Innsbruck/Kundl: Abwerzgers Hetzer verurteilt

Einem Elek­tromon­teur aus Kundl warf die Anklage vor, durch zwei Post­ings auf der Face­book-Seite des Tirol­er FPÖ-Obmanns Markus Abw­erzger gegen den § 282 bzw. 283 StGB insofern ver­stoßen zu haben, als er am 3.6.2016 dazu aufgerufen habe, dass vier ver­haftete Per­so­n­en in einen Bunker ges­per­rt und dann in die Luft gejagt gehörten, und am 18.8.2016 aufge­fordert habe, Flüchtlinge aus Afghanistan zu ver­stüm­meln und dann zurückzuschicken.

Am Mittwoch, 28.6.2017 musste sich der Mann aus Kundl vor dem Lan­des­gericht Inns­bruck ver­ant­worten und zeigte sich von Beginn an geständig. Allerd­ings behauptete er, nicht mit dem Vor­satz gehan­delt zu haben, dass andere die von ihm vorgeschla­ge­nen „Hand­lun­gen“ aus­führen soll­ten. Durch die Ereignisse rund um einen in Düs­sel­dorf geplanten Anschlag und durch den Bericht über die Verge­wal­ti­gung ein­er Inns­bruck­erin, bei­des auf Abw­erzgers Face­book-Seite abge­han­delt, habe er sich so emo­tion­al­isieren lassen, dass er solche Post­ings abge­set­zt habe.

Liest man die auf dem Blog „dietiwag.org“ von Markus Wil­helm doku­men­tierten Post­ings, dann fällt es einem sehr schw­er, seine rel­a­tivierende Ver­ant­wor­tung ern­stzunehmen, etwa, wenn er behauptet, dass er niemals gezielt bes­timmte Volks­grup­pen und Nation­al­itäten gemeint habe. Er habe auch im All­ge­meinen ein sehr gutes Ver­hält­nis zu Flüchtlin­gen und Aus­län­dern und arbeite mit vie­len Ser­ben, Türken und Ungarn zusam­men… Und wenn sie nicht gestor­ben sind, dann leben sie heute noch!

Armin H. hetzt auf Facebook - Quelle: dietiwag.org

Armin H. het­zt auf Face­book — Quelle: dietiwag.org

Die Rich­terin erk­lärte, dass es in let­zter Zeit etliche ähn­liche Fälle am Inns­bruck­er Lan­des­gericht gegeben habe, die fast alle ihren Ursprung auf Abw­erzgers Face­book-Seite hat­ten. Der Vertei­di­ger betonte anfangs, so der Bericht eines Beobachters von dietiwag.org,

„dass Herr Abw­erzger mit den Kom­mentaren nicht ver­traut gewe­sen sei und alle dies­bezüglichen Ver­ant­wortlichkeit­en an seine Admin­is­tra­toren abgebe. Erst die medi­alen Berichte des Blogs dietiwag.org hät­ten ihn auf die bei­den Kom­mentare aufmerk­sam gemacht. Sein Man­dant sei ein braver Arbeit­er, der sich sprach­lich wenig geschickt artikulieren könne, seine Empathie mit der verge­waltigten Frau bzw. seine Reak­tion auf die ter­ror­is­tis­chen Vorgänge in Düs­sel­dorf hät­ten in ihm eine nachvol­lziehbare Wut aus­gelöst, die sich zugegeben­er­maßen falsch ent­laden habe“.

Hetze von Armin H. auf Facebook - Quelle: dietiwag.org

Het­ze von Armin H. auf Face­book — Quelle: dietiwag.org

Die Rich­terin fällte einen Schuld­spruch, sah lediglich den Vor­satz als nicht gegeben an und ver­hängte über Armin H. eine unbe­d­ingte Geld­strafe von 180 Tagsätzen zu jew­eils 18 Euro (ins­ge­samt 3.240 Euro) plus Ver­fahren­skosten (150 Euro). In der Begrün­dung hob sie „die zunehmend sor­glose Hand­habung des Stammtisch-Gebrauchs von FB-Seit­en bei bes­timmten Usern“ her­vor, betonte aber auch, dass die Het­ze dadurch befeuert werde, „dass beispiel­sweise Herr Abw­erzger „gezielt Stim­mung mache“, indem er bes­timmte Delik­te auf sein­er Seite poste, die zu ein­er Ver­het­zung der Kom­men­ta­toren führe bzw. in der let­zten Ver­gan­gen­heit geführt habe“ (dietiwag.org). Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.

Quellen:
dietiwag.org
orf.tirol.at