Es war nur ein kleiner, verschämter Punkt unter vielen, der da dem Sozialausschuss des Nationalrats zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurde. Das „Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs“ wird so abgeändert, dass in Zukunft das Sozialministerium mit einer zusätzlichen Förderung einspringen darf, wenn dort das Geld knapp ist.
2002 wurde von der schwarz-blauen Bundesregierung und den Bundesländern ein Vertriebenenfonds mit 100 Millionen Schilling (7,27 Mio. Euro) dotiert. Das Geld wanderte in eine Stiftung, aus deren jährlichen Erträgen der ‚Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich‘ (VLÖ) das ‚Haus der Heimat‘ in Wien betreibt. Wegen sinkender Veranlagungserträge soll jetzt der Bund mit laufenden Förderungen einspringen und einen Betrieb finanzieren, der nicht nur Vertriebenenorganisationen, sondern auch rechtsextremen und Neonazis immer wieder eine Heimat bietet.
Schon 2002, als der Fonds von Bund und Ländern dotiert werden sollte, war das ein Thema. Unzählige Rechtsextremisten und Neonazis waren bis zu diesem Zeitpunkt schon als Referenten im ‚Haus der Heimat‘ aufgetreten. Darum schlug sich Peter Wassertheurer, damals Pressesprecher des VLÖ, reuig an die Brust, sprach davon, dass man die Notbremse gezogen habe und versprach der „Wiener Zeitung“ (12.12.2002): „Künftig werde man aber Einsicht in die Rednerlisten nehmen und „solche Leute nicht mehr auftreten lassen.” Die Notbremse wurde gleich wieder gelöst. Nicht genug damit, dass die FPÖ 2004 ihre innnerparteilichen Fraktionskämpfe auch im „Haus der Heimat“ abführte, durften auch „solche Leute“ wie früher auftreten.
- Richard Melisch, antisemitischer Verschwörungsmurmler und gut gebuchter Referent von deutschen Burschenschaften, Neonazi-Gruppen, war 2004 und 2005 Referent. (Mehr zu Melisch hier)
- Gerhoch Reisegger, durfte schon im Jahr 2000 seine antisemitischen und revisionistischen Thesen vertreten, zuletzt 2010. (Mehr zu Reisegger hier)
- Herbert Schaller, mittlerweile greiser Anwalt der meisten Neonazis bis Anfang der 2000er, Revisionist und Teilnehmer an der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran 2006, referierte 2007.
- Claus Nordbruch, der 1986 aus der Bundeswehr wegen Rechtsextremismus entlassene Antisemit, Apartheid-Aktivist in Südafrika und dort auch Anlaufstelle für Rechtsextreme und Neonazis aus dem deutschsprachigen Raum, referierte 2011.
Der heftigste Vorfall war aber dann 2012 die Einladung von
- Bernhard Schaub, Revisionist, Antisemit und Gründer der neonazistischen „Europäischen Aktion“. Im „Haus der Heimat“ hielt er im Oktober 2012 so etwas wie eine Gründungsversammlung seines Neonazi-Vereins ab und stellte ihre „sieben Ziele“ vor.
Da musste dann die Spitze der VLÖ wieder einmal ausrücken und sich distanzieren. Wie schon 2002 spulte man gekonnt ein Maßnahmenprogramm ab und versprach, in Zukunft Einsicht in die Rednerlisten nehmen zu wollen: „Mit sofortiger Wirkung werden Redner und Vortragende, die im Hause bei uns auftreten, einer entsprechenden Überprüfung auf ihre Redlichkeit hin unterzogen.“
Jetzt will der VLÖ Geld für sein Veranstaltungszentrum. Wie viel eigentlich? Darüber schweigt sich die Gesetzesnovelle aus. Da sich früher die jährlichen Erträge aus der Stiftung auf 300.000 jährlich beliefen, 2015 aber nur mehr 86.000 Euro betrugen, lässt sich der Rahmen ungefähr abstecken.
Warum überhaupt soll das Sozialministerium für das „Haus der Heimat“ zahlen? Was hat die Förderung eines ziemlich rechten „Hauses“ mit Aufgaben des Sozialministeriums zu tun? Als 2002 der Fonds dotiert wurde, legte man ein genehmes Ministerium fest, um die rechtskonforme Verwendung der Mittel zu kontrollieren – das Sozialministerium eben. Das befand sich 2002 nämlich in blauer Hand. Praktisch!
Bei der nächsten Sitzung des Nationalrats soll die Förderungsermächtigung definitiv werden. Im Sozialausschuss stimmten ÖVP, FPÖ, Team Stronach und auch die SPÖ dafür. Grüne und Neos stimmten dagegen.
Frühere Artikel:
stopptdierechten.at, 2012: Europäische Aktion: Hausverbot im „Haus der Heimat“!
Hintergrundinfos:
— Mehr zu den ua. im Haus der Heimat auftretenden RednerInnen findet man in „Funktionäre, Aktivisten und Ideologen der rechtsextremen Szene in Österreich” (Wilhelm Lasek).
— Mehr zur geschichtlichen Entwicklung der Landsmannschaften ist dem entsprechenden Artikel zu den Vertriebenenverbänden hier (ab S. 183) zu entnehmen.
