(Dunkle) Mächte, Freimaurer und Gemeinheiten: MFG

Jet­zt ist schon wieder was passiert bei der MFG! Nach ihrer Grün­dung im Feb­ru­ar 21 ließ die junge Partei rasch und klammheim­lich ihre Forderung zum Schwanger­schaftsab­bruch aus dem nigel­nagel­neuen Parteipro­gramm ver­schwinden. Ohne Debat­te. Auch ohne Beschluss der Mit­glieder? Jet­zt sind die Funk­tionäre dran. In den Lan­desver­bän­den wird gesäu­bert, in den offiziellen Foren wer­den Kritiker*innen block­iert, inof­fiziell wabert eine ziem­lich schräge Debatte.

Eigentlich ist die Beschlussfas­sung über ein Parteipro­gramm nach dem Statut der Partei Men­schen ‑Frei­heit — Grun­drechte (MFG) Auf­gabe ein­er Mit­gliederver­samm­lung (§ 11). Ob und wann eine solche das Parteipro­gramm mit der Forderung nach „Über­nahme der Kosten für Präven­tion unge­woll­ter Schwanger­schaften durch die Krankenkasse“ beschlossen hat, ist aus den öffentlichen Mit­teilun­gen der MFG nicht eruier­bar. Noch weniger klar ist, warum und wie die Bes­tim­mung zum Schwanger­schaftsab­bruch auf Kranken­schein ganz knapp vor der Land­tagswahl in Oberöster­re­ich aus dem Parteipro­gramm ver­schwun­den ist und warum die ver­sproch­ene Präzisierung nach der Wahl dann doch nicht erfolgte.

Putsch­er­such durch Generalsekretär?

Klar ist, dass es Mit­gliederver­samm­lun­gen bei der MFG gibt. Zumin­d­est eine gab es. Jene vom 6.2. 2022. Von dieser wurde der Kärnt­ner Recht­san­walt Alexan­der Todor-Kos­tic in den Bun­desvor­stand gewählt und zum inter­im­istis­chen Lan­dessprech­er von Kärn­ten bestellt. Eine steile Kar­riere, die aber schon drei Monate später mit einem eben­so steilen Absturz been­det wurde. Der Bun­desvor­stand der MFG berief ihn am 14.5.2022 von sein­er Funk­tion als Lan­dessprech­er ab, weil er ange­blich „Grün­dungsmit­gliedern und weit­eren ver­di­en­stvollen ordentlichen Mit­gliedern das Stimm­recht“ hätte nehmen wollen.

Das sieht auf den ersten Blick so aus, als ob der Bun­desvor­stand einen bösen Putschver­such ger­ade noch in let­zter Minute abgewehrt hätte. Schließlich war Todor-Kos­tic nicht bloß Mit­glied des Bun­desvor­standes (und Lan­desssprech­er), son­dern sog­ar Gen­er­alsekretär der MFG. Da muss man schon auf­passen, wenn dieser Gen­er­alsekretär eine Statuten­re­form vorschlägt, bei der er 25 (ordentlichen) Mit­gliedern ihr Stimm­recht nehmen will!

MFG: 25 ordentliche Mit­glieder (Screen­shot aus Schriftverkehr Todor-Kos­tic mit MFG-Vorstand)

Homöopathis­che Dosis ordentlich­er Mitglieder? 

Moment! Wie viele Mit­glieder hat denn die MFG tat­säch­lich? In der „Presse“ vom 5.2.22 bez­if­fert Parteiob­mann Brun­ner die Zahl der Mit­glieder auf 23.000. Beachtlich, oder? Brun­ner sagt allerd­ings nicht dazu, dass diese Mit­glieder „ordentliche“ Mit­glieder sind. Das ist aber entschei­dend, denn nur die haben – im Unter­schied zu den „unter­stützen­den“ Mit­gliedern – etwas mitzure­den in der Partei. Let­ztere dür­fen zahlen, die „ordentlichen“ wer­den nach stren­gen Ausle­sekri­te­rien vom Vor­stand mit ein­fach­er Mehrheit bestellt. So lässt sich die Zahl der Mit­glieder und damit auch allfäl­liger Mit­gliederver­samm­lun­gen hüb­sch klein hal­ten. Ob die von Todor-Kos­tic in seinem Vorschlag für eine Statuten­re­form genan­nten „25 (derzeit­ige) ordentliche Mit­glieder“ alle sind oder ob es noch einige mehr sind, spielt da schon keine Rolle mehr. Da die Kon­ver­sa­tion MFG-Bun­desvor­stand mit Todor-Kos­tic mit­tler­weile online ein­se­hbar ist, lässt sich auch rel­a­tiv leicht nachvol­lziehen, dass es sich nicht um einen Putschver­such des Gen­er­alsekretärs gehan­delt hat, son­dern um die Abwehr ein­er Statuten­re­form, die einige wenige altge­di­ente Mit­glieder der MFG wohl um ihre exk­lu­siv­en Rechte gebracht hätte.

Die bre­ite Masse der „unter­stützen­den“ Mit­glieder, die zahlen, aber gar nichts mitbes­tim­men dür­fen bei der MFG, sind auf die dürre Ver­laut­barung der MFG-Spitze zur Abberu­fung von Todor-Kos­tic angewiesen, in der dessen Vorschläge als „unloy­al“, „unver­ant­wortlich“ und „inakzept­abel“ beze­ich­net wur­den. Pip­ifein­er Schlüs­sel­satz der Stel­lung­nahme des Bun­desvor­standes ist allerd­ings der: „Wir möcht­en auf nähere Einzel­heit­en aus Rück­sicht gegenüber MFG und Mag. Alexan­der Todor-Kos­tic nicht einge­hen.“

Zer­strit­ten­er Bundesvorstand

Ver­ständlich, wenn man liest, was son­st so los ist in den Gremien der MFG. Todor-Kos­tic schreibt etwa: „Als ich in den Bun­desparteivor­stand der MFG Öster­re­ich aufgenom­men wurde, war ich daher sehr über­rascht, wie zer­strit­ten die dort han­del­nden Akteure untere­inan­der waren und welche Unehrlichkeit zwis­chen manchen Mit­gliedern vorherrschte.“ (7.5.22)

Die Unehrlichkeit! Da wären wir wieder beim anfänglich geschilderten Ent­fer­nen des Punk­tes zum Schwanger­schaftsab­bruch aus dem Parteipro­gramm. Dass die Forderung aus der Fed­er des stel­lvertre­tenden Parteiob­manns stam­men dürfte, des Gynäkolo­gen Chris­t­ian Fiala, der eine Klinik für Schwanger­schaftsab­bruch betreibt und heftige Auseinan­der­set­zun­gen mit fun­da­men­tal­is­tisch klerikalen Abtrei­bungs­geg­n­ern führen musste, die jet­zt auch eine Klien­tel der MFG darstellen, ist das eine. Dass eine Ver­samm­lung, die nur aus weni­gen ordentlichen Mit­gliedern beste­ht, eine der­ar­tige Forderung auch ziem­lich rasch wieder ent­fer­nen kön­nte, erah­nen wir jet­zt aus den Unterlagen.

Kri­tik am Rauss­chmiss von Todor-Kos­tic (Screen­shot Kom­men­tar TG MFG)

Aus den Mails von Todor-Kos­tic erfahren wir aber eben­falls, dass der Stre­it um Chris­t­ian Fialas Posi­tion zum Schwanger­schaftsab­bruch auch nach der klammheim­lichen Stre­ichung der Forderung aus dem Parteipro­gramm weit­erge­führt wurde. Ange­blich war es deshalb zu „vielfachen Aus­trit­ten“ gekom­men. Jeden­falls wurde im April 2022 ein Gespräch mit Fiala geplant, „um Lösun­gen zu find­en, die die MFG Öster­re­ich im Falle der geziel­ten The­ma­tisierung seines Berufs als Betreiber zweier Abtrei­bungskliniken in einem Wahlkampf nicht direkt angreif­bar machen“. Die MFG wollte also nach der Stre­ichung der Forderung aus dem Parteipro­gramm auch noch darüber nach­denken, wie man am besten den Gynäkolo­gen Fiala am besten so ver­räu­men kön­nte, dass seine Abtrei­bungskliniken nicht mehr sicht­bar würden.

MFG: Zer­würfnisse, Quere­len, Intri­gen, Dif­famierun­gen, niederträchtige Energie (Screen­shot aus Schriftverkehr Todor-Kos­tic mit MFG-Vorstand)

Das passt auch zum Pro­fil der MFG und ihres Bun­des­geschäfts­führers Ger­hard Pöt­tler, der aus der Auseinan­der­set­zung mit Todor-Kos­tic offen­sichtlich gestärkt her­vorg­ing. Pöt­tler hat die Kom­mu­nika­tion der MFG über die Telegram-Kanäle völ­lig zen­tral­is­tisch aus­gerichtet, bespielt die Län­der­seit­en mit gle­ichgerichteten Mel­dun­gen, die zum über­wiegen­den Teil von recht­en, recht­sex­tremen oder ver­schwörerischen Seit­en kom­men: epochtimes, exxpress, unzen­suri­ert, Wochen­blick, report24 sowie AUF1TV und ServusTV sind die bevorzugten Quellen.

Gle­iche Post­ings auf allen MFG-Telegram-Kanälen, durchgeschal­tet aus Pöt­tlers Kanal (Screen­shots TG MFG)

Nur sel­ten – und auch das ist beze­ich­nend und ein­schlägig – entkom­men ihm dann per­sön­liche Kom­mentare wie der zu George Soros am 24.4.22: „Ein­er der wahren Verbrecher…..George Soros“

Pöt­tler über Soros: „Ein­er der wahren Ver­brech­er” und Kom­men­tar: „Über­all wo dieser ‚Herr’ die Fin­ger in Spel hat herrscht in kürzester Zeit Dik­tatur.” (Screen­shot TG-Kanal MFG Ö)

Auf sein­er offiziellen Face­book-Seite als Poli­tik­er kommt Pöt­tler weit­ge­hend ohne poli­tis­che Botschaften aus, postet Fotos von seinem Hund, begrüßt die „wun­der­baren Men­schen“, die bei ihm mitle­sen, immer wieder mit einem „Schön, dass es euch gibt“. Todor-Kos­tic ver­mit­telt da ein anderes Bild und schreibt, dass Pöt­tler schon „Ende 2021 rück­trittsreif“ gewe­sen sei, weil ihm „ein ganz­er Lan­desvor­stand in Salzburg das Mis­strauen aus­ge­sprochen hat und den man damals aus Parteirä­son voll­ständig aus­geschlossen hat“.

Auss­chlüsse und Austritte 

Was da tat­säch­lich vorge­fall­en ist, geht aus der Kor­re­spon­denz nicht her­vor. Jeden­falls wis­sen wir mit­tler­weile, dass der erzwun­gene Rück­zug von Todor-Kos­tic, der jet­zt mit ein­er neuen Liste kan­di­dieren will, nicht nur in Kärn­ten, wo der gesamte MFG-Vor­stand und wohl auch etliche andere Funktionär*innen zurück­ge­treten sind, Wellen geschla­gen hat, son­dern auch in Tirol. Dort rebel­lierten im Juni Funk­tionäre gegen ihren Lan­des­ob­mann Bern­hard Schmidt und wur­den daraufhin post­wen­dend auf seinen Vorschlag hin vom Bun­desvor­stand aus der Partei gewor­fen, was wiederum dazu führte, dass eine Rei­he von Funk­tionären gegen den MFG-Lan­des­ob­mann, aber auch gegen den Bun­desvor­stand schwere Vor­würfe erhoben.

„Bern­hard Schmidt ist als Lan­dessprech­er keinen Tag länger trag­bar, und es kommt auch nicht in Frage, dass er ohne demokratis­che Legit­i­ma­tion auf Lan­des- oder Bun­de­sebene für ein Man­dat kan­di­diert”, ist in dem Schreiben zu lesen, das krone.at veröf­fentlichte. Und weit­er: „Das Ver­trauen in den Bun­desvor­stand der MFG ist zutief­st erschüt­tert. Das Ver­hal­ten des Bun­desvor­standes hat lei­der nichts dazu beige­tra­gen, dieses Ver­trauen auch nur ansatzweise wieder­herzustellen“, heißt es mit Bezug auf den Rauswurf von Alexan­der Todor-Kos­tic, also des Kärn­ten-Chefs der MFG, der auch einen gehöri­gen Mit­glieder­schwund zur Folge hatte.

Die Tirol­er Auf­ständis­chen fordern natür­lich auch eine Statuten­re­form. Dabei sollte es ihnen eigentlich klar sein, wie’s jeman­dem erge­ht, der so etwas fordert. Schmidt, ein früher­er FPÖ-Funk­tionär, weiß, was da ange­sagt ist und hat mit­tler­weile „tab­u­la rasa“ gemacht. Der Vor­stand wurde mit Aus­nahme ein­er Per­son kom­plett aus­ge­tauscht, einige Tage später sollen es nur mehr zwei Per­so­n­en sein, die den Hut nehmen mussten. Im Gegen­zug wurde Schmidt vom Bun­desvor­stand das Ver­trauen ausgesprochen.

Schon jet­zt ist abzuse­hen, dass damit die Debat­te inner­halb der MFG nicht been­det ist. Seit dem März 2022, als die MFG auf Telegram ihren Zenith mit 28.229 Abonnent*innen erre­icht hat (sind sie die nicht ordentlichen Mit­glieder?), ist der Zus­pruch für MFG rück­läu­fig: Am 14.6.22 waren es nur mehr 26.740 Men­schen, die den TG-Kanal der MFG abon­niert hatten.

Per­for­mance Telegram-Kanal MFG: abnehmende Abonnent*innen seit März 22 (oben) und abnehmende Reich­weite seit April 22 (unten) (Screen­shots Telemetrio)

Pöt­tler teilt ver­schwörungside­ol­o­gis­ches Video: von Bargeld­ab­schaf­fung bis zu Freimauern und Illu­mi­nat­en (Screen­shot MFG Ö und YT)