Im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden geht es in diesen Tagen nicht nur um Anklagepunkte. Es geht um Deutungshoheit. Schon der Auftakt am 23. Jänner zeigte, wie die Verteidigung – insgesamt 19 Anwält:innen vertreten die acht Angeklagten – den Prozess als politisches Spektakel rahmt: mit kalkulierten Provokationen, Opferinszenierung und einem Publikum, das sich eher wie bei einer Kundgebung als bei einer Gerichtsverhandlung aufführt.
Die Angeklagten, im Alter zwischen 22 und 26 Jahren, müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung zu sein und ein „hochverräterisches Unternehmen“ mit dem Ziel, einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild errichten zu wollen, vorbereitet zu haben. Laut Bundesanwaltschaft soll die Gruppe auf einen „Tag X“ spekuliert, paramilitärisch trainiert (Häuserkampf, Märsche, Schießtraining) und für den Umsturz „Liquidierungen“ staatlicher Repräsentanten sowie „genozidale ethnische Säuberungen“ gegen Minderheiten und politische Gegner eingeplant haben.
Drei der Angeklagten sind (nach wie vor) AfD-Mitglieder – unter ihnen Kurt Hättasch aus Grimma, dem auch versuchter Mord vorgeworfen wird. Seine fünf Verteidiger nutzen Parteipolitik als Schutzschild: „Familienvater“, „Kommunalpolitiker“, „Jugendarbeit“ – propagandistische Entlastungsnarrative, flankiert von der Erzählung, hier würden „politische Gefangene“ präventiv ausgeschaltet.
Die Namen auf den Anwaltstischen sind dabei selbst eine Botschaft: Gleich eine ganze Reihe von Verteidigern ist in der rechtsextremen Szene seit Jahren als Kämpfer gegen „das System“ bekannt. Der Erstangeklagte Jörg S. wird von Martin Kohlmann verteidigt, dessen eigene Geschichte im organisierten Rechtsextremismus seitenfüllend ist. Jörgs jüngerer Bruder Jörn hat mit Peter Richter einen Anwalt an seiner Seite, der in der neonazistischen NPD (heute „Die Heimat“) organisiert ist.
Polit-Show im Gerichtssaal
Medien beschreiben den Prozessauftakt als Polit-Show, in der Anwälte wie Dubravko Mandic (vorbestraftes Ex-AfD-Mitglied, einer der Hättasch-Verteidiger) oder Martin Kohlmann früh die Eskalation suchen: Mandic poltert und schreit, Kohlmann erklärt den Staat zum Terroristen und den Gerichtssaal zur Bühne – der Inhalt der Anklage wird nicht entkräftet, sondern umgedeutet in harmlose „Pfadfinderei“, „Wandern“, „vorlaute Chatgruppen“.
Eine besonders entlarvende Nebenfront: die Behauptung, schon der Name „Sächsische Separatisten“ sei eine Erfindung der Ermittler. Hier setzt das Muster ein, das in deutschen Rechtsterrorverfahren immer häufiger zu sehen ist: Nicht die eigene Ideologie steht im Zentrum, sondern die angebliche Intrige des Staates. In Dresden wird das mit dem Hinweis auf einen verdeckten Chatkontakt zugespitzt – ein FBI-Agent, so die Verteidigung, habe erst „angestiftet“ und dann „verraten“.
Drohungen als anwaltliche Methode
Am zweiten Verhandlungstag (26. Jänner) wird diese Strategie noch lauter und persönlicher. Der „Standard (26.1.26) schildert eine Atmosphäre, in der Zwischenrufe, Beifall aus der „Familien-Ecke“ – gemeint ist damit die Familie der angeklagten Brüder und deren in den Verhandlungssaal mitgebrachter Anhang – und theatrale Ausfälle nicht nur geduldet wirken, sondern Teil der Inszenierung werden. Mandic wirft der Bundesanwaltschaft Schamlosigkeit vor, aus dem Zuschauerbereich kommt Beifall, eine Frau ruft zustimmend „Ja!“.
Auch Hans-Jörg S. junior, der Vater der zwei Angeklagten Jörg und Jörn S., saß mit grünen Militärparka unter den Zuschauer*innen, umringt von Männern mit Glatzen und stabilem Körperbau. (taz.de, 23.1.26)
Mandic formuliert es in einer Pressekonferenz bemerkenswert offen: Die Richter müssten Angst haben, sonst werde man juristisch anders bewertet werden – in einer Zukunft, etwa wenn die AfD regiert. Das ist implizit geäußerte Einschüchterung mit politischem Zeithorizont: Heute sitzt man auf der Anklagebank, morgen, so die Drohung, urteilt man über die, die heute anklagen.
Der Erstanklagte attackiert seinen Vater
Nach dem anwaltlichen Getöse stellt sich der Erstangeklagte Jörg S. ans Rednerpult. Seine Einlassung wirkt leise, fast bemüht, normal zu klingen: frühes Interesse an Militärischem, Survival-Training für einen Katastrophenfall, berufliche Pläne im Security-Bereich, Umzug nach Polen (wo er verhaftet wurde) auf der Suche nach einem Job. Er attackiert den im Gerichtssaal anwesenden Vater und „beschreibt, dass er wegen der ‚durch meinen Vater verursachten‘ Ehekrise und Scheidung der Eltern seinen Halt verlor. Der Vater, ‚der uns beschützen sollte‘, habe eine ‚fragwürdige und unzuverlässige Rolle‘ eingenommen.“ (derstandard.at, 26.1.26)
Gleichzeitig sagt er den Satz, der die Harmlos-Erzählung perforiert und unfreiwillig persifliert: „Meine Einstellung ist rechts und ich bin national.“ Und er wolle „mit Deutschland nichts zu tun haben“ und „so schnell wie möglich zurück nach Polen, wo es ‚keine KfZ-Steuer oder Co2-Abgabe‘ gebe“ (derstandard.at, 26.1.26).
In allen deutschen Medienberichten findet die österreichische Rechtsaußen-Dynastie Schimanek mit deren einschlägiger Geschichte prominente Erwähnung. Genannt werden VAPO/Wehrsport-Kontext und das Langenloiser „Forsthaus“ als möglicher Rückzugsort der „Sächsischen Separatisten“.
Österreichische Prozessbeobachtung mit anderem Blick
Und dann ist da noch der mediale Befund, den der „Standard“ – als österreichischer Blick – besonders herausarbeitet: Diese Art von Prozessführung, bei der Verteidiger den Staatsanwälten sinngemäß zurufen, sie dienten einem „BRD-Regime“, und die anderen Verteidiger klopfen wie in einem Hörsal auf die Tische, das Publikum applaudiert, wirkt aus österreichischer Perspektive wie aus einer anderen Prozesskultur. Die spezifische Mischung aus politischer Kampfrhetorik, einem Saal-Publikum als Claqueur und Anwälten als Szeneinfluencern ist in Sachsen offenbar so eingeübt, dass sie im Hochsicherheitssaal routiniert abläuft und von einem Milieu getragen wird, das den Gerichtssaal als Mobilisierungsraum versteht – ohne unterbindendes Einschreiten des Gerichts.
Was sagt das über Deutschland, was über Sachsen? Mindestens dies: Wo eine starke rechtsextreme Szene über Jahre eigene „Kader“-Infrastruktur aufbaut – von Parteien über Vorfeldorganisationen bis zu Anwaltsnetzwerken –, wird der Rechtsstaat nicht nur bekämpft, sondern performativ vorgeführt. Der Prozess soll nicht bloß gewonnen, sondern politisch genutzt werden: als Bühne, als Drohkulisse, als Erzählung vom „Schauprozess“. Allein deswegen lohnt sich der Blick durch die österreichische „Standard“-Brille: weil er sichtbar macht, wie normalisiert diese Inszenierung in Dresden bereits wirkt und wie hilflos Staatsanwaltschaft und Richter:innen darauf (nicht) reagieren.
Doku „Neonazis vor Gericht – die radikalen Pläne der „Sächsischen Separatisten“„ (mdr/exactly, 2026; 20’10”)
Quellen:
derstandard.at (23.1.26): „Sächsische Separatisten”: Anklage sieht „genozidale” Pläne, Anwalt „Pfadfinderei”
taz.de (23.1.26): Rechte Anwälte nutzen Terror-Prozess für Polit-Show
endstation-rechts.de (23.1.26): Prozess gegen AfD-nahe Neonazi-Miliz startet zäh
derstandard.at (26.1.26): Terrorprozess mit verbal aggressiven Anwälten und enttäuschtem Schimanek-Sohn
taz.de (26.1.26): „Meine Einstellung ist rechts und ich bin national“
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »
