Corona-Hilfsgelder: Schamloses Handaufhalten?

„Mit unserem Geld wur­den die Regierungs­fre­unde scham­los bedi­ent. Zeit, das Coro­na-Chaos scho­nungs­los aufzuar­beit­en!“, twit­terte der gescheit­erte Bun­de­spräsi­dentschaft­skan­di­dat Ger­ald Grosz im August 2022. Wie scham­los es war, dass auch er selb­st sich bedi­enen hat lassen, kön­nen wir nicht sagen. Nur die Frage stellen, ob seine Fir­ma, die er auch für die Bewer­bung und Finanzierung sein­er Präsi­dentschaft­skan­di­datur einge­set­zt hat, COVID-Wirtschaft­shil­fen beziehen darf. Und weil wir schon beim Bezug von Coro­na-Hil­f­s­geldern sind: Auch das „Frei­heitliche Bil­dungsin­sti­tut St. Jakob in Ost­tirol“, ein Vere­in mit Adresse des FPÖ-Rathausklubs Wien, hat eine Förderung erhalten.

„Aus­gerech­net die Teilor­gan­i­sa­tion der Volkspartei, der Senioren­bund, soll zu den ganz großen Kriegs­gewinnlern der Coro­na-Hil­fen sein. Dabei war ja aus­geschlossen, dass sich Parteien an diesem Hil­ft­stopf (sic!) wie die Schmeißfliegen bedi­enen. Aber der Duft des Geldes war eben unwider­stehlich und außer­dem ist der Senioren­bund ja die poli­tis­che Standesvertre­tung der Risiko­gruppe gewe­sen. Da muss man schon ver­ste­hen, dass man sich den Geld­segen des Bun­des nicht ent­ge­hen lassen will.“, schreibt Ger­ald Grosz in seinem Stam­mmedi­um, „Öster­re­ich“. „Kriegs­gewinnler“, Schmeißfliegen“, „Standesvertreter der Risiko­gruppe“ fällt dem aufs Dreckschleud­ern spezial­isierten Grosz für den Senioren­bund ein. Nie­mand muss den möglicher­weise nicht recht­mäßi­gen Förder­segen für die VP-Teilor­gan­i­sa­tion gutheißen, Kri­tik daran geht jedoch auch ohne tief her­ab­würdi­gende, dehu­man­isierende Zuschreibungen.

Tweet Ger­ald Grosz zu Coro­na-Hil­f­s­geldern: Regierungs­fre­unde haben sich „scham­los bedi­ent” (9.8.22)

Bei sich selb­st übt sich Grosz in nobler Diskre­tion, über die von ihm für zwei sein­er Fir­men bezo­ge­nen COVID-Hil­f­s­gelder hat er nichts ver­rat­en. Für seine „Acu­tus Con­sult­ing e.U.”, ein PR- und Beratung­sun­ternehmen, hat Grosz im heuri­gen Jahr 42.706,65€ lukri­ert, für die Geraldgrosz.com GmbH, über die er Kom­mu­nika­tion­strain­ings anbi­etet, waren es 11.720,34€. Macht zusam­men 54.426,99€ – in Summe ein Jahre­seinkom­men, von dem unzäh­lige andere auch mit Vol­lzeitjobs nur träu­men können.

COVID-Hil­fen 2022 Fir­men Ger­ald Grosz: 54.426,99 (Quelle: Transparenzportal)

Nun hat aber Ger­ald Grosz bei­de Fir­men als Werbe- und Mer­chan­dis­ing-Plat­tform für seinen Bun­de­spräsi­dentschaftswahlkampf genützt. Es fragt sich daher: Kann ein Wahlkampf über die eige­nen Fir­men abgewick­elt wer­den, für die gle­ichzeit­ig COVID-Hil­f­s­gelder geflossen sind?

Web­shop mit Wahl-Mer­chan­dis­ing: Impres­sum Geraldgrosz.com GmbH

Impres­sum Web­site Ger­ald Grosz mit Wer­bung für Bun­de­spräsi­dentschaft: Acu­tus Consulting

Nicht nur diese Frage wird zu klären sein, auch eine weit­ere: Wir erin­nern uns an die etwas selt­same Geschichte, als im beschaulichen Ost­tirol­er Ort St. Jakob im Defreggen­tal im August 2019 die Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft anrück­te, um in der Pen­sion Enz­ian eine Razz­ia durchzuführen. Aufgestöbert wur­den Gold­bar­ren, die die Wiener FPÖ in der Pen­sion deponiert hat­te. Die Pen­sion, berichtete 2013 „Die Presse“, war 2011 von der Wiener FPÖ angekauft wor­den, wofür hein eigen­er Vere­in gegrün­det wurde: das Frei­heitliche Bil­dungsin­sti­tut St. Jakob in Ost­tirol. Das Haus sollte für einen Tag X als Rück­zug­sort für hohe FPÖ-Funktionsträger*innen dienen, war zur Moti­va­tion des Erwerbs dieser Liegen­schaft zu hören. Dem hat­te der dama­lige Lan­desparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, wider­sprochen: „Sinn des Insti­tuts und der Pen­sion in St. Jakob sei es, einen Sem­i­nar­be­trieb für die Partei aufzubauen, erk­lärt Jenewein. ‚Bish­er müssen wir uns immer irgend­wo ein­mi­eten, daher kam die Idee, ein Sem­i­narzen­trum anzuschaf­fen.‘“ (diepresse.com, 15.6.13)

FPÖ-Rhetorik­sem­i­nar in der Pen­sion Enz­ian im Mär­rz 2019

Tat­säch­lich fan­den dort auch FPÖ-interne Sem­i­nare statt. Wie es nach der Razz­ia und dem Gold­bar­ren­fund mit der Pen­sion weit­erge­gan­gen ist, ist nicht bekan­nt. Laut dem FPÖ-Ex-Bürg­er­meis­ter von St. Jakob und Nation­al­ratsab­ge­ord­neten, Ger­ald Hauser, der sich seit der Pan­demie im hochgr­a­di­gen Schwurbeln ganz beson­dere Dien­ste erwor­ben hat, habe die FPÖ die Gold­bar­ren-Pen­sion im let­zten Jahr abgestoßen – im Grund­buchauszug ist der Verkauf allerd­ings noch nicht ver­merkt. Vorher sind noch 14.135,36 Euro an COVID-Hil­fen an den Vere­in geflossen, wie das Medi­um „Dolomiten­stadt“ recherchierte.

Die rund 14.000 Euro aus der Covid-Förderung seien ohne­hin „ein klein­er Fisch“, meint Hauser. In der Daten­bank wird die Wirtschaft­shil­fe mit dem Ver­weis auf den Wirtschaft­szweig „Beherber­gung“ ange­führt, was auch dem Ein­trag im Fir­men­verze­ich­nis der Wirtschaft­skam­mer entspricht. Der blaue Vere­in habe die Finanzspritze daher legit­im für das Gäste­haus beantragt, so Hauser. (dolomitenstadt.at)

COVID-Hil­fe 2021 Frei­heitlich­es Bil­dungsin­sti­tut St. Jakob in Ost­tirol: 14.135,36 (Quelle: Transparenzportal)

Das mit dem „kleinen Fisch“ sollte Hauser allerd­ings den „kleinen Leuten“ erk­lären, die jedes Monat ums finanzielle Über­leben kämpfen. Für die wären die 14.000 Euro näm­lich ein sehr großer Fisch. Offen bleibt, ob nicht weit­ere „kleine Fis­che“ an Grosz oder an das Frei­heitliche Bil­dungsin­sti­tut geschwom­men sind, denn im Trans­paren­z­por­tal sind nur Zahlun­gen ab 10.000 Euro vermerkt.