AG-Skandal: JVP-Funktionäre dabei!

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Nach den Ent­hül­lun­gen über die het­ze­ri­schen und brau­nen Pos­tings, die männ­li­che Mit­glie­der und Funk­tio­nä­re der ÖVP-nahen Stu­den­ten­frak­ti­on „Akti­ons­ge­mein­schaft“ (AG) an der Juri­di­schen Fakul­tät der Uni Wien unter­ein­an­der aus­tausch­ten und kom­men­tier­ten, gibt es nun die ers­ten noch sehr zag­haf­ten Aus­schlüs­se, Rück­trit­te und Schuld­ein­ge­ständ­nis­se. Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und Verhetzung.

Der­zeit wer­den die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Wien noch gegen „unbe­kann­te Täter“ geführt. „Namen sind uns noch kei­ne bekannt“, erklär­te die Lei­te­rin der Staats­an­walt­schaft Wien der „Wie­ner Zei­tung“. Bis­lang haben sich erst drei von den ins­ge­samt 32 Per­so­nen in den gehei­men Grup­pen auf Whats­App und Face­book geoutet. Einer davon ist Pres­se­re­fe­rent der Jun­gen ÖVP (JVP), ein wei­te­rer ÖVP-Gemein­de­rat und JVP–Funktionär und der drit­te, der „Prä­si­dent“ der AG Jus, ist stell­ver­tre­ten­der JVP-Obmann in Möd­ling. Die ÖVP, noch mehr die JVP ist also tie­fer in den Skan­dal ver­wi­ckelt als ursprüng­lich bekannt war. Noch feh­len 29 wei­te­re Mit­glie­der aus den Grup­pen, wobei da weni­ger die Namen als ihre Funk­tio­nen in ÖVP, JVP und AG interessieren.

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe - Bildquelle: Falter

Zwei der Bil­der und Memes aus dem Chat­pro­to­koll der What­app-Grup­pe — Bild­quel­le: Falter

AG und auch JVP wol­len die Mit­glie­der aus den Hetz­grup­pen aus­schlie­ßen, aber wenn man wie „Vice“ nach­fragt, kom­men durch­aus unter­schied­li­che Reak­tio­nen zu Tage. Resü­mee von „Vice“: „[B]isher scheint die Jun­ge ÖVP nicht gewillt, sich von Mit­glie­dern die­ser Chat-Grup­pen zu tren­nen.

Die AG, die wei­ter­hin die Hetz­pos­tings zu rela­ti­vie­ren ver­sucht („aus dem Zusam­men­hang geris­sen“) spricht davon, dass sie 17 Per­so­nen aus­ge­schlos­sen habe und eine nicht näher genann­te Zahl von Per­so­nen Ver­zichts­er­klä­run­gen für ihre Kan­di­da­tu­ren bei den ÖH-Wah­len abge­ge­ben hät­ten. Wer die­se Per­so­nen im ein­zel­nen sind, ist bis­lang aller­dings noch nicht bekannt. Auf den Wäh­ler­lis­ten schei­nen sie ohne­hin bis zur Wahl auf, weil ein offi­zi­el­ler Rück­zug von der Lis­te nicht mehr mög­lich ist.