(Dunkle) Mächte, Freimaurer und Gemeinheiten: MFGLesezeit: 10 Minuten

Eigent­lich ist die Beschluss­fas­sung über ein Par­tei­pro­gramm nach dem Sta­tut der Par­tei Men­schen ‑Frei­heit — Grund­rech­te (MFG) Auf­ga­be einer Mit­glie­der­ver­samm­lung (§ 11). Ob und wann eine sol­che das Par­tei­pro­gramm mit der For­de­rung nach „Über­nah­me der Kos­ten für Prä­ven­ti­on unge­woll­ter Schwan­ger­schaf­ten durch die Kran­ken­kas­se“ beschlos­sen hat, ist aus den öffent­li­chen Mit­tei­lun­gen der MFG nicht eru­ier­bar. Noch weni­ger klar ist, war­um und wie die Bestim­mung zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch auf Kran­ken­schein ganz knapp vor der Land­tags­wahl in Ober­ös­ter­reich aus dem Par­tei­pro­gramm ver­schwun­den ist und war­um die ver­spro­che­ne Prä­zi­sie­rung nach der Wahl dann doch nicht erfolgte.

Put­scher­such durch Generalsekretär?

Klar ist, dass es Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen bei der MFG gibt. Zumin­dest eine gab es. Jene vom 6.2. 2022. Von die­ser wur­de der Kärnt­ner Rechts­an­walt Alex­an­der Todor-Kostic in den Bun­des­vor­stand gewählt und zum inte­ri­mis­ti­schen Lan­des­spre­cher von Kärn­ten bestellt. Eine stei­le Kar­rie­re, die aber schon drei Mona­te spä­ter mit einem eben­so stei­len Absturz been­det wur­de. Der Bun­des­vor­stand der MFG berief ihn am 14.5.2022 von sei­ner Funk­ti­on als Lan­des­spre­cher ab, weil er angeb­lich „Grün­dungs­mit­glie­dern und wei­te­ren ver­dienst­vol­len ordent­li­chen Mit­glie­dern das Stimm­recht“ hät­te neh­men wollen.

Das sieht auf den ers­ten Blick so aus, als ob der Bun­des­vor­stand einen bösen Putsch­ver­such gera­de noch in letz­ter Minu­te abge­wehrt hät­te. Schließ­lich war Todor-Kostic nicht bloß Mit­glied des Bun­des­vor­stan­des (und Lan­dess­spre­cher), son­dern sogar Gene­ral­se­kre­tär der MFG. Da muss man schon auf­pas­sen, wenn die­ser Gene­ral­se­kre­tär eine Sta­tu­ten­re­form vor­schlägt, bei der er 25 (ordent­li­chen) Mit­glie­dern ihr Stimm­recht neh­men will!

Homöo­pa­thi­sche Dosis ordent­li­cher Mitglieder? 

Moment! Wie vie­le Mit­glie­der hat denn die MFG tat­säch­lich? In der „Pres­se“ vom 5.2.22 bezif­fert Par­tei­ob­mann Brun­ner die Zahl der Mit­glie­der auf 23.000. Beacht­lich, oder? Brun­ner sagt aller­dings nicht dazu, dass die­se Mit­glie­der „ordent­li­che“ Mit­glie­der sind. Das ist aber ent­schei­dend, denn nur die haben – im Unter­schied zu den „unter­stüt­zen­den“ Mit­glie­dern – etwas mit­zu­re­den in der Par­tei. Letz­te­re dür­fen zah­len, die „ordent­li­chen“ wer­den nach stren­gen Aus­le­se­kri­te­ri­en vom Vor­stand mit ein­fa­cher Mehr­heit bestellt. So lässt sich die Zahl der Mit­glie­der und damit auch all­fäl­li­ger Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen hübsch klein hal­ten. Ob die von Todor-Kostic in sei­nem Vor­schlag für eine Sta­tu­ten­re­form genann­ten „25 (der­zei­ti­ge) ordent­li­che Mit­glie­der“ alle sind oder ob es noch eini­ge mehr sind, spielt da schon kei­ne Rol­le mehr. Da die Kon­ver­sa­ti­on MFG-Bun­des­vor­stand mit Todor-Kostic mitt­ler­wei­le online ein­seh­bar ist, lässt sich auch rela­tiv leicht nach­voll­zie­hen, dass es sich nicht um einen Putsch­ver­such des Gene­ral­se­kre­tärs gehan­delt hat, son­dern um die Abwehr einer Sta­tu­ten­re­form, die eini­ge weni­ge alt­ge­dien­te Mit­glie­der der MFG wohl um ihre exklu­si­ven Rech­te gebracht hätte.

Die brei­te Mas­se der „unter­stüt­zen­den“ Mit­glie­der, die zah­len, aber gar nichts mit­be­stim­men dür­fen bei der MFG, sind auf die dür­re Ver­laut­ba­rung der MFG-Spit­ze zur Abbe­ru­fung von Todor-Kostic ange­wie­sen, in der des­sen Vor­schlä­ge als „unloy­al“, „unver­ant­wort­lich“ und „inak­zep­ta­bel“ bezeich­net wur­den. Pipi­fei­ner Schlüs­sel­satz der Stel­lung­nah­me des Bun­des­vor­stan­des ist aller­dings der: „Wir möch­ten auf nähe­re Ein­zel­hei­ten aus Rück­sicht gegen­über MFG und Mag. Alex­an­der Todor-Kostic nicht ein­ge­hen.“

Zer­strit­te­ner Bundesvorstand

Ver­ständ­lich, wenn man liest, was sonst so los ist in den Gre­mi­en der MFG. Todor-Kostic schreibt etwa: „Als ich in den Bun­des­par­tei­vor­stand der MFG Öster­reich auf­ge­nom­men wur­de, war ich daher sehr über­rascht, wie zer­strit­ten die dort han­deln­den Akteu­re unter­ein­an­der waren und wel­che Unehr­lich­keit zwi­schen man­chen Mit­glie­dern vor­herrsch­te.“ (7.5.22)

Die Unehr­lich­keit! Da wären wir wie­der beim anfäng­lich geschil­der­ten Ent­fer­nen des Punk­tes zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch aus dem Par­tei­pro­gramm. Dass die For­de­rung aus der Feder des stell­ver­tre­ten­den Par­tei­ob­manns stam­men dürf­te, des Gynä­ko­lo­gen Chris­ti­an Fia­la, der eine Kli­nik für Schwan­ger­schafts­ab­bruch betreibt und hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit fun­da­men­ta­lis­tisch kle­ri­ka­len Abtrei­bungs­geg­nern füh­ren muss­te, die jetzt auch eine Kli­en­tel der MFG dar­stel­len, ist das eine. Dass eine Ver­samm­lung, die nur aus weni­gen ordent­li­chen Mit­glie­dern besteht, eine der­ar­ti­ge For­de­rung auch ziem­lich rasch wie­der ent­fer­nen könn­te, erah­nen wir jetzt aus den Unterlagen.

Aus den Mails von Todor-Kostic erfah­ren wir aber eben­falls, dass der Streit um Chris­ti­an Fia­l­as Posi­ti­on zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch auch nach der klamm­heim­li­chen Strei­chung der For­de­rung aus dem Par­tei­pro­gramm wei­ter­ge­führt wur­de. Angeb­lich war es des­halb zu „viel­fa­chen Aus­trit­ten“ gekom­men. Jeden­falls wur­de im April 2022 ein Gespräch mit Fia­la geplant, „um Lösun­gen zu fin­den, die die MFG Öster­reich im Fal­le der geziel­ten The­ma­ti­sie­rung sei­nes Berufs als Betrei­ber zwei­er Abtrei­bungs­kli­ni­ken in einem Wahl­kampf nicht direkt angreif­bar machen“. Die MFG woll­te also nach der Strei­chung der For­de­rung aus dem Par­tei­pro­gramm auch noch dar­über nach­den­ken, wie man am bes­ten den Gynä­ko­lo­gen Fia­la am bes­ten so ver­räu­men könn­te, dass sei­ne Abtrei­bungs­kli­ni­ken nicht mehr sicht­bar würden.

Das passt auch zum Pro­fil der MFG und ihres Bun­des­ge­schäfts­füh­rers Ger­hard Pött­ler, der aus der Aus­ein­an­der­set­zung mit Todor-Kostic offen­sicht­lich gestärkt her­vor­ging. Pött­ler hat die Kom­mu­ni­ka­ti­on der MFG über die Tele­gram-Kanä­le völ­lig zen­tra­lis­tisch aus­ge­rich­tet, bespielt die Län­der­sei­ten mit gleich­ge­rich­te­ten Mel­dun­gen, die zum über­wie­gen­den Teil von rech­ten, rechts­extre­men oder ver­schwö­re­ri­schen Sei­ten kom­men: epocht­i­mes, exx­press, unzen­su­riert, Wochen­blick, report24 sowie AUF1TV und Ser­vusTV sind die bevor­zug­ten Quellen.

Nur sel­ten – und auch das ist bezeich­nend und ein­schlä­gig – ent­kom­men ihm dann per­sön­li­che Kom­men­ta­re wie der zu Geor­ge Sor­os am 24.4.22: „Einer der wah­ren Verbrecher…..George Soros“

Auf sei­ner offi­zi­el­len Face­book-Sei­te als Poli­ti­ker kommt Pött­ler weit­ge­hend ohne poli­ti­sche Bot­schaf­ten aus, pos­tet Fotos von sei­nem Hund, begrüßt die „wun­der­ba­ren Men­schen“, die bei ihm mit­le­sen, immer wie­der mit einem „Schön, dass es euch gibt“. Todor-Kostic ver­mit­telt da ein ande­res Bild und schreibt, dass Pött­ler schon „Ende 2021 rück­tritts­reif“ gewe­sen sei, weil ihm „ein gan­zer Lan­des­vor­stand in Salz­burg das Miss­trau­en aus­ge­spro­chen hat und den man damals aus Par­tei­rä­son voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen hat“.

Aus­schlüs­se und Austritte 

Was da tat­säch­lich vor­ge­fal­len ist, geht aus der Kor­re­spon­denz nicht her­vor. Jeden­falls wis­sen wir mitt­ler­wei­le, dass der erzwun­ge­ne Rück­zug von Todor-Kostic, der jetzt mit einer neu­en Lis­te kan­di­die­ren will, nicht nur in Kärn­ten, wo der gesam­te MFG-Vor­stand und wohl auch etli­che ande­re Funktionär*innen zurück­ge­tre­ten sind, Wel­len geschla­gen hat, son­dern auch in Tirol. Dort rebel­lier­ten im Juni Funk­tio­nä­re gegen ihren Lan­des­ob­mann Bern­hard Schmidt und wur­den dar­auf­hin post­wen­dend auf sei­nen Vor­schlag hin vom Bun­des­vor­stand aus der Par­tei gewor­fen, was wie­der­um dazu führ­te, dass eine Rei­he von Funk­tio­nä­ren gegen den MFG-Lan­des­ob­mann, aber auch gegen den Bun­des­vor­stand schwe­re Vor­wür­fe erhoben.

„Bern­hard Schmidt ist als Lan­des­spre­cher kei­nen Tag län­ger trag­bar, und es kommt auch nicht in Fra­ge, dass er ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne für ein Man­dat kan­di­diert”, ist in dem Schrei­ben zu lesen, das krone.at ver­öf­fent­lich­te. Und wei­ter: „Das Ver­trau­en in den Bun­des­vor­stand der MFG ist zutiefst erschüt­tert. Das Ver­hal­ten des Bun­des­vor­stan­des hat lei­der nichts dazu bei­getra­gen, die­ses Ver­trau­en auch nur ansatz­wei­se wie­der­her­zu­stel­len“, heißt es mit Bezug auf den Raus­wurf von Alex­an­der Todor-Kostic, also des Kärn­ten-Chefs der MFG, der auch einen gehö­ri­gen Mit­glie­der­schwund zur Fol­ge hatte.

Die Tiro­ler Auf­stän­di­schen for­dern natür­lich auch eine Sta­tu­ten­re­form. Dabei soll­te es ihnen eigent­lich klar sein, wie’s jeman­dem ergeht, der so etwas for­dert. Schmidt, ein frü­he­rer FPÖ-Funk­tio­när, weiß, was da ange­sagt ist und hat mitt­ler­wei­le „tabu­la rasa“ gemacht. Der Vor­stand wur­de mit Aus­nah­me einer Per­son kom­plett aus­ge­tauscht, eini­ge Tage spä­ter sol­len es nur mehr zwei Per­so­nen sein, die den Hut neh­men muss­ten. Im Gegen­zug wur­de Schmidt vom Bun­des­vor­stand das Ver­trau­en ausgesprochen.

Schon jetzt ist abzu­se­hen, dass damit die Debat­te inner­halb der MFG nicht been­det ist. Seit dem März 2022, als die MFG auf Tele­gram ihren Zenith mit 28.229 Abonnent*innen erreicht hat (sind sie die nicht ordent­li­chen Mit­glie­der?), ist der Zuspruch für MFG rück­läu­fig: Am 14.6.22 waren es nur mehr 26.740 Men­schen, die den TG-Kanal der MFG abon­niert hatten.