Innsbruck: Verhandlung wegen Wiederbetätigung verschoben

Am 15. Mai 2017 hätte eigentlich am Landesgericht Innsbruck eine Verhandlung wegen des Verdachts der Wiederbetätigung stattfinden sollen. Einer Frau (49) war in der Anklage vorgeworfen worden, durch ein Facebook-Posting im November 2016 den nationalsozialistischen Völkermord geleugnet und damit ein Verbrechen nach § 3 h Verbotsgesetz begangen zu haben. Medienberichte gab es nicht, also erkundigten wir uns beim Landesgericht Innsbruck.

Die Verhandlung am Landesgericht ist kurzfristig abberaumt worden, weil durch ein Sachverständigengutachten vorher noch die Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten geklärt werden soll.

In der Anklage wurde ihr vorgeworfen, sie habe am 03.11.2016 in Innsbruck in einem Medium den nationalsozialistischen Völkermord geleugnet, indem sie auf ihrem Facebook-Profil für ihre ca. 400 Facebook-Freunde wahrnehmbar ein Posting mit dem nachfolgend angeführten Inhalt veröffentlichte: „Also… je dreister die Lügen, desto glaubwürdiger – liebe Juden? Fakt ist: Wenn Putin oder Polen ihre Geheimarchive öffnen würden, hätte sich die „Holocaust-Auschwitz-Story“ blitzschnell in Luft aufgelöst und die Juden würden als das da stehn was sie tatsächlich sind – die größten Lügner der Geschichte! … dicht gefolgt natürlich von Merkels Bundesnazi-Regime das fleißig mitlügt und sein eigenes Volk mit dieser Jahrhundertlüge vor aller Welt demütigt und verunglimpft… und das wenns geht, bis zum Sankt Nimmerleinstag“.
Mit dem Ergebnis des Gutachtens rechnet das Landesgericht bis Ende Juli.