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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Wels/OÖ: Brauner Berserker, Bier, Bar, Polizei und Pizzeria

Die Lis­te der am Lan­des­ge­richt Wels ange­klag­ten Delik­te ist lang. Hel­mut H. bringt dazu noch eini­ge Vor­stra­fen mit auf die Waa­ge. Beson­ders ungüns­tig für ihn ist nicht nur das mehr­fach gesetz­te Delikt der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, son­dern auch, dass er sich mit der Poli­zei ange­legt hat.

12. Nov. 2024
Helmut H. am 6.11.24 vor Gericht in Wels (© SdR)
Helmut H. am 6.11.24 vor Gericht in Wels (© SdR)

Einen knap­pen Monat, näm­lich den Mai die­ses Jah­res, hat der Ange­klag­te benö­tigt, um zahl­rei­che Delik­te zu set­zen. In weni­gen Wor­ten wirft ihm die Staats­an­walt­schaft am 6. Novem­ber im Lan­des­ge­richt Wels vor: das Ver­bre­chen der NS Wie­der­be­tä­ti­gung, das Ver­bre­chen der schwe­ren Nöti­gung, das Ver­ge­hen des Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, das Ver­ge­hen der gefähr­li­chen Dro­hung und das Ver­ge­hen der schwe­ren Sachbeschädigung.

Hel­mut H. ist fast 42 Jah­re alt, hat eine Tisch­ler­leh­re absol­viert und bezieht eine Inva­li­di­täts­pen­si­on. Die letz­te der sechs Vor­stra­fen stammt aus 2013. Weil er sich angeb­lich vor Mes­ser­ban­den fürch­tet, die in Wels Streif­zü­ge machen, führt er auf sei­nen alko­ho­li­schen Streif­zü­gen ger­ne eine Spiel­zeug­pis­to­le mit sich. Mit der bedroht er dann auch Men­schen ohne Messer.

Hel­mut H. wird vorgeworfen

1) am 5.5.24, in einer Piz­ze­ria in Wels „88” und „Heil Heli” vor 6 Poli­zis­ten geru­fen zu haben und sich damit natio­nal­so­zia­lis­tisch betä­tigt zu haben,
2) am 30. bzw.31.5 in einer Bar „Sieg Heil” und „Heil Hit­ler” geru­fen zu haben und sich damit sich natio­nal­so­zia­lis­tisch betä­tigt zu haben,
3) zu unbe­kann­ter Zeit, gegen 9. Sept.24, in der U‑Haft einen Brief ver­fasst zu haben, in dem ein Haken­kreuz und die „88” vorkamen,
4) am 30.5 die Kell­ne­rin durch eine gefähr­li­che Dro­hung mit dem Tod,
ev. am 30.5. die Kell­ne­rin zumin­dest mit Ver­let­zung genö­tigt zu haben,
5) am 30.bzw. 31.5. Poli­zis­ten gedroht zu haben, sie zu schla­gen und, wenn sie näher­kom­men, ihnen die­sel­ben Schmer­zen zufü­gen zu wol­len, die er sel­ber verspürt,
6) am 5.5. Herrn Ing G. mit einem täu­schend ech­ten Spiel­zeug­re­vol­ver gedroht zu haben, ihm das „Hirn raus­zu­bla­sen“ und ihn dadurch in Furcht zu versetzen,
ev. wie vor­her, nur mit Unru­he und Ver­let­zung genö­tigt zu haben,
7) am 30. bzw.31.5. Gäs­te mit „I hau eich nie­der“ bedroht zu haben,
8) am 5.5. einen Spiel­au­to­ma­ten beschä­digt zu haben,
9) am 30.5. einen Ker­zen­stän­der und die Schei­be am Ein­gang beschä­digt und mit der Faust dage­gen geschla­gen zu haben,
10) am 30.5. einen Funk­strei­fen­wa­gen und kri­ti­sche Infra­struk­tur beschä­digt zu haben, indem er in den Wagen uri­niert und defä­kiert hat.

Begon­nen hat die Serie am 5.5. mit einem Ver­lust von 300 bis 400 Euro an einem Spiel­au­to­ma­ten, der dann sein vor­läu­fi­ges K.O. fand, weil Hel­mut H. den Bild­schirm zer­trüm­mer­te. Angeb­lich zehn Bier und 15 Jäger­meis­ter tru­gen bei dem sonst eher erin­ne­rungs­schwa­chen Ange­klag­ten für die wei­te­ren Delik­te an die­sem Abend (sie­he Lis­te) bei.

Zum Vor­wurf der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung fällt dem Ange­klag­ten nur ein, dass er stol­zer Patri­ot, aber kein Nazi sein will. Außer­dem wür­de in Vor­arl­berg, wo er eini­ge Mona­te gelebt hat, oft „Hei­le“ gesagt. Sei­ne Namens­in­itia­len wür­den auch die Zah­len­kom­bi­na­ti­on 88 erge­ben – was aller­dings nicht sein „Sieg Heil“ und die mit der rech­ten und der lin­ken Hand vor den Poli­zis­ten aus­ge­führ­ten Hit­ler­grü­ße erklä­ren kann. Viel mehr war aus dem Ange­klag­ten auch nicht raus­zu­brin­gen, außer dass er in den acht­ein­halb Jah­ren, die er schon hin­ter Git­tern ver­bracht haben will, nie eine rich­ti­ge The­ra­pie erhal­ten und sich des­halb so ent­wi­ckelt habe.

Im Urteil wird sein Wunsch berück­sich­tigt: Neben den 18 Mona­ten unbe­dingt – wobei sei­ne U‑Haft ange­rech­net wird – gibt es eine Zuwei­sung an ein foren­si­sches The­ra­pie­zen­trum. Der Ange­klag­te ist zufrie­den, die Staats­an­walt­schaft eben­falls, daher ist das Urteil bereits rechtskräftig.

Dan­ke an prozess.report für die Prozessbeobachtung!

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Nötigung/gefährliche Drohung | Oberösterreich | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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