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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Presseaussendungen gegen NS-Diktion der FPÖ

Wir haben ges­tern schon über den „Blutschande”-Antrag der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich berich­tet — sie­he FPÖ: Nazi-Dik­ti­on im Land­tag von NÖ. Mit Pres­se­aus­sen­dun­gen haben ver­schie­de­ne Ein­rich­tun­gen das Wort ergrif­fen, wir geben die­se hier wieder:

20. Mai 2017

FPÖ Antrag unter dem Titel "NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ - Quelle: NÖ Landtag
FPÖ Antrag unter dem Titel „NÖ-VP u. Nit­sch: Die Blut­schan­de der Bluts­ban­de“ — Quel­le: NÖ Landtag

1) Pres­se­mel­dung MKÖ:

„Blutschande“-Vorwurf im nö. Landtag:
Maut­hau­sen Komi­tee nennt FPÖ „unver­bes­ser­lich ewiggestrig“
MKÖ-Vor­sit­zen­der Mer­nyi: „Auch Lan­des­haupt­frau Mikl-Leit­ner und die ÖVP müs­sen Kon­se­quen­zen ziehen“ 

Das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich (MKÖ) ver­tritt die Über­le­ben­den des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Maut­hau­sen und sei­ner Außen­la­ger sowie das Ver­mächt­nis der KZ-Über­le­ben­den für ein „Nie wie­der Faschismus!“. 

„Wir begrü­ßen die Pro­tes­te gegen die Wort­wahl, mit der die FPÖ im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag gegen die ÖVP gehetzt hat“, sagt MKÖ-Vor­sit­zen­der Wil­li Mer­nyi. „Eine Par­tei, die im Jahr 2017 einem poli­ti­schen Geg­ner „Blut­schan­de“ vor­wirft, beweist, dass sie unver­bes­ser­lich ewig­gest­rig ist und in demo­kra­ti­schen Gre­mi­en nichts ver­lo­ren hat. Wir erwar­ten uns, dass auch Lan­des­haupt­frau Mikl-Leit­ner und die ÖVP Kon­se­quen­zen zie­hen und die NS-Dik­ti­on der Frei­heit­li­chen scharf ver­ur­tei­len! So etwas darf nicht gedul­det und nicht ver­harm­lost wer­den.“ (Quel­le: APA OTS)

2) Pres­se­mel­dung SPÖ Niederösterreich:

Aktu­el­le Stun­de: SPÖ-Land­tags­klub ver­lässt den Saal
NS-Antrags­dik­ti­on nicht akzep­ta­bel – sprach­li­che Abwärts­spi­ra­le ist abzulehnen

St. Pöl­ten (OTS) — Klub­ob­mann LAbg. Alfre­do Rosen­mai­er: „Wir sehen uns gezwun­gen, die­ser Abwärts­spi­ra­le einer immer aggres­si­ver wer­den­den Aus­drucks­wei­se – vor­nehm­lich in den Anträ­gen und For­mu­lie­run­gen von Aktu­el­len Stun­den der FPÖ — ein sicht­ba­res Zei­chen ent­ge­gen zu set­zen. Das Wort ‚Blut­schan­de‘ steht – neben der Begriff­lich­keit ‚Inzest‘ – auch für ‚Ras­sen­schan­de‘ – ein Pro­pa­gan­da­be­griff im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deut­schen Reich. Die SPÖ wei­gert sich auf Grund­la­ge der­ar­tig for­mu­lier­ter Papie­re der FPÖ – die der Men­schen­wür­de und dem Respekt ande­ren gegen­über mit­nich­ten gerecht wer­den – zu diskutieren.“

Abschlie­ßend bemerkt Rosen­mai­er, dass die SPÖ kul­tu­rel­len Dis­kus­sio­nen stets höchs­ten Wert bei­mes­se, „da die Frei­heit der Kunst und Kul­tur ein hohes Gut unse­rer frei­en, demo­kra­ti­schen Gesell­schaft dar­stellt.“ Es gehe der SPÖ NÖ beim Aus­zug aus dem Land­tag – für die Län­ge der Aktu­el­len Stun­de – aber dar­um „der­ar­ti­gen Dik­tio­nen, die noch dazu aus den fürch­ter­lichs­ten Zei­ten unse­rer Geschich­te her­vor­ge­kramt wer­den, eine Absa­ge zu ertei­len.“ (Quel­le: OTS APA)

Die SPÖ erklärt aus Pro­test gegen den Titel der FPÖ ihren Aus­zug aus dem Nie­der­ös­ter­rei­chen Land­tag. Ein Video davon gibt hier.

3) Pres­se­mel­dung Grü­ner Klub:

Grü­ne: Die FPÖ-NÖ spricht in der poli­ti­schen Debat­te von „Blut­schan­de“
Öllin­ger: Ich erwar­te Konsequenzen

Wien (OTS) — „So wie es aus­schaut, hat es in der FPÖ kei­ne Kon­se­quen­zen, wenn man in Nazi-Dik­ti­on von ‚Blut­schan­de‘ spricht“, ist Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, ent­setzt dar­über, dass die Frak­ti­on der FPÖ im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag ges­tern eine Aktu­el­le Stun­de mit dem Titel „NÖ-VP und Nit­sch: Die Blut­schan­de der Bluts­ban­de“ durch­füh­ren konnte.

„Mit dem Begriff der ‚Blut­schan­de‘ im poli­ti­schen Bereich zu argu­men­tie­ren, geht nicht. Wer das nicht kapiert oder gar absicht­lich ver­wen­det, der hat in der Poli­tik nichts ver­lo­ren“, betont Öllin­ger und ver­weist dar­auf, dass die Nazis mit dem Begriff Bluts­schan­de die Nürn­ber­ger Ras­sen­ge­set­ze begrün­det haben. Sie waren eine Grund­la­ge für die spä­te­re Ver­fol­gungs- und Ver­nich­tungs­po­li­tik der Nazis. „Ich erwar­te Kon­se­quen­zen bei der FPÖ gegen die­sen brau­nen Dreck“, for­dert Öllin­ger. (Quel­le: APA OTS)

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Schlagwörter: FPÖ | Nationalsozialismus | Niederösterreich | Österreich | Rechtsextremismus

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