AG- Skandal: JVP- Funktionäre dabei!

Nach den Enthül­lun­gen über die het­zerischen und braunen Post­ings, die männliche Mit­glieder und Funk­tionäre der ÖVP-nahen Stu­den­ten­frak­tion „Aktion­s­ge­mein­schaft“ (AG) an der Juridis­chen Fakultät der Uni Wien untere­inan­der aus­tauscht­en und kom­men­tierten, gibt es nun die ersten noch sehr zaghaften Auss­chlüsse, Rück­tritte und Schuldeingeständ­nisse. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt wegen des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung und Verhetzung.

Derzeit wer­den die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Wien noch gegen „unbekan­nte Täter“ geführt. „Namen sind uns noch keine bekan­nt“, erk­lärte die Lei­t­erin der Staat­san­waltschaft Wien der „Wiener Zeitung“. Die „Wiener Zeitung“ berichtet, dass sich bis­lang erst drei von den ins­ge­samt 32 Per­so­n­en in den geheimen Grup­pen auf What­sApp und Face­book geoutet haben. Ein­er davon ist Presseref­er­ent der Jun­gen ÖVP (JVP), ein weit­er­er ÖVP-Gemein­der­at und JVP–Funktionär und der dritte, der „Präsi­dent“ der AG Jus, ist stel­lvertre­tender JVP-Obmann in Mödling. Die ÖVP, noch mehr die JVP ist also tiefer in den Skan­dal ver­wick­elt als ursprünglich bekan­nt war. Noch fehlen 29 weit­ere Mit­glieder aus den Grup­pen, wobei da weniger die Namen als ihre Funk­tio­nen in ÖVP, JVP und AG interessieren.

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe - Bildquelle: Falter

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chat­pro­tokoll der What­app-Gruppe — Bildquelle: Falter

AG und auch JVP wollen die Mit­glieder aus den Het­z­grup­pen auss­chließen, aber wenn man – so wie „Vice“ — nach­fragt, kom­men dur­chaus unter­schiedliche Reak­tio­nen zu Tage. Resumee von „Vice“: „…bish­er scheint die Junge ÖVP nicht gewil­lt, sich von Mit­gliedern dieser Chat-Grup­pen zu tren­nen“.

Die AG, die weit­er­hin die Het­z­post­ings zu rel­a­tivieren ver­sucht („aus dem Zusam­men­hang geris­sen“) spricht davon, dass sie 17 Per­so­n­en aus­geschlossen habe und eine nicht näher genan­nte Zahl von Per­so­n­en Verzicht­serk­lärun­gen für ihre Kan­di­da­turen bei den ÖH-Wahlen abgegeben hät­ten. Wer diese Per­so­n­en im einzel­nen sind, ist bis­lang allerd­ings noch nicht bekan­nt. Auf den Wäh­lerlis­ten scheinen sie ohne­hin bis zur Wahl auf, weil ein offizieller Rück­zug von der Liste nicht mehr möglich ist.