“? Über eine Haus­durch­su­chung, die alle rechts­staat­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te, aber schon vor zwei­ein­halb Jah­ren stattfand?

Übli­cher­wei­se wer­den Doku­men­te wie das Rechts­hil­fe­er­su­chen und das Sicher­stel­lungs­pro­to­koll im Straf­akt abge­legt. Zugang haben dazu der Ange­klag­te und des­sen Anwalt. Die kön­nen natür­lich die Doku­men­te wei­ter­ge­ben, an wen sie wol­len. Wel­ches Inter­es­se soll­ten „Krei­se des Innen­mi­nis­te­ri­ums“ dar­an haben, Uralt­pa­pie­re an die Alpen-Nazis weiterzugeben?

Inter­es­samt hin­ge­gen ist, dass das Alt­pa­pier in einen Bericht über die Empö­rung der bei­den Rechts­aus­le­ger von der FPÖ ein­ge­baut wur­de. Inter­es­sant ist wei­ter, dass Neu­bau­er zwar von der Innen­mi­nis­te­rin wis­sen will, ob slo­we­ni­sche Trup­pen auch in Kärn­ten ein­ge­setzt wer­den, aber, so wie die Alpen-Nazis, kein Wort dar­über ver­liert, dass die unga­ri­schen Job­bik-Kame­ra­den in para­mi­li­tä­ri­schen Uni­for­men mit Kara­bi­ner und Bajo­nett in Ober­wart auf­mar­schiert sind.