Deutlich mehr fremdenfeindliche Attacken als der Innenminister nennt

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Die Aus­wer­tung der Ant­wor­ten von Innen­mi­nis­ter Sobot­ka auf die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu Über­grif­fen auf Asy­l­ein­rich­tun­gen des Jus­tiz­spre­chers der Grü­nen, Albert Stein­hau­ser, erbrach­te einen erschre­cken­den Anstieg der Atta­cken, die sich gegen­über 2015 fak­tisch ver­dop­pelt haben. Erschre­ckend ist aber auch, dass die Anfra­ge­be­ant­wor­tung etli­che bekann­te Atta­cken unter den Tisch fal­len ließ.

49 Vor­fäl­le zu Asy­l­ein­rich­tun­gen zählt der Innen­mi­nis­ter in sei­ner Anfra­ge­be­ant­wor­tung für das Jahr 2016 auf. Fünf von ihnen schied der Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, Albert Stein­hau­ser, aus, weil sie „wahr­schein­lich nicht frem­den­feind­lich moti­viert“ (Stan­dard, 31.3.2017) waren. Somit hät­te es 44 frem­den­feind­lich moti­vier­te Atta­cken im Jahr 2016 gegeben.

Hät­te! Wäre da nicht die Anfra­ge­be­ant­wor­tung von Sobot­ka für das ers­te Halb­jahr 2016. Ver­gleicht man näm­lich die Anga­ben für das ers­te Halb­jahr mit denen für das gan­ze Jahr 2016, dann muss man fest­stel­len, dass eini­ge Atta­cken, die noch im Halb­jah­res­be­richt ent­hal­ten waren, in der ganz­jäh­ri­gen Auf­stel­lung fehlen.

Mys­te­riö­ses Feis­tritz an der Drau/Bistrica ob Dra­vi: Im Sep­tem­ber 2016 weiß das BMI von einem sin­gu­lä­ren Angriff im Febru­ar 2016 zu berich­ten. Im März 2017 ist jener aus dem Febru­ar 2016 dann ver­ges­sen, dafür ist für April 2016 ein Angriff dazu­ge­kom­men, der im Sep­tem­ber 2016 noch nicht berich­tet wurde.

Beson­ders gra­vie­rend: die Atta­cken auf die Unter­kunft für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge in Feis­tritz an der Drau/Bistrica ob Dra­vi um Febru­ar 2016 feh­len völ­lig. Im Halb­jah­res­be­richt war wenigs­tens eine, näm­lich die vom 20. Febru­ar 2016, erwähnt. In Wirk­lich­keit gab es aber allein im Febru­ar meh­re­re Atta­cken. Wir schrie­ben damals:

„Die Atta­cken umfas­sen ein brei­tes Reper­toire: in der Nacht auf den 20. Febru­ar wur­de ein Zie­gel­stein durch ein Fens­ter in die Unter­kunft gewor­fen, schon Tage vor­her ein Böl­ler gegen die Fas­sa­de, die ein ander­mal mit het­ze­ri­schen Paro­len wie „Scheiß Asy­lan­ten“ und „Fuck off“ beschmiert wur­den. Die jugend­li­chen Bewoh­ner sind auch schon auf offe­ner Stra­ße beschimpft worden.
Bei den Beschimp­fun­gen, so der Pos­ten­kom­man­dant der Poli­zei, wur­den schon Per­so­nen ange­zeigt, wäh­rend es bei den Sach­be­schä­di­gun­gen der­zeit noch kei­ne Tat­ver­däch­ti­gen geben wür­de. „Die Ermitt­lun­gen gehen auch in Rich­tung Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung, der Ver­fas­sungs­schutz wur­de ver­stän­digt“, heißt es in der APA-Mel­dung vom 4.3. 2016 weiter.”

Eben­falls nicht mehr in der Jah­res­auf­stel­lung enthalten:

  • die Atta­cke vom 16.1. 2016 in Klagenfurt/Celovec
  • die Atta­cke vom 24.1. in Wien, Zied­ler­gas­se
  • eine nicht näher beschrie­be­ne Dro­hung über Face­book (18.2.2016).

Könn­te man die­se Weg­las­sun­gen noch mit Schlam­pig­keit zu ent­schul­di­gen ver­su­chen, so wird das mit den ande­ren „Weg­las­sun­gen“ schon wesent­lich schwieriger.

„Öster­reich“ berich­te­te am 3.2.2016, dass „am Mon­tag”, also am 1. Febru­ar 2016, ein unbe­kann­ter Täter eine Plas­tik­fla­sche „durch ein geschlos­se­nes Fens­ter“ eines Asyl­heims ins Inne­re der Unter­kunft gewor­fen hat und geflüch­tet ist.

Eben­falls unbe­kann­te Täter „schos­sen in Lan­zen­dorf bei Wien mit Farb­pis­to­len auf das Haus Jamal (30 unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge unter­ge­bracht)“, berich­te­te „heu­te“ am 16.9.2016. Es könn­te sich viel­leicht dabei aber auch um die in der Jah­res­auf­stel­lung erwähn­te Atta­cke vom 3.9.2016 han­deln. Auf­fäl­lig ist jeden­falls, dass das Haus Jamal in Lan­zen­dorf mit sei­nen unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen mehr­mals atta­ckiert wer­den konn­te, ohne dass die­se Atta­cken sowie der Anschlag mit einem Molo­tow-Cock­tail (!) in der Nach­bar­ge­mein­de Him­berg vom 26.11. auf­ge­klärt wer­den konnten.

Nicht nur die Inten­si­tät, son­dern auch das Gefähr­dungs­po­ten­zi­al hat bei man­chen Atta­cken neu­er­lich zuge­nom­men. Der Molo­tow-Cock­tail von Him­berg ist längst nicht das ärgs­te Bei­spiel. Da ist natür­lich die Brand­stif­tung von Alten­fel­den (OÖ) zu erwäh­nen, vor allem aber der Anschlag auf die Asyl­un­ter­kunft „La Gon­do­la“ in Taxen­bach (Salz­burg). Dort wur­den die Ver­bin­dungs­schläu­che von gro­ßen Gas­fla­schen so durch­trennt, dass es zu einem Gas­aus­tritt „und auf­grund der gege­be­nen Umstän­de zu einer Gefähr­dung“ vor allem der Hau­be­woh­ne­rIn­nen gekom­men ist. Ermit­telt wird daher wegen vor­sätz­li­cher Gemein­de­ge­fähr­dung nach § 176 StGB, bis­her aller­dings ohne Ergebnis.

Ärger­lich ist die Anfra­ge­be­ant­wor­tung auch dort, wo sie ganz offen­sicht­lich der Erzäh­lung der Täter folgt. Als in Stuhl­fel­den Ende Dezem­ber vier alko­ho­li­sier­te Täter Fens­ter einer Asyl­un­ter­kunft mit Stei­nen und Fäus­ten zer­stör­ten, berich­te­te schon die „SN“ am 29.12. davon, dass sie „einen Streich spie­len“ woll­ten. In der Anfra­ge­be­ant­wor­tung heißt es dazu: „Eine politische/fremdenfeindliche Moti­va­ti­on habe laut eige­nen Ange­ben der Beschul­dig­ten nicht vor­ge­le­gen“. Na dann!

Und wie schaut es mitt­ler­wei­le bei dem 20-jäh­ri­gen Mann aus dem Bezirk Linz-Land aus, der Ende Mai 2016 fest­ge­nom­men wur­de, weil er nicht nur einen Amok­lauf gegen „alle Asy­lan­ten mit sei­ner Schrot­flin­te“ ange­kün­digt hat­te, son­dern auch gegen eine kon­kre­te Asyl­un­ter­kunft in sei­nem Bezirk? Bei ihm wur­den bei einer Haus­durch­su­chung diver­se Waf­fen, Muni­ti­on und Nazi-Schritt gefun­den, war damals in den Medi­en zu lesen. In der Auf­stel­lung des Innen­mi­nis­ters wird die­ser Vor­fall nicht erwähnt.

Auch unse­re Auf­stel­lung von Atta­cken auf Asy­l­ein­rich­tun­gen im Jahr 2016 (um die 50) ist sicher nicht voll­stän­dig. Dass man dem Innen­mi­nis­te­ri­um bei sei­nen Anga­ben nicht trau­en darf, ist jeden­falls ein sehr kon­kre­tes Ergeb­nis der Anfragebeantwortung.