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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Presseaussendung: Förderung für Rechtsextreme vor Beschlussfassung?

Auf Basis unse­rer letz­ten Bericht­erstat­tung zum Haus der Hei­mat gab es heu­te noch eine Pres­se­aus­sendung von Karl Öllin­ger. Wir geben die­se hier wieder:

14. Dez. 2016

Öllin­ger: För­de­rung für Rechts­extre­me vor Beschlussfassung?
Utl.: Grü­ne: Regie­rungs­par­tei­en müs­sen Novel­le zurückziehen =

Wien (OTS) — Bei der Sit­zung des Natio­nal­ra­tes am Don­ners­tag, 13.12.16, soll nach Auf­fas­sung der Regie­rungs­par­tei­en, der FPÖ und des Team Stro­nach im Sozi­al­aus­schuss eine „Bun­des­zu­wen­dung“ an den Ver­band der Volks­deut­schen Lands­mann­schaf­ten Öster­reichs (VLÖ) beschlos­sen wer­den. Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, und Betrei­ber der Web­sei­te „Stopptdierechten.at“ ist ent­setzt: „Damit wür­den vom Sozi­al­mi­nis­te­ri­um rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten geför­dert wer­den. Das Minis­te­ri­um ist für sozia­le Akti­vi­tä­ten zustän­dig, aber nicht für rechtsextreme.“

Der VLÖ, der das „Haus der Hei­mat“ in Wien betreibt, wur­de 2002 von der dama­li­gen schwarz­blau­en Bun­des­re­gie­rung und den Bun­des­län­dern mit einer ein­ma­li­gen „Zuwen­dung“ von 100 Mil­lio­nen Schil­ling bedacht. Mit die­sem Geld wur­de eine Stif­tung errich­tet, aus deren Erträ­gen das „Haus der Hei­mat“ finan­ziert wird. Schon bei der Grün­dung der Stif­tung 2002 gab es hef­ti­ge Pro­tes­te der Grü­nen, weil im „Haus der Hei­mat“ immer wie­der Rechts­extre­me, Holo­caust­leug­ner und Neo­na­zis auf­tre­ten durften.
Der VLÖ als Betrei­ber gelob­te damals vor der Beschluss­fas­sung Bes­se­rung und ver­sprach, sol­che Leu­te nicht mehr auf­tre­ten zu las­sen In den nächs­ten Jah­ren fan­den aber wei­ter­hin zahl­rei­che Ver­an­stal­tun­gen mit rechts­extre­men Refe­ren­ten im „Haus der Hei­mat“ statt.

Höhe­punkt der rechts­extre­men Pro­vo­ka­tio­nen war nach Ansicht Öllin­gers zwei­fel­los der Auf­tritt von Bern­hard Schaub, einem Schwei­zer Holo­caust­leug­ner, glü­hen­dem Anti­se­mi­ten und Neo­na­zi, der im „Haus der Hei­mat“ 2012 die sie­ben Zie­le der von ihm gegrün­de­ten neo­na­zis­ti­schen „Euro­päi­schen Akti­on“ vor­stel­len konn­te. Nach die­sem Auf­tritt gelob­te der VLÖ neu­er­lich Bes­se­rung und ver­sprach ‑wie 2002 – Ände­rung: man wer­de in Zukunft sol­che Leu­te nicht mehr auf­tre­ten las­sen usw.
Öllin­ger: “Hei­mat­ver­trie­be­ne Men­schen sol­len selbst­ver­ständ­lich einen Ort haben, wo sie ihre leid­vol­len Erfah­run­gen aus­tau­schen und der Öffent­lich­keit ver­mit­teln kön­nen. Wenn das aber so offen­sicht­lich über Jah­re hin­weg miss­braucht wird, um rechts­extre­me Pro­pa­gan­da betrei­ben zu kön­nen, dann muss die Repu­blik eine kla­re Gren­ze ziehen“.

Auch unter den im „Haus der Hei­mat“ ver­sam­mel­ten Orga­ni­sa­tio­nen gibt es Stim­men, die sich von den rechts­extre­men Akti­vi­tä­ten abgren­zen wol­len. Der­zeit – so Öllin­ger – schei­nen aller­dings jene Kräf­te im Vor­marsch, die einen radi­ka­len Kurs im VLÖ pro­pa­gie­ren. Wenn der Wie­ner Stadt­rat Micha­el Lud­wig (SPÖ) sei­ne Fest­re­de für die 20-Jahr-Fei­er vom „Haus der Hei­mat“ damit recht­fer­tigt, dass es ja dar­auf ankom­me, was man dort redet, dann hat er nach Ansicht Öllin­gers zwei­fel­los Recht. Dann – so Öllin­ger – müss­te sich ein Sozi­al­de­mo­krat aller­dings auch fra­gen, war­um er als Fei­gen­blatt für rechts­extre­me Ver­an­stal­tun­gen her­hal­ten will.

Dass die Regie­rungs­par­tei­en SPÖ und ÖVP jetzt aber unter dem Applaus der FPÖ dem „Haus der Hei­mat“ über das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um auch noch jähr­lich Geld zuste­cken wol­len, fin­det Öllin­ger „atem­be­rau­bend“: „Da wür­den Scham­gren­zen nie­der­ge­ris­sen“, betont Öllin­ger, der die Regie­rungs­par­tei­en auf­for­dert, die Novel­le zurückzuziehen.

- Link zur APA

Pres­se­be­rich­te dazu:
— derstandard.at, 14. Dezem­ber 2016: Umstrit­te­nes „Haus der Hei­mat” erhält För­de­rung von Sozialministerium

[edit, 14.12.2016, 18:00: Pres­se­be­rich­te nachgetragen.] 

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