FPÖ: Austritte & Ausschlüsse

Sicher ist, Alfred Wondratsch, Bezirksrat der FPÖ, ist aus der FPÖ ausgetreten: „Ich kann mich nicht mehr mit der Ideologie der FPÖ identifizieren“, erklärt er in einem Schreiben an den Floridsdorfer Bezirksvorsteher laut „Kurier“ vom 23.2.2017. „Die fremdenfeindliche Polarisierung der FPÖ mit ihren Wahlplakaten wie ‚Daham statt Islam‘ oder ‚Heimatliebe statt Marokkanerdiebe‘ erhärten mein Vorhaben ebenfalls, in die Tat umzusetzen“, erklärt der einzige bekennende Muslim in den Reihen der FPÖ.

Doris Wischenbarth war die einzige Gemeinderätin der FPÖ in Maria Enzersdorf. Vor rund einer Woche erklärte auch sie ihren Austritt aus der FPÖ (NÖN, 15.2.17), weil sie sich gemobbt sah:

Natürlich gibt es immer Veränderungen, aber der Trend ging einfach in Richtung eines extrem frauenfeindlichen Verhaltens. Vor zwei Jahren bei der Gemeinderatswahl verhielt sich das noch anders. Dann war es plötzlich so, dass ein Großteil der männlichen Mitglieder mich bei Zusammenkünften verbal attackiert hat und mir vorwarf, ich würde im Gemeinderat allem automatisch zustimmen. Ich wurde regelrecht gemobbt. (NÖN)

Wischenbarth, die noch im April des Vorjahres Gerüchte über die angeblich geplante Unterbringung von Flüchtlingen im „Kindertreff“ verbreitet hatte (NÖN, 27. 4.16), will ihr Mandat ebenso weiter ausüben wie Wondratsch, was den FPÖ-Bezirksparteiobmann zu der süßholzraspelnden Wortmeldung veranlasste, dass er zwar betrübt sei über diese Entwicklung, aber jedenfalls eine Rücklegung des Mandats erwarte: „Es wäre eine Sache der Ehre, wenn Frau Wischenbarth dieses, für die FPÖ gewählte, Mandat zurücklegen würde.“ (NÖN)

Ehre der FPÖ!

Um die Ehre der FPÖ kämpft ein anderer schon seit längerer Zeit. Der Mattersburger Bezirksparteiobmann der FPÖ, Herbert Schütz, ist im Juli 2015 wegen angeblich „parteischädigenden Verhaltens“ aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Warum? Das war schon damals kaum rauszukriegen. Jetzt hat sich Anfang Februar das Bezirksgericht Eisenstadt mit der Klage des Ausgeschlossenen befasst. Ein Vergleich ist zuvor gescheitert. Im zivilrechtlichen Verfahren geht es laut FPÖ Burgenland darum, ob die Berufung gegen den Ausschluss formgerecht eingebracht wurde oder nicht.

Es hat ziemlich lange gedauert, bis die niederösterreichische FPÖ tatsächlich eine Entscheidung getroffen und jenes Mitglied der FPÖ Leobendorf ausgeschlossen hat, das eigentlich schon seit Dezember 2015 nicht länger in die Parteiarbeit „eingebunden“ sein sollte. Ist der „langjährige Kopf“ der FPÖ Leobendorf jetzt tatsächlich ausgeschlossen? Das Posting, das er gegen Staatssekretärin Muna Duzdar abgesondert hat, war der FPÖ, aber angeblich auch ihm selbst zuviel: „Ich habe zwar einen Kommentar verfasst, der nicht von der feinsten Art war, aber ich habe mich danach sofort entschuldigt“, säuselte er der „NÖN“ (8.2.17) zu und ging sofort in den Angriffsmodus, indem er den Blog „Rechtsdrall“ beschuldigte, seine Aussagen verfälscht zu haben.

Anfang Februar erfolgte dann der Rückzug des FPÖ-Gemeinderates aus Aschach/Steyr aus der Partei und dem Gemeinderat, nachdem die Parteikameraden monatelang kein Ohrwaschel wegen seiner unerträglichen Hetz- und Schimpforgien gerührt haben. Dieses Modell des Rückzugs nach heftigen Vorfällen liegt bei der FPÖ in ziemlich ausgereifter Form vor: Die Betroffenen erklären ihren Austritt aus der Partei, bestenfalls auch den Rücktritt vom Mandat und der Partei und allen Beteiligten bleibt so Schmutzwäsche erspart. Gab’s zuletzt auch in Kremsmünster, wo der FPÖ-Gemeinderat schon vor seiner Verurteilung zu sechs Monaten seine Parteimitgliedschaft „bis zur Klärung der Vorwürfe“ ruhend gestellt und sein Mandat im Gemeinderat zurückgelegt hatte. In Steinakirchen/Forst (NÖ) verschwand im Dezember nicht nur ein blauer Gemeinderat, sondern auch gleich die Facebookseite „FPÖ Steinakirchen“ mit ihm von der Bildfläche.