FPÖ-Parlamentsklub wegen Hasskommentars auf Straches FB-Seite verurteilt

Mit ein­er Nieder­lage vor dem Ober­lan­des­gericht Wien ging am 30. August ein Prozess zu Ende, den der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Har­ald Walser gegen den Frei­heitlichen Par­la­mentsklub geführt hat­te. Aus­lös­er war ein belei­di­gen­der Kom­men­tar, den ein bis dor­thin bere­its sattsam bekan­nter Het­zer am 25.7.2016 auf Stra­ches Face­book-Seite hin­ter­lassen hat­te. Die Weigerung des FPÖ-Klubs, den Kom­men­tar trotz Auf­forderung zu löschen, brachte dem Klub als Medi­en­in­hab­er schließlich die Klage und einen Schuld­spruch vor Gericht ein.

Aufmerk­sam gemacht wurde Walser über diesen Ein­trag von einem User, Walser selb­st kon­nte den Ein­trag nicht über­prüfen, weil er – ohne mit dem Kom­men­tieren­den jemals in irgen­dein­er Form zu tun gehabt zu haben – von ihm block­iert war.

Mitteilung an Walser über Kommentar auf Straches Seite

Mit­teilung an Walser über Kom­men­tar auf Stra­ches Seite

Der Grüne Par­la­mentsklub schick­te im Auf­trag von Walser eine Löschauf­forderung an den FPÖ-Par­la­mentsklub, der dieser jedoch nicht nachkam. Die Folge: Walser klagte. Erst mit Ein­brin­gen der Klage ließ Stra­che den Kom­men­tar auf sein­er FB-Page löschen. (futurezone.at, 28.8.16)

Recht erstaunlich war die Reak­tion seit­ens der Rechtsvertreter der FPÖ – wie immer in solchen Angele­gen­heit­en die Anwalt­skan­zlei Ghen­eff – Rami:

Der Bekl[agte] bringt im Wesentlichen vor, dass
a) er nicht unmit­tel­bar vom Kl[äger] selb­st auf die Rechtswidrigkeit des inkri­m­inierten Kom­men­tars aufmerk­sam gemacht wor­den sei;
b) der inkri­m­inierte Kom­men­tar am 28.08.2016 von der Face­book-Seite des Bekl[agten] gelöscht wor­den sei;
c) der Kl den Inhalt der gegen­ständlichen medi­en­rechtlichen Anträge bere­its vor Über­mit­tlung an den Bekl an Dritte (Medi­en) weit­er gegeben habe;
d) es sich beim Kl um einen umstrit­te­nen Poli­tik­er han­dle, der mit sein­er Partei mus­lim­is­che Massenein­wan­derung propagiere und aus dem gegen­ständlichen Ver­fahren nur „poli­tis­ches Klein­geld“ schla­gen wolle;
e) es sich beim Bekl im Hin­blick auf das inkri­m­inierte Post­ing um einen Host­provider gem § 16 ECG han­dle, der nicht als Medi­en­in­hab­er anzuse­hen sei und zudem vom Zitaten­schutz des § 6 Abs 2 Z 4 Medi­enG profitiere;
f) es sich bei der Beze­ich­nung des Kl als „enthirn­ter grün­er Psy­chopath“ um eine rechtlich zuläs­sige Äußerung handle.

Bere­its im Feb­ru­ar 2017 stellte der OGH fest, dass man auch als Betreiber ein­er FB-Seite ein „Dien­stean­bi­eter“ im Sinne des E‑Com­merce-Geset­zes sei. „Als solch­er haftet man zwar grund­sät­zlich nicht für Infor­ma­tio­nen, die ein Nutzer eingegeben hat und die man in dessen Auf­trag spe­ichert – aber nur, solange man von ein­er Rechtswidrigkeit keine Ken­nt­nis hat und sich ‚in Bezug auf Schaden­er­satzansprüche auch kein­er Tat­sachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Infor­ma­tion offen­sichtlich wird’. Sobald man aber davon erfährt, muss man unverzüglich die Inhalte ent­fer­nen oder den Zugang dazu sper­ren. Man muss also sofort han­deln. Auch Unternehmen und selb­st Pri­vat­per­so­n­en riskieren viel, wenn sie in einem solchen Fall zu lange zögern.“ (diepresse.com, 23.2.2017)

Ende August wurde der FPÖ-Par­la­mentsklub (als Medi­en­in­hab­er von Stra­ches Face­book-Seite) nach mehreren (Berufungs)Verhandlungen vom OLG Wien recht­skräftig verurteilt. Stra­che musste auf sein­er Face­book-Seite das Urteil veröffentlichen.

Schreenshot: Veröffentlichung des Urteils auf Straches FB-Seite

Veröf­fentlichung des Urteils auf Stra­ches FB-Seite

Walser hat­te auch den Ver­fass­er des Kom­men­tars Horst R. geklagt. Nun han­delt es sich bei R. um eine Per­son, die seit Jahren auf Face­book und auf vk.com unzäh­lige Hass- und Het­z­post­ings abset­zt. Es gibt Hin­weise, dass R. hin­ter jen­em Account „Michaela Jasko­va” steck­en kön­nte, von dem eine mas­sive Ver­bre­itung der Ver­leum­dung, Alexan­der Van der Bellen lei­de an Krebs und Demenz, ausging.

„Im Netz fan­den sich bis dato wor­tidente Post­ings von Jasko­va und Horst Ruh­dor­fer, einem Ex-FPÖ dann BZÖ-Gemein­der­at aus Niederöster­re­ich. Sie schürten nach­weis­lich die Gerüchte ein­er Erkrankung Van der Bel­lens und orteten Wahlbetrug.
Auf Ruh­dor­fers Face­book-Pro­fil ste­ht unter Kon­tak­t­in­for­ma­tio­nen ‚Nach­barschaft Sopron’– der ‚Wohnort’ Michaela Jasko­vas. Ob es sich bei den Pro­filen um ein und dieselbe Per­son han­delt, kön­nte das Gericht klären. Ruh­dor­fer selb­st war für eine Stel­lung­nahme nicht zu erre­ichen, seine Anti-Van-der-Bellen-Beiträge wie jene von Jasko­va sind seit Kurzem nicht mehr abruf­bar, weil gelöscht. Öllinger hat sie davor gesichert.“ (Kuri­er, 6.7.2016)

Das war für Walser der auss­chlaggebende Punkt, R. juris­tisch zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. R.s Ausrede, jemand hätte ein Fake-Pro­fil mit seinem Namen und Pro­fil­fo­to angelegt und den Kom­men­tar auf Stra­ches Seite platziert, kon­nte mit der Face­book-ID wider­legt wer­den. Seine zweite Erk­lärung, sein FB-Account sei gehackt wor­den, war wenig glaub­haft, nach­dem er auf vk.com wor­tidente Beschimp­fun­gen gegen eine andere Per­son von den Grü­nen getätigt hat­te. An die Post­ings auf vk.com kon­nte sich R. nicht mehr erin­nern. R. wurde schließlich vor dem Gericht in Wiener Neustadt schuldig gesprochen und zu ein­er rel­a­tiv gerin­gen Geld­strafe verurteilt, da er angab, arbeit­s­los zu sein.