Presseaussendung: Förderung für Rechtsextreme vor Beschlussfassung?

Auf Basis unser­er let­zten Berichter­stat­tung zum Haus der Heimat gab es heute noch eine Presseaussendung von Karl Öllinger. Wir geben diese hier wieder:

Öllinger: Förderung für Recht­sex­treme vor Beschlussfassung?
Utl.: Grüne: Regierungsparteien müssen Nov­el­le zurückziehen =

Wien (OTS) — Bei der Sitzung des Nation­al­rates am Don­ner­stag, 13.12.16, soll nach Auf­fas­sung der Regierungsparteien, der FPÖ und des Team Stronach im Sozialauss­chuss eine „Bun­deszuwen­dung“ an den Ver­band der Volks­deutschen Lands­man­nschaften Öster­re­ichs (VLÖ) beschlossen wer­den. Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, und Betreiber der Web­seite „Stopptdierechten.at“ ist entset­zt: „Damit wür­den vom Sozialmin­is­teri­um recht­sex­treme Aktiv­itäten gefördert wer­den. Das Min­is­teri­um ist für soziale Aktiv­itäten zuständig, aber nicht für rechtsextreme.“

Der VLÖ, der das „Haus der Heimat“ in Wien betreibt, wurde 2002 von der dama­li­gen schwarzblauen Bun­desregierung und den Bun­deslän­dern mit ein­er ein­ma­li­gen „Zuwen­dung“ von 100 Mil­lio­nen Schilling bedacht. Mit diesem Geld wurde eine Stiftung errichtet, aus deren Erträ­gen das „Haus der Heimat“ finanziert wird. Schon bei der Grün­dung der Stiftung 2002 gab es heftige Proteste der Grü­nen, weil im „Haus der Heimat“ immer wieder Recht­sex­treme, Holo­caustleugn­er und Neon­azis auftreten durften.
Der VLÖ als Betreiber gelobte damals vor der Beschlussfas­sung Besserung und ver­sprach, solche Leute nicht mehr auftreten zu lassen In den näch­sten Jahren fan­den aber weit­er­hin zahlre­iche Ver­anstal­tun­gen mit recht­sex­tremen Ref­er­enten im „Haus der Heimat“ statt.

Höhep­unkt der recht­sex­tremen Pro­voka­tio­nen war nach Ansicht Öllingers zweifel­los der Auftritt von Bern­hard Schaub, einem Schweiz­er Holo­caustleugn­er, glühen­dem Anti­semiten und Neon­azi, der im „Haus der Heimat“ 2012 die sieben Ziele der von ihm gegrün­de­ten neon­azis­tis­chen „Europäis­chen Aktion“ vorstellen kon­nte. Nach diesem Auftritt gelobte der VLÖ neuer­lich Besserung und ver­sprach ‑wie 2002 – Änderung: man werde in Zukun­ft solche Leute nicht mehr auftreten lassen usw.
Öllinger: “Heimatver­triebene Men­schen sollen selb­stver­ständlich einen Ort haben, wo sie ihre lei­d­vollen Erfahrun­gen aus­tauschen und der Öffentlichkeit ver­mit­teln kön­nen. Wenn das aber so offen­sichtlich über Jahre hin­weg miss­braucht wird, um recht­sex­treme Pro­pa­gan­da betreiben zu kön­nen, dann muss die Repub­lik eine klare Gren­ze ziehen“.

Auch unter den im „Haus der Heimat“ ver­sam­melten Organ­i­sa­tio­nen gibt es Stim­men, die sich von den recht­sex­tremen Aktiv­itäten abgren­zen wollen. Derzeit – so Öllinger – scheinen allerd­ings jene Kräfte im Vor­marsch, die einen radikalen Kurs im VLÖ propagieren. Wenn der Wiener Stad­trat Michael Lud­wig (SPÖ) seine Fes­trede für die 20-Jahr-Feier vom „Haus der Heimat“ damit recht­fer­tigt, dass es ja darauf ankomme, was man dort redet, dann hat er nach Ansicht Öllingers zweifel­los Recht. Dann – so Öllinger – müsste sich ein Sozialdemokrat allerd­ings auch fra­gen, warum er als Feigen­blatt für recht­sex­treme Ver­anstal­tun­gen her­hal­ten will.

Dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP jet­zt aber unter dem Applaus der FPÖ dem „Haus der Heimat“ über das Sozialmin­is­teri­um auch noch jährlich Geld zusteck­en wollen, find­et Öllinger „atem­ber­aubend“: „Da wür­den Scham­gren­zen niederg­eris­sen“, betont Öllinger, der die Regierungsparteien auf­fordert, die Nov­el­le zurückzuziehen.

- Link zur APA

Presse­berichte dazu:
derstandard.at, 14. Dezem­ber 2016: Umstrittenes „Haus der Heimat” erhält Förderung von Sozialministerium

[edit, 14.12.2016, 18:00: Presse­berichte nachgetragen.]