MFG zensiert ihr eigenes Programm

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Ziem­lich hin­ter­häl­tig war das schon: Ganz knapp vor der Land­tags­wahl in Ober­ös­ter­reich ver­öf­fent­lich­te das rechts­extre­me Por­tal „Info-Direkt“ als Gast­kom­men­tar den Auf­ruf eines Andre­as Lang, dass die kan­di­die­ren­de Par­tei „MFG“ (Men­schen Frei­heit Grund­rech­te) den Abtrei­bungs­pas­sus aus ihrem Par­tei­pro­gramm strei­chen sol­le. Zwei Tage vor der Wahl. Wer ist die­ser Andre­as Lang? Und vor allem: Wie reagiert die Par­tei MFG auf die­se Attacke?

Was Andre­as Lang betrifft, so müs­sen wir bei unse­rer Recher­che vor­läu­fig kapi­tu­lie­ren. Der tauch­te unver­mit­telt aus der Anony­mi­tät auf und sofort wie­der unter, nach­dem er sei­nen flam­men­den Appell bei „Info-Direkt“ unter­ge­bracht hat­te. Gibt es ihn über­haupt? Es gibt jeden­falls den Ver­dacht, dass „Info-Direkt“ mit die­sem Appell der FPÖ OÖ noch etwas Schüt­zen­hil­fe geben woll­te, weil rechts­ge­strick­te Katho­li­ken und Abtrei­bungs­geg­ner eine FPÖ noch immer eher wäh­len als eine Par­tei, in der ein Arzt, der eine Kli­nik für Schwan­ger­schafts­ab­bruch betreibt, nicht nur im Vor­stand ist, son­dern ver­mut­lich auch beim fol­gen­den Pas­sus im Par­tei­pro­gramm feder­füh­rend war: „Über­nah­me der Kos­ten für Prä­ven­ti­on unge­woll­ter Schwan­ger­schaf­ten durch die Krankenkasse.“

Was sich da hin­ter der Chif­fre „Prä­ven­ti­on unge­woll­ter Schwan­ger­schaf­ten“ ver­steckt, ist natür­lich der Schwan­ger­schafts­ab­bruch, noch dazu auf Kos­ten der Kran­ken­kas­se. Chris­ti­an Fia­la, der Grün­dungs­mit­glied und stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der und von MFG Öster­reich ist, hat sich in der Ver­gan­gen­heit durch­aus einen Namen durch sein Enga­ge­ment für einen siche­ren Schwan­ger­schafts­ab­bruch gemacht. Seit gerau­mer Zeit fällt er aber mehr durch sei­ne selt­sa­men Ansich­ten über gefähr­li­che Viren auf, ob das nun HIV oder das Coro­na-Virus betrifft.

Fia­la hat von Beginn an Kund­ge­bun­gen gegen die Maß­nah­men zur Coro­na-Pan­de­mie orga­ni­siert und ist dann all­mäh­lich von Rechts­extre­men an den Rand gedrängt wor­den – unter denen übri­gens auch etli­che sind, die gegen sei­ne Abtrei­bungs­kli­nik jah­re­lang demons­trier­ten. Bei den Coro­na-Kund­ge­bun­gen dann gemein­sa­me Sache mit die­sen und den ande­ren Rechts­extre­men? Es war also nur eine Fra­ge der Zeit, bis dekla­rier­te Rechts­extre­me Fia­l­as Hal­tung zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch the­ma­ti­sie­ren würden.

Die­ses Geschäft hat jetzt der anony­me Andre­as Lang bei „Info-Direkt“ erle­digt. Zwei Tage vor der Wahl fleh­te er die Leser*innen an: „Bit­te prü­fen Sie am Tag vor der Wahl noch ein­mal den Abschnitt über Gesund­heit im Par­tei­pro­gramm“ mit einem Link dort­hin. Eigent­lich klar, dass das Fle­hen ver­geb­lich sein muss: Wel­che Par­tei wird denn schon ihr Par­tei­pro­gramm auf Zuruf zwei Tage vor der Wahl noch ändern?

Die Redak­ti­on von „Info-Direkt“ gab sich natür­lich auch besorgt und frag­te bei MFG nach, wie denn der Pas­sus zu ver­ste­hen sei. Dort drucks­te man schluss­end­lich so herum:

Auf Nach­fra­ge wur­de uns jedoch mit­ge­teilt, dass dies nur in Här­te­fäl­len gel­ten soll­te, also dann, wenn bei­spiels­wei­se Min­der­jäh­ri­ge unge­wollt schwan­ger wür­den oder nach Ver­ge­wal­ti­gun­gen. Nach der Wahl wür­de man die­sen Punkt im Par­tei­pro­gramm prä­zi­sie­ren, so Häus­ler. Zudem sei Häus­ler dafür, dass Ver­hü­tungs­mit­tel den Bür­gern kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll­ten, um unge­wollt Schwan­ger­schaf­ten zu ver­mei­den.“ (Her­vor­he­bung von Info-Direkt)

Nachfrage von Info-Direkt zu MFG-Programm Schwangerschaftsabbruch

Nach­fra­ge von Info-Direkt zu MFG-Pro­gramm Schwangerschaftsabbruch

Die schein­hei­li­gen Chris­ten von Info-Direkt bringt das natür­lich zum Hyper­ven­ti­lie­ren („kos­ten­lo­se Ver­hü­tungs­mit­tel“ , Här­te­fäl­le und Prä­zi­sie­rung nach der Wahl). Wir woll­ten zwei Tage nach der Wahl sehen, was MFG zu dem The­ma in sei­nem Pro­gramm über­haupt schreibt und muss­ten fest­stel­len, dass sich der Pas­sus mit der Über­nah­me der Kos­ten für Prä­ven­ti­on im Gesund­heits­ka­pi­tel nicht fin­den lässt.

Haben „Info-Direkt“ und der unbe­kann­te Andre­as gelo­gen, die Unwahr­heit geschrie­ben? In die­sem Fall nicht, denn auf der Face­book-Sei­te der MFG Stei­er­mark fin­det sich das gesam­te, kur­ze Gesund­heits­ka­pi­tel als Screen­shot, also mit dem Pas­sus – und zwar in einer Mel­dung vom 28.9.2021. Schon wie­der eine Rebel­li­on in der Steiermark?

Programm mit Abtreibungspassage auf MFG-FB-Seite (Post vom 28.9.21)

Pro­gramm mit Abtrei­bungs­pas­sa­ge auf MFG-FB-Sei­te (Post vom 28.9.21)

Zur glei­chen Zeit wur­de der Pas­sus auf der Web­site der Par­tei still und heim­lich gelöscht, ohne Kom­men­tar. Ver­mut­lich auch ohne Beschluss. Oder braucht man in die­ser Par­tei gar kei­ne Beschlüs­se? Darf irgend­wer weg­strei­chen, zen­sie­ren? Der Web­mas­ter? Das muss man sich erst ein­mal vor­stel­len: Die MFG, die sich in ihrem Par­tei­pro­gramm voll­mun­dig für ein „Zen­sur­ver­bot“ aus­spricht und auf Face­book gegen die „Mei­nungs­zen­sur“ in den sozia­len Medi­en wet­tert, zen­siert still und heim­lich eine Pas­sa­ge ihres Par­tei­pro­gramms und schweigt dazu!

MFG-Website Programm Gesundheit ohne Abtreibungspassage (Screenshot 29.9.21)

MFG-Web­site Pro­gramm Gesund­heit ohne Abtrei­bungs­pas­sa­ge (Screen­shot 29.9.21)

MFG klagt über "Meinungszensur"

MFG klagt über „Mei­nungs­zen­sur”

MFG-Leaks
Eine inter­es­san­te Sei­te kün­digt sich gera­de an: MFG-Leaks. Da will jemand auf der als Vor­arl­ber­ger MFG-Home­page aus­ge­wie­se­nen Sei­te aus dem Innen­le­ben der Par­tei berich­ten. Die Stich­wort­samm­lung ver­spricht Pop­corn-Kino. Was jetzt bereits bekannt ist: Die aus dem Gra­zer LKH ent­las­se­ne Ärz­tin Kon­stan­ti­na Rösch und der Anwalt Roman Schiess­ler sind ihre Funk­tio­nen als MFG-Lan­des­spre­che­rin bzw. stellv. Lan­des­spre­cher schnell los gewor­den. Der Ver­such von vier (von acht) Lan­des­stel­len auf Anhö­rung und erneu­te Beschluss­fas­sung sei abge­schmet­tert wor­den, wie es in einer „Mit­tei­lung” heißt: „Ein Vor­gang, der uns ehren­amt­lich Enga­gier­te eher an sta­li­nis­ti­sche Säu­be­run­gen oder Füh­rer­me­tho­den erin­nert, als an die Ver­spre­chen, die sich aus dem Titel die­ser Par­tei ablei­ten liessen.“
Ankündigung von "MFG-Leaks"

Zores bei MFG: Ankün­di­gung von „MFG-Leaks”