Presseaussendungen gegen NS-Diktion der FPÖ

Wir haben gestern schon über den „Blutschande”-Antrag der FPÖ Niederöster­re­ich berichtet — siehe FPÖ: Nazi-Dik­tion im Land­tag von NÖ. Mit Presseaussendun­gen haben ver­schiedene Ein­rich­tun­gen das Wort ergrif­f­en, wir geben diese hier wieder:

FPÖ Antrag unter dem Titel "NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ - Quelle: NÖ Landtag

FPÖ Antrag unter dem Titel „NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Bluts­bande“ — Quelle: NÖ Land­tag

1) Pressemel­dung MKÖ:

„Blutschande“-Vorwurf im nö. Landtag:
Mau­thausen Komi­tee nen­nt FPÖ „unverbesser­lich ewiggestrig“
MKÖ-Vor­sitzen­der Mernyi: „Auch Lan­deshaupt­frau Mikl-Leit­ner und die ÖVP müssen Kon­se­quen­zen ziehen“ 

Das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) ver­tritt die Über­leben­den des nation­al­sozial­is­tis­chen Konzen­tra­tionslagers Mau­thausen und sein­er Außen­lager sowie das Ver­mächt­nis der KZ-Über­leben­den für ein „Nie wieder Faschismus!“. 

„Wir begrüßen die Proteste gegen die Wort­wahl, mit der die FPÖ im niederöster­re­ichis­chen Land­tag gegen die ÖVP gehet­zt hat“, sagt MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi. „Eine Partei, die im Jahr 2017 einem poli­tis­chen Geg­n­er „Blutschande“ vor­wirft, beweist, dass sie unverbesser­lich ewiggestrig ist und in demokratis­chen Gremien nichts ver­loren hat. Wir erwarten uns, dass auch Lan­deshaupt­frau Mikl-Leit­ner und die ÖVP Kon­se­quen­zen ziehen und die NS-Dik­tion der Frei­heitlichen scharf verurteilen! So etwas darf nicht geduldet und nicht ver­harm­lost wer­den.“ (Quelle: APA OTS)

2) Pressemel­dung SPÖ Niederösterreich:

Aktuelle Stunde: SPÖ-Land­tagsklub ver­lässt den Saal
NS-Antrags­dik­tion nicht akzept­abel – sprach­liche Abwärtsspi­rale ist abzulehnen

St. Pöl­ten (OTS) — Klubob­mann LAbg. Alfre­do Rosen­maier: „Wir sehen uns gezwun­gen, dieser Abwärtsspi­rale ein­er immer aggres­siv­er wer­den­den Aus­druck­sweise – vornehm­lich in den Anträ­gen und For­mulierun­gen von Aktuellen Stun­den der FPÖ — ein sicht­bares Zeichen ent­ge­gen zu set­zen. Das Wort ‚Blutschande‘ ste­ht – neben der Begrif­flichkeit ‚Inzest‘ – auch für ‚Rassen­schande‘ – ein Pro­pa­gand­abegriff im nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Reich. Die SPÖ weigert sich auf Grund­lage der­ar­tig for­muliert­er Papiere der FPÖ – die der Men­schen­würde und dem Respekt anderen gegenüber mit­nicht­en gerecht wer­den – zu diskutieren.“

Abschließend bemerkt Rosen­maier, dass die SPÖ kul­turellen Diskus­sio­nen stets höch­sten Wert beimesse, „da die Frei­heit der Kun­st und Kul­tur ein hohes Gut unser­er freien, demokratis­chen Gesellschaft darstellt.“ Es gehe der SPÖ NÖ beim Auszug aus dem Land­tag – für die Länge der Aktuellen Stunde – aber darum „der­ar­ti­gen Dik­tio­nen, die noch dazu aus den fürchter­lich­sten Zeit­en unser­er Geschichte her­vorgekramt wer­den, eine Absage zu erteilen.“ (Quelle: OTS APA)

Die SPÖ erk­lärt aus Protest gegen den Titel der FPÖ ihren Auszug aus dem Niederöster­re­ichen Land­tag. Ein Video davon gibt hier.

3) Pressemel­dung Grün­er Klub:

Grüne: Die FPÖ-NÖ spricht in der poli­tis­chen Debat­te von „Blutschande“
Öllinger: Ich erwarte Konsequenzen

Wien (OTS) — „So wie es auss­chaut, hat es in der FPÖ keine Kon­se­quen­zen, wenn man in Nazi-Dik­tion von ‚Blutschande‘ spricht“, ist Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, entset­zt darüber, dass die Frak­tion der FPÖ im niederöster­re­ichis­chen Land­tag gestern eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Bluts­bande“ durch­führen konnte.

„Mit dem Begriff der ‚Blutschande‘ im poli­tis­chen Bere­ich zu argu­men­tieren, geht nicht. Wer das nicht kapiert oder gar absichtlich ver­wen­det, der hat in der Poli­tik nichts ver­loren“, betont Öllinger und ver­weist darauf, dass die Nazis mit dem Begriff Blutss­chande die Nürn­berg­er Ras­sen­ge­set­ze begrün­det haben. Sie waren eine Grund­lage für die spätere Ver­fol­gungs- und Ver­nich­tungspoli­tik der Nazis. „Ich erwarte Kon­se­quen­zen bei der FPÖ gegen diesen braunen Dreck“, fordert Öllinger. (Quelle: APA OTS)