Klagenfurt/St.Veit: 4.500 Euro Geldstrafe für Administration einer Hetzgruppe

Dem Angeklagten, einem 46-jährigen Arbeiter aus dem Bezirk St.Veit/Glan, warf die Anklage vor, als Administrator einer Facebook-Gruppe über den Zeitraum von zehn Monaten Hasspostings nicht gelöscht zu haben. Die Gruppe wollte gegen die Errichtung eines Containerdorfes für Asylwerber protestieren, was aber in Hetze endete. Die Hetzposter werden in gesonderten Verfahren strafrechtlich verfolgt.

Die Anklage warf dem Administrator der Facebook-Gruppe vor, faktisch keine hetzerischen Postings gelöscht zu haben, was er zunächst bestritt. Als im Oktober des Vorjahres die Polizei bei ihm auftauchte, um die Dateien sicherzustellen, stellte sich heraus, dass es ziemlich viel Hetze in der Gruppe gab, was der Angeklagte aber so nicht sehen wollte. Die Staatsanwältin las ihm ein Beispiel vor: „Holt mehr Haie ins Mittelmeer, damit diese schönen Fische die Plage beenden“ (standard.at).

Damit konfrontiert, meinte er, dass er nicht wissen konnte, was damit gemeint sei, griff dann aber im folgenden immer wieder zur Standard-Floskel, das es ihm leid tue. Schließlich dann die Erklärung: „Es tut mir leid, ich habe die Seite nicht ständig gewartet und wohl nicht genau hingeschaut“ (Krone Kärnten, 29.6.2017).

Die 4.500 Euro Geldstrafe, die ihm schließlich aufgebrummt wurden, nahm er sofort an – da die Staatsanwaltschaft aber noch keine Erklärung abgab, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Quellen:
ORF Kärnten
derstandard.at