Das „Haus der Heimat“, eine Villa für den Generalsekretär und der VLÖ

Nor­bert Kapeller ist Gen­er­alsekretär des Ver­ban­des Volks­deutsch­er Lands­man­nschaften Öster­re­ichs (VLÖ). Vor Wei­h­nacht­en hat der VLÖ vom Nation­al­rat eine kleine Geset­zes­nov­el­le als Geschenk erhal­ten, mit der dem Ver­band eine jährliche Förderung ermöglicht wird. Das Geschenk ist schon deshalb ver­wun­der­lich, weil der VLÖ vor 15 Jahren viel Geld erhal­ten hat, um sich selb­st über eine Stiftung zu finanzieren. Man darf sich aber auch über anderes wundern.

Etwa darüber, dass die Regierungsparteien, die das Präsent für den VLÖ beschlossen haben, gar nicht wis­sen woll­ten, wieviel Geld der VLÖ in Zukun­ft erhal­ten soll, warum über­haupt und weshalb vom Sozialmin­is­teri­um? Das mit dem Sozialmin­is­teri­um ist schnell gek­lärt: Als 2002 Schwarzblau beschloss, dem VLÖ so viel Geld zu schenken, dass daraus die Aktiv­itäten des Ver­ban­des finanziert wer­den kön­nen, durfte ein blaues Min­is­teri­um die Auf­sicht – zwinkerzwinker – übernehmen. Schließlich hat­ten die Blauen mit der mit 7 Mil­lio­nen Euro dotierten Stiftung für den VLÖ eine ihrer Forderun­gen durchgesetzt.

Gast im „Haus der Heimat“: Neonazi und Holocaustleugner Bernhard Schaub.

Gast im „Haus der Heimat“: Neon­azi und Holo­caustleugn­er Bern­hard Schaub.

Warum wird der VLÖ, der sich eigentlich aus den Stiftungserträ­gen finanzieren sollte, jet­zt jährlich Zuschüsse erhal­ten? Die Ver­anstal­tun­gen mit Recht­sex­tremen, die im „Haus der Heimat“ immer wieder stat­tfan­den, haben den Willen der Regierungsparteien zur Förderung in unbes­timmter Höhe jeden­falls nicht getrübt. Den Beratun­gen im Sozialauss­chuss lag nur der eher dürftige Hin­weis zugrunde, dass die Stiftungserträge in den let­zten Jahren rück­läu­fig gewe­sen sein sollen. Die Man­datare der Regierungskoali­tion haben nicht nachge­fragt, son­dern eine Blanko-Förderung beschlossen — nach uns vor­liegen­den, aber unbestätigten Infor­ma­tio­nen soll sie um die 300.000 Euro liegen. Das Team Stronach half auch gerne mit und die FPÖ sowieso: „Volks­deutsche Lands­man­nschaften“ – welch­er Klang von diesen Worten aus­ge­ht! Die FPÖ-Abge­ord­nete Kitzmüller vertei­digt im Vor­stand des VLÖ als einzige poli­tis­che Man­datarin das Revier.

Der Gen­er­alsekretär des VLÖ, Nor­bert Kapeller, der auch im Vor­stand des VLÖ vertreten ist, vertei­digt kein poli­tis­ches Revi­er mehr. 2011 ist der vor­ma­lige ÖVP-Abge­ord­nete näm­lich aus sein­er Partei aus­ge­treten. Der Aus­tritt, mit dem er ange­blich einem Auss­chluss zuvorgekom­men ist, fol­gte nach eini­gen Aus­rutsch­ern (mit­tler­weile dürfte die Beziehung wieder sta­bil­isiert sein). Im Früh­jahr 2011 ging eine Mel­dung durch die Medi­en, wonach der Mer­cedes von Kapeller mit dem Behin­derte­nausweis des seit 10 Jahren toten Schwiegervaters vor dem Haupt­bahn­hof in Linz geparkt war. Kapeller bestritt zwar, dass er selb­st den PKW dort abgestellt hätte, aber der Rück­tritt vom Man­dat war nicht mehr aufzuhalten.

Im Som­mer 2011 dann die näch­ste Affäre: Für Kapeller, der während sein­er Abge­ord­neten­zeit vom Polizei­di­enst karen­ziert war, wurde ein Posten in der Gedenkstätte Mau­thausen geschaf­fen. Aber:

„Der Dien­st­ge­ber wartete bish­er verge­blich auf seinen Mitar­beit­er: Kapeller hat die Schlüs­sel für sein Büro noch nicht abge­holt, er wurde zugle­ich mit der Rück­mel­dung Anfang Juni krankgeschrieben. Seine Krankheit hin­derte den Beamten aber nicht daran, den Auf­bau sein­er eige­nen Fir­ma für Sicher­heit­skonzepte voranzutreiben“ (Salzburg­er Nachricht­en, 3.9.2011).

Unge­fähr drei Monate dauerte der in den Medi­en genan­nte Grund für die Krankschrei­bung: eine Som­mer­grippe. Kapellers Spuren ver­lieren sich dann. Anfang Okto­ber 2011 wird der Aus­tritt aus der ÖVP in den Medi­en noch erwäh­nt, dann taucht er 2012 beim VLÖ auf. Im Jännner zunächst als „Leit­er der Öffentlichkeit­sar­beit”, dann gegen Jahre­sende als Gen­er­alsekretär. Bis Ende Juni 2012 war er nach eige­nen Angaben auch noch im Innen­min­is­teri­um tätig – als „lei­t­en­der Beamter“.

Screenshots der Seiten des VLÖ und von "Selbstschutz e.U." - mit so mancher Übereinstimmung

Screen­shots der Seit­en des VLÖ und von „Selb­stschutz e.U.” — mit so manch­er Übereinstimmung

Bei sein­er Fir­ma „Selb­stschutz e.U.“, einem Sicher­heit­sun­ternehmen, das er während des Kranken­stands 2011 gegrün­det hat, gibt er als Fir­men­sitz das „Haus der Heimat“ an. 2013 erwirbt die Stiftung des VLÖ eine beachtliche Immo­bilie in Klosterneuburg. Um 870.000 Euro! In ihr wohnt der Gen­er­alsekretär des VLÖ. Nach Angaben des „Stan­dard“ vom 20.1.2017 ist dort auch die Fir­ma „Selb­stschutz e.U.“ eingemietet. Egal, denn tele­fonisch ist der „Selb­stschutz e.U.“ über die Tele­fon- und Faxnum­mer des Gen­er­alsekretärs Kapeller im „Haus der Heimat“ erre­ich­bar. Auch die Handy-Num­mer gilt für den VLÖ und für die Fir­ma. Prak­tisch? Oder doch ein Prob­lem der Unvere­in­barkeit? Dem „Stan­dard“ gegenüber beto­nen Kapeller und der VLÖ-Präsi­dent Reimann, dass alles in Ord­nung sei: „Auch VLÖ-Präsi­dent Rudolf Reimann ver­rät wed­er Details, noch sieht er Unvereinbarkeiten“.

Anfrage an den Sozialminister wegen "Ungereimtheiten bei der Stiftung für den VLÖ"

Anfrage an den Sozialmin­is­ter wegen „Ungereimtheit­en bei der Stiftung für den VLÖ” — Link führt direkt zu Anfrage (PDF)

Da bei­de Her­ren im Vor­stand des VLÖ vertreten sind, haben wir uns auch keine andere Antwort erwartet. Deshalb gibt es eine par­la­men­tarische Anfrage an das Sozialmin­is­teri­um, die dann hof­fentlich exak­te Antworten darauf liefert, ob die Miete in der Klosterneuburg­er Vil­la „ort­süblich“ ist und wie das mit Büroräu­men der pri­vat­en Fir­ma „Selb­stschutz e.U.“ im staatlich geförderten „Haus der Heimat“ genau auss­chaut. Vielle­icht sinkt dann der Zuschuss­be­darf des VLÖ drastisch?

Mehr Infos:
— Par­la­men­tarische Anfrage an den Sozialmin­is­ter Stöger: „Ungereimtheit­en bei der Stiftung für den VLÖ”
— derstandard.at, 20.1.2017: „Haus der Heimat”: Chef hat sich in Vere­in­shaus einquartiert
— stopptdierechten.at, 14.12.2016: Presseaussendung: Förderung für Recht­sex­treme vor Beschlussfassung?
— stopptdierechten.at, 9.12.2016: Das ziem­lich rechte „Haus der Heimat“ soll sozial gefördert werden
— stopptdierechten.at, 9.11.2012: “Haus der Heimat”: Ein Auf­marschort der extremen Rechten
— stopptdierechten.at, 30.10.2012: Neon­azi im „Haus der Heimat“ zu Gast!