Die Auswertung der Antworten von Innenminister Sobotka auf die parlamentarische Anfrage zu Übergriffen auf Asyleinrichtungen des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, erbrachte einen erschreckenden Anstieg der Attacken, die sich gegenüber 2015 faktisch verdoppelt haben. Erschreckend ist aber auch, dass die Anfragebeantwortung etliche bekannte Attacken unter den Tisch fallen ließ.
49 Vorfälle zu Asyleinrichtungen zählt der Innenminister in seiner Anfragebeantwortung für das Jahr 2016 auf. Fünf von ihnen schied der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, aus, weil sie „wahrscheinlich nicht fremdenfeindlich motiviert“ (Standard, 31.3.2017) waren. Somit hätte es 44 fremdenfeindlich motivierte Attacken im Jahr 2016 gegeben.
Hätte! Wäre da nicht die Anfragebeantwortung von Sobotka für das erste Halbjahr 2016. Vergleicht man nämlich die Angaben für das erste Halbjahr mit denen für das ganze Jahr 2016, dann muss man feststellen, dass einige Attacken, die noch im Halbjahresbericht enthalten waren, in der ganzjährigen Aufstellung fehlen.
Mysteriöses Feistritz an der Drau/Bistrica ob Dravi: Im September 2016 weiß das BMI von einem singulären Angriff im Februar 2016 zu berichten. Im März 2017 ist jener aus dem Februar 2016 dann vergessen, dafür ist für April 2016 ein Angriff dazugekommen, der im September 2016 noch nicht berichtet wurde.
Besonders gravierend: die Attacken auf die Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Feistritz an der Drau/Bistrica ob Dravi um Februar 2016 fehlen völlig. Im Halbjahresbericht war wenigstens eine, nämlich die vom 20. Februar 2016, erwähnt. In Wirklichkeit gab es aber allein im Februar mehrere Attacken. Wir schrieben damals:
„Die Attacken umfassen ein breites Repertoire: in der Nacht auf den 20. Februar wurde ein Ziegelstein durch ein Fenster in die Unterkunft geworfen, schon Tage vorher ein Böller gegen die Fassade, die ein andermal mit hetzerischen Parolen wie „Scheiß Asylanten“ und „Fuck off“ beschmiert wurden. Die jugendlichen Bewohner sind auch schon auf offener Straße beschimpft worden.
Bei den Beschimpfungen, so der Postenkommandant der Polizei, wurden schon Personen angezeigt, während es bei den Sachbeschädigungen derzeit noch keine Tatverdächtigen geben würde. „Die Ermittlungen gehen auch in Richtung Wiederbetätigung und Verhetzung, der Verfassungsschutz wurde verständigt“, heißt es in der APA-Meldung vom 4.3. 2016 weiter.”
Ebenfalls nicht mehr in der Jahresaufstellung enthalten:
- die Attacke vom 16.1. 2016 in Klagenfurt/Celovec
- die Attacke vom 24.1. in Wien, Ziedlergasse
- eine nicht näher beschriebene Drohung über Facebook (18.2.2016).
Könnte man diese Weglassungen noch mit Schlampigkeit zu entschuldigen versuchen, so wird das mit den anderen „Weglassungen“ schon wesentlich schwieriger.
„Österreich“ berichtete am 3.2.2016, dass „am Montag”, also am 1. Februar 2016, ein unbekannter Täter eine Plastikflasche „durch ein geschlossenes Fenster“ eines Asylheims ins Innere der Unterkunft geworfen hat und geflüchtet ist.
Ebenfalls unbekannte Täter „schossen in Lanzendorf bei Wien mit Farbpistolen auf das Haus Jamal (30 unbegleitete Minderjährige untergebracht)“, berichtete „heute“ am 16.9.2016. Es könnte sich vielleicht dabei aber auch um die in der Jahresaufstellung erwähnte Attacke vom 3.9.2016 handeln. Auffällig ist jedenfalls, dass das Haus Jamal in Lanzendorf mit seinen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mehrmals attackiert werden konnte, ohne dass diese Attacken sowie der Anschlag mit einem Molotow-Cocktail (!) in der Nachbargemeinde Himberg vom 26.11. aufgeklärt werden konnten.
Nicht nur die Intensität, sondern auch das Gefährdungspotenzial hat bei manchen Attacken neuerlich zugenommen. Der Molotow-Cocktail von Himberg ist längst nicht das ärgste Beispiel. Da ist natürlich die Brandstiftung von Altenfelden (OÖ) zu erwähnen, vor allem aber der Anschlag auf die Asylunterkunft „La Gondola“ in Taxenbach (Salzburg). Dort wurden die Verbindungsschläuche von großen Gasflaschen so durchtrennt, dass es zu einem Gasaustritt „und aufgrund der gegebenen Umstände zu einer Gefährdung“ vor allem der HaubewohnerInnen gekommen ist. Ermittelt wird daher wegen vorsätzlicher Gemeindegefährdung nach § 176 StGB, bisher allerdings ohne Ergebnis.
Ärgerlich ist die Anfragebeantwortung auch dort, wo sie ganz offensichtlich der Erzählung der Täter folgt. Als in Stuhlfelden Ende Dezember vier alkoholisierte Täter Fenster einer Asylunterkunft mit Steinen und Fäusten zerstörten, berichtete schon die „SN“ am 29.12. davon, dass sie „einen Streich spielen“ wollten. In der Anfragebeantwortung heißt es dazu: „Eine politische/fremdenfeindliche Motivation habe laut eigenen Angeben der Beschuldigten nicht vorgelegen“. Na dann!
Und wie schaut es mittlerweile bei dem 20-jährigen Mann aus dem Bezirk Linz-Land aus, der Ende Mai 2016 festgenommen wurde, weil er nicht nur einen Amoklauf gegen „alle Asylanten mit seiner Schrotflinte“ angekündigt hatte, sondern auch gegen eine konkrete Asylunterkunft in seinem Bezirk? Bei ihm wurden bei einer Hausdurchsuchung diverse Waffen, Munition und Nazi-Schritt gefunden, war damals in den Medien zu lesen. In der Aufstellung des Innenministers wird dieser Vorfall nicht erwähnt.
Auch unsere Aufstellung von Attacken auf Asyleinrichtungen im Jahr 2016 (um die 50) ist sicher nicht vollständig. Dass man dem Innenministerium bei seinen Angaben nicht trauen darf, ist jedenfalls ein sehr konkretes Ergebnis der Anfragebeantwortung.
