GB: Verbot der Neonazi-Gruppe ‚National Action‘

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Es ist ein Ver­bot mit Anlauf. Die bri­ti­sche Regie­rung hat ange­kün­digt, die neo­na­zis­ti­sche Grup­pe ‚Natio­nal Action‘ unter Beru­fung auf den „Ter­ro­rism Act 2000“ ver­bie­ten zu wol­len. Noch ist die Home­page der Grup­pe online, denn erst mit der Zustim­mung des Par­la­ments am Frei­tag kann das Ver­bot wirk­sam wer­den. Es wäre die ers­te rechts­extre­me Grup­pe in Groß­bri­tan­ni­en, die als ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ver­bo­ten würde.

Rund 70 Orga­ni­sa­tio­nen mit inter­na­tio­na­lem Bezug, mehr­heit­lich sol­che mit jiha­dis­ti­schem Ver­dacht, sind bis­lang unter dem „Ter­ro­rism Act 2000“ ver­bo­ten wor­den. Wei­te­re 14 Orga­ni­sa­tio­nen sind schon vor­her in Nord­ir­land ver­bo­ten wor­den. Bis jetzt wur­de noch nie eine rechts­extre­me bzw. neo­na­zis­ti­sche Grup­pe ver­bo­ten, obwohl es davon etli­che gibt bzw. gege­ben hat. Amber Rudd, die bri­ti­sche (kon­ser­va­ti­ve) Innen­mi­nis­te­rin, begrün­de­te das Ver­bot der Orga­ni­sa­ti­on so: „Die Natio­na­le Akti­on ist eine ras­sis­ti­sche, anti­se­mi­ti­sche und homo­pho­be Orga­ni­sa­ti­on, die zu Hass auf­wie­gelt, Gewalt ver­herr­licht und eine abscheu­li­che Ideo­lo­gie promotet…“.

Homepage der "national action"

Home­page der „natio­nal action

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Tat­säch­lich ist die Ideo­lo­gie der Grup­pe etwas ver­schwom­men, schwan­kend zwi­schen einem Bekennt­nis zu dem spa­ni­schen Faschis­ten Jose Anto­nio Pri­mo de Rive­ra, zu den bri­ti­schen Faschis­ten Oswald Mos­ley und Alex­an­der Raven Thom­son und natür­lich zu Adolf Hit­ler. Der wur­de zwar einer­seits von Expo­nen­ten der Grup­pe als zwie­lich­ti­ge Figur titu­liert, ande­rer­seits domi­nie­ren hym­ni­sche Hit­ler-Ver­eh­rung, NS-Sym­bo­le und NS-Bekennt­nis­se. Im Som­mer 2016 gab es sogar einen Wett­be­werb um die „Miss Hit­ler“, den die Grup­pe aus­ge­ru­fen hat­te. Das alles passt ganz gut zu einer Grup­pe, die sich selbst als aktio­nis­ti­sche gewalt­be­rei­te NS-Jugend­be­we­gung ver­stan­den wis­sen will. Nach eige­nen Anga­ben hat die Grup­pe über­all im (noch) ver­ei­nig­ten König­reich Stütz­punk­te, nach Ein­schät­zung von Exper­ten aber ins­ge­samt nicht mehr als 100 — 200 Akti­vis­tIn­nen, die sich aller­dings gegen­über ande­ren rechts­extre­men Grup­pie­run­gen und Vor­läu­fern durch ein hohes Akti­vi­täts­ni­veau her­vor­tun. Als Mit­glie­der akzep­tie­ren die Nazis nur Wei­ße und dar­un­ter nur sol­che ohne ernst­haf­te men­ta­le Pro­ble­me wie „Schi­zo­phre­nie, Autis­mus und Homosexualität“ (!).

Bedingungen für die Aufnahme in die "national action"

Bedin­gun­gen für die Auf­nah­me in die „natio­nal action”

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Bei der ers­ten gericht­li­chen Ver­neh­mung des Mör­ders der Labour-Abge­ord­ne­ten Jo Cox sag­te der nur „Tod den Ver­rä­tern, Frei­heit für Groß­bri­tan­ni­en“, sonst schwieg er. Obwohl der Mör­der Tho­mas Mair (53) ein dekla­rier­ter Rechts­extre­mer ist, dürf­te es kei­ne Ver­bin­dun­gen zur ‚Natio­na­len Akti­on‘ geben. Die Grup­pe aber über­nahm sei­nen Spruch „Death to trai­tors, free­dom for Bri­tain“ als Mot­to für ihre Homepage.

Aktivistinnen der "national action": Lady of the Lolocaust und Miss Hitler

Akti­vis­tin­nen der „natio­nal action”: Lady of the Lolo­caust und Miss Hitler

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Völ­lig offen ist, wie sich die Neo­na­zis der ‚Natio­nal Action‘ nach dem Ver­bot ver­hal­ten wer­den. bzw. ob Struk­tu­ren der Grup­pe wirk­sam zer­schla­gen wer­den kön­nen. Die Grup­pe hat nicht nur eini­ge Tage jetzt noch Zeit, um sich auf das Ver­bot vor­zu­be­rei­ten, sie hat sich – im Unter­schied zu ande­ren rechts­extre­men Grup­pen – schon immer weit­ge­hend klan­des­tin verhalten.

Die Stra­fen für Mit­glied­schaft in, Akti­vi­tä­ten für oder Unter­stüt­zung der Grup­pe nach dem Ver­bot sind jeden­falls beacht­lich: bis zu 10 Jah­re Haft und Geld­stra­fen in unbe­grenz­ter Höhe sind mög­lich. Anti­fa­schis­ti­sche Grup­pen for­der­ten schon seit gerau­mer Zeit ein Ver­bot der ‚Natio­nal Action‘ und ande­rer ähn­lich gestrick­ter Grup­pie­run­gen wie z.B. „Bri­tain first“. Als Tho­mas Mair im Juni Jo Cox erschoss und erstach, schrie er dazu „Bri­tain first“ und füg­te hin­zu „This is for Bri­tain“. Die Rechts­extre­mis­ten von ‚Bri­tain first‘ lehn­ten jeg­li­che Ver­ant­wor­tung und Ver­wick­lung ab – die ande­ren Prot­ago­nis­ten eines über­stei­ger­ten bri­ti­schen Chau­vi­nis­mus, die sich in der Brexit-Kam­pa­gne fan­den, wur­den gar nicht um ihre Ver­ant­wor­tung befragt. ‚Natio­nal Action‘ war natür­lich auch für den Brexit.