Corona-Hilfsgelder: Schamloses Handaufhalten?

„Ausgerechnet die Teilorganisation der Volkspartei, der Seniorenbund, soll zu den ganz großen Kriegsgewinnlern der Corona-Hilfen sein. Dabei war ja ausgeschlossen, dass sich Parteien an diesem Hilftstopf (sic!) wie die Schmeißfliegen bedienen. Aber der Duft des Geldes war eben unwiderstehlich und außerdem ist der Seniorenbund ja die politische Standesvertretung der Risikogruppe gewesen. Da muss man schon verstehen, dass man sich den Geldsegen des Bundes nicht entgehen lassen will.“, schreibt Gerald Grosz in seinem Stammmedium, „Österreich“. „Kriegsgewinnler“, Schmeißfliegen“, „Standesvertreter der Risikogruppe“ fällt dem aufs Dreckschleudern spezialisierten Grosz für den Seniorenbund ein. Niemand muss den möglicherweise nicht rechtmäßigen Fördersegen für die VP-Teilorganisation gutheißen, Kritik daran geht jedoch auch ohne tief herabwürdigende, dehumanisierende Zuschreibungen.

Bei sich selbst übt sich Grosz in nobler Diskretion, über die von ihm für zwei seiner Firmen bezogenen COVID-Hilfsgelder hat er nichts verraten. Für seine „Acutus Consulting e.U.”, ein PR- und Beratungsunternehmen, hat Grosz im heurigen Jahr 42.706,65€ lukriert, für die Geraldgrosz.com GmbH, über die er Kommunikationstrainings anbietet, waren es 11.720,34€. Macht zusammen 54.426,99€ – in Summe ein Jahreseinkommen, von dem unzählige andere auch mit Vollzeitjobs nur träumen können.

Nun hat aber Gerald Grosz beide Firmen als Werbe- und Merchandising-Plattform für seinen Bundespräsidentschaftswahlkampf genützt. Es fragt sich daher: Kann ein Wahlkampf über die eigenen Firmen abgewickelt werden, für die gleichzeitig COVID-Hilfsgelder geflossen sind?

Nicht nur diese Frage wird zu klären sein, auch eine weitere: Wir erinnern uns an die etwas seltsame Geschichte, als im beschaulichen Osttiroler Ort St. Jakob im Defreggental im August 2019 die Korruptionsstaatsanwaltschaft anrückte, um in der Pension Enzian eine Razzia durchzuführen. Aufgestöbert wurden Goldbarren, die die Wiener FPÖ in der Pension deponiert hatte. Die Pension, berichtete 2013 „Die Presse“, war 2011 von der Wiener FPÖ angekauft worden, wofür hein eigener Verein gegründet wurde: das Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol. Das Haus sollte für einen Tag X als Rückzugsort für hohe FPÖ-Funktionsträger*innen dienen, war zur Motivation des Erwerbs dieser Liegenschaft zu hören. Dem hatte der damalige Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, widersprochen: „Sinn des Instituts und der Pension in St. Jakob sei es, einen Seminarbetrieb für die Partei aufzubauen, erklärt Jenewein. ‚Bisher müssen wir uns immer irgendwo einmieten, daher kam die Idee, ein Seminarzentrum anzuschaffen.‘“ (diepresse.com, 15.6.13)

Tatsächlich fanden dort auch FPÖ-interne Seminare statt. Wie es nach der Razzia und dem Goldbarrenfund mit der Pension weitergegangen ist, ist nicht bekannt. Laut dem FPÖ-Ex-Bürgermeister von St. Jakob und Nationalratsabgeordneten, Gerald Hauser, der sich seit der Pandemie im hochgradigen Schwurbeln ganz besondere Dienste erworben hat, habe die FPÖ die Goldbarren-Pension im letzten Jahr abgestoßen – im Grundbuchauszug ist der Verkauf allerdings noch nicht vermerkt. Vorher sind noch 14.135,36 Euro an COVID-Hilfen an den Verein geflossen, wie das Medium „Dolomitenstadt“ recherchierte.

Die rund 14.000 Euro aus der Covid-Förderung seien ohnehin „ein kleiner Fisch“, meint Hauser. In der Datenbank wird die Wirtschaftshilfe mit dem Verweis auf den Wirtschaftszweig „Beherbergung“ angeführt, was auch dem Eintrag im Firmenverzeichnis der Wirtschaftskammer entspricht. Der blaue Verein habe die Finanzspritze daher legitim für das Gästehaus beantragt, so Hauser. (dolomitenstadt.at)

Das mit dem „kleinen Fisch“ sollte Hauser allerdings den „kleinen Leuten“ erklären, die jedes Monat ums finanzielle Überleben kämpfen. Für die wären die 14.000 Euro nämlich ein sehr großer Fisch. Offen bleibt, ob nicht weitere „kleine Fische“ an Grosz oder an das Freiheitliche Bildungsinstitut geschwommen sind, denn im Transparenzportal sind nur Zahlungen ab 10.000 Euro vermerkt.