Eisenstadt: Das war Wiederbetätigung

Vor Geschwore­nen musste sich am Lan­des­gericht Eisen­stadt ein Süd­bur­gen­län­der ver­ant­worten, der zwis­chen 24. Dezem­ber 2016 und 18. Jän­ner 2017 auf Face­book das Bild eines Wei­h­nachts­man­nes gepostet hat­te, der mit ein­er Hak­enkreuzbinde ein „Schönes Fest, Kam­er­aden“ wün­schte. Der Vertei­di­ger kündigte – so wie der im Salzburg­er Prozess — ein Schuld­beken­nt­nis seines Man­dan­ten an. In Eisen­stadt gab’s aber keinen Freis­pruch durch die Geschwore­nen.

Der Vertei­di­ger machte eine Aus­nahme­si­t­u­a­tion für seinen Man­dan­ten gel­tend. Vor zweiein­halb Jahren habe er seine Frau ver­loren – von einem Tag auf den anderen. Ja schon, aber das braune Wei­h­nacht­spost­ing war doch um einiges später. Auch anderes spricht nicht ger­ade für den Angeklagten – die Vorgeschichte etwa: „Die Staat­san­waltschaft hat­te sich in der Ver­gan­gen­heit bere­its zweimal mit Kom­mentaren des Mannes befasst, in denen „Sieg Heil“ vorkam“, berichtet ORF Bur­gen­land.

Das ist natür­lich nicht so gün­stig, passt auch nicht ganz zur Erk­lärung mit der Aus­nahme­si­t­u­a­tion, aber der Angeklagte hat­te noch einen anderen Hin­weis parat: „Ich bin kein Recht­sradikaler oder so was“. Das klingt sehr ähn­lich wie der Angeklagte in Salzburg, der trotz Hitler- und SS-Post­ing nichts mit dem Nation­al­sozial­is­mus zu tun haben wollte.

Der Unter­schied zu Salzburg liegt im Urteilsspruch der Geschwore­nen. Die Eisen­städter sprachen den Angeklagten schuldig, was eine bed­ingte Haft­strafe von einem Jahr zur Folge hat­te. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft gab noch keine Erk­lärung ab – daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig