Die unmöglichen Juristen von der AG

Der „Falter“ hat in seiner Ausgabe vom 10.5.2017 die unfassbaren Sprüche konservativer Jus-Studenten von der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft“ (AG) aufgedeckt, die sich in einer geheimen Facebook-Gruppe „FVJUS Männerkollektiv“ und in einer WhatsApp-Gruppe offensichtlich schon seit geraumer Zeit „an rassistischen, sexistischen, islamophoben und behindertenfeindlichen Postings, Memes und Fotos“ (Falter) ergötzt haben. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Wort.

In der geheimen Facebook-Gruppe und auf WhatsApp waren laut „Falter“ 32 Personen aktiv – Männer, denn Frauen waren nicht zugelassen. In den Gruppen wurden aber nicht nur dümmste sexistische Witzchen ausgetauscht, sondern auch Sprüche, wie sie sonst nur in eindeutig rechtsextremen und neonazistischen Foren denkbar sind: „An ihrem digitalen Stammtisch reißen die bürgerlichen Studentenfunktionäre nicht nur Witze über Juden, sondern auch über Behinderte, etwa über Menschen mit Downsyndrom, sie lachen über die Nazizeit und über Hitler. Da ist etwa das Bild eines Manns in Nazi-Montur, das ein Referent der AG Jus gepostet hat. Der Nazi ruft: „Wollt ihr die kleine Studienplanreform oder wollt ihr die totale Studienplanreform?“, eine Anspielung auf Goebbels‘ Aufruf zum „totalen Krieg““ (Falter).

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe - Bildquelle: Falter

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe – Bildquelle: Falter

Auf einem weiteren geposteten Bild ist die Bestellliste einer Fastfoodkette zu sehen. Auf der Bestellliste steht: „Anne Frank„, mit dem Zusatz: „gerade im Ofen„.“ (Falter). In den Gruppen wurde auch über die Korruption in den eigenen Reihen gesprochen: „Da behauptet ein Spitzenfunktionär der AG Jus in der Whatsapp-Gruppe, dass die Hälfte des Fakultätsvertretungsbudgets am Juridicum als Aufwandsentschädigung an Kandidaten ausbezahlt worden sei, die „nedmal mandatare sind“. Verantwortlich seien frühere AG-Funktionäre“ (Falter).

Bislang wurden nach Angaben der AG-Spitze 17 Beteiligte aus der AG Jus ausgeschlossen, von den Beteiligten seien auch Verzichtserklärungen für ihr künftiges Mandat eingefordert worden. Einige der Betroffenen stehen nämlich auf den Wahlvorschlägen der AG für die anstehende ÖH-Wahl, von denen sie auf Grund des Fristenlaufes auch nicht mehr gestrichen werden können. Die AG kandidiert also mit Personen, die Hakenkreuz-Postings und widerliche Witze über Anne Frank lustig finden.

Was aber noch bedenklicher ist: die Betroffenen sind angehende Juristen, die als Anwälte, Staatsanwälte oder Richter tätig werden könnten. Da ist dringender Handlungsbedarf für Justizministerium und Universität!

Im folgenden dokumentieren wir noch eine Stellungnahmen zur Sache:

1) Klare Stellungnahme des Dekans der Juridischen Fakultät, Paul Oberhammer.

2) Presseaussendung der Grünen vom 10.5.2017:

Maurer/Öllinger: AG Jus muss geschlossen zurücktreten
Kurz muss JVP-Untersuchungskommission einsetzen

Wien (OTS) – Nach den Berichten des „Falter“ zu den antisemitischen, behindertenfeindlichen und den Holocaust verharmlosenden Chats der Aktionsgemeinschaft Jus und JVP-Funktionären fordern die Grünen ein klares Vorgehen: „Es ist zu befürchten, dass die Chats nur die Spitze des Eisberges waren. Sebastian Kurz ist aufgefordert, eine Untersuchungskommission innerhalb der Jungen ÖVP einzusetzen, um die Täter und weitere VertreterInnen solchen Gedankenguts auszuforschen“, fordert Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen. „In eine solche Kommission sind auch unabhängige, JVP-externe Personen einzubeziehen um sicherzustellen, dass die Affäre nicht nur oberflächlich übertüncht wird. Der Ausschluss alleine genügt nicht -es muss sichergestellt werden, dass die FunktionärInnen nicht in ein, zwei Jahren, nachdem Gras über die Sache gewachsen ist, wieder in JVP- und ÖVP-Positionen auftauchen“, so Maurer.

Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, beurteilt die Stellungnahme der AG Jus, laut der es sich bei der Angelegenheit ,um die dümmstmögliche und verurteilenswerteste Art von schwarzem Humor‘ handle, als absolut inakzeptabel. „Den braunen Dreck als Riesendummheit und schwarzen Humor zu bezeichnen, wie das die AG Jus gemacht hat, ist eine Form der Verharmlosung, die fast so übel ist wie der Dreck selbst.“ Öllinger stören diese halbherzigen Distanzierungsformeln sehr: „Die AG Jus zeigt faktisch keine Distanz zu dem Müll ihrer Männergruppe. Die Bundes–AG betont in ihrer Presseaussendung, dass die Männergruppe Teil der autonom agierenden AG Jus sei, die ein Teil der AG Uni Wien sei, die wiederum ein Mitgliedsverein der Bundes-AG sei. Übersetzt bedeutet das so viel, wie, wir waschen unsere Hände in Unschuld! Das kann es nicht sein.“ Maurer ergänzt: „Wer so eine verharmlosende Stellungnahme abgibt wie die AG Jus hat nichts verstanden. Die AG Jus muss dafür Verantwortung übernehmen und geschlossen zurücktreten.“

3) Stellungnahme der AG JUS auf facebook, 9.5.2017:

Diese Zeilen zu schreiben ist nicht einfach, da sie nichts mit unserer Vertretungsarbeit für euch zu tun haben.
Es werden in den nächsten Tagen Zeitungsartikel erscheinen, welche die Inhalte privater Facebook- und Whatsapp-Gruppen von Mitgliedern der AGJus behandeln werden. Der Account eines Gruppenmitglieds wurde gehackt und die Inhalte und Bilder dann Zeitungen zugespielt.

In diesen privaten Gruppen teilten einige unserer Mitglieder unter dem vermeintlichen Schutz der Vertraulichkeit politisch inkorrekte, geschmack- und niveaulose Dinge aus dem Internet.

Eines ist ganz klar zu sagen: In keinster Weise vertritt auch nur eine Person in der AGJus so eine abscheuliche Haltung, sondern es handelt sich hierbei um die dümmstmögliche und verurteilenswerteste Art von schwarzem Humor.

Diese Gruppen waren eine riesige Dummheit. Viele der Screenshots sind aus dem Zusammenhang einer Diskussion gerissen, um uns vor der Wahl größtmöglichen Schaden zuzufügen. Dies entschuldigt die Postings und die bloße Existenz dieser Chatgruppen natürlich in keiner Form.

In der AGJus waren und sind alle Studierenden willkommen sich zu engagieren, vollkommen gleichgültig welcher Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder welchem Religionsbekenntnis sie angehören. Das ist kein Stehsatz, wie man an der Vielfalt unserer Mitglieder erkennen kann.

Wir entschuldigen uns in aller Form und werden Konsequenzen aus den Vorkommnissen ziehen. Belastete Mitglieder mussten die AGJus verlassen, sobald wir davon Kenntnis erlangt haben.

Zuletzt ist noch zu sagen: Diese Vorkommnisse haben nichts mit unserer Arbeit für euch am Juridicum zu tun und das zukünftige Team ist nicht involviert.

4) Presseaussendung des MKÖ:

MKÖ-Mernyi zu Antisemitismus und Menschenverachtung am Wiener Juridicum: „Das ist unerträglich und muss massive Konsequenzen haben!“

Die Wochenzeitung „Falter“ veröffentlicht eine große Geschichte, der zufolge sich mehrere Funktionäre der ÖH-Fraktion „Aktionsgemeinschaft“ (AG) am Wiener Juridicum in abstoßendster Weise über den Holocaust, das NS-Regime, Menschen mit Beeinträchtigungen und andere Minderheiten lustig gemacht haben sollen.

„Die Unterlagen zeigen eine unerträgliche Verhöhnung der NS-Opfer“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Während Österreich der Befreiung von der braunen Schreckensherrschaft gedenkt, ziehen einige Studenten, die später als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte tätig sein sollen, Millionen Tote in den Dreck.“

Besonders schockiert Mernyi, dass es sich bei den Tätern um Funktionäre der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft“ (AG) handeln soll. „Wenn das wirklich zutrifft, muss die ÖVP sich von diesen Leuten sofort trennen“, betont der MKÖ-Vorsitzende. „Nicht wenige der ÖVP-Gründer haben gemeinsam mit Sozialdemokraten und Kommunisten in Mauthausen und anderen KZs gelitten. Sie würden auf das ekelhafte Gedankengut, das hier bekannt wird, mit größtem Abscheu reagieren.“

In jedem Fall fordert das MKÖ, dass die antisemitischen und menschenverachtenden Hetzparolen streng geahndet werden. „Wer so etwas verbreitet, begeht kein Kavaliersdelikt“, stellt Mernyi fest. „Das muss
massive Konsequenzen haben – vor allem ist die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz und dem StGB zu prüfen!“