GB: Verbot der Neonazi-Gruppe ‚National Action‘

Es ist ein Ver­bot mit Anlauf. Die britis­che Regierung hat angekündigt, die neon­azis­tis­che Gruppe ‚Nation­al Action‘ unter Beru­fung auf den „Ter­ror­ism Act 2000“ ver­bi­eten zu wollen. Noch ist die Home­page der Gruppe online, denn erst mit der Zus­tim­mung des Par­la­ments am Fre­itag kann das Ver­bot wirk­sam wer­den. Es wäre die erste recht­sex­treme Gruppe in Großbri­tan­nien, die als ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion ver­boten würde.

Rund 70 Organ­i­sa­tio­nen mit inter­na­tionalem Bezug, mehrheitlich solche mit jihadis­tis­chem Ver­dacht, sind bis­lang unter dem „Ter­ror­ism Act 2000“ ver­boten wor­den. Weit­ere 14 Organ­i­sa­tio­nen sind schon vorher in Nordir­land ver­boten wor­den. Bis jet­zt wurde noch nie eine recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Gruppe ver­boten, obwohl es davon etliche gibt bzw. gegeben hat. Amber Rudd, die britis­che (kon­ser­v­a­tive) Innen­min­is­terin, begrün­dete das Ver­bot der Organ­i­sa­tion so: „Die Nationale Aktion ist eine ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und homo­phobe Organ­i­sa­tion, die zu Hass aufwiegelt, Gewalt ver­her­rlicht und eine abscheuliche Ide­olo­gie promotet…“.

Homepage der "national action"

Home­page der „nation­al action

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Tat­säch­lich ist die Ide­olo­gie der Gruppe etwas ver­schwom­men, schwank­end zwis­chen einem Beken­nt­nis zu dem spanis­chen Faschis­ten Jose Anto­nio Pri­mo de Rivera, zu den britis­chen Faschis­ten Oswald Mosley und Alexan­der Raven Thom­son und natür­lich zu Adolf Hitler. Der wurde zwar ein­er­seits von Expo­nen­ten der Gruppe als zwielichtige Fig­ur tit­uliert, ander­er­seits dominieren hym­nis­che Hitler-Verehrung, NS-Sym­bole und NS-Beken­nt­nisse. Im Som­mer 2016 gab es sog­ar einen Wet­tbe­werb um die „Miss Hitler“, den die Gruppe aus­gerufen hat­te. Das alles passt ganz gut zu ein­er Gruppe, die sich selb­st als aktion­is­tis­che gewalt­bere­ite NS-Jugend­be­we­gung ver­standen wis­sen will. Nach eige­nen Angaben hat die Gruppe über­all im (noch) vere­inigten Kön­i­gre­ich Stützpunk­te, nach Ein­schätzung von Experten aber ins­ge­samt nicht mehr als 100 — 200 AktivistIn­nen, die sich allerd­ings gegenüber anderen recht­sex­tremen Grup­pierun­gen und Vor­läufern durch ein hohes Aktiv­ität­sniveau her­vor­tun. Als Mit­glieder akzep­tieren die Nazis nur Weiße und darunter nur solche ohne ern­sthafte men­tale Prob­leme wie „Schiz­o­phre­nie, Autismus und Homosexualität“ (!).

Bedingungen für die Aufnahme in die "national action"

Bedin­gun­gen für die Auf­nahme in die „nation­al action”

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Bei der ersten gerichtlichen Vernehmung des Mörders der Labour-Abge­ord­neten Jo Cox sagte der nur „Tod den Ver­rätern, Frei­heit für Großbri­tan­nien“, son­st schwieg er. Obwohl der Mörder Thomas Mair (53) ein deklar­i­ert­er Recht­sex­tremer ist, dürfte es keine Verbindun­gen zur ‚Nationalen Aktion‘ geben. Die Gruppe aber über­nahm seinen Spruch „Death to trai­tors, free­dom for Britain“ als Mot­to für ihre Homepage.

Aktivistinnen der "national action": Lady of the Lolocaust und Miss Hitler

Aktivistin­nen der „nation­al action”: Lady of the Lolo­caust und Miss Hitler

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Völ­lig offen ist, wie sich die Neon­azis der ‚Nation­al Action‘ nach dem Ver­bot ver­hal­ten wer­den. bzw. ob Struk­turen der Gruppe wirk­sam zer­schla­gen wer­den kön­nen. Die Gruppe hat nicht nur einige Tage jet­zt noch Zeit, um sich auf das Ver­bot vorzu­bere­it­en, sie hat sich – im Unter­schied zu anderen recht­sex­tremen Grup­pen – schon immer weit­ge­hend klan­des­tin verhalten.

Die Strafen für Mit­glied­schaft in, Aktiv­itäten für oder Unter­stützung der Gruppe nach dem Ver­bot sind jeden­falls beachtlich: bis zu 10 Jahre Haft und Geld­strafen in unbe­gren­zter Höhe sind möglich. Antifaschis­tis­che Grup­pen forderten schon seit ger­aumer Zeit ein Ver­bot der ‚Nation­al Action‘ und ander­er ähn­lich gestrick­ter Grup­pierun­gen wie z.B. „Britain first“. Als Thomas Mair im Juni Jo Cox erschoss und erstach, schrie er dazu „Britain first“ und fügte hinzu „This is for Britain“. Die Recht­sex­trem­is­ten von ‚Britain first‘ lehn­ten jegliche Ver­ant­wor­tung und Ver­wick­lung ab – die anderen Pro­tag­o­nis­ten eines über­steigerten britis­chen Chau­vin­is­mus, die sich in der Brex­it-Kam­pagne fan­den, wur­den gar nicht um ihre Ver­ant­wor­tung befragt. ‚Nation­al Action‘ war natür­lich auch für den Brexit.