Nach den Enthüllungen über die hetzerischen und braunen Postings, die männliche Mitglieder und Funktionäre der ÖVP-nahen Studentenfraktion „Aktionsgemeinschaft“ (AG) an der Juridischen Fakultät der Uni Wien untereinander austauschten und kommentierten, gibt es nun die ersten noch sehr zaghaften Ausschlüsse, Rücktritte und Schuldeingeständnisse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung und Verhetzung.
Derzeit werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien noch gegen „unbekannte Täter“ geführt. „Namen sind uns noch keine bekannt“, erklärte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien der „Wiener Zeitung“. Bislang haben sich erst drei von den insgesamt 32 Personen in den geheimen Gruppen auf WhatsApp und Facebook geoutet. Einer davon ist Pressereferent der Jungen ÖVP (JVP), ein weiterer ÖVP-Gemeinderat und JVP–Funktionär und der dritte, der „Präsident“ der AG Jus, ist stellvertretender JVP-Obmann in Mödling. Die ÖVP, noch mehr die JVP ist also tiefer in den Skandal verwickelt als ursprünglich bekannt war. Noch fehlen 29 weitere Mitglieder aus den Gruppen, wobei da weniger die Namen als ihre Funktionen in ÖVP, JVP und AG interessieren.
Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe — Bildquelle: Falter
AG und auch JVP wollen die Mitglieder aus den Hetzgruppen ausschließen, aber wenn man wie „Vice“ nachfragt, kommen durchaus unterschiedliche Reaktionen zu Tage. Resümee von „Vice“: „[B]isher scheint die Junge ÖVP nicht gewillt, sich von Mitgliedern dieser Chat-Gruppen zu trennen.“
Die AG, die weiterhin die Hetzpostings zu relativieren versucht („aus dem Zusammenhang gerissen“) spricht davon, dass sie 17 Personen ausgeschlossen habe und eine nicht näher genannte Zahl von Personen Verzichtserklärungen für ihre Kandidaturen bei den ÖH-Wahlen abgegeben hätten. Wer diese Personen im einzelnen sind, ist bislang allerdings noch nicht bekannt. Auf den Wählerlisten scheinen sie ohnehin bis zur Wahl auf, weil ein offizieller Rückzug von der Liste nicht mehr möglich ist.
