Presseaussendungen gegen NS-Diktion der FPÖ

Wir haben gestern schon über den „Blutschande“-Antrag der FPÖ Niederösterreich berichtet – siehe FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ. Mit Presseaussendungen haben verschiedene Einrichtungen das Wort ergriffen, wir geben diese hier wieder:

FPÖ Antrag unter dem Titel "NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ - Quelle: NÖ Landtag

FPÖ Antrag unter dem Titel „NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ – Quelle: NÖ Landtag

1) Pressemeldung MKÖ:

„Blutschande“-Vorwurf im nö. Landtag:
Mauthausen Komitee nennt FPÖ „unverbesserlich ewiggestrig“
MKÖ-Vorsitzender Mernyi: „Auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP müssen Konsequenzen ziehen“

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) vertritt die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager sowie das Vermächtnis der KZ-Überlebenden für ein „Nie wieder Faschismus!“.

„Wir begrüßen die Proteste gegen die Wortwahl, mit der die FPÖ im niederösterreichischen Landtag gegen die ÖVP gehetzt hat“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Eine Partei, die im Jahr 2017 einem politischen Gegner „Blutschande“ vorwirft, beweist, dass sie unverbesserlich ewiggestrig ist und in demokratischen Gremien nichts verloren hat. Wir erwarten uns, dass auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP Konsequenzen ziehen und die NS-Diktion der Freiheitlichen scharf verurteilen! So etwas darf nicht geduldet und nicht verharmlost werden.“ (Quelle: APA OTS)

2) Pressemeldung SPÖ Niederösterreich:

Aktuelle Stunde: SPÖ-Landtagsklub verlässt den Saal
NS-Antragsdiktion nicht akzeptabel – sprachliche Abwärtsspirale ist abzulehnen

St. Pölten (OTS) – Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier: „Wir sehen uns gezwungen, dieser Abwärtsspirale einer immer aggressiver werdenden Ausdrucksweise – vornehmlich in den Anträgen und Formulierungen von Aktuellen Stunden der FPÖ – ein sichtbares Zeichen entgegen zu setzen. Das Wort ‚Blutschande‘ steht – neben der Begrifflichkeit ‚Inzest‘ – auch für ‚Rassenschande‘ – ein Propagandabegriff im nationalsozialistischen Deutschen Reich. Die SPÖ weigert sich auf Grundlage derartig formulierter Papiere der FPÖ – die der Menschenwürde und dem Respekt anderen gegenüber mitnichten gerecht werden – zu diskutieren.“

Abschließend bemerkt Rosenmaier, dass die SPÖ kulturellen Diskussionen stets höchsten Wert beimesse, „da die Freiheit der Kunst und Kultur ein hohes Gut unserer freien, demokratischen Gesellschaft darstellt.“ Es gehe der SPÖ NÖ beim Auszug aus dem Landtag – für die Länge der Aktuellen Stunde – aber darum „derartigen Diktionen, die noch dazu aus den fürchterlichsten Zeiten unserer Geschichte hervorgekramt werden, eine Absage zu erteilen.“ (Quelle: OTS APA)

Die SPÖ erklärt aus Protest gegen den Titel der FPÖ ihren Auszug aus dem Niederösterreichen Landtag. Ein Video davon gibt hier.

3) Pressemeldung Grüner Klub:

Grüne: Die FPÖ-NÖ spricht in der politischen Debatte von „Blutschande“
Öllinger: Ich erwarte Konsequenzen

Wien (OTS) – „So wie es ausschaut, hat es in der FPÖ keine Konsequenzen, wenn man in Nazi-Diktion von ‚Blutschande‘ spricht“, ist Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, entsetzt darüber, dass die Fraktion der FPÖ im niederösterreichischen Landtag gestern eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ durchführen konnte.

„Mit dem Begriff der ‚Blutschande‘ im politischen Bereich zu argumentieren, geht nicht. Wer das nicht kapiert oder gar absichtlich verwendet, der hat in der Politik nichts verloren“, betont Öllinger und verweist darauf, dass die Nazis mit dem Begriff Blutsschande die Nürnberger Rassengesetze begründet haben. Sie waren eine Grundlage für die spätere Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis. „Ich erwarte Konsequenzen bei der FPÖ gegen diesen braunen Dreck“, fordert Öllinger. (Quelle: APA OTS)