Die Kritik daran, dass in der im Innenministerium angesiedelten NS-Meldestelle hunderte Hinweise unbearbeitet herumliegen und es teilweise sogar schon zur Verjährung von einzelnen Delikten gekommen sein soll, häuft sich nun. Laut Standard hat die Leiterin des Extremismusreferats ausgesagt, dass sie im letzten Sommer und heuer im Jänner versucht habe, zusätzliches Personal anzuforden – wie es aussieht, vergeblich.
Gestern reagierte das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) mit einer Presseaussendung, worin der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi darauf verweist, dass auch Hinweise seitens des MKÖ an die NS-Meldestelle großteils unbeantwortet blieben:
Mauthausen Komitee kritisiert akuten Missstand bei NS-Meldestelle
Mernyi fordert Bundeskanzler Kurz zum Handeln aufWien (OTS) – Entsetzt zeigt sich der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, über den nun bekannt gewordenen Ressourcenmangel in der NS-Meldestelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: „
Die Regierung – und besonders der Bundeskanzler – betont bei jeder Gelegenheit, es werde alles getan, um Neonazismus und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Tatsächlich wird der NS-Meldestelle das erforderliche Personal verweigert, sodass sie um hunderte Hinweise im Rückstand ist und manche rechtsextremen Straftaten sogar verjähren!“Das Mauthausen Komitee kann den akuten Missstand nur bestätigen: „Wir bieten selbst eine Online-Meldestelle für Rechtsextremismus an, die gut genutzt wird. Nach einer ersten Sichtung zeigen wir viele Hinweise bei der NS-Meldestelle beim Verfassungsschutz an. In der Mehrzahl der Fälle bekommen wir nie eine Antwort“, so Mernyi.
Der MKÖ-Vorsitzende kritisiert die Personalverweigerung als „Skandal der Sonderklasse“. Mernyi: „Durch Nichtbearbeitung und Verjährung werden zivilcouragierte Bürgerinnen und Bürger, die einschlägige Straftaten melden, entmutigt. Die Statistik dieser Straftaten wird nach unten verfälscht. Die Öffentlichkeit wird getäuscht. Und der antifaschistische Auftrag der österreichischen Bundesverfassung wird mit Füßen getreten!“
Willi Mernyi fordert als Vorsitzender der Nachfolgeorganisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen sofortige Abhilfe: „Bundeskanzler Kurz ist verantwortlich dafür, dass Innenminister Kickl die Bekämpfung von Neonazismus und Antisemitismus nicht länger behindert. Man kann nur hoffen, dass hinter dieser Behinderung keine politische Absicht steckt – immerhin hat Kickl noch vor gut zwei Jahren selbst bei einem rechtsextremen Kongress in Linz referiert!“
Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz fordert in einer Presseaussendung Bundeskanzler Kurz dazu auf, rasch zu handeln:
Schatz: Was sagt Bundeskanzler Kurz zu Missständen bei NS-Meldestelle im BVT?
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur erwartet vom Kanzler rasches HandelnWien (OTS/SK) – Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, schloss sich heute, Mittwoch, den Worten des Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi an, der den Ressourcenmangel in der NS-Meldestelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung scharf kritisierte. „Der akute Missstand bei der NS-Meldestelle des BVT ist inakzeptabel“, so Schatz. Laut Informationen kann aufgrund des akuten Personalmangels hunderten Hinweisen auf rechtsextreme Vorfälle in Österreich nicht nachgegangen werden. „Der Regierungschef kann nicht tatenlos zusehen“, so Schatz, die Kanzler Kurz auffordert, zu handeln: „Ignorieren Sie diesen Missstand nicht. Handeln Sie, Österreich hat einen historischen Auftrag.“
Es sei zu hoffen, dass Bundeskanzler Kurz beim Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Community in Washington auch Stellung zu seinem Innenminister bezieht, der offenbar wenig Interesse an der Aufklärung von Hinweisen rechtsextremer Vorfälle in Österreich hat. „Der österreichische Bundeskanzler kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen: Schweigen Sie nicht zu jedem rechtsextremen Einzelfall des Koalitionspartners“, so Sabine Schatz, die auch Staatssekretärin Edtstadler kritisiert: „Anstatt sich in Aussendungen besorgt über rechtsextreme Entwicklungen zu zeigen, soll Edtstadler dafür Sorge tragen, dass den Behörden die notwendigen Ressourcen im Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus zur Verfügung gestellt werden.“ Es reiche nicht aus, „bei Gedenkveranstaltungen betroffen in Kameras zu schauen, wenn gleichzeitig eklatante Missstände im Innenministerium ignoriert werden“, so Schatz.
Die Spitzenkandidatin der Wiener Grünen Birgit Hebein verweist darauf, dass die Republik offenbar nicht ihrem verfassungsmäßig definierten Auftrag nachkommt:
