Die unmöglichen Juristen von der AG

Der „Fal­ter“ hat in sein­er Aus­gabe vom 10.5.2017 die unfass­baren Sprüche kon­ser­v­a­tiv­er Jus-Stu­den­ten von der ÖVP-nahen „Aktion­s­ge­mein­schaft“ (AG) aufgedeckt, die sich in ein­er geheimen Face­book-Gruppe „FVJUS Män­nerkollek­tiv“ und in ein­er What­sApp-Gruppe offen­sichtlich schon seit ger­aumer Zeit „an ras­sis­tis­chen, sex­is­tis­chen, islam­o­phoben und behin­derten­feindlichen Post­ings, Memes und Fotos“ (Fal­ter) ergötzt haben. Jet­zt ist die Staat­san­waltschaft am Wort. 

In der geheimen Face­book-Gruppe und auf What­sApp waren laut „Fal­ter“ 32 Per­so­n­en aktiv – Män­ner, denn Frauen waren nicht zuge­lassen. In den Grup­pen wur­den aber nicht nur dümm­ste sex­is­tis­che Witzchen aus­ge­tauscht, son­dern auch Sprüche, wie sie son­st nur in ein­deutig recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Foren denkbar sind:

An ihrem dig­i­tal­en Stammtisch reißen die bürg­er­lichen Stu­den­ten­funk­tionäre nicht nur Witze über Juden, son­dern auch über Behin­derte, etwa über Men­schen mit Down­syn­drom, sie lachen über die Naz­izeit und über Hitler. Da ist etwa das Bild eines Manns in Nazi-Mon­tur, das ein Ref­er­ent der AG Jus gepostet hat. Der Nazi ruft: „Wollt ihr die kleine Stu­di­en­plan­re­form oder wollt ihr die totale Stu­di­en­plan­re­form?”, eine Anspielung auf Goebbels’ Aufruf zum „total­en Krieg”. (Fal­ter)

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe - Bildquelle: Falter

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chat­pro­tokoll der What­app-Gruppe — Bildquelle: Falter

Auf einem weit­eren geposteten Bild ist die Bestel­l­liste ein­er Fast­food­kette zu sehen. Auf der Bestel­l­liste ste­ht: „Anne Frank”, mit dem Zusatz: „ger­ade im Ofen”. (Fal­ter). In den Grup­pen wurde auch über die Kor­rup­tion in den eige­nen Rei­hen gesprochen: „Da behauptet ein Spitzen­funk­tionär der AG Jus in der What­sapp-Gruppe, dass die Hälfte des Fakultätsvertre­tungs­bud­gets am Juridicum als Aufwand­sentschädi­gung an Kan­di­dat­en aus­bezahlt wor­den sei, die ’ned­mal man­datare sind’. Ver­ant­wortlich seien frühere AG-Funk­tionäre.“ (Fal­ter)

Bis­lang wur­den nach Angaben der AG-Spitze 17 Beteiligte aus der AG Jus aus­geschlossen, von den Beteiligten seien auch Verzicht­serk­lärun­gen für ihr kün­ftiges Man­dat einge­fordert wor­den. Einige der Betrof­fe­nen ste­hen näm­lich auf den Wahlvorschlä­gen der AG für die anste­hende ÖH-Wahl, von denen sie auf Grund des Fris­ten­laufes auch nicht mehr gestrichen wer­den kön­nen. Die AG kan­di­diert also mit Per­so­n­en, die Hak­enkreuz-Post­ings und wider­liche Witze über Anne Frank lustig finden.

Was aber noch beden­klich­er ist: Die Betrof­fe­nen sind ange­hende Juris­ten, die als Anwälte, Staat­san­wälte oder Richter tätig wer­den kön­nten. Da ist drin­gen­der Hand­lungs­be­darf für Jus­tizmin­is­teri­um und Uni­ver­sität gegeben.

IStel­lung­nah­men zur Causa:

1) Klare Stel­lung­nahme des Dekans der Juridis­chen Fakultät, Paul Ober­ham­mer.

2) Presseaussendung der Grü­nen vom 10.5.2017:

Maurer/Öllinger: AG Jus muss geschlossen zurücktreten
Kurz muss JVP-Unter­suchungskom­mis­sion einsetzen

Wien (OTS) — Nach den Bericht­en des „Fal­ter” zu den anti­semi­tis­chen, behin­derten­feindlichen und den Holo­caust ver­harm­losenden Chats der Aktion­s­ge­mein­schaft Jus und JVP-Funk­tionären fordern die Grü­nen ein klares Vorge­hen: „Es ist zu befürcht­en, dass die Chats nur die Spitze des Eis­berges waren. Sebas­t­ian Kurz ist aufge­fordert, eine Unter­suchungskom­mis­sion inner­halb der Jun­gen ÖVP einzuset­zen, um die Täter und weit­ere VertreterIn­nen solchen Gedankenguts auszu­forschen”, fordert Sigrid Mau­r­er, Wis­senschaftssprecherin der Grü­nen. „In eine solche Kom­mis­sion sind auch unab­hängige, JVP-externe Per­so­n­en einzubeziehen um sicherzustellen, dass die Affäre nicht nur ober­fläch­lich übertüncht wird. Der Auss­chluss alleine genügt nicht ‑es muss sichergestellt wer­den, dass die Funk­tionärIn­nen nicht in ein, zwei Jahren, nach­dem Gras über die Sache gewach­sen ist, wieder in JVP- und ÖVP-Posi­tio­nen auf­tauchen”, so Maurer.

Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, beurteilt die Stel­lung­nahme der AG Jus, laut der es sich bei der Angele­gen­heit ‚um die dümm­st­mögliche und verurteilenswerteste Art von schwarzem Humor’ han­dle, als abso­lut inakzept­abel. „Den braunen Dreck als Riesendummheit und schwarzen Humor zu beze­ich­nen, wie das die AG Jus gemacht hat, ist eine Form der Ver­harm­lo­sung, die fast so übel ist wie der Dreck selb­st.“ Öllinger stören diese halb­herzi­gen Dis­tanzierungs­formeln sehr: „Die AG Jus zeigt fak­tisch keine Dis­tanz zu dem Müll ihrer Män­ner­gruppe. Die Bundes–AG betont in ihrer Presseaussendung, dass die Män­ner­gruppe Teil der autonom agieren­den AG Jus sei, die ein Teil der AG Uni Wien sei, die wiederum ein Mit­gliedsvere­in der Bun­des-AG sei. Über­set­zt bedeutet das so viel, wie, wir waschen unsere Hände in Unschuld! Das kann es nicht sein.“ Mau­r­er ergänzt: „Wer so eine ver­harm­losende Stel­lung­nahme abgibt wie die AG Jus hat nichts ver­standen. Die AG Jus muss dafür Ver­ant­wor­tung übernehmen und geschlossen zurücktreten.”

3) Stel­lung­nahme der AG JUS auf face­book, 9.5.2017:

Diese Zeilen zu schreiben ist nicht ein­fach, da sie nichts mit unser­er Vertre­tungsar­beit für euch zu tun haben.
Es wer­den in den näch­sten Tagen Zeitungsar­tikel erscheinen, welche die Inhalte pri­vater Face­book- und What­sapp-Grup­pen von Mit­gliedern der AGJus behan­deln wer­den. Der Account eines Grup­pen­mit­glieds wurde gehackt und die Inhalte und Bilder dann Zeitun­gen zugespielt.

In diesen pri­vat­en Grup­pen teil­ten einige unser­er Mit­glieder unter dem ver­meintlichen Schutz der Ver­traulichkeit poli­tisch inko­r­rek­te, geschmack- und niveaulose Dinge aus dem Internet.

Eines ist ganz klar zu sagen: In kein­ster Weise ver­tritt auch nur eine Per­son in der AGJus so eine abscheuliche Hal­tung, son­dern es han­delt sich hier­bei um die dümm­st­mögliche und verurteilenswerteste Art von schwarzem Humor.

Diese Grup­pen waren eine riesige Dummheit. Viele der Screen­shots sind aus dem Zusam­men­hang ein­er Diskus­sion geris­sen, um uns vor der Wahl größt­möglichen Schaden zuzufü­gen. Dies entschuldigt die Post­ings und die bloße Exis­tenz dieser Chat­grup­pen natür­lich in kein­er Form.

In der AGJus waren und sind alle Studieren­den willkom­men sich zu engagieren, vol­lkom­men gle­ichgültig welch­er Herkun­ft, Haut­farbe, sex­ueller Ori­en­tierung oder welchem Reli­gions­beken­nt­nis sie ange­hören. Das ist kein Stehsatz, wie man an der Vielfalt unser­er Mit­glieder erken­nen kann.

Wir entschuldigen uns in aller Form und wer­den Kon­se­quen­zen aus den Vorkomm­nis­sen ziehen. Belastete Mit­glieder mussten die AGJus ver­lassen, sobald wir davon Ken­nt­nis erlangt haben.

Zulet­zt ist noch zu sagen: Diese Vorkomm­nisse haben nichts mit unser­er Arbeit für euch am Juridicum zu tun und das zukün­ftige Team ist nicht involviert.

4) Presseaussendung des MKÖ:

MKÖ-Mernyi zu Anti­semitismus und Men­schen­ver­ach­tung am Wiener Juridicum: „Das ist unerträglich und muss mas­sive Kon­se­quen­zen haben!“

Die Wochen­zeitung „Fal­ter” veröf­fentlicht eine große Geschichte, der zufolge sich mehrere Funk­tionäre der ÖH-Frak­tion „Aktion­s­ge­mein­schaft” (AG) am Wiener Juridicum in abstoßend­ster Weise über den Holo­caust, das NS-Regime, Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen und andere Min­der­heit­en lustig gemacht haben sollen.

„Die Unter­la­gen zeigen eine unerträgliche Ver­höh­nung der NS-Opfer“, sagt Willi Mernyi, der Vor­sitzende des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ). „Während Öster­re­ich der Befreiung von der braunen Schreck­en­sh­errschaft gedenkt, ziehen einige Stu­den­ten, die später als Richter, Staat­san­wälte oder Recht­san­wälte tätig sein sollen, Mil­lio­nen Tote in den Dreck.”

Beson­ders schock­iert Mernyi, dass es sich bei den Tätern um Funk­tionäre der ÖVP-nahen „Aktion­s­ge­mein­schaft” (AG) han­deln soll. „Wenn das wirk­lich zutrifft, muss die ÖVP sich von diesen Leuten sofort tren­nen“, betont der MKÖ-Vor­sitzende. „Nicht wenige der ÖVP-Grün­der haben gemein­sam mit Sozialdemokrat­en und Kom­mu­nis­ten in Mau­thausen und anderen KZs gelit­ten. Sie wür­den auf das ekel­hafte Gedankengut, das hier bekan­nt wird, mit größtem Abscheu reagieren.”

In jedem Fall fordert das MKÖ, dass die anti­semi­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Het­z­parolen streng geah­n­det wer­den. „Wer so etwas ver­bre­it­et, bege­ht kein Kava­liers­de­likt“, stellt Mernyi fest. „Das muss
mas­sive Kon­se­quen­zen haben – vor allem ist die Straf­barkeit nach dem Ver­bots­ge­setz und dem StGB zu prüfen!“