Grüne Bayern legen ein „Braunbuch“ vor
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben mit „Aus Worten werden Taten. Aussagen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag“ (Oktober 2025) eine fast 400 Seiten starke Sammlung vorgelegt, die zeigen soll: Die AfD in Bayern betreibt im Parlament systematisch völkisch-rassistische, verschwörungsideologische und demokratiefeindliche Agitation.
Nach Sammlung der Zitate wurden diese eingeordnet und anhand der Extremismuskriterien des Verfassungsschutzes und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot analysiert. Auf Basis von 21.880 Seiten Plenarprotokollen und weiteren Quellen belegt die Analyse: Die AfD-Fraktion vertritt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild – Verletzung der Menschenwürde, Verfolgung antidemokratischer Ziele, Aushöhlung der Grundrechte. Die AfD ist damit eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (gruene-fraktion-bayern.de, 24.10.25; Hervorhebungen im Original)
Basis sind 21.880 Seiten Plenarprotokolle der letzten Wahlperiode (2018-23). Zentral ist die immer gleiche Erzählung vom „Bevölkerungsaustausch“. AfD-Abgeordneter Oskar Atzinger sagte am 14.6.2023: „Wer nicht sieht, dass der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, der ist entweder blind oder blöd oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht.“ (S. 22) Die Grünen verweisen hier auch auf die Nähe zu reichsbürgerlichen Souveränitätsmythen.
Besonders deutlich wird die Übernahme identitärer Codes dort, wo die AfD „Remigration“ als Lösung anpreist. Im Facebook-Post der AfD-Landtagsfraktion vom 28.6.2023 heißt es: „Dieser Austausch der deutschen Bevölkerung (…) muss endlich gestoppt werden. Die Lösung heißt Remigration und Abschiebung nicht berechtigter Migranten!“ (S. 74). Die Publikation ordnet das ausdrücklich als Euphemismus für eine Rückführung „im Millionenbereich“ ein und sieht eine Parallele zur NSDAP-Programmatik von 1920, in der es heißt: „Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.“ (S. 344f.)
Hinzu kommt der offene Rückgriff auf völkische Staatsbürgerschaft: AfD-MdL Uli Henkel forderte am 7.2.2023, die Einbürgerung „eher wieder in Richtung Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz zu erschweren“ (S. 111) Und Katrin Ebner-Steiner setzte am 13.12.2022 Geflüchtete pauschal mit „Vergewaltigern, Messerstechern und Mördern“ gleich: „Ohne sie würde die kleine Ece (…) noch leben.“ (S. 81)
Das antifaschistische Portal „Endstation Rechts“ (30.10.25) nennt die Publikation „Braunbuch“ und würdigt die Grünen-Arbeit als „ungeheure Fleißaufgabe“, merkt aber an, dass die Dokumentation die AfD-Zitate zu selten mit bereits vorliegenden Bewertungen von Verfassungsschutz und Gerichten verschneidet – genau das würde „zusätzliche Unabhängigkeit und Autorität“ schaffen. Außerdem seien Anfragen und schriftliche Materialien der AfD-Fraktion, in denen etwa als „Passdeutsche“ abgekanzelte deutsche Staatsbürger*innen systematisch abgewertet werden, nur punktuell eingebunden. Dennoch: Der Band belegt, dass nicht einzelne „Ausreißer“, sondern die gesamte Fraktion einen ethnisch definierten Volksbegriff im Landtag verhandelt.
Parallelen zur FPÖ
Die Grünen-Befunde lassen sich mühelos nach Österreich spiegeln: Im Nationalrat sprach der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm am erst vor wenigen Monaten offen von „Umvolkung“, NR-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) rügte das nicht. FPÖ-Chef Herbert Kickl bewirbt seit 2024/25 „Remigration ungebetener Fremder“ als Teil einer „Festung Österreich“. Die FPÖ verlangt sogar einen „EU-Remigrationskommissar“, die AfD applaudiert dazu. Und schon Jahre zuvor stellten Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Migration in einen von „Globalisten/Soros“ gesteuerten Zusammenhang – strukturell dasselbe Freund/Feind-Raster wie im bayerischen AfD-Band.
Die Publikation der Grünen steht hier zum Download bereit.
Ostdeutschland: Campacts „NoAfD-Fonds“ kontert AfD-Kriegskasse
2026 stehen in zwei deutschen Ostbundesländern Wahlen an: in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Umfragen sehen in beiden Ländern die AfD an der Spitze. „Campact“ reagiert darauf mit einer bislang einzigartigen Spendenkampagne: Binnen einer Woche nach dem Start am 27. Oktober hat Campact mit dem „NoAfD-Fonds“ mehr als fast 900.000 Euro eingesammelt. Der Fonds ist eine direkte Antwort auf die Ankündigung der AfD, mindestens 1,5 Millionen Euro in die anstehenden Wahlkämpfe in Ostdeutschland zu investieren. Ziel: „jeden Euro der Rechtsextremen kontern“.
Laut „Campact“ sollen 50 Prozent der Mittel lokale Vereine und Initiativen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärken, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren. Die übrigen 50 Prozent will die Organisation für eigene Kampagnen anlässlich der Landtagswahlen einsetzen. Damit wird zivilgesellschaftliche Arbeit vor Ort und überregionale Gegenkampagnen zugleich finanziert – ein doppelter Hebel gegen Normalisierung und Ressourcenüberlegenheit der AfD.
„Campact“-Vorstand Felix Kolb wertete die große Resonanz als Signal, dass die Mehrheit für Demokratie und Menschlichkeit eintritt. Unterstützt wird die Kampagne von Marc-Uwe Kling („Känguru-Chroniken“), was zusätzliche Reichweite in Milieus schafft, die rechtsextremen Deutungen widersprechen.
Bemerkenswert ist nicht nur die Summe, sondern auch die Rahmung: Spenden werden explizit strategisch verknüpft mit dem Ziel, AfD-Wahlkampfmittel auf Augenhöhe zu matchen. Damit adressiert der Fonds einen neuralgischen Punkt der kommenden Wahljahre: die Finanzierung demokratischer Gegenmacht in Regionen, in denen rechtsextreme Akteur*innen über gewachsene Netzwerke verfügen. Details und Spendenmöglichkeit bündelt „Campact“ auf der Aktionsseite zum „NoAfD-Fonds“.
Gespendet werden kann selbstverständlich auch aus Österreich!
(Quellen: tagesspiegel.de, 31.10.25; Aktionsseite von Campact zum „NoAfD“-Fonds)
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »
