Ein paarmal gerieten nun bereits Bundesheer-nahe Vereine ins Schlaglicht der Öffentlichkeit. Jeweils ging es um rechte Untriebe oder Begeisterung für das Dritte Reich. Was immer gleich ist: Das Verteidigungsministerium versteht die Aufregung nicht und verweigert die Auskunft.
Wehrpolitische Vereine, am Rande der Armee
Das österreichische Bundesheer ist bekanntlich vielgliedrig: So gibt es Land- und Luftstreitkräfte, bis 2006 gab es Einheiten auch zu Wasser. Dann SoldatInnen des Präsenz‑, des Miliz- und des Reservestandes, so wollte es die Volksbefragung 2013. Am Rand dieses Gefüges befinden die Wehrpolitischen Vereine.
Es dürfte nicht allzuschwer sein als Verein vom Ministerium als „wehrpolitisch“ anerkannt zu werden: Melden bei der Vereinsbehörde, in den „Statuten ausdrücklich zu den gesetzlich normierten Aufgaben des Bundesheeres bekennen“ und in der „konkreten Vereinsarbeit grundlegende, erkennbare und unterstützende Beiträge für das Österreichische Bundesheer leisten“ (1)
Wehrpolitische Vereine und ihre Mitglieder genießen dafür eine ganze Reihe an Vorteilen, die es in sich haben: Vereinsveranstaltungen können zusammen mit dem Bundesheer veranstaltet werden, Vereinszeitungen und Vereinshomepages werden mit Bundesheer-Inseraten gefüttert, Vereinsmitglieder die für das Bundesheer arbeiten erhalten „Sonderurlaub bzw. Dienstfreistellung für Tätigkeiten im Rahmen des Vereins“. Die Vereine dürfen zudem „militärische Infrastruktur“ und Transportmittel des Bundesheer mitbenützen, darüberhinaus auch in Kasernern verpflegt werden. (2)
Gedenkfeier in der Steiermark, Wehrpolitische Vereine marschieren zusammen mit Wehrmachtsveteranen und Bundesheeroffizieren — Bildquelle: albertsteinhauser.at
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Beispiele
Es gibt zweifellos Dutzende wehrpolitisch anerkannte Vereine, die wichtige Arbeit für das Heer oder die Gesellschaft leisten: Solche die sich dem Sport widmen, solche die sich um Soldaten und Soldatinnen kümmern die von Auslandseinsätzen mit einem Trauma heimkommen. Dass diesen dafür Dienstfreistellungen, Sonderurlaube und Kasernenmitbenützung eingeräumt wird kann kaum jemand in Frage stellen. Andere wehrpolitische Vereine hingegen sind da weit problematischer: Weil sie und ihre Mitglieder rechts sind oder Mitglieder nur unzureichend im Auge behalten, gleichzeitig auf militärische Infrastruktur und Ausrüstung zugreifen und an Traditionen und Inhalte des Dritten Reiches anschließen.
Der Standard skizzierte erst kürzlich einen Verein, dessen Landesobmann sich auf Facebook positiv auf die „Identitäre Bewegung” bezieht – die dem BVT immerhin „rechtsextremistisch” gilt. Der Obmann dieses Vereins verglich zudem „Muslime mit Nationalsozialisten“, teilte eine Zeichnung, in der Soldaten an der Grenze Muslime mit Schweinen abwehren und bezieht sich auf Facebook positiv auf die Aussage, dass die Jahren „1933 bis 1939“ die „erfolgreichsten und für die deutsche Seele schönsten Jahre ihrer Geschichte“ gewesen seien. (3)
Ein Vorstandsmitglied eines anderen wehrpolitischen Vereins, verkauft laut Standard im Internet „Volksgasmasken” und „Ostmark-Keramik“ und fürchtet die Entwaffnung der Bevölkerung durch die EU. Gleichzeitig verfügt der Verein als wehrpolitischer Verein Zugang zu Kasernen, Waffen und Schießplätzen und führt Schießübungen in Bundesheer-Uniformen durch. (4)
Eine Parlamentarische Anfrage dokumentierte, dass im November 2015 Mitglieder eines wehrpolitischen Vereins aus der Steiermark zusammen mit einem Verband des Bundesheeres in Leoben eine gemeinsame Gedenkfeier für Soldaten der Wehrmacht abhielten. Der Verein legte zusammen mit Bundesheersoldaten einen Kranz „Den Helden zu Ehren“ für die Wehrmacht ab, die Vereinsmitglieder feierten nach der Feier selbstverständlich auf dem Bundesheer-Übungungsgelände mit. (5)
Wieder ein anderer Verein erzeugte 2012 Wirbel im Ministerium: Man habe sich „als ‚Kameradschaft Gleichgesinnter‘ gegründet“, zu den Zielen zähle die „Förderung der Wehrbereitschaft österreichischer Staatsbürger“ gleich wie die „Pflege und Festigung der Kameradschaft zwischen Personen mit gleicher Gesinnung“. Dabei nützte man die Berechtigungen als wehrpolitischer Verein ausgiebig: „Zu diesem Zweck geht der kleine Verein in zahlreichen Bundesheer-Kasernen des Landes ein und aus, organisiert gemeinsam mit dem Heeressportverband Schießübungen und bietet in Tschechien eine eigene Fallschirmspringerausbildung an.“ Der Verein sei straff hierarchisch aufgebaut: Es gäbe „in den Bundesländern ‚Standortkommandanten‘“ sowie „Kommandanten“ in den „verschiedenen Bundesheerkasernen sowie für die Polizei und die Justizwache“. Auch einen „Ansprechpartner für unsere deutschen Kameraden” gibt es. Auch dieser Verein nahm an Gedenkfeier für Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS teil, organisierte außerdem einen „Hochgebirgsmarsch samt Schießen“, zu dem Bundesheerangehörige „im Kampfanzug“ erscheinen sollen, Polizisten in ihrer Uniform. (6a)/(6b)
Wieder ein anderer vom Bundesheer als wehrpolitisch anerkannter Verein veranstaltete in Braunau einen Schießbewerb. Die Angemeldeten aus weit und fern, auch aus dem Ausland, konnten dazu in die örtliche Kaserne fahren und wurden mit Bundesheergerät auf den örtlichen Schießplatz gebracht. Am Schießbewerb nahm auch die örtliche Abordnung des Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) teil: obwohl teils minderjährig durften diese mit sämtlichen Waffen schießen und damit für Fotos posieren. Genau diese sind auf Facebook mit gleich mehreren Gruppen der „Identitären Bewegung“ und deren Mitgliedern befreundet und bekannt. Nach dem Schießen nahmen alle am „großen Zapfenstreich des österreichischen Bundesheeres“ teil, durften bei Interessse auch in der Kaserne übernachten und wurden in der Früh vom Bundesheer verköstigt. (7)
Reaktionen bisher
Im Verteidigungsministeriums sah man bisher kein Problem in dieser Unterstützung, man förderte die Vereine und ihre Mitglieder eifrig weiter, gewährte weiterhin die umstrittenen Sonderrechte.
2012 gab es 137 wehrpolitische Vereine, 2016 bereit 147. Auf die Ende Oktober 2012 eingebrachte kritische Anfrage wurde geantwortet, dass bereits seit Anfang September 2012 (bis Dezember 2013) eine Evaluierung aller Vereine läuft — was damals niemand wirklich geglaubt hat. Alle kritischen Nachfragen wurden seither mit Verweis auf die Evaluierung abgeblockt. Sehr fundiert kann die Überprüfung nicht gewesen sein, wie die Beispiele der letzten Zeit gezeigt haben…
Die Liste der Vereine wollte das Ministerium nicht öffentlich machen: „Eine listenmäßige namentliche Anführung der als wehrpolitisch relevant anerkannten Vereine (…) kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen.“ Diese Auskunft im Sommer 2016 überraschte, denn dabei handelt es sich um kein Geheimwissen, sämtliche genehmigten Vereine und ihre Mitglieder sind ja sowieso über das zentrale Vereinsregister abrufbar. Doskozil reagierte nun im Februar 2017 exakt wie seine Vor- und Vorvorgänger: Schon „vor vierzehn Tagen habe er eine Evaluierung in Auftrag gegeben“. Außerdem werde man die Vereine dann auf der „Homepage des Bundesheeres auch veröffentlichen“.
Doskozil behauptet also im Sommer 2016, er könne die Vereine aus Datenschutzgründen dem Parlament nicht nennen, sie wären aber gerade erst überprüft worden, problematische Vereine seither nicht mehr darunter. Nachdem zwei kritische Artikel das Gegenteil andeuten heißt es, er werde erneut geprüft was schon zuvor 15 Monate lang geprüft wurde – und dann kommen die Daten auf die Homepage! Anders gesagt: Solang die Liste also möglicherweise rechte, paramilitärische Vereine enthält unterliegt sie dem Datenschutz. Sobald sich Doskozil sicher ist, dass sie sauber ist, dürfen die Namen in die Öffentlichkeit. Wir sind nicht sehr überzeugt.
Presseartikel zum Thema:
— derstandard.at, 28.1.2017: Verteidigungsministerium: Geheime Privilegien für 147 Vereine
— derstandard.at, 10.2.2017: Bundesheer-Umfeld: Schießbewerbe mit Anhängern der Identitären
— derstandard.at, 10.2.2017: Doskozil will Transparenz für „wehrpolitische Vereine”
— ZEIT online, 27.8.2012: Rechtes Netzwerk in Österreichs Kasernen
— derstandard.at, 21.8.2012: Militärverein organisiert braune Feier
— derstandard.at, 21.8.2012: Wehrmachtsgedenken: Inakzeptabel schwammig
Artikel auf stopptdierechten.at:
— stopptdierechten.at, 22.8.2012: Schießübungen für Ostarrichi?
— stopptdierechten.at, 29.7.2012: Bundesheer und Gedenkpolitik am Beispiel der “Kreta-Gedenkfeier”
Anfragen zum Thema:
— Parlamentarische Anfrage 2016 zu „wehrpolitische Vereine”: Anfrage und Anfragebeantwortung
— Parlamentarische Anfrage 2012 zu „wehrpolitische Vereine”: Anfrage und Anfragebeantwortung
