Presseaussendung: Förderung für Rechtsextreme vor Beschlussfassung?

Auf Basis unserer letzten Berichterstattung zum Haus der Heimat gab es heute noch eine Presseaussendung von Karl Öllinger. Wir geben diese hier wieder:

Öllinger: Förderung für Rechtsextreme vor Beschlussfassung?
Utl.: Grüne: Regierungsparteien müssen Novelle zurückziehen =

Wien (OTS) – Bei der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, 13.12.16, soll nach Auffassung der Regierungsparteien, der FPÖ und des Team Stronach im Sozialausschuss eine „Bundeszuwendung“ an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) beschlossen werden. Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, und Betreiber der Webseite „Stopptdierechten.at“ ist entsetzt: „Damit würden vom Sozialministerium rechtsextreme Aktivitäten gefördert werden. Das Ministerium ist für soziale Aktivitäten zuständig, aber nicht für rechtsextreme.“

Der VLÖ, der das „Haus der Heimat“ in Wien betreibt, wurde 2002 von der damaligen schwarzblauen Bundesregierung und den Bundesländern mit einer einmaligen „Zuwendung“ von 100 Millionen Schilling bedacht. Mit diesem Geld wurde eine Stiftung errichtet, aus deren Erträgen das „Haus der Heimat“ finanziert wird. Schon bei der Gründung der Stiftung 2002 gab es heftige Proteste der Grünen, weil im „Haus der Heimat“ immer wieder Rechtsextreme, Holocaustleugner und Neonazis auftreten durften.
Der VLÖ als Betreiber gelobte damals vor der Beschlussfassung Besserung und versprach, solche Leute nicht mehr auftreten zu lassen In den nächsten Jahren fanden aber weiterhin zahlreiche Veranstaltungen mit rechtsextremen Referenten im „Haus der Heimat“ statt.

Höhepunkt der rechtsextremen Provokationen war nach Ansicht Öllingers zweifellos der Auftritt von Bernhard Schaub, einem Schweizer Holocaustleugner, glühendem Antisemiten und Neonazi, der im „Haus der Heimat“ 2012 die sieben Ziele der von ihm gegründeten neonazistischen „Europäischen Aktion“ vorstellen konnte. Nach diesem Auftritt gelobte der VLÖ neuerlich Besserung und versprach -wie 2002 – Änderung: man werde in Zukunft solche Leute nicht mehr auftreten lassen usw.
Öllinger: “Heimatvertriebene Menschen sollen selbstverständlich einen Ort haben, wo sie ihre leidvollen Erfahrungen austauschen und der Öffentlichkeit vermitteln können. Wenn das aber so offensichtlich über Jahre hinweg missbraucht wird, um rechtsextreme Propaganda betreiben zu können, dann muss die Republik eine klare Grenze ziehen“.

Auch unter den im „Haus der Heimat“ versammelten Organisationen gibt es Stimmen, die sich von den rechtsextremen Aktivitäten abgrenzen wollen. Derzeit – so Öllinger – scheinen allerdings jene Kräfte im Vormarsch, die einen radikalen Kurs im VLÖ propagieren. Wenn der Wiener Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) seine Festrede für die 20-Jahr-Feier vom „Haus der Heimat“ damit rechtfertigt, dass es ja darauf ankomme, was man dort redet, dann hat er nach Ansicht Öllingers zweifellos Recht. Dann – so Öllinger – müsste sich ein Sozialdemokrat allerdings auch fragen, warum er als Feigenblatt für rechtsextreme Veranstaltungen herhalten will.

Dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP jetzt aber unter dem Applaus der FPÖ dem „Haus der Heimat“ über das Sozialministerium auch noch jährlich Geld zustecken wollen, findet Öllinger „atemberaubend“: „Da würden Schamgrenzen niedergerissen“, betont Öllinger, der die Regierungsparteien auffordert, die Novelle zurückzuziehen.

– Link zur APA

Presseberichte dazu:
derstandard.at, 14. Dezember 2016: Umstrittenes „Haus der Heimat“ erhält Förderung von Sozialministerium

[edit, 14.12.2016, 18:00: Presseberichte nachgetragen.]