Corona-Hilfsgelder: Schamloses Handaufhalten?

„Aus­ge­rech­net die Teil­or­ga­ni­sa­ti­on der Volks­par­tei, der Senio­ren­bund, soll zu den ganz gro­ßen Kriegs­ge­winn­lern der Coro­na-Hil­fen sein. Dabei war ja aus­ge­schlos­sen, dass sich Par­tei­en an die­sem Hilfts­topf (sic!) wie die Schmeiß­flie­gen bedie­nen. Aber der Duft des Gel­des war eben unwi­der­steh­lich und außer­dem ist der Senio­ren­bund ja die poli­ti­sche Stan­des­ver­tre­tung der Risi­ko­grup­pe gewe­sen. Da muss man schon ver­ste­hen, dass man sich den Geld­se­gen des Bun­des nicht ent­ge­hen las­sen will.“, schreibt Gerald Grosz in sei­nem Stamm­me­di­um, „Öster­reich“. „Kriegs­ge­winn­ler“, Schmeiß­flie­gen“, „Stan­des­ver­tre­ter der Risi­ko­grup­pe“ fällt dem aufs Dreck­schleu­dern spe­zia­li­sier­ten Grosz für den Senio­ren­bund ein. Nie­mand muss den mög­li­cher­wei­se nicht recht­mä­ßi­gen För­der­se­gen für die VP-Teil­or­ga­ni­sa­ti­on gut­hei­ßen, Kri­tik dar­an geht jedoch auch ohne tief her­ab­wür­di­gen­de, dehu­ma­ni­sie­ren­de Zuschreibungen.

Bei sich selbst übt sich Grosz in nobler Dis­kre­ti­on, über die von ihm für zwei sei­ner Fir­men bezo­ge­nen COVID-Hilfs­gel­der hat er nichts ver­ra­ten. Für sei­ne „Acu­tus Con­sul­ting e.U.”, ein PR- und Bera­tungs­un­ter­neh­men, hat Grosz im heu­ri­gen Jahr 42.706,65€ lukriert, für die Geraldgrosz.com GmbH, über die er Kom­mu­ni­ka­ti­ons­trai­nings anbie­tet, waren es 11.720,34€. Macht zusam­men 54.426,99€ – in Sum­me ein Jah­res­ein­kom­men, von dem unzäh­li­ge ande­re auch mit Voll­zeit­jobs nur träu­men können.

Nun hat aber Gerald Grosz bei­de Fir­men als Wer­be- und Mer­chan­di­sing-Platt­form für sei­nen Bun­des­prä­si­dent­schafts­wahl­kampf genützt. Es fragt sich daher: Kann ein Wahl­kampf über die eige­nen Fir­men abge­wi­ckelt wer­den, für die gleich­zei­tig COVID-Hilfs­gel­der geflos­sen sind?

Nicht nur die­se Fra­ge wird zu klä­ren sein, auch eine wei­te­re: Wir erin­nern uns an die etwas selt­sa­me Geschich­te, als im beschau­li­chen Ost­ti­ro­ler Ort St. Jakob im Defr­eg­gen­tal im August 2019 die Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft anrück­te, um in der Pen­si­on Enzi­an eine Raz­zia durch­zu­füh­ren. Auf­ge­stö­bert wur­den Gold­bar­ren, die die Wie­ner FPÖ in der Pen­si­on depo­niert hat­te. Die Pen­si­on, berich­te­te 2013 „Die Pres­se“, war 2011 von der Wie­ner FPÖ ange­kauft wor­den, wofür hein eige­ner Ver­ein gegrün­det wur­de: das Frei­heit­li­che Bil­dungs­in­sti­tut St. Jakob in Ost­ti­rol. Das Haus soll­te für einen Tag X als Rück­zugs­ort für hohe FPÖ-Funktionsträger*innen die­nen, war zur Moti­va­ti­on des Erwerbs die­ser Lie­gen­schaft zu hören. Dem hat­te der dama­li­ge Lan­des­par­tei­se­kre­tär der Wie­ner FPÖ, Hans-Jörg Jene­wein, wider­spro­chen: „Sinn des Insti­tuts und der Pen­si­on in St. Jakob sei es, einen Semi­nar­be­trieb für die Par­tei auf­zu­bau­en, erklärt Jene­wein. ‚Bis­her müs­sen wir uns immer irgend­wo ein­mie­ten, daher kam die Idee, ein Semi­nar­zen­trum anzu­schaf­fen.‘“ (diepresse.com, 15.6.13)

Tat­säch­lich fan­den dort auch FPÖ-inter­ne Semi­na­re statt. Wie es nach der Raz­zia und dem Gold­bar­ren­fund mit der Pen­si­on wei­ter­ge­gan­gen ist, ist nicht bekannt. Laut dem FPÖ-Ex-Bür­ger­meis­ter von St. Jakob und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten, Gerald Hau­ser, der sich seit der Pan­de­mie im hoch­gra­di­gen Schwur­beln ganz beson­de­re Diens­te erwor­ben hat, habe die FPÖ die Gold­bar­ren-Pen­si­on im letz­ten Jahr abge­sto­ßen – im Grund­buch­aus­zug ist der Ver­kauf aller­dings noch nicht ver­merkt. Vor­her sind noch 14.135,36 Euro an COVID-Hil­fen an den Ver­ein geflos­sen, wie das Medi­um „Dolo­mi­ten­stadt“ recherchierte.

Die rund 14.000 Euro aus der Covid-För­de­rung sei­en ohne­hin „ein klei­ner Fisch“, meint Hau­ser. In der Daten­bank wird die Wirt­schafts­hil­fe mit dem Ver­weis auf den Wirt­schafts­zweig „Beher­ber­gung“ ange­führt, was auch dem Ein­trag im Fir­men­ver­zeich­nis der Wirt­schafts­kam­mer ent­spricht. Der blaue Ver­ein habe die Finanz­sprit­ze daher legi­tim für das Gäs­te­haus bean­tragt, so Hau­ser. (dolomitenstadt.at)

Das mit dem „klei­nen Fisch“ soll­te Hau­ser aller­dings den „klei­nen Leu­ten“ erklä­ren, die jedes Monat ums finan­zi­el­le Über­le­ben kämp­fen. Für die wären die 14.000 Euro näm­lich ein sehr gro­ßer Fisch. Offen bleibt, ob nicht wei­te­re „klei­ne Fische“ an Grosz oder an das Frei­heit­li­che Bil­dungs­in­sti­tut geschwom­men sind, denn im Trans­pa­renz­por­tal sind nur Zah­lun­gen ab 10.000 Euro vermerkt.