Etwa darüber, dass die Regierungsparteien, die das Präsent für den VLÖ beschlossen haben, gar nicht wissen wollten, wieviel Geld der VLÖ in Zukunft erhalten soll, warum überhaupt und weshalb vom Sozialministerium? Das mit dem Sozialministerium ist schnell geklärt: Als 2002 Schwarzblau beschloss, dem VLÖ so viel Geld zu schenken, dass daraus die Aktivitäten des Verbandes finanziert werden können, durfte ein blaues Ministerium die Aufsicht – zwinkerzwinker – übernehmen. Schließlich hatten die Blauen mit der mit 7 Millionen Euro dotierten Stiftung für den VLÖ eine ihrer Forderungen durchgesetzt.
Warum wird der VLÖ, der sich eigentlich aus den Stiftungserträgen finanzieren sollte, jetzt jährlich Zuschüsse erhalten? Die Veranstaltungen mit Rechtsextremen, die im „Haus der Heimat“ immer wieder stattfanden, haben den Willen der Regierungsparteien zur Förderung in unbestimmter Höhe jedenfalls nicht getrübt. Den Beratungen im Sozialausschuss lag nur der eher dürftige Hinweis zugrunde, dass die Stiftungserträge in den letzten Jahren rückläufig gewesen sein sollen. Die Mandatare der Regierungskoalition haben nicht nachgefragt, sondern eine Blanko-Förderung beschlossen – nach uns vorliegenden, aber unbestätigten Informationen soll sie um die 300.000 Euro liegen. Das Team Stronach half auch gerne mit und die FPÖ sowieso: „Volksdeutsche Landsmannschaften“ – welcher Klang von diesen Worten ausgeht! Die FPÖ-Abgeordnete Kitzmüller verteidigt im Vorstand des VLÖ als einzige politische Mandatarin das Revier.
Der Generalsekretär des VLÖ, Norbert Kapeller, der auch im Vorstand des VLÖ vertreten ist, verteidigt kein politisches Revier mehr. 2011 ist der vormalige ÖVP-Abgeordnete nämlich aus seiner Partei ausgetreten. Der Austritt, mit dem er angeblich einem Ausschluss zuvorgekommen ist, folgte nach einigen Ausrutschern (mittlerweile dürfte die Beziehung wieder stabilisiert sein). Im Frühjahr 2011 ging eine Meldung durch die Medien, wonach der Mercedes von Kapeller mit dem Behindertenausweis des seit 10 Jahren toten Schwiegervaters vor dem Hauptbahnhof in Linz geparkt war. Kapeller bestritt zwar, dass er selbst den PKW dort abgestellt hätte, aber der Rücktritt vom Mandat war nicht mehr aufzuhalten.
Im Sommer 2011 dann die nächste Affäre: Für Kapeller, der während seiner Abgeordnetenzeit vom Polizeidienst karenziert war, wurde ein Posten in der Gedenkstätte Mauthausen geschaffen. Aber:
„Der Dienstgeber wartete bisher vergeblich auf seinen Mitarbeiter: Kapeller hat die Schlüssel für sein Büro noch nicht abgeholt, er wurde zugleich mit der Rückmeldung Anfang Juni krankgeschrieben. Seine Krankheit hinderte den Beamten aber nicht daran, den Aufbau seiner eigenen Firma für Sicherheitskonzepte voranzutreiben“ (Salzburger Nachrichten, 3.9.2011).
Ungefähr drei Monate dauerte der in den Medien genannte Grund für die Krankschreibung: eine Sommergrippe. Kapellers Spuren verlieren sich dann. Anfang Oktober 2011 wird der Austritt aus der ÖVP in den Medien noch erwähnt, dann taucht er 2012 beim VLÖ auf. Im Jännner zunächst als „Leiter der Öffentlichkeitsarbeit“, dann gegen Jahresende als Generalsekretär. Bis Ende Juni 2012 war er nach eigenen Angaben auch noch im Innenministerium tätig – als „leitender Beamter“.
Bei seiner Firma „Selbstschutz e.U.“, einem Sicherheitsunternehmen, das er während des Krankenstands 2011 gegründet hat, gibt er als Firmensitz das „Haus der Heimat“ an. 2013 erwirbt die Stiftung des VLÖ eine beachtliche Immobilie in Klosterneuburg. Um 870.000 Euro! In ihr wohnt der Generalsekretär des VLÖ. Nach Angaben des „Standard“ vom 20.1.2017 ist dort auch die Firma „Selbstschutz e.U.“ eingemietet. Egal, denn telefonisch ist der „Selbstschutz e.U.“ über die Telefon- und Faxnummer des Generalsekretärs Kapeller im „Haus der Heimat“ erreichbar. Auch die Handy-Nummer gilt für den VLÖ und für die Firma. Praktisch? Oder doch ein Problem der Unvereinbarkeit? Dem „Standard“ gegenüber betonen Kapeller und der VLÖ-Präsident Reimann, dass alles in Ordnung sei: „Auch VLÖ-Präsident Rudolf Reimann verrät weder Details, noch sieht er Unvereinbarkeiten“.
Da beide Herren im Vorstand des VLÖ vertreten sind, haben wir uns auch keine andere Antwort erwartet. Deshalb gibt es eine parlamentarische Anfrage an das Sozialministerium, die dann hoffentlich exakte Antworten darauf liefert, ob die Miete in der Klosterneuburger Villa „ortsüblich“ ist und wie das mit Büroräumen der privaten Firma „Selbstschutz e.U.“ im staatlich geförderten „Haus der Heimat“ genau ausschaut. Vielleicht sinkt dann der Zuschussbedarf des VLÖ drastisch?
Mehr Infos:
– Parlamentarische Anfrage an den Sozialminister Stöger: „Ungereimtheiten bei der Stiftung für den VLÖ“
– derstandard.at, 20.1.2017: „Haus der Heimat“: Chef hat sich in Vereinshaus einquartiert
– stopptdierechten.at, 14.12.2016: Presseaussendung: Förderung für Rechtsextreme vor Beschlussfassung?
– stopptdierechten.at, 9.12.2016: Das ziemlich rechte „Haus der Heimat“ soll sozial gefördert werden
– stopptdierechten.at, 9.11.2012: “Haus der Heimat”: Ein Aufmarschort der extremen Rechten
– stopptdierechten.at, 30.10.2012: Neonazi im „Haus der Heimat“ zu Gast!
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