Razzia bei den Reichsheinis

In der Nacht auf Don­ner­stag, 20.4., rück­ten 454 PolizistIn­nen aus, um ins­ge­samt 26 Reichshei­nis festzunehmen. Die Razz­ia richtete sich vor allem gegen Mit­glieder und die Präsi­dentin des „Staaten­bund Öster­re­ich — VGV“, die zulet­zt angekündigt hat, die Räum­lichkeit­en des Lan­des­gericht­es Graz für eine her­beiphan­tasierte Gerichtsver­hand­lung beset­zen zu wollen. Offen­sichtlich gibt es genü­gend Rechtsmit­tel, um gegen Reichshei­nis vorzugehen.

Die Staat­san­waltschaft Graz, von der die Ini­tia­tive gegen die Reichshei­nis aus­ging, wirft den Festgenomme­nen „Beteili­gung an ein­er staats­feindlichen Verbindung, Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung, gefährliche Dro­hung, Erpres­sung und gewerb­smäßig schw­er­er Betrug“ vor (Kuri­er, 21.4.2017). Bei den vom „Staaten­bund“ organ­isierten Ver­anstal­tun­gen wurde Inter­essentIn­nen ver­sprochen, dass die öster­re­ichis­che Recht­sor­d­nung durch den Erwerb bes­timmter Urkun­den gegen Bezahlung von „Gebühren“ ihre Gültigkeit ver­lieren würde.

Gerichtsvorladung des (fiktiven) Staatenbundes aus Bad Blumau ins Landesgericht Graz - wer da geladen wird ist noch unklar...

Gerichtsvor­ladung des (fik­tiv­en) Staaten­bun­des aus Bad Blumau ins Lan­des­gericht Graz.

Mit den auf diese Art lukri­erten Geldern bestrit­ten führende Mit­glieder offen­bar ihren Leben­sun­ter­halt, sog­ar eigene Ver­wal­tungsstrafen wur­den laut Ermit­tlern damit bezahlt. Im Zuge der Haus­durch­suchun­gen wurde Urkun­den sichergestellt, die den Betrugsver­dacht erhärten sollen“, berichtet der „Kuri­er“ weit­er. Das entspricht so ziem­lich dem, was wir vor weni­gen Tagen über das Bin­nen­leben der Reichshei­nis berichtet haben.

Eine "Authentitätskarte des Staatenbund", was bestenfalls eine Authentizitätskarte sein kann...

Eine „Authen­tität­skarte des Staatenbund”…

Schon seit eini­gen Monat­en zeigen Jus­tiz und Exeku­tive, dass sie dur­chaus genü­gend rechtliche Mit­tel besitzen, um gegen die diversen Frak­tio­nen und Schat­tierun­gen der Reichshei­nis vorzuge­hen. Es braucht daher sich­er nicht neue strafrechtliche Bes­tim­mungen. Der „Kuri­er“ befind­et in einem luzi­den Kom­men­tar: „Ger­ade dieser offen­bar erfol­gre­iche Großein­satz ist ein Parade­beispiel dafür, dass „dem Phänomen der Staatsver­weiger­er auch mit dem gegen­ständlichen Strafrecht beizukom­men ist”, wie es das Insti­tut für Strafrecht der Uni Wien präzise auf den Punkt bringt“.