Osttiroler FPÖ-Pension im Krisenmodus?

Bekan­nt war schon lange, dass die Wiener FPÖ in Ost­tirol eine Immo­bilie gekauft und als eventuellen Rück­zug­sort für Krisen­zeit­en geplant hat­te. Die Pen­sion Enz­ian funk­tion­ierte aber auch als nor­males Gäste­haus, das für jed­er­man und jede­frau buch­bar war. Nun offen­bar nicht mehr.

So richtig in die Schlagzeilen geri­et die Pen­sion Enz­ian im let­zten Jahr durch die Gold­bar­ren, die die Wiener FPÖ dort deponiert hat­te – für Krisen­zeit­en, wie es hieß. Auch das Haus selb­st sollte als möglich­er Zuflucht­sort für Stra­che und Gefol­gschaft dienen – im Falle eines Tag X. Stra­che selb­st hat­te sich für den Ankauf – und mögliche weit­ere – starkgemacht. Mit, wie ein Sitzung­steil­nehmer gehört haben will, ein­er etwas eige­nar­ti­gen Argu­men­ta­tion­slin­ie: Eine solche Pen­sion kön­nte dem inneren Führungskreis im Fall ein­er Krise als Zuflucht­sort dienen. Tat­säch­lich hat­te er in den Jahren der Finanzkrise ab 2008 in größeren und kleineren Kreisen immer wieder vom Tag X gesprochen, wenn in Europa bürg­erkriegsähn­liche Unruhen aus­brechen kön­nten.” (diepresse.com, 15.6.13)

Alte Website der "Pension Enzian" in St. Jakob

Alte Web­site der „Pen­sion Enz­ian” in St. Jakob

Offiziell klang das anders: Sinn des Insti­tuts und der Pen­sion in St. Jakob sei es, einen Sem­i­nar­be­trieb für die Partei aufzubauen, erk­lärt Jenewein. ‘Bish­er müssen wir uns immer irgend­wo ein­mi­eten, daher kam die Idee, ein Sem­i­narzen­trum anzuschaf­fen.’“ (diepresse.com) Den Sem­i­nar­be­trieb gab es tat­säch­lich, wie aus Bericht­en auf diversen FPÖ-Seit­en zu ent­nehmen ist.

Rhetorikseminar in der Pension Enzian im März 2019

Rhetorik­sem­i­nar in der Pen­sion Enz­ian im März 2019

Die Razz­ia im ver­gan­genen August durch die Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft scheint in der beschaulichen Partei-Pen­sion einiges durcheinan­der gewirbelt zu haben. Ankündi­gun­gen von partei­in­ter­nen Schu­lun­gen sind sei­ther zumin­d­est auf Web­sites nicht mehr zu find­en. Auch die Möglichkeit, dort pri­vat zu buchen, scheint es nicht mehr zu geben. Die Web­site wird auf eine Spam­seite umgeleit­et, der Face­book-Account ist nicht mehr auffind­bar und auch über diverse Unterkun­ft­sportale kann die Pen­sion Enz­ian nicht mehr gebucht wer­den. Fragt sich: Was ist da passiert? Stößt die Wiener FPÖ ihre Immo­bilie ab, oder benötigt sie die Pen­sion – jet­zt im Krisen­fall – für andere Zwecke?

Pension Enzian auf dem Buchungsportal: keine Bilder, keine aktuellen Bewertungen, nicht buchbar

Pen­sion Enz­ian auf dem Buchungsportal: keine Bilder, keine aktuellen Bew­er­tun­gen, nicht buchbar

Eigen­tümer des Haus­es ist der Vere­in „Frei­heitlich­es Bil­dungsin­sti­tut St. Jakob in Ost­tirol“, dem der ehe­ma­lige Zweite Präsi­dent des Wiener Land­tags Johann Her­zog vorste­ht. Her­zog wurde auch bekan­nt als Altvorder­er beim „Vere­in zur Pflege des Grabes Wal­ter Nowot­ny“, der jährlich am Zen­tral­fried­hof ein Gedenken für den NS-Fliegerof­fizier Wal­ter Nowot­ny abhält.

Her­zogs Vize im Vere­in ist mit Max­i­m­il­ian Krauss, ein ehe­ma­liger Mitar­beit­er von Johann Gude­nus. Krauss sollte 2014 zum nich­tamts­führen­den Vizepräsi­den­ten des Wiener Stadtschul­rats gemacht wer­den, ein Posten ohne Arbeit, dafür mit einem beachtlichen Salär von über 4.000 Euro. Da sich Michael Häu­pl weigerte, den bis dor­thin nur durch markige Sprüche und Ras­sis­men aufge­fal­l­enen blauen Jung­mann als Stadtschul­ratsvize zu ernen­nen, die FPÖ mit ein­er Klage beim VfGH abge­blitzt war, kam der dama­lige Jurist der Wiener FPÖ Bernd Saur­er zum Zug. Den Stadtschul­rat gibt es nicht mehr, dafür wurde Saur­er in den Bun­desrat gelobt. Er ist Kassier des frei­heitlichen Bil­dungsvere­ins. Saur­er spielt auch bei dem ins Visi­er der WKS­tA FPÖ-nahen Vere­in „Insti­tut für Sicher­heit­spoli­tik (ISP)“ eine Rolle.

„In den dem STANDARD zuge­spiel­ten Unter­la­gen find­et sich auch eine Hon­o­rarnote von Bernd Saur­er. Er ist FPÖ-Bun­desrat und hat dem ISP 7.000 Euro für die Erstel­lung eines Konzeptes zum The­ma ‚Finanz­mark­t­sta­bil­ität und Sicher­heit in Europa’ ver­rech­net. Einige Monate später – nach Bekan­ntwer­den von Heinz-Chris­t­ian Stra­ches denkwürdi­gem Abend auf Ibiza – wurde der Auf­trag aber storniert, erzählt Saur­er. Die Schw­er­punk­t­set­zung des Vere­ins hätte sich geän­dert. Er über­wies das Geld zurück. Das bestätigte auch Tschank.“ (derstandard.at, 10.3.20)

Max­i­m­il­ian Krauss erhielt nach einem sehr kurzen Inter­mez­zo im Nation­al­rat (9.11.–18.12.17) im Jän­ner 2018 den äußerst lukra­tiv­en Job eines nich­tamts­führen­den Stad­trats in Wien. Er beerbte damit Johann Gude­nus, der in den Nation­al­rat wech­selte und dort als Klubob­mann werk­te, bis er über Ibiza stolperte.

Vorstand des Vereins "Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol"

Vor­stand des Vere­ins „Frei­heitlich­es Bil­dungsin­sti­tut St. Jakob in Osttirol”

Schrift­führer im FPÖ-Bil­dungsvere­in ist der Klub­di­rek­tor des frei­heitlichen Rathausklubs in Wien, Georg Hein­re­ichs­berg­er. Alle vier Vere­insvorstände wur­den am 21.5.2019 in ihre Funk­tio­nen bestellt. Warum das just vier Tage nach Auf­fliegen des Ibiza-Skan­dals geschah, beant­wortete die Partei nicht. „Warum hiel­ten hochrangige Poli­tik­er der Wiener FPÖ aus­gerech­net inmit­ten eines riesi­gen poli­tis­chen Skan­dals, der ihren Chef den Job als Vizekan­zler gekostet hat­te, eine Gen­er­alver­samm­lung ab, um den Vor­stand des Vere­ins neu zu beset­zen? Und wer saß zwis­chen Juni 2016 und Mai 2019 im Vor­stand? Im Vere­in­sreg­is­ter fehlen für diesen Zeitraum alle Angaben zu den Funk­tion­sin­hab­ern. Ver­suche des STANDARD, eine Stel­lung­nahme von maßge­blichen FPÖ-Poli­tik­ern einzu­holen, blieben erfol­g­los.“ (derstandard.at, 17.8.19)