Eigentlich ist die Beschlussfassung über ein Parteiprogramm nach dem Statut der Partei Menschen ‑Freiheit — Grundrechte (MFG) Aufgabe einer Mitgliederversammlung (§ 11). Ob und wann eine solche das Parteiprogramm mit der Forderung nach „Übernahme der Kosten für Prävention ungewollter Schwangerschaften durch die Krankenkasse“ beschlossen hat, ist aus den öffentlichen Mitteilungen der MFG nicht eruierbar. Noch weniger klar ist, warum und wie die Bestimmung zum Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein ganz knapp vor der Landtagswahl in Oberösterreich aus dem Parteiprogramm verschwunden ist und warum die versprochene Präzisierung nach der Wahl dann doch nicht erfolgte.
Putschersuch durch Generalsekretär?
Klar ist, dass es Mitgliederversammlungen bei der MFG gibt. Zumindest eine gab es. Jene vom 6.2. 2022. Von dieser wurde der Kärntner Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic in den Bundesvorstand gewählt und zum interimistischen Landessprecher von Kärnten bestellt. Eine steile Karriere, die aber schon drei Monate später mit einem ebenso steilen Absturz beendet wurde. Der Bundesvorstand der MFG berief ihn am 14.5.2022 von seiner Funktion als Landessprecher ab, weil er angeblich „Gründungsmitgliedern und weiteren verdienstvollen ordentlichen Mitgliedern das Stimmrecht“ hätte nehmen wollen.
Das sieht auf den ersten Blick so aus, als ob der Bundesvorstand einen bösen Putschversuch gerade noch in letzter Minute abgewehrt hätte. Schließlich war Todor-Kostic nicht bloß Mitglied des Bundesvorstandes (und Landesssprecher), sondern sogar Generalsekretär der MFG. Da muss man schon aufpassen, wenn dieser Generalsekretär eine Statutenreform vorschlägt, bei der er 25 (ordentlichen) Mitgliedern ihr Stimmrecht nehmen will!
Homöopathische Dosis ordentlicher Mitglieder?
Moment! Wie viele Mitglieder hat denn die MFG tatsächlich? In der „Presse“ vom 5.2.22 beziffert Parteiobmann Brunner die Zahl der Mitglieder auf 23.000. Beachtlich, oder? Brunner sagt allerdings nicht dazu, dass diese Mitglieder „ordentliche“ Mitglieder sind. Das ist aber entscheidend, denn nur die haben – im Unterschied zu den „unterstützenden“ Mitgliedern – etwas mitzureden in der Partei. Letztere dürfen zahlen, die „ordentlichen“ werden nach strengen Auslesekriterien vom Vorstand mit einfacher Mehrheit bestellt. So lässt sich die Zahl der Mitglieder und damit auch allfälliger Mitgliederversammlungen hübsch klein halten. Ob die von Todor-Kostic in seinem Vorschlag für eine Statutenreform genannten „25 (derzeitige) ordentliche Mitglieder“ alle sind oder ob es noch einige mehr sind, spielt da schon keine Rolle mehr. Da die Konversation MFG-Bundesvorstand mit Todor-Kostic mittlerweile online einsehbar ist, lässt sich auch relativ leicht nachvollziehen, dass es sich nicht um einen Putschversuch des Generalsekretärs gehandelt hat, sondern um die Abwehr einer Statutenreform, die einige wenige altgediente Mitglieder der MFG wohl um ihre exklusiven Rechte gebracht hätte.
Die breite Masse der „unterstützenden“ Mitglieder, die zahlen, aber gar nichts mitbestimmen dürfen bei der MFG, sind auf die dürre Verlautbarung der MFG-Spitze zur Abberufung von Todor-Kostic angewiesen, in der dessen Vorschläge als „unloyal“, „unverantwortlich“ und „inakzeptabel“ bezeichnet wurden. Pipifeiner Schlüsselsatz der Stellungnahme des Bundesvorstandes ist allerdings der: „Wir möchten auf nähere Einzelheiten aus Rücksicht gegenüber MFG und Mag. Alexander Todor-Kostic nicht eingehen.“
Zerstrittener Bundesvorstand
Verständlich, wenn man liest, was sonst so los ist in den Gremien der MFG. Todor-Kostic schreibt etwa: „Als ich in den Bundesparteivorstand der MFG Österreich aufgenommen wurde, war ich daher sehr überrascht, wie zerstritten die dort handelnden Akteure untereinander waren und welche Unehrlichkeit zwischen manchen Mitgliedern vorherrschte.“ (7.5.22)
Die Unehrlichkeit! Da wären wir wieder beim anfänglich geschilderten Entfernen des Punktes zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Parteiprogramm. Dass die Forderung aus der Feder des stellvertretenden Parteiobmanns stammen dürfte, des Gynäkologen Christian Fiala, der eine Klinik für Schwangerschaftsabbruch betreibt und heftige Auseinandersetzungen mit fundamentalistisch klerikalen Abtreibungsgegnern führen musste, die jetzt auch eine Klientel der MFG darstellen, ist das eine. Dass eine Versammlung, die nur aus wenigen ordentlichen Mitgliedern besteht, eine derartige Forderung auch ziemlich rasch wieder entfernen könnte, erahnen wir jetzt aus den Unterlagen.
Aus den Mails von Todor-Kostic erfahren wir aber ebenfalls, dass der Streit um Christian Fialas Position zum Schwangerschaftsabbruch auch nach der klammheimlichen Streichung der Forderung aus dem Parteiprogramm weitergeführt wurde. Angeblich war es deshalb zu „vielfachen Austritten“ gekommen. Jedenfalls wurde im April 2022 ein Gespräch mit Fiala geplant, „um Lösungen zu finden, die die MFG Österreich im Falle der gezielten Thematisierung seines Berufs als Betreiber zweier Abtreibungskliniken in einem Wahlkampf nicht direkt angreifbar machen“. Die MFG wollte also nach der Streichung der Forderung aus dem Parteiprogramm auch noch darüber nachdenken, wie man am besten den Gynäkologen Fiala am besten so verräumen könnte, dass seine Abtreibungskliniken nicht mehr sichtbar würden.
Das passt auch zum Profil der MFG und ihres Bundesgeschäftsführers Gerhard Pöttler, der aus der Auseinandersetzung mit Todor-Kostic offensichtlich gestärkt hervorging. Pöttler hat die Kommunikation der MFG über die Telegram-Kanäle völlig zentralistisch ausgerichtet, bespielt die Länderseiten mit gleichgerichteten Meldungen, die zum überwiegenden Teil von rechten, rechtsextremen oder verschwörerischen Seiten kommen: epochtimes, exxpress, unzensuriert, Wochenblick, report24 sowie AUF1TV und ServusTV sind die bevorzugten Quellen.
Nur selten – und auch das ist bezeichnend und einschlägig – entkommen ihm dann persönliche Kommentare wie der zu George Soros am 24.4.22: „Einer der wahren Verbrecher…..George Soros“
Auf seiner offiziellen Facebook-Seite als Politiker kommt Pöttler weitgehend ohne politische Botschaften aus, postet Fotos von seinem Hund, begrüßt die „wunderbaren Menschen“, die bei ihm mitlesen, immer wieder mit einem „Schön, dass es euch gibt“. Todor-Kostic vermittelt da ein anderes Bild und schreibt, dass Pöttler schon „Ende 2021 rücktrittsreif“ gewesen sei, weil ihm „ein ganzer Landesvorstand in Salzburg das Misstrauen ausgesprochen hat und den man damals aus Parteiräson vollständig ausgeschlossen hat“.
Ausschlüsse und Austritte
Was da tatsächlich vorgefallen ist, geht aus der Korrespondenz nicht hervor. Jedenfalls wissen wir mittlerweile, dass der erzwungene Rückzug von Todor-Kostic, der jetzt mit einer neuen Liste kandidieren will, nicht nur in Kärnten, wo der gesamte MFG-Vorstand und wohl auch etliche andere Funktionär*innen zurückgetreten sind, Wellen geschlagen hat, sondern auch in Tirol. Dort rebellierten im Juni Funktionäre gegen ihren Landesobmann Bernhard Schmidt und wurden daraufhin postwendend auf seinen Vorschlag hin vom Bundesvorstand aus der Partei geworfen, was wiederum dazu führte, dass eine Reihe von Funktionären gegen den MFG-Landesobmann, aber auch gegen den Bundesvorstand schwere Vorwürfe erhoben.
„Bernhard Schmidt ist als Landessprecher keinen Tag länger tragbar, und es kommt auch nicht in Frage, dass er ohne demokratische Legitimation auf Landes- oder Bundesebene für ein Mandat kandidiert”, ist in dem Schreiben zu lesen, das krone.at veröffentlichte. Und weiter: „Das Vertrauen in den Bundesvorstand der MFG ist zutiefst erschüttert. Das Verhalten des Bundesvorstandes hat leider nichts dazu beigetragen, dieses Vertrauen auch nur ansatzweise wiederherzustellen“, heißt es mit Bezug auf den Rauswurf von Alexander Todor-Kostic, also des Kärnten-Chefs der MFG, der auch einen gehörigen Mitgliederschwund zur Folge hatte.
Die Tiroler Aufständischen fordern natürlich auch eine Statutenreform. Dabei sollte es ihnen eigentlich klar sein, wie’s jemandem ergeht, der so etwas fordert. Schmidt, ein früherer FPÖ-Funktionär, weiß, was da angesagt ist und hat mittlerweile „tabula rasa“ gemacht. Der Vorstand wurde mit Ausnahme einer Person komplett ausgetauscht, einige Tage später sollen es nur mehr zwei Personen sein, die den Hut nehmen mussten. Im Gegenzug wurde Schmidt vom Bundesvorstand das Vertrauen ausgesprochen.
Schon jetzt ist abzusehen, dass damit die Debatte innerhalb der MFG nicht beendet ist. Seit dem März 2022, als die MFG auf Telegram ihren Zenith mit 28.229 Abonnent*innen erreicht hat (sind sie die nicht ordentlichen Mitglieder?), ist der Zuspruch für MFG rückläufig: Am 14.6.22 waren es nur mehr 26.740 Menschen, die den TG-Kanal der MFG abonniert hatten.
Weil die Fans der MFG nichts Konkretes über die Konflikte, aber auch nicht über die Positionen in ihrer Partei erfahren, machen sie sich in anderen Foren so ihre Gedanken, die teilweise ziemlich präzise Beurteilungen sind, andererseits ziemlich wüst und auch hetzerisch.
wählt man die mfg dann wählt man die leere und inhaltslosigkeit neben vielen anderen negativen eingenschaften die der bundesvorstand in die funktionäre hinenzüchtet. (Walli)
ich schimpfe nicht nur wenn man seit fast einem halben Jahr betteln muss dass die endlich mal was machen und man dann rausgeschmissen wird hat sich das für mich erledigt, hier gehört die Führung ausgetauscht und zwar sofort. Die ruinieren alles (Michaela, NÖ)
Die MfG arbeitet im Hintergrund mit dem Great Reset. Der Beweis ist das Logo der MFG. Es ist in den Farben der verkommenen Supperreichen. Diese arbeiten mit Symbolik. Das ist diesen Satanisten sehr wichtig! (Heidi)
Sowohl die MFG Österreich als auch der Pöttler haben mich blockiert bei den Kommentaren, nur weil ich die Formulierung beanstandet habe betreffend Impfpflicht und einiges aufgezeigt habe bzw. mich geäußert habe, dass die Politiker zu viel verdienen und sie sich zuerst beweisen müssten.… und schon war ich weg.… na und schon bin ich ausgetreten kann man sich vorstellen.Ich denke, diese Partei ist mit Vorsicht zu genießen (Daisy)
ich wurde auch blockiert weil ich auf die Zustände in NÖ hingewiesen habe (Michaela, NÖ)
seht euch die kanäle von beneder und pöttler kritisch an! das ist inhaltslose selbstdarstellung und ein sammelsurium an nachrichten aus anderen kanälen. und keine präsentation der geleisteten arbeit. weil sie nichts vorzuweisen haben. brunner hat gleich seine lebensgefährtin im bundesvorstand verankert die für den posten kein dienliches können vorweisen kann und so haben sie auf alle fälle eine stimme die immer für brunner ist im vorstand und gegenwind ist damit auch dezimiert. (Walli)
Ich bin 1957 mit einen multidimensionalen aktivierten bewusstsein geboren. Die dunklen mächte versuchen alles das licht zu schwächen (Elisabeth)
Ich erinnere daran, dass Norbert Hofer coronapositiv getestet wurde, auf heute.at einmal mit einem Huhn auf dem Schoß abgebildet wurde (Freimaurer-Beschämungsritual) sowie ebenfalls auf heute.at ihm ein misslungener Pizzabackversuch angedichtet wurde. Das heißt in „Q”-Sprache: Geständnis von Menschenrechtsverbrechen und baldige Hinrichtung als natürlicher Tod getarnt. (Peter E.)
… und es stimmt, das ganze ist eine homosexuelle pedophile gruppen die von kirche und adeligen geschützt und gefördert wird. (Jörg)
Die MFG ist eine Partei die von der ÖVP und grünen gesponsert wird damit die FPÖ weniger Stimmen bekommt (Walter G.)
Das Problem bei der MFG ist diese Zentralisierung, kein Landes-oder Bezirkssprecher darf was machen ohne den Segen von ganz oben. So eine Hierarchie geht nicht Und als normales Mitglied darfst nicht mal Flyer austeilen wenn das nicht erlaubt wurde. Da fängt es an . Wir kennen dieses Problem seit Monaten von der NÖ Landesstelle. Jetzt bin ich und einige andere gleich mal rausgeflogen weil wir das angesprochen haben, die sind ärger als FB (Michaela, NÖ)
zählt einmal eure leistungen auf in euren kanälen anstatt freizeitfotos zu posten um volksnähe zu demonstrieren. das gilt insbesondere für dich und beneder. (Walli an Gerhard Pöttler)
Niemand kennt die Details also wie kann man die Sache überhaupt beurteilen? (Margoba)
