Rechtsextremismus in Vorarlberg: Besorgniserregende Entwicklung

In ein­er Presseaussendung zeigt sich der Klubob­mann der Vorarl­berg­er Grü­nen, Adi Gross, besorgt über den Anstieg recht­sex­tremer Aktiv­itäten in Vorarl­berg und stellt dazu auch eine Anfrage an den zuständi­gen Lan­desrat Schwär­zler vor.
Aktueller Anlass: die Attacke auf das Wider­stands­mah­n­mal in Bre­genz. In der Nacht zum 8.Mai wur­den außer­dem zwei Häuser im Jüdis­chen Vier­tel von Hohen­ems beschmiert.

Anfrage von Klubob­mann Adi Gross an Lan­desrat Schwär­zler (Orig­i­nal hier)
Recht­sex­treme Straftat­en — Anfrage gem. §54 GO — Bre­genz, 4. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Landesrat,
aus vier Anlässen wende ich mich an Sie als für Sicher­heit zuständi­ges Regierungsmit­glied: der Anschlag auf das Wider­stands- und Deser­teurs­mah­n­mal in Bre­genz, der aktuelle Ras­sis­mus-Report von ZARA, die alarmieren­den Recht­sex­trem­is­mus-Zahlen des Innen­min­is­teri­ums und der Fall des der Wider­betä­ti­gung und der Ver­het­zung beschuldigten Bundesheer-Unteroffiziers.

Zwei Tage vor dem 20. April, dem von Recht­sex­tremen und Neon­azis ver­her­rlicht­en „Führerge­burt­stag”, wurde in Bre­genz das Wider­stands- und Deser­teurs­mah­n­mal stark beschädigt und ist sei­ther still­gelegt. Der Täter, dessen Flucht von einem Zeu­gen beobachtet wurde, hat das wider­stands­fähige Glas mit beson­ders großer Kraftanstren­gung zer­stört. Die Tat wurde von den Behör­den als „Van­dale­nakt” beze­ich­net. Angesichts der zeitlichen Nähe zum 20. April liegt jedoch auf der Hand, dass es sich um einen recht­sex­trem motivierten Van­dale­nakt gehan­delt hat.

Der aktuelle Ras­sis­mus-Report der NGO Zivil­courage und Anti-Ras­sis­mus-Arbeit ZARA (LINK) gibt einen Überblick über ras­sis­tis­che Über­griffe und Struk­turen im Jahr 2016. Die Bilanz ist erschreck­end: „Mit 1.107 Fällen, die die ZARA–Beratungsstelle für Opfer und Zeug*innen von Ras­sis­mus 2016 doku­men­tiert und bear­beit­et hat, haben wir öster­re­ich­weit eine Steigerung gegenüber dem Vor­jahr um 180 Fälle (also 16 Prozent­punk­te) erlebt und das vor allem durch einen weit­eren Anstieg von Hass und Het­ze im Inter­net”, heißt es im Edi­to­r­i­al des Reports.

Ein Vor­fall in Bre­genz, der in den hiesi­gen Medi­en keinen Wider­hall fand, doku­men­tiert eine erschreck­ende Selb­stver­ständlichkeit und Scham­losigkeit auf der Täter­seite. Deshalb zitiere ich den Wort­laut des ZARA-Reports über das Jahr 2016.

„Im Feb­ru­ar dieses Jahres geht Herr O. gemein­sam mit seinem Fre­und Her­rn P. am Bre­gen­z­er Bahn­hof den Bahn­steig ent­lang, um in den Zug nach Dorn­birn zu steigen. Plöt­zlich kommt ein äußerst aggres­siv wirk­ender Mann auf die bei­den zu, spuckt sie an und begin­nt, sie ras­sis­tisch und laut­stark – unter anderem mit ‚Nig­ger!’ – zu beschimpfen. Er stellt sich vor dem Zug auf und erk­lärt, dass ’nur weiße Men­schen’ den Zug betreten dürften, keine Schwarzen. Schließlich schlägt er sog­ar auf Her­rn O. und seinen Fre­und ein. Die bei­den sind schock­iert und ver­suchen, die Schläge abzuwehren. Schließlich lässt der Mann von ihnen ab und Herr O. und sein Fre­und kön­nen nach Dorn­birn fahren. Dort gehen bei­de zuerst in ein Spi­tal, um die durch die Schläge verur­sacht­en Ver­let­zun­gen unter­suchen und medi­zinisch behan­deln zu lassen. In der Folge erstat­ten sie bei der Polizei wegen des Über­griffs Anzeige gegen den Mann. Herr O. kon­nte den Täter fotografieren, was die Chan­cen erhöht, dass dieser aus­find­ig gemacht wer­den kann. Die Polizei sichert zu, dass die Videoauf­nah­men der Bahn­hofkam­eras ange­fordert wer­den, auf denen der Über­griff doku­men­tiert sein müsste. Eine ZARA-Bera­terin bespricht den schock­ieren­den Vor­fall aus­führlich mit Her­rn O. und informiert ihn über beste­hende Hand­lungs- und Unter­stützungsmöglichkeit­en. Herr O. kündigt an, sich bei Bedarf wieder zu melden. Zu Redak­tion­ss­chluss ist ZARA der Aus­gang des Ver­fahrens nicht bekannt.”

Der dritte Anlass ist eine aktuelle Anfrage­beant­wor­tung des Innen­min­is­ters zu recht­sex­tremen Straftat­en. Der Ver­gle­ich der Jahre 2016 und 2015 gibt Anlass zur Sorge. Das Innen­min­is­teri­um belegt für Vorarl­berg über­durch­schnit­tliche Steigerungsrat­en, sowohl bei den Tathand­lun­gen als auch bei den Anzeigen (an ein­er Tathand­lung kön­nen mehrere Per­so­n­en beteiligt sein und sie kann gegen mehrere Straf­bes­tim­mungen verstoßen).

  • Öster­re­ich­weit steigt die Zahl der recht­sex­trem, frem­den­feindlich bzw. ras­sis­tisch, anti­semi­tisch und islam­o­phob motivierten Tathand­lun­gen von 1.156 auf 1.313, also um 12%;
  • in Vorarl­berg steigen die Tathand­lun­gen von 46 auf 56, das sind 21,7%;
  • die Anzahl der Anzeigen steigt öster­re­ich­weit von 1.691 auf 1.867 — das sind 10,4%;
  • in Vorarl­berg steigt die Anzahl der Anzeigen von 57 auf 75, das ist ein Plus von 31,6%;
  • beson­ders stark steigen die als recht­sex­trem eingestuften Tathand­lun­gen: öster­re­ich­weit + 37,3% (von 523 auf 718), in Vorarl­berg + 46,7% (von 30 auf 44);
  • auf­fäl­lig stark steigt in Vorarl­berg die Zahl der Anzeigen wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz: + 40% (von 35 auf 49; Öster­re­ich + 7,8%, von 884 auf 953);
  • wenig ermuti­gend ist auch, dass der Anteil der aufgek­lärten Tathand­lun­gen in Vorarl­berg sinkt, und zwar von 87% auf 71,4%, während diese Quote öster­re­ich­weit von 73,3% auf 78,9% — also über das Vorarl­berg­er Niveau — steigt.

Der Ver­gle­ich über einen Zeitraum von zwei Jahren (2014 — 2016) ergibt eine Steigerung der

  • öster­re­ich­weit aktenkundi­gen Tathand­lun­gen um 75% (von 750 auf 1.313)
  • öster­re­ich­weit ergan­genen Anzeigen um 55,5% (von 1.201 auf 1.867)
  • in Vorarl­berg reg­istri­erten Tathand­lun­gen um 93,1% (von 29 auf 56)
  • in Vorarl­berg ergan­genen Anzeigen um 108,3% (von 36 auf 75)
  • in Vorarl­berg ergan­genen Anzeigen nach Ver­bots­ge­setz um 133,3% (von 21 auf 49).

Diese Ten­denz bestätigt sich auch im Ver­gle­ich mit 2013. Es han­delt sich also um einen mehrjähri­gen Trend mit großen, teil­weise exor­bi­tan­ten, jeden­falls aber besorgnis­er­re­gen­den Steigerungsrat­en recht­sex­tremer Straftaten.

Seit 2010 fragt der Jus­tizsprech­er der Grü­nen, Nation­al­ratsab­ge­ord­neter Albert Stein­hauser, die Anzahl recht­sex­tremer Straftat­en ab. Grund dafür ist, dass 2002 unter der schwarz-blauen Regierung der Recht­sex­trem­is­mus-Bericht des Innen­min­is­teri­ums abgeschafft wurde. Die Anfrage­beant­wor­tun­gen sind gesam­melt unter https://albertsteinhauser.at/2017/04/28/anstieg-rechtsextremer-straftaten-auf-rekordniveau/ abrufbar.

Aktuell bekan­nt gewor­den ist der Fall eines Vorarl­berg­er Unterof­fiziers, gegen den die Staat­san­waltschaft Bur­gen­land wegen Ver­het­zung und Wieder­betä­ti­gung ermit­telt und der vom Dienst sus­pendiert wurde.

Vor diesem Hin­ter­grund richte ich an Sie gemäß §12 der Geschäft­sor­d­nung des Vorarl­berg­er Land­tags folgende

Anfrage:

  1. Wie stellt sich der Ermit­tlungs­stand zur Beschädi­gung des Wider­stands- und Deser­teurs­mah­n­mals in Bre­genz dar?
  2. Ermit­teln die Sicher­heits­be­hör­den angesichts der zeitlichen Nähe zum 20. April gezielt in recht­sex­tremen Kreisen?
  3. Wie ist der Ermit­tlungs­stand zu dem im aktuellen Zara-Ras­sis­mus-Report geschilderten ras­sis­tis­chen Über­griff? Wurde der Täter mit Hil­fe des Fotos aus­ge­forscht? Wenn nein, warum waren die Behör­den bis­lang nicht erfolgreich?
  4. War Ihnen der Über­griff auf Her­rn O. vor dem Erscheinen des Zara-Ras­sis­mus-Reports bekan­nt? Wenn ja, was haben Sie unternommen?
  5. Wie beurteilen Sie die steigende Zahl recht­sex­tremer Straftat­en in Öster­re­ich und in Vorarl­berg? Wie erk­lären Sie sich die Steigerungsrat­en von recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen bzw. ras­sis­tis­chen Tathand­lun­gen und von Anzeigen nach Ver­bots­ge­setz, Ver­het­zung und von son­sti­gen Delik­ten nach Strafge­set­zbuch in den let­zten Jahren in Vorarlberg?
  6. Welche Schlussfol­gerun­gen ziehen Sie aus den Zahlen? Welche Maß­nah­men fassen Sie ins Auge?
  7. Welche Milieus oder Grup­pen von Verdächti­gen recht­sex­tremer Straftat­en gibt es in Vorarl­berg? Wie haben sich die von den Sicher­heits­be­hör­den reg­istri­erten Aktiv­itäten in der Vorarl­berg­er Skin­head­szene, in der Blood&Honour-Szene, in anderen recht­sex­tremen Milieus und von recht­sex­tremen, nation­al­is­tis­chen und / oder fun­da­men­tal­is­tis­chen Grup­pierun­gen türkisch­er Herkun­ft in den ver­gan­genen Jahren entwickelt?
  8. Gibt es Per­so­n­enkreise, die unter ständi­ger polizeilich­er Beobach­tung ste­hen? Wenn ja, welche?
  9. Wie ste­ht es um den Infor­ma­tion­saus­tausch mit Nach­bar­län­dern in Sachen recht­sex­tremer Betätigung?
  10. Welche Erken­nt­nisse hat es nach dem Atten­tat von Nen­z­ing im Mai let­zten Jahres in Bezug auf Gewalt­bere­itschaft und ille­galen Waf­fenbe­sitz ergeben? Welche Maß­nah­men wur­den ergriffen?
  11. Wie beurteilen Sie den aktuellen Fall des sus­pendierten Unterof­fiziers? Hal­ten Sie das für einen Einzelfall? Welche Maß­nah­men wür­den Sie dem Mil­itärkom­man­do Vorarl­berg empfehlen, um solchen Ten­den­zen entgegenzuwirken?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beant­wor­tung mein­er Anfrage und verbleibe mit fre­undlichen Grüßen
LAbg. KO Adi Gross

Ganze Anfrage hier zum Downloaden.