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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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(Dunkle) Mächte, Freimaurer und Gemeinheiten: MFG

Jetzt ist schon wie­der was pas­siert bei der MFG! Nach ihrer Grün­dung im Febru­ar 21 ließ die jun­ge Par­tei rasch und klamm­heim­lich ihre For­de­rung zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch aus dem nigel­na­gel­neu­en Par­tei­pro­gramm ver­schwin­den. Ohne Debat­te. Auch ohne Beschluss der Mit­glie­der? Jetzt sind die Funk­tio­nä­re dran. In den Lan­des­ver­bän­den wird gesäu­bert, in den offi­zi­el­len Foren wer­den Kritiker*innen blo­ckiert, inof­fi­zi­ell wabert eine ziem­lich schrä­ge Debatte.

15. Juni 2022

Eigent­lich ist die Beschluss­fas­sung über ein Par­tei­pro­gramm nach dem Sta­tut der Par­tei Men­schen ‑Frei­heit — Grund­rech­te (MFG) Auf­ga­be einer Mit­glie­der­ver­samm­lung (§ 11). Ob und wann eine sol­che das Par­tei­pro­gramm mit der For­de­rung nach „Über­nah­me der Kos­ten für Prä­ven­ti­on unge­woll­ter Schwan­ger­schaf­ten durch die Kran­ken­kas­se“ beschlos­sen hat, ist aus den öffent­li­chen Mit­tei­lun­gen der MFG nicht eru­ier­bar. Noch weni­ger klar ist, war­um und wie die Bestim­mung zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch auf Kran­ken­schein ganz knapp vor der Land­tags­wahl in Ober­ös­ter­reich aus dem Par­tei­pro­gramm ver­schwun­den ist und war­um die ver­spro­che­ne Prä­zi­sie­rung nach der Wahl dann doch nicht erfolgte.

Put­scher­such durch Generalsekretär?

Klar ist, dass es Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen bei der MFG gibt. Zumin­dest eine gab es. Jene vom 6.2. 2022. Von die­ser wur­de der Kärnt­ner Rechts­an­walt Alex­an­der Todor-Kostic in den Bun­des­vor­stand gewählt und zum inte­ri­mis­ti­schen Lan­des­spre­cher von Kärn­ten bestellt. Eine stei­le Kar­rie­re, die aber schon drei Mona­te spä­ter mit einem eben­so stei­len Absturz been­det wur­de. Der Bun­des­vor­stand der MFG berief ihn am 14.5.2022 von sei­ner Funk­ti­on als Lan­des­spre­cher ab, weil er angeb­lich „Grün­dungs­mit­glie­dern und wei­te­ren ver­dienst­vol­len ordent­li­chen Mit­glie­dern das Stimm­recht“ hät­te neh­men wollen.

Das sieht auf den ers­ten Blick so aus, als ob der Bun­des­vor­stand einen bösen Putsch­ver­such gera­de noch in letz­ter Minu­te abge­wehrt hät­te. Schließ­lich war Todor-Kostic nicht bloß Mit­glied des Bun­des­vor­stan­des (und Lan­dess­spre­cher), son­dern sogar Gene­ral­se­kre­tär der MFG. Da muss man schon auf­pas­sen, wenn die­ser Gene­ral­se­kre­tär eine Sta­tu­ten­re­form vor­schlägt, bei der er 25 (ordent­li­chen) Mit­glie­dern ihr Stimm­recht neh­men will!

MFG: 25 ordentliche Mitglieder (Screenshot aus Schriftverkehr Todor-Kostic mit MFG-Vorstand)
MFG: 25 ordent­li­che Mit­glie­der (Screen­shot aus Schrift­ver­kehr Todor-Kostic mit MFG-Vorstand)

Homöo­pa­thi­sche Dosis ordent­li­cher Mitglieder? 

Moment! Wie vie­le Mit­glie­der hat denn die MFG tat­säch­lich? In der „Pres­se“ vom 5.2.22 bezif­fert Par­tei­ob­mann Brun­ner die Zahl der Mit­glie­der auf 23.000. Beacht­lich, oder? Brun­ner sagt aller­dings nicht dazu, dass die­se Mit­glie­der „ordent­li­che“ Mit­glie­der sind. Das ist aber ent­schei­dend, denn nur die haben – im Unter­schied zu den „unter­stüt­zen­den“ Mit­glie­dern – etwas mit­zu­re­den in der Par­tei. Letz­te­re dür­fen zah­len, die „ordent­li­chen“ wer­den nach stren­gen Aus­le­se­kri­te­ri­en vom Vor­stand mit ein­fa­cher Mehr­heit bestellt. So lässt sich die Zahl der Mit­glie­der und damit auch all­fäl­li­ger Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen hübsch klein hal­ten. Ob die von Todor-Kostic in sei­nem Vor­schlag für eine Sta­tu­ten­re­form genann­ten „25 (der­zei­ti­ge) ordent­li­che Mit­glie­der“ alle sind oder ob es noch eini­ge mehr sind, spielt da schon kei­ne Rol­le mehr. Da die Kon­ver­sa­ti­on MFG-Bun­des­vor­stand mit Todor-Kostic mitt­ler­wei­le online ein­seh­bar ist, lässt sich auch rela­tiv leicht nach­voll­zie­hen, dass es sich nicht um einen Putsch­ver­such des Gene­ral­se­kre­tärs gehan­delt hat, son­dern um die Abwehr einer Sta­tu­ten­re­form, die eini­ge weni­ge alt­ge­dien­te Mit­glie­der der MFG wohl um ihre exklu­si­ven Rech­te gebracht hätte.

Die brei­te Mas­se der „unter­stüt­zen­den“ Mit­glie­der, die zah­len, aber gar nichts mit­be­stim­men dür­fen bei der MFG, sind auf die dür­re Ver­laut­ba­rung der MFG-Spit­ze zur Abbe­ru­fung von Todor-Kostic ange­wie­sen, in der des­sen Vor­schlä­ge als „unloy­al“, „unver­ant­wort­lich“ und „inak­zep­ta­bel“ bezeich­net wur­den. Pipi­fei­ner Schlüs­sel­satz der Stel­lung­nah­me des Bun­des­vor­stan­des ist aller­dings der: „Wir möch­ten auf nähe­re Ein­zel­hei­ten aus Rück­sicht gegen­über MFG und Mag. Alex­an­der Todor-Kostic nicht ein­ge­hen.“

Zer­strit­te­ner Bundesvorstand

Ver­ständ­lich, wenn man liest, was sonst so los ist in den Gre­mi­en der MFG. Todor-Kostic schreibt etwa: „Als ich in den Bun­des­par­tei­vor­stand der MFG Öster­reich auf­ge­nom­men wur­de, war ich daher sehr über­rascht, wie zer­strit­ten die dort han­deln­den Akteu­re unter­ein­an­der waren und wel­che Unehr­lich­keit zwi­schen man­chen Mit­glie­dern vor­herrsch­te.“ (7.5.22)

Die Unehr­lich­keit! Da wären wir wie­der beim anfäng­lich geschil­der­ten Ent­fer­nen des Punk­tes zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch aus dem Par­tei­pro­gramm. Dass die For­de­rung aus der Feder des stell­ver­tre­ten­den Par­tei­ob­manns stam­men dürf­te, des Gynä­ko­lo­gen Chris­ti­an Fia­la, der eine Kli­nik für Schwan­ger­schafts­ab­bruch betreibt und hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit fun­da­men­ta­lis­tisch kle­ri­ka­len Abtrei­bungs­geg­nern füh­ren muss­te, die jetzt auch eine Kli­en­tel der MFG dar­stel­len, ist das eine. Dass eine Ver­samm­lung, die nur aus weni­gen ordent­li­chen Mit­glie­dern besteht, eine der­ar­ti­ge For­de­rung auch ziem­lich rasch wie­der ent­fer­nen könn­te, erah­nen wir jetzt aus den Unterlagen.

Kritik am Rausschmiss von Todor-Kostic (Screenshot Kommentar TG MFG)
Kri­tik am Raus­schmiss von Todor-Kostic (Screen­shot Kom­men­tar TG MFG)

Aus den Mails von Todor-Kostic erfah­ren wir aber eben­falls, dass der Streit um Chris­ti­an Fia­l­as Posi­ti­on zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch auch nach der klamm­heim­li­chen Strei­chung der For­de­rung aus dem Par­tei­pro­gramm wei­ter­ge­führt wur­de. Angeb­lich war es des­halb zu „viel­fa­chen Aus­trit­ten“ gekom­men. Jeden­falls wur­de im April 2022 ein Gespräch mit Fia­la geplant, „um Lösun­gen zu fin­den, die die MFG Öster­reich im Fal­le der geziel­ten The­ma­ti­sie­rung sei­nes Berufs als Betrei­ber zwei­er Abtrei­bungs­kli­ni­ken in einem Wahl­kampf nicht direkt angreif­bar machen“. Die MFG woll­te also nach der Strei­chung der For­de­rung aus dem Par­tei­pro­gramm auch noch dar­über nach­den­ken, wie man am bes­ten den Gynä­ko­lo­gen Fia­la am bes­ten so ver­räu­men könn­te, dass sei­ne Abtrei­bungs­kli­ni­ken nicht mehr sicht­bar würden.

MFG: Zerwürfnisse, Querelen, Intrigen, Diffamierungen, niederträchtige Energie (Screenshot aus Schriftverkehr Todor-Kostic mit MFG-Vorstand)
MFG: Zer­würf­nis­se, Que­re­len, Intri­gen, Dif­fa­mie­run­gen, nie­der­träch­ti­ge Ener­gie (Screen­shot aus Schrift­ver­kehr Todor-Kostic mit MFG-Vorstand)

Das passt auch zum Pro­fil der MFG und ihres Bun­des­ge­schäfts­füh­rers Ger­hard Pött­ler, der aus der Aus­ein­an­der­set­zung mit Todor-Kostic offen­sicht­lich gestärkt her­vor­ging. Pött­ler hat die Kom­mu­ni­ka­ti­on der MFG über die Tele­gram-Kanä­le völ­lig zen­tra­lis­tisch aus­ge­rich­tet, bespielt die Län­der­sei­ten mit gleich­ge­rich­te­ten Mel­dun­gen, die zum über­wie­gen­den Teil von rech­ten, rechts­extre­men oder ver­schwö­re­ri­schen Sei­ten kom­men: epocht­i­mes, exx­press, unzen­su­riert, Wochen­blick, report24 sowie AUF1TV und Ser­vusTV sind die bevor­zug­ten Quellen.

Gleiche Postings auf allen MFG-Telegram-Kanälen, durchgeschaltet aus Pöttlers Kanal (Screenshots TG MFG)
Glei­che Pos­tings auf allen MFG-Tele­gram-Kanä­len, durch­ge­schal­tet aus Pött­lers Kanal (Screen­shots TG MFG)

Nur sel­ten – und auch das ist bezeich­nend und ein­schlä­gig – ent­kom­men ihm dann per­sön­li­che Kom­men­ta­re wie der zu Geor­ge Sor­os am 24.4.22: „Einer der wah­ren Verbrecher…..George Soros“

Pöttler über Soros: "Einer der wahren Verbrecher" und Kommentar: "Überall wo dieser 'Herr' die Finger in Spel hat herrscht in kürzester Zeit Diktatur." (Screenshot TG-Kanal MFG Ö)
Pött­ler über Sor­os: „Einer der wah­ren Ver­bre­cher” und Kom­men­tar: „Über­all wo die­ser ‚Herr’ die Fin­ger in Spel hat herrscht in kür­zes­ter Zeit Dik­ta­tur.” (Screen­shot TG-Kanal MFG Ö)

Auf sei­ner offi­zi­el­len Face­book-Sei­te als Poli­ti­ker kommt Pött­ler weit­ge­hend ohne poli­ti­sche Bot­schaf­ten aus, pos­tet Fotos von sei­nem Hund, begrüßt die „wun­der­ba­ren Men­schen“, die bei ihm mit­le­sen, immer wie­der mit einem „Schön, dass es euch gibt“. Todor-Kostic ver­mit­telt da ein ande­res Bild und schreibt, dass Pött­ler schon „Ende 2021 rück­tritts­reif“ gewe­sen sei, weil ihm „ein gan­zer Lan­des­vor­stand in Salz­burg das Miss­trau­en aus­ge­spro­chen hat und den man damals aus Par­tei­rä­son voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen hat“.

Aus­schlüs­se und Austritte 

Was da tat­säch­lich vor­ge­fal­len ist, geht aus der Kor­re­spon­denz nicht her­vor. Jeden­falls wis­sen wir mitt­ler­wei­le, dass der erzwun­ge­ne Rück­zug von Todor-Kostic, der jetzt mit einer neu­en Lis­te kan­di­die­ren will, nicht nur in Kärn­ten, wo der gesam­te MFG-Vor­stand und wohl auch etli­che ande­re Funktionär*innen zurück­ge­tre­ten sind, Wel­len geschla­gen hat, son­dern auch in Tirol. Dort rebel­lier­ten im Juni Funk­tio­nä­re gegen ihren Lan­des­ob­mann Bern­hard Schmidt und wur­den dar­auf­hin post­wen­dend auf sei­nen Vor­schlag hin vom Bun­des­vor­stand aus der Par­tei gewor­fen, was wie­der­um dazu führ­te, dass eine Rei­he von Funk­tio­nä­ren gegen den MFG-Lan­des­ob­mann, aber auch gegen den Bun­des­vor­stand schwe­re Vor­wür­fe erhoben.

„Bern­hard Schmidt ist als Lan­des­spre­cher kei­nen Tag län­ger trag­bar, und es kommt auch nicht in Fra­ge, dass er ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne für ein Man­dat kan­di­diert”, ist in dem Schrei­ben zu lesen, das krone.at ver­öf­fent­lich­te. Und wei­ter: „Das Ver­trau­en in den Bun­des­vor­stand der MFG ist zutiefst erschüt­tert. Das Ver­hal­ten des Bun­des­vor­stan­des hat lei­der nichts dazu bei­getra­gen, die­ses Ver­trau­en auch nur ansatz­wei­se wie­der­her­zu­stel­len“, heißt es mit Bezug auf den Raus­wurf von Alex­an­der Todor-Kostic, also des Kärn­ten-Chefs der MFG, der auch einen gehö­ri­gen Mit­glie­der­schwund zur Fol­ge hatte.

Die Tiro­ler Auf­stän­di­schen for­dern natür­lich auch eine Sta­tu­ten­re­form. Dabei soll­te es ihnen eigent­lich klar sein, wie’s jeman­dem ergeht, der so etwas for­dert. Schmidt, ein frü­he­rer FPÖ-Funk­tio­när, weiß, was da ange­sagt ist und hat mitt­ler­wei­le „tabu­la rasa“ gemacht. Der Vor­stand wur­de mit Aus­nah­me einer Per­son kom­plett aus­ge­tauscht, eini­ge Tage spä­ter sol­len es nur mehr zwei Per­so­nen sein, die den Hut neh­men muss­ten. Im Gegen­zug wur­de Schmidt vom Bun­des­vor­stand das Ver­trau­en ausgesprochen.

Schon jetzt ist abzu­se­hen, dass damit die Debat­te inner­halb der MFG nicht been­det ist. Seit dem März 2022, als die MFG auf Tele­gram ihren Zenith mit 28.229 Abonnent*innen erreicht hat (sind sie die nicht ordent­li­chen Mit­glie­der?), ist der Zuspruch für MFG rück­läu­fig: Am 14.6.22 waren es nur mehr 26.740 Men­schen, die den TG-Kanal der MFG abon­niert hatten.

Performance Telegram-Kanal MFG: abnehmende Abonnent*innen seit März 22 (oben) und abnehmende Reichweite seit April 22 (unten) (Screenshots Telemetrio)
Per­for­mance Tele­gram-Kanal MFG: abneh­men­de Abonnent*innen seit März 22 (oben) und abneh­men­de Reich­wei­te seit April 22 (unten) (Screen­shots Telemetrio)
MFG in Zita­ten: ‚ärger als FB’

Weil die Fans der MFG nichts Kon­kre­tes über die Kon­flik­te, aber auch nicht über die Posi­tio­nen in ihrer Par­tei erfah­ren, machen sie sich in ande­ren Foren so ihre Gedan­ken, die teil­wei­se ziem­lich prä­zi­se Beur­tei­lun­gen sind, ande­rer­seits ziem­lich wüst und auch hetzerisch.

wählt man die mfg dann wählt man die lee­re und inhalts­lo­sig­keit neben vie­len ande­ren nega­ti­ven ein­gen­schaf­ten die der bun­des­vor­stand in die funk­tio­nä­re hinen­züch­tet. (Wal­li)

ich schimp­fe nicht nur wenn man seit fast einem hal­ben Jahr bet­teln muss dass die end­lich mal was machen und man dann raus­ge­schmis­sen wird hat sich das für mich erle­digt, hier gehört die Füh­rung aus­ge­tauscht und zwar sofort. Die rui­nie­ren alles (Michae­la, NÖ)

Die MfG arbei­tet im Hin­ter­grund mit dem Gre­at Reset. Der Beweis ist das Logo der MFG. Es ist in den Far­ben der ver­kom­me­nen Sup­per­rei­chen. Die­se arbei­ten mit Sym­bo­lik. Das ist die­sen Sata­nis­ten sehr wich­tig! (Hei­di)

Sowohl die MFG Öster­reich als auch der Pött­ler haben mich blo­ckiert bei den Kom­men­ta­ren, nur weil ich die For­mu­lie­rung bean­stan­det habe betref­fend Impf­pflicht und eini­ges auf­ge­zeigt habe bzw. mich geäu­ßert habe, dass die Poli­ti­ker zu viel ver­die­nen und sie sich zuerst bewei­sen müss­ten.… und schon war ich weg.… na und schon bin ich aus­ge­tre­ten kann man sich vorstellen.Ich den­ke, die­se Par­tei ist mit Vor­sicht zu genie­ßen (Dai­sy)

ich wur­de auch blo­ckiert weil ich auf die Zustän­de in NÖ hin­ge­wie­sen habe (Michae­la, NÖ)

seht euch die kanä­le von bene­der und pött­ler kri­tisch an! das ist inhalts­lo­se selbst­dar­stel­lung und ein sam­mel­su­ri­um an nach­rich­ten aus ande­ren kanä­len. und kei­ne prä­sen­ta­ti­on der geleis­te­ten arbeit. weil sie nichts vor­zu­wei­sen haben. brun­ner hat gleich sei­ne lebens­ge­fähr­tin im bun­des­vor­stand ver­an­kert die für den pos­ten kein dien­li­ches kön­nen vor­wei­sen kann und so haben sie auf alle fäl­le eine stim­me die immer für brun­ner ist im vor­stand und gegen­wind ist damit auch dezi­miert. (Wal­li)

Ich bin 1957 mit einen mul­ti­di­men­sio­na­len akti­vier­ten bewusst­sein gebo­ren. Die dunk­len mäch­te ver­su­chen alles das licht zu schwä­chen (Eli­sa­beth)

Ich erin­ne­re dar­an, dass Nor­bert Hofer coro­na­po­si­tiv getes­tet wur­de, auf heute.at ein­mal mit einem Huhn auf dem Schoß abge­bil­det wur­de (Frei­mau­rer-Beschä­mungs­ri­tu­al) sowie eben­falls auf heute.at ihm ein miss­lun­ge­ner Piz­za­back­ver­such ange­dich­tet wur­de. Das heißt in „Q”-Sprache: Geständ­nis von Men­schen­rechts­ver­bre­chen und bal­di­ge Hin­rich­tung als natür­li­cher Tod getarnt. (Peter E.)

… und es stimmt, das gan­ze ist eine homo­se­xu­el­le pedo­phi­le grup­pen die von kir­che und ade­li­gen geschützt und geför­dert wird. (Jörg)

Die MFG ist eine Par­tei die von der ÖVP und grü­nen gespon­sert wird damit die FPÖ weni­ger Stim­men bekommt (Wal­ter G.)

Das Pro­blem bei der MFG ist die­se Zen­tra­li­sie­rung, kein Lan­des-oder Bezirks­spre­cher darf was machen ohne den Segen von ganz oben. So eine Hier­ar­chie geht nicht Und als nor­ma­les Mit­glied darfst nicht mal Fly­er aus­tei­len wenn das nicht erlaubt wur­de. Da fängt es an . Wir ken­nen die­ses Pro­blem seit Mona­ten von der NÖ Lan­des­stel­le. Jetzt bin ich und eini­ge ande­re gleich mal raus­ge­flo­gen weil wir das ange­spro­chen haben, die sind ärger als FB (Michae­la, NÖ)

zählt ein­mal eure leis­tun­gen auf in euren kanä­len anstatt frei­zeit­fo­tos zu pos­ten um volks­nä­he zu demons­trie­ren. das gilt ins­be­son­de­re für dich und bene­der. (Wal­li an Ger­hard Pöttler) 

Nie­mand kennt die Details also wie kann man die Sache über­haupt beur­tei­len? (Mar­goba)

Pöttler teilt verschwörungsideologisches Video: von Bargeldabschaffung bis zu Freimauern und Illuminaten (Screenshot MFG Ö und YT)
Pött­ler teilt ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sches Video: von Bar­geld­ab­schaf­fung bis zu Frei­mau­ern und Illu­mi­na­ten (Screen­shot MFG Ö und YT)

 

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