Rechtsextremismus in Vorarlberg: Besorgniserregende Entwicklung

Aktu­el­ler Anlass: die Atta­cke auf das Wider­stands­mahn­mal in Bre­genz. In der Nacht zum 8. Mai wur­den außer­dem zwei Häu­ser im Jüdi­schen Vier­tel von Hohen­ems beschmiert.

Anfra­ge von Klub­ob­mann Adi Gross an Lan­des­rat Schwärzler
Rechts­extre­me Straf­ta­ten — Anfra­ge gem. §54 GO — Bre­genz, 4. Mai 2017

Sehr geehr­ter Herr Landesrat,
aus vier Anläs­sen wen­de ich mich an Sie als für Sicher­heit zustän­di­ges Regie­rungs­mit­glied: der Anschlag auf das Wider­stands- und Deser­teurs­mahn­mal in Bre­genz, der aktu­el­le Ras­sis­mus-Report von ZARA, die alar­mie­ren­den Rechts­extre­mis­mus-Zah­len des Innen­mi­nis­te­ri­ums und der Fall des der Wider­be­tä­ti­gung und der Ver­het­zung beschul­dig­ten Bundesheer-Unteroffiziers.

Zwei Tage vor dem 20. April, dem von Rechts­extre­men und Neo­na­zis ver­herr­lich­ten „Füh­rer­ge­burts­tag”, wur­de in Bre­genz das Wider­stands- und Deser­teurs­mahn­mal stark beschä­digt und ist seit­her still­ge­legt. Der Täter, des­sen Flucht von einem Zeu­gen beob­ach­tet wur­de, hat das wider­stands­fä­hi­ge Glas mit beson­ders gro­ßer Kraft­an­stren­gung zer­stört. Die Tat wur­de von den Behör­den als „Van­da­len­akt” bezeich­net. Ange­sichts der zeit­li­chen Nähe zum 20. April liegt jedoch auf der Hand, dass es sich um einen rechts­extrem moti­vier­ten Van­da­len­akt gehan­delt hat.

Der aktu­el­le Ras­sis­mus-Report der NGO Zivil­cou­ra­ge und Anti-Ras­sis­mus-Arbeit ZARA (LINK) gibt einen Über­blick über ras­sis­ti­sche Über­grif­fe und Struk­tu­ren im Jahr 2016. Die Bilanz ist erschre­ckend: „Mit 1.107 Fäl­len, die die ZARA–Beratungsstelle für Opfer und Zeug*innen von Ras­sis­mus 2016 doku­men­tiert und bear­bei­tet hat, haben wir öster­reich­weit eine Stei­ge­rung gegen­über dem Vor­jahr um 180 Fäl­le (also 16 Pro­zent­punk­te) erlebt und das vor allem durch einen wei­te­ren Anstieg von Hass und Het­ze im Inter­net”, heißt es im Edi­to­ri­al des Reports.

Ein Vor­fall in Bre­genz, der in den hie­si­gen Medi­en kei­nen Wider­hall fand, doku­men­tiert eine erschre­cken­de Selbst­ver­ständ­lich­keit und Scham­lo­sig­keit auf der Täter­sei­te. Des­halb zitie­re ich den Wort­laut des ZARA-Reports über das Jahr 2016.

„Im Febru­ar die­ses Jah­res geht Herr O. gemein­sam mit sei­nem Freund Herrn P. am Bre­gen­zer Bahn­hof den Bahn­steig ent­lang, um in den Zug nach Dorn­birn zu stei­gen. Plötz­lich kommt ein äußerst aggres­siv wir­ken­der Mann auf die bei­den zu, spuckt sie an und beginnt, sie ras­sis­tisch und laut­stark – unter ande­rem mit ‚Nig­ger!’ – zu beschimp­fen. Er stellt sich vor dem Zug auf und erklärt, dass ’nur wei­ße Men­schen’ den Zug betre­ten dürf­ten, kei­ne Schwar­zen. Schließ­lich schlägt er sogar auf Herrn O. und sei­nen Freund ein. Die bei­den sind scho­ckiert und ver­su­chen, die Schlä­ge abzu­weh­ren. Schließ­lich lässt der Mann von ihnen ab und Herr O. und sein Freund kön­nen nach Dorn­birn fah­ren. Dort gehen bei­de zuerst in ein Spi­tal, um die durch die Schlä­ge ver­ur­sach­ten Ver­let­zun­gen unter­su­chen und medi­zi­nisch behan­deln zu las­sen. In der Fol­ge erstat­ten sie bei der Poli­zei wegen des Über­griffs Anzei­ge gegen den Mann. Herr O. konn­te den Täter foto­gra­fie­ren, was die Chan­cen erhöht, dass die­ser aus­fin­dig gemacht wer­den kann. Die Poli­zei sichert zu, dass die Video­auf­nah­men der Bahn­hof­ka­me­ras ange­for­dert wer­den, auf denen der Über­griff doku­men­tiert sein müss­te. Eine ZARA-Bera­te­rin bespricht den scho­ckie­ren­den Vor­fall aus­führ­lich mit Herrn O. und infor­miert ihn über bestehen­de Hand­lungs- und Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten. Herr O. kün­digt an, sich bei Bedarf wie­der zu mel­den. Zu Redak­ti­ons­schluss ist ZARA der Aus­gang des Ver­fah­rens nicht bekannt.”

Der drit­te Anlass ist eine aktu­el­le Anfra­ge­be­ant­wor­tung des Innen­mi­nis­ters zu rechts­extre­men Straf­ta­ten. Der Ver­gleich der Jah­re 2016 und 2015 gibt Anlass zur Sor­ge. Das Innen­mi­nis­te­ri­um belegt für Vor­arl­berg über­durch­schnitt­li­che Stei­ge­rungs­ra­ten, sowohl bei den Tat­hand­lun­gen als auch bei den Anzei­gen (an einer Tat­hand­lung kön­nen meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sein und sie kann gegen meh­re­re Straf­be­stim­mun­gen verstoßen).

• Öster­reich­weit steigt die Zahl der rechts­extrem, frem­den­feind­lich bzw. ras­sis­tisch, anti­se­mi­tisch und isla­mo­phob moti­vier­ten Tat­hand­lun­gen von 1.156 auf 1.313, also um 12%;
• in Vor­arl­berg stei­gen die Tat­hand­lun­gen von 46 auf 56, das sind 21,7%;
• die Anzahl der Anzei­gen steigt öster­reich­weit von 1.691 auf 1.867 — das sind 10,4%;
• in Vor­arl­berg steigt die Anzahl der Anzei­gen von 57 auf 75, das ist ein Plus von 31,6%;
• beson­ders stark stei­gen die als rechts­extrem ein­ge­stuf­ten Tat­hand­lun­gen: öster­reich­weit + 37,3% (von 523 auf 718), in Vor­arl­berg + 46,7% (von 30 auf 44);
• auf­fäl­lig stark steigt in Vor­arl­berg die Zahl der Anzei­gen wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz: + 40% (von 35 auf 49; Öster­reich + 7,8%, von 884 auf 953);
• wenig ermu­ti­gend ist auch, dass der Anteil der auf­ge­klär­ten Tat­hand­lun­gen in Vor­arl­berg sinkt, und zwar von 87% auf 71,4%, wäh­rend die­se Quo­te öster­reich­weit von 73,3% auf 78,9% — also über das Vor­arl­ber­ger Niveau — steigt.

Der Ver­gleich über einen Zeit­raum von zwei Jah­ren (2014 — 2016) ergibt eine Stei­ge­rung der

• öster­reich­weit akten­kun­di­gen Tat­hand­lun­gen um 75% (von 750 auf 1.313)
• öster­reich­weit ergan­ge­nen Anzei­gen um 55,5% (von 1.201 auf 1.867)
• in Vor­arl­berg regis­trier­ten Tat­hand­lun­gen um 93,1% (von 29 auf 56)
• in Vor­arl­berg ergan­ge­nen Anzei­gen um 108,3% (von 36 auf 75)
• in Vor­arl­berg ergan­ge­nen Anzei­gen nach Ver­bots­ge­setz um 133,3% (von 21 auf 49).

Die­se Ten­denz bestä­tigt sich auch im Ver­gleich mit 2013. Es han­delt sich also um einen mehr­jäh­ri­gen Trend mit gro­ßen, teil­wei­se exor­bi­tan­ten, jeden­falls aber besorg­nis­er­re­gen­den Stei­ge­rungs­ra­ten rechts­extre­mer Straftaten.

Seit 2010 fragt der Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter Albert Stein­hau­ser, die Anzahl rechts­extre­mer Straf­ta­ten ab. Grund dafür ist, dass 2002 unter der schwarz-blau­en Regie­rung der Rechts­extre­mis­mus-Bericht des Innen­mi­nis­te­ri­ums abge­schafft wur­de. Die Anfra­ge­be­ant­wor­tun­gen sind gesam­melt unter https://albertsteinhauser.at/2017/04/28/anstieg-rechtsextremer-straftaten-auf-rekordniveau/ abrufbar.

Aktu­ell bekannt gewor­den ist der Fall eines Vor­arl­ber­ger Unter­of­fi­ziers, gegen den die Staats­an­walt­schaft Bur­gen­land wegen Ver­het­zung und Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt und der vom Dienst sus­pen­diert wurde.

Vor die­sem Hin­ter­grund rich­te ich an Sie gemäß §12 der Geschäfts­ord­nung des Vor­arl­ber­ger Land­tags folgende

Anfra­ge:

1. Wie stellt sich der Ermitt­lungs­stand zur Beschä­di­gung des Wider­stands- und Deser­teurs­mahn­mals in Bre­genz dar?
2. Ermit­teln die Sicher­heits­be­hör­den ange­sichts der zeit­li­chen Nähe zum 20. April gezielt in rechts­extre­men Kreisen?
3. Wie ist der Ermitt­lungs­stand zu dem im aktu­el­len Zara-Ras­sis­mus-Report geschil­der­ten ras­sis­ti­schen Über­griff? Wur­de der Täter mit Hil­fe des Fotos aus­ge­forscht? Wenn nein, war­um waren die Behör­den bis­lang nicht erfolgreich?
4. War Ihnen der Über­griff auf Herrn O. vor dem Erschei­nen des Zara-Ras­sis­mus-Reports bekannt? Wenn ja, was haben Sie unternommen?
5. Wie beur­tei­len Sie die stei­gen­de Zahl rechts­extre­mer Straf­ta­ten in Öster­reich und in Vor­arl­berg? Wie erklä­ren Sie sich die Stei­ge­rungs­ra­ten von rechts­extre­men und frem­den­feind­li­chen bzw. ras­sis­ti­schen Tat­hand­lun­gen und von Anzei­gen nach Ver­bots­ge­setz, Ver­het­zung und von sons­ti­gen Delik­ten nach Straf­ge­setz­buch in den letz­ten Jah­ren in Vorarlberg?
6. Wel­che Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen Sie aus den Zah­len? Wel­che Maß­nah­men fas­sen Sie ins Auge?
7. Wel­che Milieus oder Grup­pen von Ver­däch­ti­gen rechts­extre­mer Straf­ta­ten gibt es in Vor­arl­berg? Wie haben sich die von den Sicher­heits­be­hör­den regis­trier­ten Akti­vi­tä­ten in der Vor­arl­ber­ger Skin­head­sze­ne, in der Blood&Honour-Szene, in ande­ren rechts­extre­men Milieus und von rechts­extre­men, natio­na­lis­ti­schen und / oder fun­da­men­ta­lis­ti­schen Grup­pie­run­gen tür­ki­scher Her­kunft in den ver­gan­ge­nen Jah­ren entwickelt?
8. Gibt es Per­so­nen­krei­se, die unter stän­di­ger poli­zei­li­cher Beob­ach­tung ste­hen? Wenn ja, welche?
9. Wie steht es um den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Nach­bar­län­dern in Sachen rechts­extre­mer Betätigung?
10. Wel­che Erkennt­nis­se hat es nach dem Atten­tat von Nen­zing im Mai letz­ten Jah­res in Bezug auf Gewalt­be­reit­schaft und ille­ga­len Waf­fen­be­sitz erge­ben? Wel­che Maß­nah­men wur­den ergriffen?
11. Wie beur­tei­len Sie den aktu­el­len Fall des sus­pen­dier­ten Unter­of­fi­ziers? Hal­ten Sie das für einen Ein­zel­fall? Wel­che Maß­nah­men wür­den Sie dem Mili­tär­kom­man­do Vor­arl­berg emp­feh­len, um sol­chen Ten­den­zen entgegenzuwirken?

Ich bedan­ke mich im Vor­aus für die Beant­wor­tung mei­ner Anfra­ge und ver­blei­be mit freund­li­chen Grüßen
LAbg. KO Adi Gross

Anfra­ge hier zum Download