Ziemlich hinterhältig war das schon: Ganz knapp vor der Landtagswahl in Oberösterreich veröffentlichte das rechtsextreme Portal „Info-Direkt“ als Gastkommentar den Aufruf eines Andreas Lang, dass die kandidierende Partei „MFG“ (Menschen Freiheit Grundrechte) den Abtreibungspassus aus ihrem Parteiprogramm streichen solle. Zwei Tage vor der Wahl. Wer ist dieser Andreas Lang? Und vor allem: Wie reagiert die Partei MFG auf diese Attacke?
Was Andreas Lang betrifft, so müssen wir bei unserer Recherche vorläufig kapitulieren. Der tauchte unvermittelt aus der Anonymität auf und sofort wieder unter, nachdem er seinen flammenden Appell bei „Info-Direkt“ untergebracht hatte. Gibt es ihn überhaupt? Es gibt jedenfalls den Verdacht, dass „Info-Direkt“ mit diesem Appell der FPÖ OÖ noch etwas Schützenhilfe geben wollte, weil rechtsgestrickte Katholiken und Abtreibungsgegner eine FPÖ noch immer eher wählen als eine Partei, in der ein Arzt, der eine Klinik für Schwangerschaftsabbruch betreibt, nicht nur im Vorstand ist, sondern vermutlich auch beim folgenden Passus im Parteiprogramm federführend war: „Übernahme der Kosten für Prävention ungewollter Schwangerschaften durch die Krankenkasse.“
Was sich da hinter der Chiffre „Prävention ungewollter Schwangerschaften“ versteckt, ist natürlich der Schwangerschaftsabbruch, noch dazu auf Kosten der Krankenkasse. Christian Fiala, der Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender und von MFG Österreich ist, hat sich in der Vergangenheit durchaus einen Namen durch sein Engagement für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch gemacht. Seit geraumer Zeit fällt er aber mehr durch seine seltsamen Ansichten über gefährliche Viren auf, ob das nun HIV oder das Corona-Virus betrifft.
Fiala hat von Beginn an Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Corona-Pandemie organisiert und ist dann allmählich von Rechtsextremen an den Rand gedrängt worden – unter denen übrigens auch etliche sind, die gegen seine Abtreibungsklinik jahrelang demonstrierten. Bei den Corona-Kundgebungen dann gemeinsame Sache mit diesen und den anderen Rechtsextremen? Es war also nur eine Frage der Zeit, bis deklarierte Rechtsextreme Fialas Haltung zum Schwangerschaftsabbruch thematisieren würden.
Dieses Geschäft hat jetzt der anonyme Andreas Lang bei „Info-Direkt“ erledigt. Zwei Tage vor der Wahl flehte er die Leser*innen an: „Bitte prüfen Sie am Tag vor der Wahl noch einmal den Abschnitt über Gesundheit im Parteiprogramm“ mit einem Link dorthin. Eigentlich klar, dass das Flehen vergeblich sein muss: Welche Partei wird denn schon ihr Parteiprogramm auf Zuruf zwei Tage vor der Wahl noch ändern?
Die Redaktion von „Info-Direkt“ gab sich natürlich auch besorgt und fragte bei MFG nach, wie denn der Passus zu verstehen sei. Dort druckste man schlussendlich so herum:
Auf Nachfrage wurde uns jedoch mitgeteilt, dass dies nur in Härtefällen gelten sollte, also dann, wenn beispielsweise Minderjährige ungewollt schwanger würden oder nach Vergewaltigungen. Nach der Wahl würde man diesen Punkt im Parteiprogramm präzisieren, so Häusler. Zudem sei Häusler dafür, dass Verhütungsmittel den Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten, um ungewollt Schwangerschaften zu vermeiden.“ (Hervorhebung von Info-Direkt)
Nachfrage von Info-Direkt zu MFG-Programm Schwangerschaftsabbruch
Die scheinheiligen Christen von Info-Direkt bringt das natürlich zum Hyperventilieren („kostenlose Verhütungsmittel“ , Härtefälle und Präzisierung nach der Wahl). Wir wollten zwei Tage nach der Wahl sehen, was MFG zu dem Thema in seinem Programm überhaupt schreibt und mussten feststellen, dass sich der Passus mit der Übernahme der Kosten für Prävention im Gesundheitskapitel nicht finden lässt.
Haben „Info-Direkt“ und der unbekannte Andreas gelogen, die Unwahrheit geschrieben? In diesem Fall nicht, denn auf der Facebook-Seite der MFG Steiermark findet sich das gesamte, kurze Gesundheitskapitel als Screenshot, also mit dem Passus – und zwar in einer Meldung vom 28.9.2021. Schon wieder eine Rebellion in der Steiermark?
Programm mit Abtreibungspassage auf MFG-FB-Seite (Post vom 28.9.21)
Zur gleichen Zeit wurde der Passus auf der Website der Partei still und heimlich gelöscht, ohne Kommentar. Vermutlich auch ohne Beschluss. Oder braucht man in dieser Partei gar keine Beschlüsse? Darf irgendwer wegstreichen, zensieren? Der Webmaster? Das muss man sich erst einmal vorstellen: Die MFG, die sich in ihrem Parteiprogramm vollmundig für ein „Zensurverbot“ ausspricht und auf Facebook gegen die „Meinungszensur“ in den sozialen Medien wettert, zensiert still und heimlich eine Passage ihres Parteiprogramms und schweigt dazu!
MFG-Website Programm Gesundheit ohne Abtreibungspassage (Screenshot 29.9.21)
MFG klagt über „Meinungszensur”
Zores bei MFG: Ankündigung von „MFG-Leaks”
